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Grenzzäune und Mauern werden die Flüchtlingsfrage nicht lösen
Kommentar Von Katrin Pribyl
08.02.2023
Es ist gut, dass die Europäische Union bei ihrem Sondergipfel endlich über Migration redet. Nur leider verfallen manche schon wieder in Machogehabe und Symbolpolitik. Ein Kommentar.
In Europa steigt die Zahl der Asylbewerber seit Monaten und viele Mitgliedstaaten fühlen sich verständlicherweise überfordert. Man könnte meinen, der zunehmende Druck würde dafür sorgen, endlich eine grundlegende Reform des Asylsystems durchzusetzen. Aber leider fühlen sich einige Politiker lieber zu politischen Spielchen berufen.
Denn nun kreisen die Diskussionen abermals um Stacheldraht, Mauern und Grenzzäune. So fordern manche EU-Länder Geld für diese Form des Außenschutzes. Die Kommission wäre gut beraten, finanzielle Mittel für ein solches auf die Innenpolitik zielendes Macho-Gebaren weiterhin abzulehnen.
Mit Beton und Stahl können Politiker nur Stärke simulieren
Eine Abschottungs-Infrastruktur ist in der Errichtung wie Instandhaltung teuer und sie hält Migranten kaum ab – im Gegenteil. Die Menschen suchen sich dann häufig alternative, oft gefährlichere Routen, um nach Europa zu gelangen. Außerdem sind Mauern, werden sie nicht ständig bewacht, einfach zu überwinden.
Wenn sie trotzdem gefordert werden, dann hat das reine Symbolkraft. Mit Beton und Stahl an den Außengrenzen können Regierungen ihren Wählern ganz konkret und physisch ihr angeblich so hartes Vorgehen gegen Migranten und Flüchtlinge veranschaulichen. Die Infrastruktur wird als politisches Instrument benutzt, nicht mehr.
Solidaritätsgedanke und Vertrauen fehlen in Sachen Migration seit Jahren
Dass die EU ein Problem mit illegaler Migration hat und mit der Bewältigung strauchelt, steht außer Frage. Aber die Bürger Europas haben echte Lösungen statt billigen Populismus verdient.
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So müssten nicht nur die Kontrollen an den Grenzen verschärft und Abkommen mit Drittländern forciert werden, auch die Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, funktioniert nur mangelhaft. Der Vorschlag der Schweden, die EU solle auf Herkunftsstaaten Druck ausüben, ihre Bürger zurückzunehmen, indem sie die Vergabe von Visa einschränkt, verdient erörtert zu werden.
Auf welche Maßnahmen sich die EU auch immer einigt, sie müssten geleitet werden von einem Solidaritätsgedanken und von Vertrauen im Kreis der 27 Mitgliedstaaten. An beiden fehlt es in Sachen Migration leider seit Jahren.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Mich würde interessieren, wie sich manche hier vorstellen, dass illegale Migration verhindert werden kann. Es dürfte doch mittlerweile jeder mitbekommen haben, dass Kommunen und Länder am Limit sind. Die gesamte Infrastruktur ist überfordert. Und die viel und ständig geforderte europäische Lösung hat bis jetzt nicht stattgefunden und wird auch in Zukunft nicht stattfinden.
Bereits integrierte Menschen sollen abgeschoben werden, dafür sind und kommen zu viele ins Land, die von Anfang an keine Aussicht auf Bleiberecht haben. Abgeschoben wird so gut, wie gar nicht. Irgendwann ist einfach genug.
Dass abgeschoben wird, sehen Sie ja an dem Vorfall der jungen Afghanin und ihrer Familie aus dem Landkreis. Leider trifft es oft die falschen, aber damit beruhigt man eben die Gemüter.
Es ist tatsächlich erstaunlich, dass diese junge Frau bedenkenlos nach Afghanistan abgeschoben wird, wo es für so viele andere wegen der dort herrschenden Umstände zu gefährlich sei. Ich verstehe nicht, warum es nach wie vor keine nachvollziehbare Regelungen diesbezüglich gibt.
