Um die neuen Corona-Bestimmungen haben Bund und Länder hart gerungen. Letztere wollten am liebsten nationale Vorgaben, um nur nicht selbst entscheiden zu müssen.
Bei den neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter führen Bund und Länder wieder das alte Spiel auf. Es ist bekannt unter dem Titel Schwarzer Peter. Denn es ging in den vergangenen Wochen der Forderungen und des Streits weniger um die richtige Antwort auf die Pandemie im dritten Jahr, sondern stärker darum, wer in der nächsten Corona-Welle wieder strengere Einschränkungen verhängen muss. Und wer es dann den Wählern verkauft.
Dem Boten wurde in der Antike und im Mittelalter bekanntlich der Kopf abgeschlagen. Sowohl die Ministerpräsidenten als auch die Ampel-Regierung möchten vermeiden, in der Wählergunst einen Kopf kürzer gemacht zu werden. Misslich für die Länder ist, dass sie bei der Seuchenpolitik den Kürzeren gezogen haben, um im Sprachbild zu bleiben. Der Bund begnügt sich mit minimalen Vorgaben für die gesamte Republik, wenn es schlimmer wird, müssen die Länder selbstständig gegenhalten. Die Ampel verschiebt damit ihre Uneinigkeit beim Kampf gegen das Virus auf die darunterliegende Ebene.
Die Länder haben eine eigene Staatlichkeit, Regierungen, Parlamente
Die Rufe der Länder nach Vorgaben aus Berlin sind unangebracht. Sie verfügen über eine eigene Staatlichkeit. In den Landtagen sitzen gewählte Abgeordnete. Jedes Land wird regiert von einem Regierungschef samt seiner Ministerriege. Die Steuerzahler leisten sich diesen Föderalismus, der der historischen Tradition Deutschlands entspricht. Dass die sonst auf ihre Eigenständigkeit pochenden Landesregierungen die Verantwortung scheuen, wird diesem Anspruch nicht gerecht.
Warum sollen Landtage keine juristisch haltbare Definition beschließen können, ab wann den Krankenhäusern die Überlastung droht? Kriterien wie Inzidenz, Zahl der Intensivpatienten, R-Wert und Personalstärke in den Kliniken werden erhoben. Natürlich ist es kein Vergnügen, den Leuten in Kneipen, Klubs und Kinos wieder für drinnen eine Maske vorzuschreiben, nachdem die Devise trotz Sommerwelle lautete „wir lassen Corona laufen“. Aber diese Verantwortung müssen die gewählten Volksvertreter in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und andernorts annehmen und tragen, wenn es die Situation erfordert. Sonst könnte man sich den Föderalismus sparen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Pech gehabt? Nein. Das deutsche Volk hat bewusst diese Regierung gewählt und somit gewusst, zumindest aber geahnt was es damit anrichtet. Daß die Parteien ihre Programmatik in vielen Punkten um 180° geändert haben scheint an aufgegebener Souveränität zu liegen, deutsche Politik wird nicht in Berlin, sondern in den USA,. in der EU und in Kiew gemacht. Auch die Corona-Politik hat einen Schwenker gemacht, aber mehr hin zu Einschränkung von Freiheitsrechten und weniger Selbstbestimmung (verglichen mit 2021). Mal sehen ob man der Justiz noch vertrauen kann.
Ist das jetzt üblich, dass im Herbst einfach mal so ein Infektionsschutzgesetz gemacht wird? Gibt es irgendwo die von Lauterbach beschriebene „Killervariante“? Gibt es eine auf gesicherter Datenbasis daherkommende Validierung von Maßnahmen?
Gibt es überhaupt irgendeinen allgemeinen Maßstab für das Greifen des Gesetzes? Da stehen nun irgendwelche Maßnahmen drin, aber ab wann die den greifen sollen, darüber sollen sich Bremen und das Saarland selber einig werden? Wir machen mal ein Gesetz - Und über das „Warum“ könnt ihr Eich dann Gedanken machen?
Und warum noch mal, kann gilt Heute „wir lassen Corona laufen“ und in 4 Wochen soll das dann nicht mehr gelten?
