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Markus Söder führt diesen Wahlkampf mit einem wahnsinnigen persönlichen Einsatz. Doch das zahlt sich bisher nicht in den Umfragen aus, im Gegenteil.
Die Flugblatt-Affäre hat groteskerweise Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger genutzt und die CSU Unterstützung gekostet. Nun setzt Ministerpräsident Söder auf ein billiges Wahlkampfmanöver, wie es schon so viele Wahlkämpfer vor ihm getan haben: Er macht Front gegen Ausländer.
Billig ist dieses Manöver vor allem, weil Söder nichts ändern kann. Als Ministerpräsident ist er nicht für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin?
Söder hat das Problem erkannt - aber seine Lösung ist die falsche
Kein Flüchtling wird sich gegen Deutschland entscheiden, wenn es statt Bargeld eine Geldkarte gibt, mit der die Lebensmittel bezahlt werden können. An der Höhe der vergleichsweise umfangreichen Sozialleistungen ändert sich dadurch nichts, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass Flüchtlinge auf dem Niveau von Hartz-IV-Empfängern zu versorgen sind.
Söder hat vollkommen recht, dass Deutschland zu viele Migranten aufnimmt. Nur liegt die Lösung des Problems an den Außengrenzen Europas und in Afrika. Und einfach ist sie auch nicht, will der Kontinent an seinen christlich-humanitären Werten festhalten. Man kann den Kontinent zur Festung machen, aber das bedeutet dann, diese Werte zu verraten.
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Das tragische an der Sache ist, dass mit dieser schmutzigen, rechtslastigen Masche Stimmung gemacht werden kann. Bitter, wie sich die "freie" und "demokratische" Gesellschaft entwickelt hat und wie Ängste schürende Scharlatanerien aus dem Sumpf der Fremdenfeindlichkeit und der stockkonservativen Ecke auf fruchtbaren Boden fallen. So machen unter anderem auch Despoten Politik!
(edit/mod/NUB 7.3) - Sie schreiben übrigens recht verächtlich über genau die Gesellschaft, die seit 2014 mit Sicherheit bereits über 10 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat.
@ADRIAN Z.:
Wie ich solche Fake News hasse. In Deutschland haben seit 2014- 2023 (August) 2.778.734 Menschen Asyl beantragt, also durchschnittlich ca. 310.000 Menschen pro Jahr, wobei 20215 und 2016 absolute Sonderjahre waren, ansonsten sind es ca. 190.000 Menschen pro Jahr.
Schutzstatus erhalten (kommt auf das Jahr drauf an), zwischen 50-75% (dass heißt dieser Anteil bekommt Asyl, oder einen Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz oder dürfen nicht abgeschoben werden).
Ganz grob dürfen seit 2014 ca. 1.7 Mio Menschen bleiben und KEINE 10 Mio.!
Das sind übrigens ca. 2% der Gesamtbevölkerung.
Ein ganz schwacher und tendeziöser Kommentar.
"Söder ist gegen Ausländer" - völlig am Thema vorbei. Schade!
Front gegen Ausländer? Mit keinem Wort hat Herr Dr. Söder Front gegen Ausländer gemacht. Lediglich gegen einen unkontrollierbaren Zuzug bezieht er Stellung. Und das es so wie bisher nicht weitergehen kann, sollte jedem realistisch denkenden Deutschen klar sein.
Finde ich auch Frau Hauke P. Ihr Kommentar ist auch meine Sorge. So darf es in der tat wirklich nicht mehr weiter gehen. Vor allem wollen so viele Asyl beantragen vor allem in Deutschland, wo es wirklich nicht gehen darf, viele Wirtschaftsflüchtlinge, allen voran Türkei, Marokko, Tunesien, Eritrea und noch so manche andere Staaten in der Arabischen Welt und so viele Jugendliche! Warum so viele Männer Jahr für Jahr? Frauen die es total schwerer haben siehe Afghanistan, ich bin entsetzt, wie man diese Frauen behandelt und von einer Ausbildung und Schulen fernhält, was sind das für Menschen? Männer mit Kalaschnikow in der Hand macht zwar stark meinen Sie. Unter Intelligenz versteht man etwas anderes. Das ist kein Religiöses verhalten sondern Religionsmissbrauch haben Sie Angst, Frauen sind besser in Bildung und werden einfach Selbständiger? Viele Vertreibungen durch die irrsinnigen Kriege, die ich für einen totalen Irrsinn halte. Auch ein Riesen Schaden für unsere Erde, die uns Menschen allen großen Schaden zu fügen wird, wenn wir unser Verhalten so weiter leben, alle Nationen sind gemeint. Das Klima Zeigt es uns mittlerweile. Ich glaube, das wird mittlerweile auch einem Herrn Söder klar, hoffe ich mal!
"Nur liegt die Lösung des Problems an den Außengrenzen Europas und in Afrika."
Da haben Sie nur zum Teil Recht.
Ein Teil des Problems (wenn nicht sogar der größere) sind selbst geschaffene Pullfaktoren, zu denen neben der Versorgung auch Aufenthaltsregelungen und deren Umsetzung (bzw. Nichtumsetzung) gehören.
Und im Gegensatz zu Afrika, wo wir nur sehr begrenzten bis gar keinen Einfluß auf die Gegebenheiten haben, haben wir diesen im eigenen Land sehr wohl.