"Um jedes militärische Sperrgebiet sind Zäune, sogar mit Stacheldraht, errichtet. Ist das ein Problem? "
Dann wird Europa zum militärischen Sperrgebiet? Nur weil sich die EU-Länder nicht über eine vernünftige Aufteilung einigen können, weil so christliche Länder wie Polen sich verweigern, die Menschenrechte zu achten, weil Orban Ungarn zu einem Unrechtsstaat umbaut, weil Populisten vor allem vom rechten Parteienspektrum mit Lügen und Hetze Stimmenfang betreiben, deswegen soll ordentlich Geld in Stacheldraht und Mauern gesteckt werden? Na, das ist ja der richtig große Wurf, für den sich Europa nun auf die Schultern klopft. Dieses Geld könnte wahrlich anders und besser verwendet werden. Ich schäme mich für dieses Europa, das seinen Grundsätzen nicht mehr gerecht wird – aus Egoismus, aus Eigennutz, aus Eitelkeit, aus Verlust vor einer Identität, die vor Selbstgefälligkeit nur so strotzt. An den errrichteten Zäunen spielen sich bereits jetzt menschliche Dramen ab, man nimmt eiskalt und billigend in Kauf, dass sich dies häuft. Aber die Europäer setzen sich aufs hohe Ross und halten den Daumen am Grenzzaun nach unten. Soviel zum christlichen Abendland mit den hohen moralischen Ansprüchen, die man der Welt so gerne erklärt.
@ Frau Reichenauer:
Kann es sein, daß ich Ihnen eine Steilvorlage geliefert habe, um mich bewußt mißzuverstehen?
Glauben Sie im Ernst, daß das Problem der ungezügelten und illegalen Masseneinwanderung nach Europa und insbesondere nach Deutschland sich mit einer "vernüftigen Aufteilung" in Luft auflöst?
Man kann gerne "hohe moralische Ansprüche" haben und Menschen aufnehmen. Über die Bedingungen und Größenordnungen kann man auch gerne reden. Was ich jedoch nach all den Jahren der Scheinlösungen, Wegsehens und Laufenlassens verlange, ist, daß das geordnet und nach Recht und Gesetz geschieht. Es ist genug!
Ich hätte auch kein Problem, jeden einzulassen (wir reden allein in Deutschland von der Größenordnung einer Stadt wie Augsburg pro Jahr) wenn sichergestellt wäre, daß Unberechtigte in kürzester Zeit wieder das Land verlassen. Doch gleichzeitg in Kauf zu nehmen, daß das nicht möglich ist, hat mit Kontrolle nichts zu tun. Und wenn Zäune dazu beitragen, die Kontrolle zurückzuerhalten, und sei es nur, um die Menschen an den Grenzübergängen zu identifizieren und zu registrieren, wo ist dann das Problem?
Ich verlange, daß unsere Regeln und Gesetze, wer zu welchen Bedingungen hier aufgenommen wird, darüber entscheiden, und nicht der Einwanderer aufgrund der Tatsache, daß er es irgendwie hierher geschafft hat. Und jeder Steuerzahler, der diesen Großmut finanziert, hat einen Anspruch darauf, daß Recht durchgesetzt wird. Sie als Christin dürfen sich dafür gerne schämen, ich bevorzuge Rationalität.
"Eine Abschottungs-Infrastruktur ... hält Migranten kaum ab – im Gegenteil."
Diese Behauptung ist nichts weiter als eine subjektive Meinung.
Es sollte eigentlich völlig klar sein, daß, um die Kontrolle über den Zugang von Personen zu einem definierten Gebiet zu erhalten, auch eine "Abschottungs-Infrastruktur" sinnvoll sein kann.
