Ein baldiger Beitritt der Ukraine zur Nato ist derzeit keine realistische Option, auch wenn einige Länder ihn fordern. Doch das sollte nicht das letzte Wort sein.
Jens Stoltenberg brauchte für das Drama keine Inszenierung. Anders als Russlands Präsident Wladimir Putin, der am vergangenen Freitag mit einer pompösen Zeremonie im goldgeschmückten Georgssaal des Kremlpalasts die illegale Annexion von vier ukrainischen Gebieten feierte, genügten die Aussagen des Nato-Generalsekretärs, dass sie auch im schmuck- und fensterlosen Pressesaal des Brüsseler Hauptquartiers eindringlich klangen. Es handele sich beim Vorgehen Moskaus um „die schwerste Eskalation seit Beginn der Invasion am 24. Februar“, sagte Stoltenberg. Dies sei „ein entscheidender Moment“.
Den nutzte wiederum Wolodymyr Selenskyj für einen kühnen Schachzug: Der ukrainische Präsident unterschrieb den Antrag für einen beschleunigten Nato-Beitritt. In seiner Antwort betonte Stoltenberg die Politik der offenen Tür des Verteidigungsbündnisses. Das Aber verpackte er in den Hinweis auf das Nato-Regelwerk. Eine Entscheidung über die Mitgliedschaft müsse von allen 30 Verbündeten getroffen werden, so der Norweger. Übersetzt bedeutete das ein höfliches Nein.
Auch wenn sich gerade neun mittel- und osteuropäische Verbündete in einer gemeinsamen Erklärung dafür aussprachen, Kiew den Weg zur Nato-Mitgliedschaft zu ebnen, liegen die Chancen auf einen baldigen Beitritt bei null.
Das ist vorneweg dem Konsens geschuldet, dass kein Land aufgenommen wird, das sich in einer ungelösten territorialen Konfliktsituation befindet. Gleichwohl betonte Stoltenberg, man müsse die Ukraine weiter unterstützen und dürfe sich nicht vom nuklearen Säbelrasseln Putins davon abhalten lassen.
Putin hatte nicht mit der Geschlossenheit der Nato gerechnet
Putin hatte erwartet, dass sich die Nato in zwei Lager, hier die knallharten Falken, dort die samtweichen, zaudernden Tauben, aufteilen würde. Stattdessen hat die Allianz durch ihr geschlossenes, selbstbewusstes Auftreten ihre Daseinsberechtigung wiederentdeckt. Die Ukraine muss nicht nur von der EU, sondern auch vonseiten der Nato politisch enger an den Westen angebunden werden. Denn der Nationalismus und die imperialistischen Großmachtfantasien des russischen Aggressors werden auch in Zukunft die euro-atlantische Sicherheitsordnung infrage stellen und auf eine Destabilisierung der Ukraine abzielen, unabhängig davon, wie der Krieg endet.
Bislang hält sich das Bündnis so weit wie möglich aus dem Rampenlicht heraus. Es sind die 30 Mitgliedstaaten, die militärische Ausrüstung und nachrichtendienstliche Erkenntnisse bereitstellen und die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte übernehmen.
Die Hilfe aus dem Westen wäre ohne das Bündnis weit weniger wirksam. Immerhin hat es ein grundeigenes Interesse daran, die Streitkräfte des Kremls aus ihrem Hoheitsgebiet zu verdrängen, einige Partner wie die Balten fürchten um ihre Existenz. Dass die Nato-Länder zumindest viel daran setzen, einen Sieg Russlands zu verhindern, ist alternativlos. Doch die Allianz sollte heute schon darüber nachdenken, wie sie sowohl die politische Unabhängigkeit als auch die territoriale Integrität der Ukraine über den derzeitigen Krieg hinaus gewährleisten kann. Das wird auf lange Sicht nur über eine Aufnahme der Ukraine gelingen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Wer einen Weltkrieg möchte, sollte die Ukraine schnellstens in die Nato & EU aufnehmen. Bei allen Präsentationen und Auftritten der Ukrainevertreter, könnte man annehmen, dass dies alles schon passiert ist.
Man hatte damals eigentlich zugesichert die NATO nicht zu erweitern - was passiert seit dem Versprechen ständig wieder?
Merkt ihr eigentlich noch was? Und dann noch so ein ober-korruptes Land wie die Ukraine?! Mit dem ober-verkoksten Schauspieler Selenskyj?!
Das Märchen von der angeblichen Zusicherung, die NATO nicht zu erweitern, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer. Diesbezüglich steht nichts in den 2+4 Verträgen von 1990. Zudem ist die NATO ein reines Verteidigungsbündnis, oder haben Sie es schon erlebt, dass die NATO als Bündnis ein anderes Land überfallen und mit Krieg überzogen hätte? Der Warschauer Pakt war da nicht so sehr zimperlich, Ungarn 1956 und Tschechoslowakei 1968 sind beredte Zeugen dafür. Sie sollten zudem beachten, dass jedes Land für sich selbst entscheidet, welchen Bündnissen es zugehörig sein will. Es wäre mehr als vermessen von der Regierung Kohl gewesen, wenn sie diese Entscheidung für Länder wie Polen getroffen hätte.
Und wegen korrupter Politiker muss man gar nicht erst außer Landes blicken, da haben wir hier in Deutschland auch genügend Beispiele. Aber wenn Sie schon gerne ins Ausland schauen, dann werfen Sie mal einen Blick auf Russland und seine korrupte Regierung. Ich empfehle ihnen, sich einen Kübel zu holen, denn dann wird Ihnen nur noch zum kotzen sein.
