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Macron ist nun gezwungen, eine Kompromiss-Kultur zu entwickeln

Kommentar Von Birgit Holzer
20.06.2022

Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Frankreich schränkt Macrons Macht stark ein. Seine Zeit als Göttervater „Jupiter“, wie sein Spitzname lautete, sind vorbei.

Er wollte ein Präsident der Aktion, der mutigen Reformen, ja der „tiefgreifenden Umwandlung“ der französischen Gesellschaft sein, wie er selbst es formulierte. Zwei Monate nach seiner Wiederwahl erscheint Emmanuel Macron weit entfernt von diesen Zielen. Sein politisches Handeln werde er darauf ausrichten, dass es künftig „keinen einzigen Grund mehr gibt, für die Extremen zu stimmen“, auch das hat Macron einmal versprochen. Und auch damit ist er bitter gescheitert.

Die jahrzehntelang geltende „republikanische Front“ ist zerbröckelt

Das Ergebnis der Parlamentswahlen am Sonntag macht ihn zu einem Staatschef mit sehr eingeschränktem Handlungsspielraum, denn fortan kann er nur noch mit einer relativen Mehrheit regieren. Zugleich zeigt es einen nie dagewesenen Schub für die extremen Ränder: Die radikale Linke legte zu und der rechtsradikale Rassemblement National (der RN) erzielte mit 89 statt der bisherigen acht Abgeordneten in der Nationalversammlung sogar einen derartigen Durchbruch, dass die langjährige Vorsitzende Marine Le Pen selbst erkennbar überrascht war.

Das passiert selten – gehört sie doch zu den Politikerinnen, die die eigenen Erfolge sonst gerne aufblasen. Die jahrzehntelang geltende „republikanische Front“, bei der sich alle anderen Parteien gegen die rechtsextreme „Front“ – vor der Umbenennung hieß der RN Front National – zusammenschlossen, ist zerbröckelt. Indem sie ganz auf die Themen Kaufkraft und Sicherheit setzte, gelang es Le Pen, ihre Partei allmählich vom Rassismus-Stigma zu befreien. Zu Unrecht, denn die systematische Benachteiligung und Ausgrenzung von Ausländern und Muslimen bleibt die tragende Säule ihres Programms.

Dass ihre Ideologie immer mehrheitsfähiger in Frankreich wird, muss aufrütteln. Dennoch brachte es Macrons Lager nicht über sich, vor der zweiten Wahlrunde eine klare Empfehlung für alle Kandidaten auszusprechen, die gegen einen RN-Bewerber antraten. Nun erhielt es die Quittung für die Banalisierung der Rechtsextremen. Diese brauchten nicht einmal die seit langem versprochene Reform des Mehrheits-Wahlrechts, das sie benachteiligt, um die zweitstärkste Oppositionskraft zu werden. Oder sogar die erste, denn das neue Links-Bündnis besteht aus verschiedenen Partnern mit großen inhaltlichen Differenzen und könnte leicht zerbrechen. Vorerst hat sich auch bei den Linken eine radikale Strömung, vertreten durch den Populisten Jean-Luc Mélenchon, als dominant durchgesetzt.

Macron hat die Mitte besetzt und damit die Ränder gestärkt

Der Hauptverantwortliche hierfür ist Macron, der die Mitte besetzt und damit die Ränder gestärkt hat. Indem er dachte, der Slogan „Ich oder das Chaos“ würde als Schlüsselbotschaft dieses Wahlkampfs ausreichen, täuschte er sich. Der Präsident hat es verpasst zu erklären, welche Politik er in den nächsten fünf Jahren führen möchte und was auf die Menschen zukommt – abgesehen von einer Erhöhung des Rentenalters. Mit der Ernennung seiner Regierungsmannschaft, in der sich etliche alte Bekannte wiederfanden, gab Macron kein Signal eines Aufbruchs. Die Folge: Ein großer Teil seiner bisherigen Wähler enthielt sich.

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Gegenüber einer gestärkten feindseligen Opposition wird das Regieren für ihn mühselig werden. Macron muss eine Kompromiss-Kultur entwickeln, die er keinesfalls gewöhnt ist. Genau das war der Wunsch der französischen Wählerinnen und Wähler, die sich zu oft von ihrem allzu smarten, allzu selbstbewussten, allzu eiligen Präsidenten übergangen gefühlt haben. Oft blickt man in Frankreich mit Bewunderung nach Deutschland, wo es verschiedensten Partnern gelingt, sich auf ein gemeinsames Koalitionsprogramm zu einigen. Dass die Opposition nicht nur im grundsätzlichen Widerstand verharrt, sondern konstruktiv an Lösungen mitarbeitet, ist zu wünschen, aber leider nicht wahrscheinlich. Künftig werden Macron und seine Regierungschefin Élisabeth Borne – sollte sie auf ihrem Posten bleiben – viel Überzeugungs- und Erklärungsarbeit leisten müssen. Die Zeiten des „Jupiter“ an der Regierung, wie Macrons Spitzname in Anlehnung an den obersten Gott der Römer lautete, sind vorbei.

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