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Lauterbach spielt auf Zeit: Müssen es wieder die Gerichte regeln?

Kommentar Von Rudi Wais
28.01.2022

Andere Länder lockern trotz hoher Zahlen ihre Corona-Maßnahmen. In Deutschland ist das vor allem Sache der Gerichte. Der Gesundheitsminister müsste Verantwortung übernehmen.

Karl Lauterbach ist Mediziner und kein Jurist – die nonchalante Art, mit der er die jüngsten Urteile gegen eine Reihe von Corona-Maßnahmen abbügelt, rechtfertigt das aber noch lange nicht. Wenn ein Gericht eine Einschränkung wieder aufhebe, sagt der Gesundheitsminister, müsse er halt damit leben.

Umgekehrt allerdings könnte man auch fragen: Wieso scheitern eigentlich so viele Corona-Vorschriften, von den anfänglichen Ausgangssperren bis zu den jüngsten Beschränkungen für den Handel, vor Gerichten? Weil Gesetze und Verordnungen schlampig formuliert sind und weil die Politik es in der Pandemie mit ihrer Regelungswut auch gerne übertreibt.

Das Land braucht eine Perspektive für den Tag danach

Für die nächsten Monate verheißt das nichts Gutes. Während andere Länder buchstäblich die Masken fallen lassen, spielt die Bundesregierung auf Zeit, obwohl der Höhepunkt der Infektionswelle bald erreicht sein dürfte und sich auch in Deutschland viele Menschen nichts mehr wünschen als eine Perspektive für den Tag danach.

So werden es am Ende vermutlich wieder Gerichte sein, die die Politik zum Lockern zwingen. Fast sieht es so aus, als fordere Lauterbach genau das heraus. Nach dem Motto: Wenn es schief läuft, sind nicht wir schuld, sondern die Justiz. So aber definiert sich politische Verantwortung nicht.

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Die Diskussion ist geschlossen.

29.01.2022

Wenn Lockerungen im Ausland beschlossen werden, schreit vor allem die Presse warum nicht bei uns ?
Wenn es Verschärfungen sind hört man deutlich weniger.
Und dann die berühmte Geschwindigkeitsbeschränkung im Ausland.
Deutschland interessiert das nicht, warum da kein Aufschrei der Medien und Bevölkerung ?

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