Auch Tschechien, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Portugal, Rumänien, Polen, Schweden, Griechenland, Litauen, Lettland liegen innerhalb der EU-Grenzen und z. T. sogar auf den Einwanderungsrouten. Warum hatten die 2022 nur einige tausend erstmalige Asylanträge (Ungarn ganze 45), während Deutschland 217000 verzeichnete?
PS: Die Verfassung wurde seit ihrer Entstehung schon über 50 mal geändert.
Front gegen Ausländer?!?
Seit wann ist Söder gegen Ausländer?
Lieber Herr Grimm: genau das ist, was den Unmut in der Bevölkerung stärkt und die AfD zu Höhenflügen verhilft: Falsche Anschuldigungen in der Presse und Kommentare, welche, meiner Meinung nach, politisch motiviert sind. Es geht hauptsächlich um die Illegale Einwanderung und dem Missbrauch des Asylrechts und nicht um "Ausländer"!
Hier stellt man Söder, egal ob man ihn mag oder nicht, als ausländerfeindlich dar. Die AfD freuts!
>> Front gegen Ausländer <<
???
Position gegen komplett ungeregelte Migration, Ablehnung importierter Probleme wie zuletzt in Stuttgart, Befürwortung ausgewogenes Geschlechterverhältnis, vielleicht Front für Vielfalt?
>> Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? <<
Grundsätzlich sollte der Flüchtling seine politische Verfolgung nachweisen - nicht wir ihm das Gegenteil. Anerkannte Asylbewerber werden dauerhaft integriert, erhalten eigenen Wohnraum und können Familiennachzug beantragen.
Und dann klare Ansage - Menschen ohne Schutzstatus werden bei uns keine Wohnung bekommen (wir haben schlicht auch keine) sondern dauerhaft in Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung bleiben. Wer gewaltkriminell auffällt, kommt unbefristet in Ausreisegewahrsam um die Bevölkerung zu schützen.
>> An der Höhe der vergleichsweise umfangreichen Sozialleistungen ändert sich dadurch nichts, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass Flüchtlinge auf dem Niveau von Hartz-IV-Empfängern zu versorgen sind. <<
Das wird ohne Gesetzesänderungen und deutliche Reduzierungen der Sozialleistungen für arbeitsfähige Menschen nicht abgehen. Der Schlüssel ist der (klimaneutrale) Wohnraum - die Herren in Karlsruhe nehmen auch keine Kelle in die Hand.
Das Ende der Willkommenskultur hat begonnen - es kann wie in Dänemark mit Sozialdemokratie weiter gehen oder auch mit einer stärkeren Afd.
Natürlich kann man Söder jetzt kurz vor der Landtagswahl "Front gegen Ausländer" unterstellen - mit solchen haltlosen Unterstellungen verhärten sich halt die Fronten - könnt ihr haben!
"Man kann den Kontinent zur Festung machen, aber das bedeutet dann, diese Werte zu verraten."
Im Gegenteil, Herr Grimm: Wenn man es nicht macht, wird die Demokratie in Europa nicht mehr lange zu halten sein und die Rechten werden irgendwann die Überhand bekommen. Insofern ist in meinen Augen eher die linksgrüne Laxheit im Umgang mit unkontrollierter Zuwanderung und dem Missbrauch des Asylrechts der Verrat an europäischen Werten.
"Rechts" sein ist nicht automatisch antidemokratisch ebenso wie "Links" sein. Ich kenne keine Partei in Deutschland, die die 3 Säulen der Demokratie absolut infrage stellt. Was unter dem Deckmantel der Antidemokratie öfters subsumiert wird, sind in der Regel Nebenkriegsschauplätze.
@Wolfgang B.: Ich präzisiere meine obere Aussage: Ersetze die "Rechten" durch "rechtsextreme Antidemokraten". Deren Anteil (mindestens als radikaler Flügel ganz rechts zu verortender Parteien) nimmt in Europa aktuell leider konstant zu, egal ob in Holland, Frankreich, Italien, Polen oder eben auch in Deutschland. Ich mag mich auch täuschen, aber ich erkenne da schon einen Zusammenhang zwischen zuvor erfolgter, zu lascher oder ideologisch versteinerter linksliberaler Politik, die in Kombination mit externen Stressfaktoren (wie z.B. der Flüchtlingskrise ab 2015, Coronakrise, Energiekrise seit dem russischen Angriffskrieg, etc.) einige Regierungen immer hilfloser erscheinen lassen. Am Ende spielt das v.a. den Radikalen in die Karten. Logisch: In einer Diktatur oder Monarchie muss man nur einen fragen und nicht hunderte. Der Entscheidungsprozess ist daher deutlich schneller. Nur das Ergebnis mag dann nicht immer allen gefallen (siehe Zustände in den aktuellen Autokratien dieser Welt).
Extreme, Richtung egal, "Antidemokraten" wurden von Bürgern, zumindest mal in Europa, gewählt. Sie bilden also einen Teil des jeweiligen Volkes ab. Und so lange diese Parteien nicht verboten sind, entsprechende Passus gibt es wohl in jeder Landesverfassung, sind sie für mich legal und legitim an der politischen Oberfläche. Sie sehen die Zunahme des "Extremen" u.a. in der Politik der Vergangenheit. Das ist sicherlich richtig, aber extreme Parteien und extreme Volksteile gab es doch zu allen Zeiten.