Um jedes militärische Sperrgebiet sind Zäune, sogar mit Stacheldraht, errichtet. Ist das ein Problem? Nein, weil jeder, der rechtmäßigen Zutritt dazu hat, diesen an den vorgesehenen Stellen auch erhält. Regt sich jemand darüber auf, wenn jemand einen Zaun um sein Privatgrundstück errichtet?
Und bei Staatsterritorien soll das plötzlich ein Skandal sein?
"Wenn sie trotzdem gefordert werden, dann hat das reine Symbolkraft."
Der Grenzzaun in Ceuta/Gibraltar seit 1993, die seit 2014 in Bulgarien, 2015 in Ungarn, 2016 in Nordmazedonien, 2018 in Montenegro und 2021 in Polen haben ihren Zweck sehr gut erfüllt, was ja auch in dieser Zeitung z. T: ausgiebig beklagt wurde.
Wenn Zäune innerhalb Europas errichtet wurden, dann deshalb, weil die Länder davor illegale Migration nicht kontrollieren konnten oder wollten, und diese deshalb nicht anders in den Griff zu bekommen war.
Wer Zutritt zu einem Land über die "grüne Grenze" sucht, hat einen Grund dafür. Und wer diese Option offen halten will, ebenso.
>> Wer Zutritt zu einem Land über die "grüne Grenze" sucht, hat einen Grund dafür. Und wer diese Option offen halten will, ebenso. <<
Stimmt. Und das macht mir Angst.
@ Christina M
Angst macht mir das nicht. Aber es wirft Fragen auf, nämlich, welche oder wessen Interessen die-/derjenige vertritt.
"Eine Abschottungs-Infrastruktur ... hält Migranten kaum ab – im Gegenteil."
Völlig richtig, außer Sie verstehen unter Abschottungs-Infrastruktur Zäune und Mauern, bewacht von einer große Menge an bewaffneten Polizisten, die auch vor Gewalt gegen Frauen und Kinder nicht zurückschrecken.
Wer will denn so etwas in einem freien Land, geprägt von Offenheit und Gastfreundschaft. 70 % der weltweiten Flüchtlinge (ca. 100 Millinionen) bleiben in den Nachbarländern und das meist unter unsagbaren katastrophalen Umständen.
Die Flüchtlingskrise findet nicht in Europa und schon gar nicht in Deutschland statt, sondern in armen Ländern wie Libanon, Bangladesch oder Uganda. In Europa gibt es nur eine Krise der Solidarität.“
@ Richard M:
Wer muß sich denn an einem Zaun der "Gewalt gegen Kinder und Frauen" aussetzen, wenn er in einem " Land, geprägt von Offenheit und Gastfreundschaft" einfach an einem Grenzposten melden und registrieren lassen kann, sofern er tatsächlich politisch verfolgt ist oder als Flüchtling in Frage kommt? Was soll diese Schwarz-Weiß-Malerei?
Ich schlage vor, Sie sehen sich mal an, wer beispielsweise 2021 über Belarus/Polen tatsächlich nach Deutschland "flüchten" wollte und aus welchen Gründen. Während hier nur auf die "unmenschlichen Polen" medial eingedroschen wurde, hat sich der libanesisch-deutsche Journalist Imad Karim bzw. ein Freund von ihm damals auf den Weg gemacht und nachgeforscht: Es war zu einem erheblichen Teil der Mittelstand aus Erbil/Nordirak, wo keinerlei Krieg oder Verfolgung stattfindet (kurdisches Autonomiegebiet):
https://www.youtube.com/watch?v=sqdJbim_8p4
Empfehlung: 2:37 - 8:00 und nochmal kurz: 16:30 - 17:30
Von 8:00 - 10:10 erklärt ein Soziologe auch detailliert die Gründe, bzw. warum sich das für diese Menschen lohnt.
Belanglose Textkonserve aus 2016...
