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In der Ukraine-Krise zeigt sich die Schwäche deutscher Außenpolitik
Kommentar Von Simon Kaminski
26.01.2022
Der Westen sucht nach einer gemeinsamen Linie gegen die Provokationen und Erpressungen Moskaus. Die Bundesregierung ist dabei keine Hilfe. Im Gegenteil.
Die Liste ist lang: Kanzler Olaf Scholz eiert herum, dann wird Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer ersten wichtigen Auslandsreise hinterhergerufen, dass Außenpolitik im Kanzleramt gemacht werde. Gleich mehrere Politiker wollen schon vor einem drohenden Angriff Russlands auf die Ukraine Sanktionen vom Tisch nehmen. Und der nach eigenem Bekunden „radikal“ katholische Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach schwadroniert von einem christlichen Bündnis mit Russland gegen China.
Was ist da los? Diese Frage stellt man sich in Washington, Moskau, London, Kiew oder Paris mit Blick auf Deutschland – die westlichen Partner mit Besorgnis, Russland mit unverhohlener Freude.
Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam erst einmal wenig zum Thema Ukraine-Krise. Als er dann Nord Stream 2 als rein privatwirtschaftliches Projekt bezeichnete, musste er zurückrudern.
Foto: Hannibal Hanschke, dpa
Vizeadmiral Schönbach sorgte international für Irritationen, als er bei einem Treffen in Indien seine strategische Weltsicht zum Besten gab. In Uniform und keineswegs in rein privater Runde forderte er Respekt für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der gerade 100.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine geschickt hat und den Westen erpresst. In Kiew sorgte der Satz Schönbachs für Ärger, dass die Krim für die Ukraine für immer verloren sei. Dass die Annexion der Halbinsel völkerrechtswidrig ist, erwähnte er nicht.
Die Ukraine erhöht den Druck auf Berlin
Der Regierung in Kiew ist natürlich klar, dass die irrlichternden Äußerungen eines Vizeadmirals nicht die Position der Bundesregierung abbilden. Zumal Schönbach von von Politikern der Koalition scharf kritisiert wurde und umgehend zurücktrat. Der Ukraine geht es erkennbar darum, den Eklat zu nutzen, um den Druck auf Berlin, endlich Waffen zu liefern, zu erhöhen. Bestürzend ist, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Schönbach sich durch die widersprüchlichen Äußerungen aus der Ampel-Koalition zu seinem gründlich missglückten Ausritt auf diplomatisches Terrain ermutigt gefühlt haben könnte.
Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach sorgte mit seinen Äußerungen zu Russland und der Ukraine-Krise international für Irritationen. Er trat nach heftiger Kritik umgehend zurück.
Foto: Bernd Wüstneck, dpa
Der Schaden ist längst da. Nicht nur die USA, auch die europäischen Verbündeten in Nato und EU kritisieren völlig zu Recht die unklare Haltung Deutschlands angesichts der brandgefährlichen russischen Versuche, alte sowjetische Machtpositionen zurückzugewinnen. Scholz musste seine absurde Äußerung, bei Nord Stream 2 handele es sich um ein rein privatwirtschaftliches Energieprojekt, zurückziehen. SPD-Parteikollegen erwecken den Eindruck, dass ihnen preisgünstige Gaslieferungen und intakte Beziehungen zum Kreml wichtiger sind als der Schutz der Ukraine vor einem Angriff. Im Westen diskutierte Sanktionen, die den Preis für einen russischen Überfall in die Höhe treiben sollen, werden hinterfragt oder gleich verworfen.
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Dass Politiker der Union, wie der neue CDU-Chef Friedrich Merz oder der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, sich daran mit fast schon ignoranter Leichtfertigkeit beteiligen, macht es nicht besser. In Deutschland wird zwar lamentiert, wie schlimm die russische Aggression sei – bei Maßnahmen gegen diese Politik gibt Berlin jedoch oft den Bremser. Das wird auf Dauer nicht reichen. Auch die Lieferung von Defensivwaffen sollte kein Tabu sein.
Greifen russische Truppen tatsächlich die Ukraine an, wird nur noch wenig so sein wie zuvor
Marschiert Russland tatsächlich in der Ukraine ein, wird nur noch wenig so sein wie zuvor. Dann wird sich die Bundesregierung Sanktionen, die für alle Seiten schmerzhaft sein würden, und einer klaren Strategie gegen russische Expansionsbestrebungen nicht mehr entziehen können.
