Selten war dieses Land so verunsichert, selten hatte es eine Verschnaufpause so dringend nötig wie in diesen Tagen. Einmal tief durchatmen, die Dinge sortieren, Machtspielchen sein lassen, Ideologien über Bord werfen und pragmatisch nach Lösungen suchen. Das würde man Deutschland wünschen, so kurz vor der Bundestagswahl. Doch die Wirklichkeit ist eine andere.
Eine geplatzte Regierung, erbitterte politische Lagerkämpfe und Schuldzuweisungen, immer neue Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, eine Serie von unfassbaren Anschlägen, die ihre Spuren in den Seelen hinterlassen — und außenpolitisch die bittere Erkenntnis, dass wir uns auf niemanden mehr verlassen können. In diesem atemlosesten Wahlkampf aller Zeiten bleibt nur eine Hoffnung: Die Hoffnung darauf, dass es genügend Politikerinnen und Politiker gibt, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und nach der Bundestagswahl endlich wieder das Gemeinsame suchen, anstatt das Trennende zu zelebrieren.
Die Angst vor Zumutungen hat das Land gelähmt
Immer mehr Menschen wollen am liebsten gar nicht mehr auf ihr Smartphone schauen, den Fernseher einschalten oder die Zeitung durchblättern. Die Welt da draußen hat keine guten Nachrichten für uns. Sie wirkt feindlich und aggressiv in diesen Tagen. Und immer schwingt da das Gefühl mit, dass Deutschland nicht gut vorbereitet ist auf diese neue Welt.
In vielerlei Hinsicht stimmt das leider. Aus Bequemlichkeit und Angst vor Veränderung sind die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte den Weg des geringsten Widerstandes gegangen, haben unangenehme Wahrheiten verdrängt, das Wachstum und den Frieden für selbstverständlich gehalten und sich lieber über Nebensächlichkeiten die Köpfe heißgeredet.
Die Angst vor Zumutungen hat das Land gelähmt und ist damit zur Zumutung geworden. Das Ergebnis: Sicher ist heute nur noch die Unsicherheit. Bleibt die Frage, wie die Republik da wieder herauskommen soll. Und hier gibt es zumindest eine gute Nachricht: Der Wahlkampf dauert nur noch eine Woche. Eine Woche nur noch, in der Bundeskanzler Olaf Scholz in teils grotesker Weise die Krise wegmoderiert. Eine Woche nur noch, in der die politischen Gegner aus Kalkül ein Deutschland-Bild in düstersten Farben zeichnen. Eine Woche nur noch, in der es bei jeder Eilmeldung auch darum geht, politisches Kapital daraus zu schlagen.
Was diese Gesellschaft nach dem 23. Februar braucht, ist ein neues Wir-Gefühl. Das Gefühl, dass Parteien sich nicht länger damit aufhalten, Probleme nur zu definieren und sich darüber zu empören. Fast immer, wenn jemand in diesem Wahlkampf „Klartext“ verspricht, geht es in Wahrheit allenfalls darum, Unangenehmes zwar auszusprechen, anschließend aber doch nur wieder anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das erzeugt verlässlich Applaus im eigenen Lager, ist aber halt auch ein bisschen billig. Und vor allem bringt es Deutschland keinen Schritt weiter.
Der nächste Bundeskanzler muss die Gräben zuschütten
Dringend gesucht: Politiker, die zusammenführen wollen — und können. Vor allem muss natürlich der nächste Kanzler die Gräben zuschütten. Aber es gehören immer zwei (oder sogar drei?) dazu, um wirklich etwas zu bewegen. Und hier sei ein warnender Blick über die Grenze empfohlen: Was dieses verunsicherte Land als allerletztes gebrauchen kann, ist ein politisches Theater wie in Österreich. Dort begnügen sich sämtliche Parteien auch fünf Monate nach der Wahl noch immer damit, sich gegenseitig vorzuführen, anstatt sich endlich zusammenzuraufen.
Deutschland hat die Chance, es besser zu machen. Dringende Wahlempfehlung: Tief durchatmen, die Dinge sortieren, Machtspielchen sein lassen, Ideologien über Bord werfen und pragmatisch nach Lösungen suchen.
