Lars Klingbeil darf sein Blatt jetzt nicht überreizen. Die Union ist den Sozialdemokraten weit entgegengekommen, indem sie eine Kreditlinie von 500 Milliarden Euro für die Sanierung der maroden Infrastruktur akzeptiert hat. Nun auch noch rote Linien in der Migrationspolitik zu ziehen, wie es der SPD-Chef gerade getan hat, fällt schon unter den Tatbestand der politischen Erpressung. Eine Koalition ist immer auch ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, jede Partei muss sich in ihr wiederfinden – auch wenn es an der einen oder anderen Stelle schmerzt. Nur so funktioniert Politik.
Dass die Migration nach Deutschland strenger geregelt und stärker begrenzt werden muss, ist ebenso unstrittig wie der Reformbedarf beim Bürgergeld. Klingbeil allerdings nutzt die starke Position der SPD als einziger für die Union infrage kommender Koalitionspartner mit seinem kategorischen Nein zu Zurückweisungen an der Grenze nun etwas zu forsch aus. Der Grat zwischen Selbstbewusstsein und Obstruktion ist schmaler als er es bisher wahrhaben will. Oder muss Friedrich Merz allmählich das vermeintlich Undenkbare zu denken beginnen? Nämlich, dass die SPD die Koalitionsgespräche gezielt sabotiert, um eine fragile und angreifbare Minderheitsregierung der Union oder gar rasche Neuwahlen mit einem Kanzlerkandidaten Pistorius zu erzwingen? Wenn dem nicht so ist, wird Klingbeil im Migrationsstreit einen großen Schritt auf Merz zugehen müssen.
Der SPD mehr oder weniger indirekt vorzuwerfen, sie sabotiere willentlich die Koalitionsgespräche, finde ich schon mehr als fragwürdig. Nur weil sie einen Artikel als Meinung kennzeichnen, sollte das meiner Auffassung nach nicht bedeuten, dass Sie als Medienvertreter ohne jedweden Beleg wilde Behauptungen und Suggestivfragen aufwerfen. Ich appelliere an ihren Ethos als Journalist, gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in Demokratie und Medien schwankt, sich künftig vor Veröffentlichung entsprechender Artikel zu reflektieren im Hinblick auf das Geschriebene und dessen Wirkung, oder gegebenenfalls in die Abstimmung mit ihren Kollegen zu gehen. Auch Sie haben eine Verantwortung für die Art und Weise, wie wir als Gesellschaft über Dinge sprechen.
>>Die Union ist den Sozialdemokraten weit entgegengekommen, indem sie eine Kreditlinie von 500 Milliarden Euro für die Sanierung der maroden Infrastruktur akzeptiert hat.<< Trumps Opfer-Täter-Umkehr scheint Ihnen zu gefallen, Herr Wais! Denn es waren die Verkehrsminister der CSU, die für den Zustand der Infrastruktur verantwortlich zeichnen. Und irgendwo habe ich noch dunkel in Erinnerung, dass ein gewisser Merz kategorisch eine Aufhebung der Schuldenbremse ausgeschlossen hat, aber da war er ja noch Oppositionsführer. Wenn nun Herr Klingbeil bei der Migration auf bestehende Gesetze verweist, dann hat das nichts mit Erpressung zu tun, auch wenn Sie das hier behaupten.
"Die Union ist den Sozialdemokraten weit entgegengekommen, indem sie eine Kreditlinie von 500 Milliarden Euro für die Sanierung der maroden Infrastruktur akzeptiert hat." Das ist schon eine schräge SIcht der Dinge. Wer hat die Brücken und Straßen vergammeln lassen zugunsten der "Schwarzen Null? Und für dieses großzügige Entgegenkommen soll die SPD allem zustimmen, was Herr Merz aus dem Hut zaubert? Tatsache ist, dass Merz nicht kompromissfähig ist, deshalb werden die Koalitionsverhandlungen länger dauern als uns lieb sein kann. Nicht die SPD sabotiert, sondern Merz kann nicht anders. Er sagt, was gemacht wird und die SPD soll das willige Stimmvieh sein. Nein, Herr Wais, da sollten Sie nochmal in sich gehen, bevor Sie Opfer und Täter umkehren, wie es Ihnen passt.
Daß die SPD sich bei Koalitionsverhandlungen aufspielt, wie sie es jetzt tut, war absehbar, zumal die CDU ja jegliche andere mögliche Koalition faktisch ausschloß. Wer ein Monopol besitzt, kann sich teuer verkaufen,
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