Dass die Außenpolitik Deutschlands seit Jahren immer weniger Gehör findet, hat hausgemachte Ursachen. Die Fähigkeit mitzudenken, welche Auswirkungen manche unüberlegte Rede oder dahingesagte Bemerkung im Ausland haben könnte, scheint zu verkümmern.
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Wie wollen unsere derzeitigen Politiker glaubhaft Deutschland vertreten? Wenn es alleine schon die Äußerungen, "Es wird keine Impfplicht geben!" oder die Rücknahme des Genesenen Status auf 3 Monate (außer für den Bundestag). Wer glaubt solchen Menschen noch, wer nimmt Die noch für voll! Nie war Deutschland Führungsloser als zur Zeit, alles bricht zusammen über kurz oder lang. Weil Lobbyisten indirekt Regieren. Korona, Klimakriese und jetzt die Ukraine und ein paar Komiker aus Berlin über die die Welt schon lange lacht. Die Zeiten in denen Deutschland ein Politisches Gewichtiges Schwergewicht war sind lange schon vorbei. Das Profil der Politiker hat sich verändert, da waren einst Persönlichkeiten da, die es nicht nötig hatten Ihren Lebenslauf zu schönen, oder Dr. Arbeiten abzukupfern. Wir brauchen wieder Menschen mit Profil und Rückgrat, die sich um wichtiges kümmern, als die Abschaffung des Mohrenkopf, Transgender Toiletten, oder dem stilhalten und der Lobby Tätlichkeiten der Wirtschaft entgegentreten.
Interessenlage und Grundsätzliches sind in der Ampelkoalition umstritten- das ist einfach ein Fakt. Und Scholz tut wie Merkel mehr moderieren als die Regierung führen. Bloss Deu hat sich mit dem Vorpreschen in der Klimapolitik in Europa selbst ein Bein gestellt; DEU ist nun Mal auf Gas Lieferungen aus RU angewiesen zu moderaten Preisen und das ist wohl ohne NS 2 nicht darstellbar. Sie können praktisch durch keinen anderen Lieferanten ersetzt werden. Durch die Folgen des WK 2 ist auch verständlich , dass Berlin keinen Waffenlieferungen in Krisengebiete insb im europ. Raum liefern will. Aber in der Frage des Ansehens DEU in der Welt, sind die Meinungen aus Ländern wie Polen , Baltikum und der Ukraine nicht entscheidend und prägend; sie vertreten ihre nationalen Interessen geprägt von der Geschichte im Verhältnis zur UDSSR und RU. Das kann für DEU Aussenpolitik kein Entscheidungskriterium sein. Insb Polen und die Ukraine kommen ständig mit Unterstützungsforderungen sei es Geld bis hin zu Reparationsanfragen zu WK2 und oder Waffen an und wollen DEU vorschreiben wie es seine Energieversorgung regeln soll. Auf diese Ratschläge kann DEU verzichten.
Weder Polen noch die Ukraine bedrohen die Sicherheit Europas, sondern unser Feind Putin. Mit Feinden macht man keine Geschäfte. Deshalb wird North Stream 2 auch nicht in Betrieb gehen. Es gibt alternative Lieferanten (Norwegen, USA u.a.), denen man den höheren Preis viel lieber gönnt, weil sie ihn nicht in Angriffswaffen investieren, die Deutschlands Sicherheit bedrohen.
Antwort an Robert M: Ich behaupte nicht dass Polen und die UA eine Bedrohung sind, aber sie vertreten ihre Interessen gegenüber DEU mit in der Diplomatie nicht üblichen Mitteln. Und NS 2 wird trotz ihrer Überzeugung über kurz oder lang in Betrieb gehen; Moskau hat seine Gaslieferverpflichtungen immer vertragsgetreu eingehalten im Gegensatz zur Ukraine, die Transitgas für den Eigenbedarf entnommen- so wie Stromdiebe, die Nachbars Leitung anzapfen. Und Norwegen hat schon signalisiert, dass sie nicht mehr Gas einspeisen kann um Lücken in Europa zu schliessen, und die USA liefern ihr Fracking Gas lieber nach Asien, weil dort höhere Gewinne erzielbar sind. DEU ist nicht durch RU Angriffswaffen bedroht.
