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Folter in China: Der Westen muss den Uiguren mit Sanktionen helfen

Kommentar Von Simon Kaminski
24.05.2022

Die Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren werden in China entrechtet und gefoltert. Der Westen darf nicht wegschauen und muss Sanktionen gegen Peking erlassen.

Die neuen Enthüllungen über die Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang übertreffen die schlimmsten Erwartungen. Angehörige der muslimischen Minderheit werden zu Hunderttausenden entrechtet, in Lager eingesperrt, gedemütigt – viele auch gefoltert. Beweise und Augenzeugenberichte für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die eine Schande für China sind, gab es schon zuvor.

Doch auch diesmal wird Peking alles abstreiten. Transparenz und Offenheit sind im System Diktatur nicht vorgesehen. Chinas Machthaber Xi Jinping wird weiter darauf setzen, dass Staaten, die wirtschaftlich und politisch komplett von dem Riesenreich abhängig sind, es nicht wagen werden, ihre Stimme zu erheben.

Ein geschlossener Westen hat das Potenzial, gezielte Sanktionen gegen China einzusetzen

Zu diesen Staaten gehört Deutschland trotz der vielfältigen und tiefen Wirtschaftsbeziehungen nicht – die Bedeutung der Handelsbeziehungen zu Chinas ist zwar groß, sie wird aber vielfach zu hoch eingeschätzt.

Ein geschlossener Westen hat das Potenzial, gezielte Sanktionen einzusetzen und die zu erwartenden Gegenmaßnahmen auszuhalten. Die ganz große Keule wie gegen Russland wird der Westen auf absehbare Zeit nicht schwingen. Aber die Reaktion sollte laut und für Peking spürbar sein.

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27.05.2022

"Der Westen muss den Uiguren mit Sanktionen helfen"

Vom Export- zum Sanktionsweltmeister - ob das gut geht?

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27.05.2022

Ein Thema, das die selbstgerechten Medien sehr breit treten werden. Aber wen interessierts wirklich? Eine Minderheit die fast unter der Nachweisgrenze liegt.

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27.05.2022

Es sind nicht alle so ignorant und selbstbezogen wie Sie.

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27.05.2022

Na - ich halte mich mal Zitaten von Ihnen, auch aus anderen Foren, zurück. Ihre Schamröte würde einer Nova gleichen. :-)

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27.05.2022

Ihre Beiträge sprechen fpr sich

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25.05.2022

Man kann über die deutsche Medienlandschaft nur noch den Kopf schütteln. Irgendwas stimmt nicht mehr.

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25.05.2022

Unterschiedliches Mass in der Bewertung durch deu Wertepolitiker. Was in China als schwere Menschenrechtsverletzung angeprangert wird , soll durch Sanktionen nach UA Krieg Muster beantwortet werden. Permanente Menschenrechtsverletzungen in bestimmten arab. Ländern werden stillschweigend hingenommen wie in Saudi Arabien oder den Emiraten, denn diese Länder gehören ja zu den Guten- wie verlogen. Aber von dort erwartet man Gas- und Öllieferungen, die man von RUS nicht mehr haben will. Und Hr. Bütikofer mit seiner naiven Vorstellung von globaler Wirtschaftspolitik muss eigentlich dazu führen, dass DEU nur noch mit wenigen Ländern Beziehungen pflegen sollte, die dem hohen Wertemaßstab der Grünen entsprechen. Mein letzter Beitrag zum Thema hier gefiel der öffentlichen Meinung wohl nicht, weil ich bestimmten Vertretern der neuen Werteordnung einfach die Fachkompetenz abgesprochen habe. Details zur komplexen Wirtschaftsverflechtung mit China hört man ja auch nicht gern.

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27.05.2022

Es ist eben ein Unterschied, ob man aus autokratischen Ländern notwendige Waren, Bodenschätze oder Energie bezieht oder ob man dort eigene Fabriken baut und vom Unterdrückungsregime auch noch direkt profitiert, wie das zum Beispiel VW tut.

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27.05.2022

@Wolfgang L.: „Es ist eben ein Unterschied, … ob man dort eigene Fabriken baut und vom Unterdrückungsregime auch noch direkt profitiert, wie das zum Beispiel VW tut.“
Und das bislang offensichtlich mit Garantien des deutschen Staates. Gut, dass es da offensichtlich ein Umdenken gibt. – https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-investitionen-china-101.html

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28.05.2022

Markus Feldenkirchen heute auf SPON:

"Viel zu liebedienerisch, viel zu sehr von den Interessen der heimischen Wirtschaft geleitet waren deutsche Regierungsvertreter wie Angela Merkel gegenüber der Pekinger Führung aufgetreten. Es hatte etwas Unwürdiges, wie sie Klagen über Menschenrechtsverletzungen bestenfalls vor sich hin nuschelten. Das muss ein Ende haben. Ebenso wie die in Teilen der deutschen Wirtschaft weit verbreitete Faszination für die Effizienz und Effektivität der Kapitalismusdiktatur mit kommunistischem Antlitz."

Leicht ergänzen würde ich da nur den Schluss in: "mit kommunistischem, neoliberalem oder marktradikalem Antlitz."

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25.05.2022

https://de.wikipedia.org/wiki/Völker_Chinas

>> Als Völker Chinas werden über 90 ethnische Gruppen bezeichnet, von denen 56 offiziell als Nationalitäten von der Volksrepublik China anerkannt sind.[1] Neben den Han, die die Mehrheitsbevölkerung in ganz China stellen (92 % der Gesamtbevölkerung), sind das weitere 55 Nationalitäten. Diese Völker haben einen Status, der der europäischen Definition einer nationalen Minderheit nahekommt, d. h., sie haben einen juristischen Status, der mit der Garantie bestimmter Rechte... <<

Also irgendwas wird bei den Uiguren ja anders sein?