Zäune zum Schutz der EU-Außengrenzen sind in meinen Augen keine Abschottung, sondern eher ein notwendiger Versuch, wieder die Kontrolle zu erlangen, wer eigentlich diese Grenzen passiert sowie um es den Schleusern nicht zu einfach zu machen. Natürlich muss das eingebettet sein in ein umfangreiches Maßnahmenpaket inkl. legaler Asylantragstellung in den Herkunftsländern und Rückführungsabkommen mit selbigen (und ja, der Druck auf diese scheint mir noch viel zu gering). Wenn dieses aber - im wahrsten Sinne des Wortes - einfach zu Fuß umgangen werden kann, nutzt das beste Maßnahmenpaket nichts.
Grenzen werden doch geschützt. Die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex wird doch ständig weiter ausgebaut.
Mit Abschottung, Zäune und Mauern wird das Problem allerdings nicht gelöst. Was spricht dagegen, dass Flüchtlinge in Europa gerecht verteilt werden.
@Richard M.: Wie denn - wenn nicht wenigstens über einen durchgehenden Zaun - wollen Sie halbwegs die Kontrolle behalten über Tausende km grüne EU-Außengrenze allein auf dem Balkan, über die jeder unerfasst einfach drübermaschieren kann? Durch Tausende neuer Grenzbeamter? Nein Danke. Dann lieber über einen durchgehenden Zaun, an dem vergleichsweise wenige Beamte patroullieren müssen, in Kombination mit zentralen Grenzübergängen, wo die Flüchtlinge geordnet und v.a. zu 100% erfasst werden.
So kann es aber auch nicht weiter gehen.Das Asylrecht ist unter die Räder gekommen und muss wieder mehr Anwendung finden.Dazu gehört eben auch die Abschiebung.Und ja,Grenzen sollten sehrwohl markiert werden und auch geschützt werden..Abkommen mit den Ländern müssen ausgehandelt werden auch mit Geld ,oder Sanktionen.Außerdem müssen Leistungen für Flüchtlinge begrenzt werden und EU weit angeglichen werden.Wer arbeiten will,sich integrieren will ,Asyl bekommt,hat jedes Recht zu bleiben.Alle Anderen müssen wieder gehen und Kriminelle sowieso.und ohne Kompromisse.Massenimigration können wir nicht bewältigen.In einem kleinen Land ist eben nicht Platz für alle.Massen von Armen und Unzufriedenen werden die Folgen sein.Wer überfordert ist wird irgendwann kapitulieren,denn das Ziel(Intigration) kann nicht erreicht werden.
"Wer arbeiten will,sich integrieren will ,Asyl bekommt,hat jedes Recht zu bleiben."
Aber genau so ist es doch nicht. Es werden bestens integrierte Menschen abgeschoben, Jugendliche, die bereits eine Ausbildung angefangen oder sogar beendet haben, Kinder, die nicht einmal die Sprache des Landes sprechen, wo sie hingebracht werden, Familien, die schon jahrelang hier leben, arbeiten, in unsere Sozialsysteme zahlen. Integration zahlt sich eben doch nicht aus. Sowohl die C-Parteien und natürlich die AfD verhindern, dass ein Gesetz zustande kommt, das solchen Menschen zu einem legalen und dauerhaften Aufenthalt verhilft. Hauptsache, die Zahl der Abschiebungen stimmt. Aber mit dieser Praxis schneiden wir uns ins eigene Fleisch.
Ihre Ideen klingen auf den ersten Blick vernünftig, sind aber leere Worthülsen. Die Praxis, Abkommen auszuhandeln, gibt es längst, aber wenn Sie jedes Land sanktionieren wollen, das einen Flüchtling aus irgendeinem Grund nicht zurücknimmt, da kommt einen Haufen Bürokratie auf uns zu. Und davon haben wir bereits mehr als genug. Die Außengrenzen mit Zäunen und Mauern zu schützen kann doch auch keine Lösung sein. Das kostet einen Haufen Geld und bringt nichts, denn wer verzweifelt ist, wird auch über Zäune gehen, selbst wenn er im Stacheldraht hängen bleibt. Also haben Sie weitere Ideen?