Opposition war halt doch einfacher... Mit der Realpolitik müssen sich die Grünen erst noch anfreunden. Und verstehen, dass ihre Maxime der "wertebasierten" Politik dann ins Leere läuft, wenn es nur die eigenen (ideologisch basierten) Werte sind. (Wen interessieren die schon im Ausland?). Ein Wert von nationalem und internationalem Interesse hingegen wäre Haltung gegen Russland (gewesen).
Diese - ja gar nicht so neue- Situation kommt aus dem völligen Mißverständnis Deutschlands über Rußland ,
Man könnte aber auch sagen :
Aus dem geradezu zwanghaften Drang zur Nachsicht gegenüber jeder und Toleranz jeglicher russischer Außenpolitik !
Grund dafür ist - und das wird ja immer als Rechtfertigung deutscher Politik in Bezug auf die russische Außenpolitik ( wie etwa in Syrien, aber eben auch auf dem ehemaligen Gebiet des sowjetisch beherrschten Blocks ) vorgetragen - das deutsche Tun im Zweiten Weltkrieg .
Was bei dieser Begründung aber aufstößt , zumeist aber gar bewußt nicht thematisiert wird :
Es gibt für Deutschland eine viel viel höhere Pflicht zur Solidarität mit den Völkern , die Opfer der Sowjetunion wurden und noch immer sind (wie jetzt die Ukraine) !
Denn nur durch das Wirken des 3. Reichs gelang es der Sowjetunion unter dem blutigen Diktator Stalin , bis in die Mitte Europas zu gelangen und die osteuropäischen Länder zu versklavten Vasallen der Sowjetunion zu machen .
Die Sowjetunion hatte diese Länder ja nicht" befreit" , sondern aus der Nazi-Sklaverei in die nächste , die sowjetische Sklaverei geführt !
Das bekannteste Beispiel sind die "Offiziers-Morde von Katyn".
Stalin ließ die polnischen Offiziere ermorden , damit später , wenn Nazi-Deutschland besiegt sein würde und die Sowjets nach Polen zurückkehren und weiter nach Westen drängen würden , sich kein Widerstand gegen die Russen in Polen bilden könne !
Ohne den auch von Stalin immens gewollten "Stalin-Hitler-Pakt" wäre es nie zum europäischen Teil des 2. WK gekommen .
Deutschland hat - eben aus dem Tun der Nazi-Zeit - eine viel viel größere Verantwortung für das Schicksal der ehemaligen Vasallenstaaten der Sowjetunion als gegenüber Rußland !
Dieser weitaus wichtigeren Verantwortung wurde Deutschland seit 1990 noch nie gerecht !
Stattdessen haben die Deutschen durch ihre Politik der unbedingten Nachsicht und unermeßlichen "Toleranz" Putin noch zusätzlichen Auftrieb gegeben und seine agressive Außenpolitik noch weiter befördert !
Jetzt ist die Zeit dafür gekommen , aufgrund der deutschen Geschichte für die Freiheit der Nachbarn einzustehen !
Nein das müssen wir nicht tun.. 76 Jahren nach Kriegsende und einer Friedenspolitik werden wir keinen Krieg mit Waffen unterstützen. Irgendwann muss es aufhören mit Schuldzuweisungen und Schuldgefühlen.
es war doch Garnichts anderes zu erwarten von einer SPD geführten Regierung , Jeder weiß doch seit dem schönen Gerhard was Putin für gut bezahlte Jobs hat für seine Germanski Amigos
Der Kommenator hat alles auf den Punkt gebracht. Die Ampel scheint sich nicht nur in der Ukraine-Politik selbst zu blockieren. Auch die
Wirtschafts-umd Energiepolitik von Habeck dürfte an der Realität scheitern. Die Ampelpolitiker ziehen nicht alle am gleichen Strang,
vor allem Kubicki ( FDP ) würde diese von ihm ungewollte Ampel am liebsten platzen lassen. Finanzminister Lindner sowie auch
Baerbock als Außenministerin sind glatte Fehlbesetzungen.