Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Kommentar: Lauterbach macht eine Klinikreform im Donald-Trump-Stil

Lauterbach macht eine Klinikreform im Donald-Trump-Stil

Kommentar Von Michael Pohl
15.05.2024

Demokratisch fragwürdig, unberechenbar, riskant: Karl Lauterbachs verprellt mit seiner Krankenhausreform all jene, die sie umsetzen sollen.

Kaum ein Gesetz dieser Bundesregierung hat für Millionen Deutsche im Ernstfall so eine große Tragweite wie die geplante Krankenhausreform: Sie könnte darüber entscheiden, ob die Menschen auch auf dem Land weiterhin eine angemessene und schnelle Versorgung im Notfall erhalten. Und ob in ganz Deutschland künftig bei Operationen lange Wartelisten, wie in anderen Ländern drohen. Und ebenso, ob für eine nicht geringe Zahl an Patientinnen und Patienten Klinikbehandlung unnötig negative Folgen haben könnten. 

Nur die Notwendigkeit einer Krankenhausreform ist unumstritten

Fast alle Fachleute aus den unterschiedlichsten Bereichen des Gesundheitssystems eint die Diagnose, dass eine große Krankenhausreform in Deutschland wegen des Bevölkerungswandels unausweichlich ist: Einerseits wächst die Zahl der älteren Menschen, die mehr ärztliche und auch klinische Behandlung brauchen. Auf der anderen Seite gibt es schlicht weniger Menschen in der jüngeren Bevölkerung, aus der künftiges Medizin- und Pflegepersonal zur Verfügung steht. Und erscheint offensichtlich, dass vor diesem Hintergrund auch die Kosten eine wichtigere Rolle spielen. 

Trotz dieser Einsichten zieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit seinem Gesetzentwurf von fast allen Seiten massive Kritik auf sich, wie zuletzt nur sein Kabinettskollege Robert Habeck mit dem vermurksten Heizungsgesetz. Das sowohl mit hochumstrittenen Inhalten der Reform zu tun, als auch mit dem davon nicht zu trennenden Verhalten und Stil des SPD-Gesundheitsministers. 

Lauterbachs Vorgehen erinnert an Donald Trumps Dekret-Politik

Karl Lauterbach macht bei der Krankenhausreform auf eine Art, die mitunter an Donald Trump denken lässt: Weil er wohl keine Mehrheit in der Länderkammer findet, will er auf verfassungsrechtlich wie demokratisch fragwürdige Weise den Bundesrat umgehen und besonders umstrittene Punkte dekretartig als Ministerverordnung umsetzen. Dieses Prinzip führte bereits durch die Umgehung der Parlamente bei der Coronapandemie zu demokratischen Schaden. 

Lauterbach droht ebenso die Gesellschaft zur spalten, indem der einseitig die Ballungszentren mit Universitätskliniken bevorzugt. Die kleinen Kliniken - vor allem in ländlichen Regionen fürchten um ihre Existenz und warnen, dass die versprochenen „Vorhaltepauschalen“ ihnen nicht finanzielle Sicherheit geben, sondern sich als Mogelpackung erweisen, weil sie nicht verschärfte Leistungskriterien erfüllen können. 

Lesen Sie dazu auch

Menschen abseits der Großstädte drohen Preis für die Reform zu zahlen

Die Furcht ist groß, dass sich unter dem Deckmantel der Qualität am Ende die Versorgung vor Ort tatsächlich verschlechtert und die Klinken abseits der Großstädte den Preis für die von Lauterbach angestrebte massive Reduzierung der Zahl der deutschen Krankenhäuser. Mit den Klinikstandorten drohen zudem viele dort zuvor arbeitenden Notärzte aus der Fläche zu verschwinden. 