Vielleicht weil nirgendwo auf der Welt in Regionen mit islamischer Bevölkerungsmehrheit einen für die Machthaber in Peking akzeptablen Zustand aufweisen? Oder es sonstige bekannte Probleme gibt?

https://www.deutschlandfunk.de/minderheiten-in-china-die-lage-der-uiguren-100.html

>> 2009 gab es während des Fastenmonats Ramadan in der Hauptstadt Urumqi fast 200 Tote. Immer wieder haben Uiguren auch Polizeistationen angegriffen
...
Ebenfalls vor vier Jahren haben uigurische Terroristen im Bahnhof von Kunming im Süden Chinas ein Attentat mit 31 Toten verübt. Die Machthaber in Peking reagierten darauf mit brutaler Härte. <<

Aber davon liest man bei uns genau so wenig, wie über relativ häufige rot-schwarze Bandera Fahnen in der Ukraine.

Aber egal, nach Öl und Gas wird Hybris-Deutschland nun auch PV-Module boykottieren...

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28.05.2022

Übrigens: Der Grundversorgungstarif Erdgas der SWA liegt derzeit bei 17,10 Cent/kWh und nicht bei 11,15 Cent/kWh wie Sie an anderer Stelle schreiben. Bei einem Verbrauch von 10638 kWh können Sie bereits mit einer Nachzahlung von ca. 1000 Euro rechnen.

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28.05.2022

>> wie Sie an anderer Stelle schreiben. <<

Mit Absicht hier ???

https://www.sw-augsburg.de/fileadmin/content/6_pdf_Downloadcenter/1_Energie/2_Erdgas/Preisblätter_ab_06_22/20220330_Preisblatt_swa_Gas_Basis_ab_01.06.2022.pdf

Die 11,15 sind nach diesem offiziellen Preisblatt ab 1.6.22 schon richtig - woher ziehen Sie Ihre 17,10 her?

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29.05.2022

"woher ziehen Sie Ihre 17,10 her?"

Machen sie mal einen Vergleichstest bei check24.de für Augsburg - vor dem 1. Juni. Grundversorgertarif steht ganz oben.

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29.05.2022

Ist das wohl die Ersatzversorgung und nicht die Grundversorgung.

Die würde nur beim Wechsel vom Billiganbieter greifen und nicht wenn man langjährig bei den swa war.

https://www.sw-augsburg.de/ueber-uns/presse/detail/alle-infos-fuer-neukundinnen-in-der-ersatzversorgung-der-swa/

>> Mittwoch, 22. Dezember 2021: Neukunden zahlen mehr für Strom und Gas: swa führen zweiten Grundtarif ein – Bestandskunden werden geschützt <<

Wer vorher immer zum günstigsten Tarif vagabundiert ist, kann jetzt auch etwas mehr zahlen. Diese Leute können auch nicht der Maßstab sein, wenn Gas plötzlich knapper und teurer ist.

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29.05.2022

Es ist wie ausdrücklich erwähnt die Grundversorgung bis Ende Mai vermutlich und bei all denen, die z. B. wegen Konkurs ihres Lieferanten in den Tarif des örtlichen Grundversorgers fielen, für die Jahresabrechnung maßgeblich.
Die Praxis, Stammkunden besser zu bedienen, ist rechtlich fragwürdig und m. W. noch nicht entschieden.

"Wer vorher immer zum günstigsten Tarif vagabundiert ist"

Wer unsere - nach meiner Erinnerung auch von Ihnen - vielgerühmte Marktwirtschaft wie ausdrücklich empfohlen nützt "vagabundiert" also.

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24.05.2022

Ich wundere mich immer wieder, welch großes Thema Rohingas und Uiguren in Deutschland sind, und wie wenig Interesse demgegenüber das brutale Schicksal von Christen in vielen, zumeist inslamischen Regionen der Welt weckt, wo sie systematisch schikaniert, vertrieben und ausgerottet werden. China sanktionieren, während wir mit den Christenschindern Geschäfte machen oder gar noch Entwicklungshilfe leisten?

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24.05.2022

Peking wird schon ganz blass. Wir sollten gegen alle Länder Sanktionen erlassen(die Deutschen finden immer was) , dann gibt es nur noch Handel innerhalb unserer Grenzen und alles wird gut.

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24.05.2022

Ja, dann können wir Kartoffeln und Gurken als Zahlungsmittel verwenden. Denn dann gibt es bald nichts mehr anderes.

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24.05.2022

Hallo na klar,aber bitte auch Saudi Arabien eigentlich den ganzen nahen Osten Indien nicht zu vergessen,USA weil auch völkerrechtswidrige Kriege geführt wurden und die Salomonen massiv eingeschüchtert wurden,und Australien weil die keine U Boote aus Frankreich gekauft haben und auf Atomgetriebene setzt,fällt ihnen was auf?

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24.05.2022

Auf jeden Fall muss man den Uiguren helfen, notfalls mit Sanktionen. Das ist schon richtig.

Am besten verlangen wir auch gleich von den USA, dass die ihre Folter Knäste schließen. Zur Not auch da Sanktionen. Aber dazu fehlt dann der Mut, gell.

Und genau das ist das Traurige. Richtigerweise wird Unrecht angeprangert aber Unrecht durch unsere Partner (Saudi Arabien, USA, etc.) ignorieren wir schweigend.

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