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Schweigt der Kanzler, weil er sonst mit seiner Partei ins Gericht gehen müsste?

Kommentar Von Margit Hufnagel
23.04.2022

Nicht alle Vorwürfe, die Bundeskanzler Olaf Scholz gemacht werden, sind gerecht. Doch eines muss er sich vorhalten lassen: Seine mangelnde Kommunikation.

Krisenzeiten sind normalerweise Sternstunden der Regierenden. Sie können Stärke beweisen, das Volk versammelt sich hinter den Mächtigen. Kanzler Scholz demonstriert gerade das Gegenteil. Er wirkt genervt von all den Fragen, die das Land hat, von all der Kritik, die auf ihn hereinprasselt. Als ob er es mit Untertanen zu tun hat, die gefälligst hinzunehmen haben, dass er sich mal in Schweigen hüllt, mal in Phrasen flüchtet.

Natürlich: Nicht alles von dem, was ihm seine Kritiker vorwerfen, ist gerecht. Aber vieles von dem, was Scholz kontert, wirkt selbstgerecht. Doch sich zu erklären, seine Beweggründe offenzulegen, ist Teil von politischer Führung.

Olaf Scholz Schweigen überdeckt die Reibereien in der Ampel-Regierung

Fast scheint es, als vermeide der Kanzler auch deshalb das klare Wort, weil sonst noch offensichtlicher würde, dass diese Ampelkoalition eben doch nicht so geschmeidig funktioniert, wie sie selbst und viele Wähler es gehofft hatten. Weil er sonst auch mit der eigenen Partei ins Gericht gehen müsste, die es wie kaum eine andere zerreißt in der Frage nach dem Umgang mit Russland, eigenen Fehlern und wie die „Zeitenwende“ in konkrete Taten übersetzt werden soll. Der Kanzler sollte nicht darauf hoffen, dass die sich schon jetzt einsetzende Kriegsmüdigkeit ihm das Regieren einfacher macht.

Alle aktuellen Entwicklungen erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.

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Die Diskussion ist geschlossen.

24.04.2022

Wenn Scholz nicht bald in der eigenen Partei ein Machtwort spricht und sich durchsetzt, ist dies der Anfang vom Ende seiner Kanzler-
schaft. Dass er von Merz zur Lieferung von mehr schweren Waffen getrieben wird, ist das gute Recht der Opposition. Neuwahlen würden
für Klarheit sorgen. Die Wahl in NRW wird ein Stimmunstest werden bezüglich Scholz und Merz.

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23.04.2022

Danke, dass wir mit Scholz noch einen in der Regierung haben, der verantwortungsvoll handelt und nicht gänzlich fremdbestimmt ist.

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23.04.2022

Er müsste auch mit 16 Jahren CDU geführter Politik ins Gericht gehen. Haben hier alle totale Amnesie? Wer war denn die "beliebteste und mächtigste Regierungschefin" in den letzten 16 Jahren? Wer hatte die Richtlinien Kompetenz und die Russland Politik bestimmt? Wer hat den Nato Beitrittbegehren der Ukraine widersprochen? Es war die Regierung unter Leitung der CDU Kanzlerin Frau Dr. Merkel.

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23.04.2022

Warum schweigt Scholz?

Weil er damit bislang immer durchgekommen ist.

CumEx - „Ich weiss von Nichts und ich kann mich an Nichts erinnern.“

WIRECARD - „Ich weiss von Nichts und ich kann mich an nichts erinnern.“

Im Übrigen ist es vielleicht für alle auch besser, wenn Scholz schweigt. Den wen er spricht, wird es schnell für alle ob der vollständigen Inhaltslosigkeit maximal ermüdend. Nicht umsonst wurde er in Hamburg „Scholzomat“ getauft.

Nur noch mal zur Erinnerung - im letzten Jahr hat die SPD im Wahlkampf mit dem Slogan „Kompetenz für Deutschland“ geworben.
Jetzt haben wir Scholz, Lambrecht, Faeser, Lauterbach, Geywitz

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23.04.2022

"Der Kanzler sollte nicht darauf hoffen, dass die sich schon jetzt einsetzende Kriegsmüdigkeit ihm das Regieren einfacher macht."

Was wäre denn an einer "schon jetzt einsetzenden Kriegsmüdigkeit" in der Regierungskoalition so schlimm?
Immerhin - bei den Oppositionsparteien CSU/CDU scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein . . .

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23.04.2022

Wenn eine angegriffen Seite „kriegsmüde“ wird, kann der Angreifer seine Erfolge ausweiten und wird ermutigt, weitere Kriege zu beginnen.

Jetzt können Sie einwenden, dass Deutschland nicht angegriffen wurde. Ja warum machen wir dann überhaupt etwas? Dann können wir uns ja abwenden und fleißig weiter mit Russland Handel treiben. Warum boykottieren wir dann Russland?
Und mit welchem Ziel machen wir das eigentlich? Ab wann enden den die Sanktionen?

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23.04.2022

Also zum Ersten:

Frau Hufnagel meinte mit der "einsetzenden Kriegsmüdigkeit" Teile der Regierungskoalition und nicht die beiden Kriegsgegner, wobei zu hoffen ist, dass auch bei denen (beiden!) schnellstens Kriegsmüdigkeit einsetzt

und Zweiten:

Gehen Sie mal davon aus, dass die Sanktionen auch nach einem Waffenstillstand od. Kriegsende noch Jahre fortbestehen werden

und Dritten:

Zwischen Sanktionen und aktiver Kriegsteilnahme besteht ein großer Unterschied wobei die Entscheidung ab wann bereits Waffenlieferungen "aktive Kriegsteilnahme" wären bei Putin liegt. Und dass dem irgendwelche Regelungen z. B. im Völkerrecht völlig egal sind hat er längst bewiesen . . .

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23.04.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Wie so oft - verstehendes Lesen ist nicht so ihr Ding. Wir SIND Kriegspartei. Putin greift UNS „über Bande“ an. Er testet, wie weit man ihn gewähren lässt. Und je weiter er damit kommt, umso mehr wird er in Zukunft nehmen.
Nur will das die SPD, aus guter alter Anhänglichkeit an kommunistische Despoten nicht wahr haben.
Erstaunlich ist doch, dass eine Partei die 20 Jahre Afghanistan-Krieg kein bisschen „kriegsmüde“ gemacht hat, sich nun auf einmal aus der Verantwortung stehlen will.
Und deswegen - wenn die deutsche Regierung, auf der nun mal das Augenmerk Europas und Russlands liegt, „kriegsmüde“ wird, wird das Putin zu weiteren Angriffen ermutigen und für die Zivilbevölkerung in den eroberten Gebieten blutig enden. Wie viele Butschas halten Sie aus?

Was macht Sie sicher, dass die Sanktionen weiter bestehen? Die sind völlig ohne Bedingungen oder Ziel erlassen wurden. Keiner weiß, was diese Bundesregierung damit erreichen will. Und Sie wissen schon, dass die USA, nachdem sie 1941 den totalen Boykott gegen Japan erlassen hatten, wenige Monate später in Pearl Harbor eine dramatische militärische Niederlage einstecken mussten. Also - wie schützen und Sanktionen vor Putins Armee?

„Aktive Kriegsteilnehmer“ sind nicht von Herrn Putin, sondern vom Völkerrecht definiert. Lieferanten und Boykottiere sind es nicht. Und gleich stellt sich die nächste Frage - wenn Putin Völkerrecht egal ist, was es ist, wie können wir ihn davon abhalten, auch uns oder unsere Verbündeten anzugreifen?

Ich gebe Ihnen einen Tipp! Abschreckung. Nichts von dem, was diese Bundesregierung unter der Führung eines Olaf Scholz gerade unternimmt, schreckt Putin ab.

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23.04.2022

@ Nichts von dem, was diese Bundesregierung unter der Führung eines Olaf Scholz gerade unternimmt, schreckt Putin ab.

Und das obwohl wir bereits Kriegspartei sind, wie sie schwadronieren.
Komisch, hier in Bayern merkt man da noch nicht viel - was aber an dem traditionell guten Verhältnis der CSU zu den russischen Kommunisten und der Putin-Administration liegen könnte.

Ein Tipp zum Nachdenken: Auch nichts von dem, was die USA, Frankreich und GB gerade unternehmen schreckt Putin ab . . .

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23.04.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Von dem, was die USA oder UK derzeit „unternehmen“ wird Putin nicht abgeschreckt, er wird geschlagen.

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23.04.2022

Kann uns nur recht sein - auch wenn ich es stark bezweifle . . .

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