Der Ukraine war von ihrem Nachbarn Russland zugesichert worden, dass auch nach Ablieferung der beim Zerfall der Sowjetunion zurückgebliebenen Atomwaffen an Russland, die Grenzen der Ukraine garantiert würden.
Das ist verbrieft. Hingegen gibt es zwar mündliche Aussagen aber kein Dokument, dass eine Aussage des Westens beweisen würde, dass die NATO nicht erweitert werden würde.
Viel wichtiger jedoch ist: Die NATO hat keine Nachbarstaaten überfallen. Oder kennen Sie Beispiele?
Hätte die Ukraine noch Atomwaffen oder wäre die Ukraine NATO-Mitglied, hätte Russland nicht die Ukraine angegriffen.
Ihre im Schutz der Anonymität über Herrn Selensky geäußerte Herabwürdigung ist widerlich!
Raimund Kamm
Was auch immer Frau Privyl unter „langfristig“ versteht, für die nächsten 10 Jahre ist das wohl keine Option.
Das heißt nicht, dass man Heute die Unterstützung der Ukraine einstellen soll. Aber nach dem Ende dieses Krieges und Putins Verdrängung vom Amt, muss das Thema Ukraine nochmals von Null gedacht werden. Denn das das Land in den letzten 30 Jahren von Korruption geprägt und durch ethnische Konflikte zerrüttet war, ist ja nicht von der Hand zu weisen. Nur wenn diese Fragen geklärt sind, ist es u.a. einem jungen Britten oder Italiener vermittelbar, dass er wegen der Bündnispflicht dieses Land mit seinem Leben verteidigen muss.
Ich stimme zu, die Diskussion, ob die Ukraine NATO-Mitglied werden sollte, kommt zur Unzeit. Wir sollten heute alles daransetzen, dass der Ukrainekrieg bald sein Ende findet.
Erst danach können wir Überlegungen anstellen, was für Europa am besten ist. Wenn der Traum von den Vereinigten Staaten von Europa nicht mehr erreichbar ist, dann sollte unvoreingenommen („ergebnisoffen“) untersucht werden, ob die deutsche Mitgliedschaft in NATO und EU (in unserem Nachbarland Polen kam dieser Tage ob der Pipeline-Gaslecks Schadenfreude auf und Annalena Baerbock wurde mit hohen Reparationsforderungen konfrontiert) sowie die Zugehörigkeit zur europäischen Währungsunion für uns von Vorteil sind. (Z. B. hatte das neutrale Österreich 2021 Militärausgaben von rd. 3,2 Mrd. €, das sind 0,8 % des BIP; das Rentenniveau in Österreich ist dagegen um einiges höher als bei uns.)
Eine etwaige Bündnis- und Beistandspflicht für die Ukraine ist auf absehbare Zeit (10 Jahre ist ein realistische Zeitangabe) nicht vermittelbar. Insb in den "alten" europ Nato Ländern wie oben angeführt ist jungen Briten, Deutschen , Franzosen oder Italienern nicht zu vermitteln für die Belange der UA ihr Leben aufs Spiel zusetzen. Die Mehrheit in diesen Ländern fühlt sich nicht "im Krieg" mit Russland. Die UA soll erst Mal interne ethische Gegensätze, Korruption und Misswirtschaft in den Griff bekommen unabhängig vom Kriegsausgang bevor an eine volle Integration in die EU und in ferner Zukunft in die NATO möglich wird.
Die Ukraine muß umgehend in die NATO ( und EU) aufgenommen werden !
Wäre die Ukraine vor vielen Jahren ( vor der Krim - Invasion durch die Russen ) insbesondere in die NATO aufgenommen worden , gäbe es die heutige Situation , den russischen Vernichtungskrieg nicht !
Es war insbesondere Berlin , es waren Merkel , aber auch der heutige - oft schlau daherredende - Bundespräsident und damalige Außenminister , es war insbesondere die in ihrer russischen Naivität pennälerhaft denkende SPD , die diesen Jahrhundert - Fehler sehenden Auges begangen haben !
Berlin , Deutschland wird diesen Makel des Jahrhunderts niemals vergessen machen können !
Unsinn, alles auf die Bundesrepublik zu schieben!
Oh Gott oh Gott - die Ukraine wird Gottseidank weder umgehend in die NATO noch umgehend in die EU aufgenommen. Wer sich ein wenig mit den rechtlichen Rahmenbedingungen beschäftigt kommt ohne Wahn-Fantastereien aus. Wir haben bereeits Mitesser in beiden Organisationen.
So lange im UA Krieg keine verbindliche Friedensregelung, die sowohl von RU als auch der UA akzeptiert wird und nicht wie Minsk beliebig infrage gestellt wird oder gar torpediert wird, stellt sich die Frage eines NATO Beitritts der UA überhaupt nicht. Maximalforderungen sind unabhängig ob sie von RU oder auch der UA derzeit erhoben werden, nicht akzeptabel. Da ist derzeit weder dem Kreml noch Kiew zu trauen. Propaganda von beiden Seiten überschattet jeglichen realistischen Lösungsansatz. Es wird Jahre wenn nicht ein Jahrzehnt dauern bis in der Region verläßlich Ruhe einkehrt und Leute wie Putin und Selensky nicht mehr an der Macht sind.
Ihre implizite Gleichsetzung des Kriegsverbrechers Putin mit dem die heldenhafte Verteidigung der Ukraine anführenden Selensky verstößt gegen den in unserer Verfassung Art. 26 formulierten Wert unserer Gesellschaft:
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2Sie sind unter Strafe zu stellen."
Raimund Kamm
Ihr Kommentar ist weit daneben, ja weit davon entfernt. Schämen sie sich, mehr sag ich nicht!