Nicht nur bei Lauterbachs Qualitätsversprechen drängen sich Zweifel an der Glaubwürdigkeit wohlklingender Aussagen des Ministers auf: Lauterbach verspricht, dass seine Reform ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nehmen will. In Wahrheit war der ökonomische Druck auf die Kliniken noch nie in Deutschland so groß wie unter der Verantwortung Lauterbachs, der sie mit Inflationsfolgen allein lässt: Schlagzeilen machen wachsende Insolvenzen, doch öffentlich kaum bemerkt, werden auch an den meisten anderen Kliniken auch Stationen geschlossen, Patienten an andere Häuser abgewiesen und der Druck auf die Beschäftigten wächst. 

Die riskanten Nebenwirkungen der Reform sind unberechenbar

Wenn eine Reform dieser Tragweite gelingen soll, darf die Politik sie nicht wie Lauterbach gegen alle Beteiligten machen, sondern in Zusammenarbeit mit ihnen. Eine solche Reform braucht mindestens ein Jahrzehnt Zeit, wenn sie vor Ort unter der nötigen Beteiligung der betroffenen Bevölkerung und Verantwortlichen in Politik und Gesundheitsversorgung Erfolg haben soll. Dafür taugt Lauterbachs Alleingang nicht. Wichtig für die tatsächliche nötige Krankenhausreform, wäre ein Konsens zwischen Bund, Ländern und den großen Parteien. Viele warnen vor einem ungeordneten Kliniksterben. 

Tatsächlich ist Lauterbachs Reform unberechenbar: Eine von den Ländern geforderte Folgenabschätzung als Analyse der Auswirkungen der Reform bleibt der Minister schuldig. Wäre Lauterbachs Reform eine Medizin für den Menschen, würde sie angesichts der ungeprüften hochriskanten Nebenwirkungen nie eine Zulassung erhalten.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

16.05.2024

Das war schon immer so und wird immer so sein, dass der Föderalismus dringend notwendige Reformen im Gesundheitsbereich zerstört. Bayern tut sich hierbei immer besonders hervor, Ministerin Gerlach kriegt Anweisungen aus der Staatskanzlei, wie sie sich populistisch aufzumandeln hat, der Herr Ministerpräsident rechnet sich wieder 0,2% Wählerstimmen für dafür in die Tasche und reibt sich die Hände, und die AZ ist sein Sprachrohr. Als Bayer, der einen gesamtdeutschen Horizont hat, wünscht man sich das baldige Ende des Föderalismus, der nur Kosten, Ärger und Populismus verursacht, vor allem aber koordinative Inkompetenz erzeugt (Kultusministerkonferenz, vor allem aber quasi jegliche Reformen). Schützen Sie weiter die Alkoholleichen-Kinder in Bierzelten vor Cannabis, Herr Söder! Das ist wirklich wesentlich, nicht die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser.

15.05.2024

Oha - das ist aber billigste Meinungsmache. Vielleicht einmal ein paar Zahlen zu den "Dekreten". Trump hat 220 Dekrete erlassen, Germany's Darling Obama hat 276 Dekrete erlassen, Franklin D. Roosevelt hat 3721 Dekrete erlassen. Ein Dekret ist den USA eine legales und legitimes Führungsinstrument, übrigens ähnlich wie in Frankreich. Die geplante/möglkiche Aktion von Lauterbach ist demgegenüber, soweit bekannt, als grenzwertig zu beurteilen.

15.05.2024

BRAVO, Karl Lauterbach mit Donald-Trump auf eine Stufe zu stellen, trifft das Niveau in dem wir uns bewegen. So lange nicht der Patient sondern ein Geldtopf im Mittelpunkt steht, ist die Arbeitsgrundlagen jeglicher Reform im A.. Eimer.

15.05.2024

Herr Pohl, geht's auch eine Nummer kleiner? Oder sind Sie jetzt vollends zum Boulevard gewechselt?

15.05.2024

Alles unausgereift was da aus diesem Ministerium kommt. Nicht einmal ein paar Schulkindern konnte der Minister auf Fragen zu seinen Reformen passende Antworten geben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251517430/Cannabis-Debatte-mit-Schuelern-Am-Ende-wirkt-Lauterbach-als-habe-er-ein-Verhoer-hinter-sich.html?icid=search.product.onsitesearch