Und was haben „Inzidenz, Zahl der Intensivpatienten, R-Wert und Personalstärke in den Kliniken“ mit dem Infektionsschutz zu tun? All diese Kennzahlen wurde. Schon mal angewandt und dann verworfen. Ich erinnere, dass eine Inzidenz von 50 mal für den Untergang des Abendlandes stand.
Und warum erlassen unsere Nachbarn nicht auch neue „Infektionsschutzgesetze“? Sind die Schweizer jetzt tollkühn geworden?
Deutschland muss natürlich auch im Pandemieschutz , wie z. B.auch im Klimaschutz, Vorreiter sein. Je nach Sichtweise kann das aber auch dazu führen, dass man als Geisterfahrer erkannt wird...
Die Schweiz, Dänemark und Spanien behandeln Corona mittlerweile wie die saisonale Grippe und planen für den Winter keine Maßnahmen, behalten sich natürlich Maßnahmen vor, sollte sich die Lage verschlechtern. Maskenpflicht gibt es in der Schweiz seit einigen Monaten keine mehr, in Spanien noch im ÖPNV und Gesundheitseinrichtungen. Dänemark hält sich vor, im Bedarfsfall die Testkapazität kurzfristig wieder hochzufahren.
In Frankreich lautet die Devise, dass man "mit dem Virus leben müsse", auch wenn ein achte Welle im Herbst sehr wahrscheinlich ist. Maskenpflicht besteht dennoch keine mehr und wird derzeit nicht diskutiert, wer positiv getestet wird und Symptome hat, soll sich eine Woche isolieren.
In Polen spielt Corona im Alltag überhaupt keine Rolle mehr (Quarantäne, Maskenpflicht und andere Maßnahmen wurden Ende März aufgehoben). Für den Herbst hat der Vizegesundheitsminister erneute Maßnahmen nicht ausgeschlossen. Größere Einschränkungen wird es aber wahrscheinlich nicht geben. Ideen bei höhere Fallzahlen sind eine Maskenpflicht für Risikogruppen und Rentner in bestimmten Räumen.
In Großbritannien werden derzeit keine Regelungen geplant. Viele Maßnahmen vielen bereits letztes Jahr, Quarantäne ist seit Ende Februar nur noch eine Empfehlung. Schulkinder sollen nach einem positiven Test drei Tag zu Hause bleiben.
Österreich hat sich in Sachen Coronapolitik bisher den o. g. Ländern angeschlossen. Ob das für den Herbst so bleibt?
Generell bewirbt man in den meisten Ländern eine Boosterung für Risikogruppen.
Quellen:
https://www.welt.de/politik/ausland/plus240633331/Corona-in-Europa-Anarchie-oder-einfach-ein-vernuenftiger-Umgang.html
coc
https://www.infranken.de/welt/italien-oesterreich-griechenland-co-welche-corona-regeln-gelten-im-herbst-art-5518123
Es wird lustig im Herbst.
Nachdem ja schon der Personalnotstand in Krankenhäusern ausgerufen wurde und auch die Bevölkerung ausführlich darüber informiert ist, kann ich mir vorstellen wie beim Team Vorsicht“ reagiert wird.
Auf der einen Seite frage ich mich warum die knapp 30% ungeimpften und knapp 48% nicht gebusterten einfach nicht schwer krank werden und auf der anderen Seite die ca.70% geimpften und ca.50% mehrfach geimpften einfach keine schweren Nebenwirkungen bekommen.
Die einen verteufeln den Impfstoff als Gift und die anderen werden nicht müde mir mitzuteilen, dass ich sterben werde. Und ich stehe in der Mitte und weiß immer noch nicht was ich tun soll. Beide Seiten haben gute und schlechte Argumente.
Es gab eine Zeit, da war ich der Meinung die Zukunft wird schon zeigen was richtig ist. Aber leider haben wir jetzt fast Herbst und es kristallisiert sich immer noch keine Wahrheit heraus.
Am Ende muss ich, wie es sich normalerweise gehört, meine Entscheidung wieder alleine treffen. Nur welche?
Ein Kommentar den ich mal in Gänze mittragen kann.
Zuerst hat man sich an die gemeinsamen Vorgaben großenteils nicht gehalten und nun will man wieder welche und die nun ganz allein durch die Regierung, ja was denn nun?
Die jetzigen Vorgaben entsprechen doch genau dem früheren Verhalten der Länder.