Kommentar: Macron verdient Unterstützung für seine europapolitische Offensive

Mehr „europäische Souveränität“. Formuliert hat Emmanuel Macron dieses Ziel bereits im September 2017 in seiner Europarede an der Sorbonne-Universität in Paris, in der er ein Feuerwerk an Ideen und Projekten für ein selbstbewusstes und eigenständiges Europa zündete. Er hielt diese Rede – wenige Monate nach seinem Wahlsieg – mitten hinein in eine europafreundliche Aufbruchstimmung in seinem Land.

Instinktiv blickte Europa darauf, wie Deutschland als größte EU-Wirtschaftsmacht auf diese Initiative aus Paris reagieren würde. Doch aus Berlin kam bestürzend wenig. Das brachte der damaligen Kanzlerin Angela Merkel zu Recht Kritik ein. Es spricht für Macron, dass er in den nächsten Jahren immer neue Versuche unternahm, das Thema EU-Reformen auf der Tagesordnung zu halten. Mit guten Argumenten. Denn die tiefe Spaltung der USA mit dem unberechenbaren Präsidenten Donald Trump an der Spitze führte deutlich vor Augen, dass sich Europa auf eigene Stärken besinnen muss.

Jetzt hat Frankreich die Ratspräsidentschaft bis Ende Juni 2022 übernommen. Und wieder setzt Macron eine europapolitische Offensive in Gang. Zwei Parameter sind allerdings anders als 2017: In Frankreich ist die Europa-Euphorie längst verflogen, wie Umfragen zeigen. Gleichzeitig sieht der Präsident die Chance, seine Konzepte mit Unterstützung der neuen deutschen Regierung tatsächlich auf den Weg bringen zu können.

Natürlich wird Macron die Bühne Europa auch dazu nutzen, im angelaufenen Präsidentschaftswahlkampf zu punkten. Zwar hat der 44-Jährige seine Kandidatur noch nicht erklärt, aber dabei geht es eher um den perfekten Zeitpunkt, sich zu erklären – dass er antritt, gilt im Nachbarland als ausgemacht. So wird also voraussichtlich bis zur Stichwahl um das Präsidentenamt am 24. April mit den Europa-Initiativen Macrons immer die Frage mitschwingen, inwieweit Wahltaktik im Spiel ist.

Macron hat angekündigt, einen neuen Anlauf zur Reform der Migrationspolitik zu nehmen

Ein Beispiel dafür ist die Ankündigung Macrons, einen neuen Anlauf zu nehmen, die Regeln für die Migration im Schengen-Raum zu reformieren. Das Thema Asyl und Zuwanderung spielt schon jetzt im Präsidentschaftswahlkampf eine zentrale Rolle. Macron weiß, dass die Rechte – von den Konservativen bis hin zu den Rechtsextremen – diese Karte spielen wird. Er hat angekündigt, die EU-Außengrenzen stärker zu schützen und Migration effektiver zu regulieren. Daran dürften viele EU-Staaten – nicht zuletzt auch Deutschland – großes Interesse haben. Allerdings scheiterten Vorstöße für eine einheitliche EU-Politik mehrfach.

Ebenfalls auf Macrons Agenda stehen unter anderem der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit oder eine Lockerung der Verschuldungsregeln, um im Gegenzug mehr in Klimaschutz und digitale Technik investieren zu können. Dafür gab es Lob aus der Bundesregierung – obgleich das von der Koalition aus drei Parteien doch mitunter sehr abgestuft ausfiel.

Nukleartechnik als grüne Energiegewinnung - das kam nicht überall gut an

Der erste Erfolg Macrons kommt in Berlin allerdings nicht gut an. Die Anerkennung der Nukleartechnik auf EU-Ebene als grüne Energiegewinnung scheint beschlossene Sache. Ein Taschenspielertrick, denn ökologisch nachhaltig oder ökonomisch sinnvoll wäre die Renaissance der Kernkraft nicht – auch wenn sie bisher eher herbeigeredet als real ist.

Dennoch sollte die Bundesregierung nicht den Fehler machen, sich in dieser Frage zu verkämpfen. Denn Emmanuel Macron scheint derzeit der einzige Staatsmann in der Europäischen Union zu sein, der die Leidenschaft und Hartnäckigkeit besitzt, frische Impulse für Europa zu geben. Dafür hat er Unterstützung verdient.