Meine ganz persönliche Meinung, nachdem ich mich ziemlich umfassend mit diesem Thema befasst habe und noch befasse: Der Artikel spricht mir voll und ganz aus dem Herzen. Aber welcher Politiker könnte es wenigstens ansatzweise schaffen, dieses Chaos zu beseitigen? Der Kuschelkanzlerkandidat der Grünen mit Sicherheit nicht. Olaf Scholz hat über drei Jahre und auch mit Bezug zu seiner Zeit in der vorherigen Koalition bewiesen, dass er keine Führungsqualitäten hat. Die AfD, die zwar jedem alles verspricht, um gewählt zu werden, aber Deutschland nur für Nazis salonfähig machen würde, ist mit Sicherheit die schlimmste Wahl und die kleinen Parteien kann man auch vergessen, obwohl dort einige, wenn auch wenige Leute mit guten Ideen sind. Bleibt uns also nur Merz als Hoffnungsschimmer, da er den Mut hatte, gegen den Strom zu schwimmen. Aber der braucht in jedem Fall die Unterstützung möglichst vieler Wähler, damit er sich bei einem zukünftigen Koalitionspartner durchsetzen kann.
"Bleibt uns also nur Merz als Hoffnungsschimmer, da ..". Nein, da bin ich anderer Meinung. Merz, ohne jegliche Erfahrung im Ausueben eines oeffentllichen Amtes aber gleichwohl der Meinung, er koenne es besser als jemand mit jahrzehntelanger Praxis. Das scheint mir eher Selbstueberschaetzung als Qualifikation. Bisher ist er auch eher als Spaltpilz denn als Kanzler fuer alle Deutschen aufgefallen.
Wenn von Selbstüberschätzung die Rede ist, ist Scholz doch ein klassisches Beispiel. Er pocht immer auf seine langjährige Erfahrung in der Politik, schiebt allen anderen die Schuld an unserer Wirtschaftslage zu und Habeck schiebt die Probleme, für die er die Verantwortung trägt, seiner mangelnden Erfahrung zu. Dann ist mir doch einer lieber, der doch in den vielen aktuellen Diskussionen bewiesen hat, dass er sich mit den Themen auskennt, fachkompetent mitreden kann und, wie bereits geschrieben, den Mut hat, auch gegen den Strom zu schwimmen.
Für ein neues Wir-Gefühl ist erforderlich, dass knallhart die Politik die Realität erkennt und handelt. Nicht auf irgendwelche angebliche Weltverbesserer reagieren sondern die Realitäten erkennen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Jetzt ist Konsequenz gefragt; jetzt erwartet der Bürger zu Recht erforderliche Maßnahmen. Vieles muss auf den Prüfstand und mehr als dringlich ist die Zeit. Vieles muss geprüft werden, vieles ist möglich. Rechtlich muss sich vieles ändern. Gerede der Politik muss durch Taten abgelöst werden.
>>Gerede der Politik muss durch Taten abgelöst werden. Irgendwie verlief das damals auch so. Unsicherheit, Verwirrung, Wirtschaftkrise und das Volk dürstete nach einem Macher...der kam dann aus Österreich... Die geforderten Taten wie wöchentliche Abschiebeflüge oder ähnlich Krudes...ich möchte mal sehen wie Merz oder auch nur irgendwer durchsetzen möchte. Es geht leider nicht ohne auch nur mit Afghanistan zu reden. Das Flugzeug muss auch landen dürfen...
Genau, Klimawandel, Energieabhängigkeit von Diktaturen, ein Steuersystem das die Reichen kuschelt und den normalen Arbeitnehmer schöpft, ein Migrationssystem das Menschen die bei uns dringend benötigte Arbeiten machen wollen abkanzelt. Das muss gelöst werden. Kein Schattenboxen mit AKW oder 5€ Bürgergeld!
Glauben sie im Ernst Herr Xanter, dass mit krassen Überreaktion und Schnappatmung irgendetwas besser wird? Wollen sie unbedingt von Regen in die Traufe kommen. Die Sache ist schon schlimm genug und es erfordert Anteilnahme und eine genaue Ursachenforschung. Im Übrigen bitten Opfer und Beteiligte die schlimme Sache nicht zu instrumentalisieren.
Ich habe oben bereits erwähnt, dass Merz das bestehende Chaos nur bewältigen kann, wenn ihn genug Menschen wählen. Da habe ich allerdings leider wenig Hoffnung, weil vermutlich viele wieder auf leere Versprechen bzw. hohle Phrasen hereinfallen werden, wie gerade in den USA bewiesen wurde und es bei uns 1933 der Fall war. Sie plädieren doch hoffentlich nicht dafür, die braun gehauchten Phrasendrescher zu wählen, die Deutschland total in den Abgrund ziehen würden.
Genau mit den Afghanen Reden, kann doch jetzt Herr Merz und Herr Söder übernehmen, beide Männer, wie Herr Söder Vorschlägt Außenministerin und Innenministerin sollen mit diesen Herren sprechen?? Herr Söder kann das doch in der neuen Regierung über nehmen!!! Denn so wie ich die Sache sehe, wird die CDU/CSU die stärkste Kraft und könnten nach den Großen Worten auch in die Tat umsetzen!
