Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Ob die neue Bundesregierung das Kreditvolumen für die Bundeswehr und die Infrastruktur nun um 400 Milliarden ausweitet oder um mehr als das Doppelte, spielt in der Diskussion um die neuen Sondervermögen, die ja nur gigantische Schuldentöpfe sind, schon fast keine Rolle mehr. Die Verhältnisse lassen Friedrich Merz keine andere Wahl mehr. Darauf zu vertrauen, dass die USA weiterhin wie selbstverständlich für Europas Sicherheit einstehen, wäre naiv. Zu glauben, die neuen Herausforderungen ließen sich aus dem laufenden Haushalt finanzieren, wäre töricht. Deutschland geht all in, wie Merz es in einem anderen Zusammenhang schon einmal angekündigt hat. Und es hat keine Alternative.
Die Schuldenbremse kann bleiben
Ihre Schuldenbremsen müssen Bund und Länder dazu nicht auf dem Altar der Weltpolitik opfern. Zwei Milliardentöpfe, deren Mittel nur zweckgebunden für die Landesverteidigung, die Ukraine-Hilfen und die Modernisierung der maroden deutschen Infrastruktur verwendet werden dürfen, sind finanzpolitisch das deutlich kleinere Übel als das Öffnen aller Geldschleusen, wie es die SPD favorisiert. Für die Union ist der Weg in die neue Schuldenwirtschaft auch so schon schwer genug. Am Ende aber muss auch ein Kanzler Merz handlungsfähig bleiben. Die Welt, in die er gewählt wurde, ist eine andere als die, in der er Kandidat wurde.
Wäre ja schön gewesen wenn es mal eine Zeit gegeben hätte, vor Ukrainekrieg, vor Corona vor Lieferkettenproblemen als sich Deutschland für nahezu 0% Zinsen Geld hätte leihen können und damit in notwendige Projekte zu investieren. Aber leider sind konservative scheinbar zu keiner nachhaltigen Wirtschaftspolitik im Stande.
"Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen." Hierzu gehört aber auch die rücksichtslose Prüfung der derzeitigen Ausgabenseite! Es gibt mehr als mögliche Einsparmöglichkeiten des Staates seiner Geldgeschenke an die Bürger!
Dass der SPD-Kanzler nicht mehr handlungsfähig war nachdem ihm die Union via BVerfG den Geldhahn abgedreht hatte, fand Rudi Wais nicht so schlimm. So viel zur politischen Unabhängigkeit dieser Zeitung.
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