Dies bestätigt doch nur das "weiter so". Ohne jetzige beginnende Änderungen wird es keinen Fortschritt geben. Merke: Wenn man nicht beginnt, kann man auch nichts erreichen.
Herr Stifter, Demokratie heißt auch dass das Volk mehrere Stimmen haben darf, kann. Sie setzen Frau Von der Leyen Ansage sehr gut um... Wer nicht für uns ist ist draußen..! Ich bin in letzter Zeit von den Medien überrascht worden, in Corona Zeiten wurde Nena wegen ihrer Meinung zur Pandemie aus der Öffentlichkeit verbannt, körperlich wie geistig hat man sie vergessen lassen. Jetzt Jahre nach der Verbannung spielt man wieder ihre Lieder und sieht sie in der Öffentlichkeit. Und so geht es bei uns im Land in vielen Krisen, Problemen.. was heute verteufelt wird ist nach einiger Zeit das große Aha Erlebnis, wie die Rede vom US Vize Vance.. Wetten..!
Politiker, die zusammenführen? Unter den Kandidaten, die jetzt zur Verfügung stehen wäre das charakterlich und mit Regierungserfahrung als Einziger Robert Habeck. Das einzige Manko, dass ich bei ihm sehe, ist das Verkaufen der eigenen Erfolge. Für die undogmatische Rettung aus der von MerkelSchröder verantworteten Abhängigkeit von russischem Gas (North Stream 2 hat Angela Merkel nach der Annektion der Krim ungerührt als Lösung des Energieproblems fortgesetzt!) nach dem russischen Lieferstop hätte sich jeder andere feiern lassen wie einst Helmut Schmidt. Für Habeck war die Installation der LNG-Terminnals noch vor dem Winter Zuhören, Lösung suchen, Umsetzen. Dem Heizungsgesetz hat er die von der CDU vorgesehenen Härten genommen, Kampagnen-artig wurde das schlussendlich gut umgesetzte Gesetz (das auch ein Kanzler Merz nicht mehr kippen wird) mit lancierten Unwahrheiten diskreditiert. Was ihm fehlt ist nur die Selbstüberschätzung eines Merz oder Scholz. (Von Weidel gar nicht zu reden.)
Sehr gut erkannt Herr Bauer, voll und ganz gut beschrieben!!!!
Herr Bauer Sie sehen die Situation in unserem Land realistisch! Ich kann Ihnen zu 100% zustimmen. Leider haben wir einen Herrn Söder, dar alles daran setzt, Herrn Habeck schlecht zu reden und das leider, bei vielen Wähler ,mit Erfolg.
Vielen herzlichen Dank für diesen Kommentar Herr Bauer, vor allem das mit lancierten Unwahrheiten. Habecks angeblicher Heizungshammer wurde vorher schon selbst von der Union respektive Peter Altmaier beschlossen. Da braucht man sich über Politikverdruss nicht mehr zu wundern, denn dann sind die Leute auch bereit radikal zu wählen.
Karl Brenner Absolut richtig, Herr Bauer.
Karl Brenner Herr Zimmermann, das Gebäudeenergiegesetz wurde von Habeck deutlich verbessert und ist gegenüber der Altmaierzeit nicht mehr wiederzuerkennen. Vor 5 Jahren wurden bei Einbau einer Hybridheizung z.B. mit Thermosolar 40 % Fördermittel gewährt, wenn ein lächerlicher Anteil von 25% an CO2 eingespart wurde. Bei Neubauten wurden insofern Steuermittel verschwendet, als der gleiche Förderanteil bei Neubauten mit Wärmepumpen fällig war, obwohl bei Neubauten ohne Fernwärmeanschluss soundso Fußbodenheizungen mit Wärmepumpen eingebaut worden wären - auch ohne Förderung. Die Fördermittel erhielten auch Investoren, die Reihenhäuser aus der Festgeldkasse finanzierten. Herrn Habecks GEG ist deutlich differenzierter und zielgerichteter in Bezug auf die Reduktion der CO2 Emissionen und die Empfänger von Steuergelder.
Land am Limit -> Land an der oder einer Grenze. An welcher denn? An der Grenze zur Anarchie? An der Grenze zur wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit? An der Grenze zut politischen Bedeutungslosigkeit. Es gibt einige personifizierte und sachliche Schwachstellen. Sieht man sich die wichtigsten Zahlen an, vergleicht sie mit anderen Nationen. ist Deutschland kein Grenzfall. Daran würde auch eine Regikerung mit rechtsextremer und/oder linksextremer Beteiligung nichts ändern. Ich zitiere Frau Baerbock zwar ungerne, aber zwischendurch sagt sie mal was "Gscheites": Deutschland nicht immer schlecht reden !!
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