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Macrons gefährlicher Schmusekurs mit Peking

Kommentar Von Simon Kaminski
11.04.2023

Der französische Präsident Macron fällt mit seinen Äußerungen nicht nur Taiwan in den Rücken, er schwächt auch Europa, das er auf Distanz zu den USA bringen will.

Es ist das gleiche Lächeln – seit Jahren. Ein Lächeln, das die Fantasie von Politikern, Experten und Medien beflügelt. Bedeutet es Gewogenheit, Gleichgültigkeit, Überheblichkeit oder ist es eben nur der immer gleiche Gesichtsausdruck, mit dem der chinesische Machthaber Xi Jinping seine ausländischen Gäste empfängt und dann auch wieder verabschiedet?

Erfolgversprechender ist es, an diplomatischen Gesten und der Reaktion in den Medien abzulesen, welchen Status ein Politiker in Peking hat. Was der Doppelbesuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron betrifft, so war die Diagnose eindeutig: Chinas Staatsmedien würdigten Macron fast überschwänglich, von der Leyens Auftritte wurden beiläufig registriert. 

Macron, der eine hochkarätige Wirtschaftsdelegation im Schlepptau hatte, verbrachte deutlich mehr Zeit mit Xi. Dafür, dass Macron seinen Gastgeber tatsächlich davon überzeugen konnte, Russland zu ernsthaften Verhandlungen mit Kiew zu bewegen, spricht allerdings nichts.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen blieb auch in Peking bei ihrer Kritik

Von der Leyen blieb ihrem kritischen Kurs gegenüber China treu. Ganz anders Macron. Seine unbedachten, ja realitätsfernen und überheblichen Äußerungen schwächen die Position der EU. Noch im November bei der Vorstellung einer neuen französischen Sicherheitsstrategie hatte er die chinesischen Drohungen gegen Taiwan gegeißelt. Jetzt spricht er plötzlich von „Krisen, die nicht die unseren sind“, und verzichtet darauf, ein chinesisches Militärmanöver rund um Taiwan zu verurteilen, das einer Übung für eine Blitzeroberung der Insel glich. 

Gleichzeitig warnt er Europa davor, zum „Mitläufer“ der USA zu werden. Natürlich ist spätestens seit der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump klar, dass Europa stärker auf eigene Fähigkeiten setzen muss – politisch und militärisch. Eine US-Präsidentschaftswahl kann genügen, die Verlässlichkeit der USA infrage zu stellen. Der Ukraine-Krieg zeigt jedoch gerade wieder, dass Europa ohne die USA geopolitisch kaum handlungsfähig ist. Um dies zu verändern, wären so durchgreifende wie schmerzhaft kostenintensive Schritte nötig, die bisher allerdings auch Frankreich scheut. 

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Das Schicksal Taiwans scheint Emmanuel Macron nicht zu kümmern

Dass Macron Taiwan offensichtlich für ein geeignetes Objekt hält, um ein neues europäisches Selbstbewusstsein gegenüber Washington zu proklamieren, ist fatal. Der von der taiwanischen Bevölkerung getragene Wunsch nach Unabhängigkeit und Demokratie scheint ihn neuerdings völlig kaltzulassen – lieber twittert er euphorisiert „Es lebe die Freundschaft zwischen China und Frankreich“.

Wofür steht China? Wie das befreundete Russland für eine gnadenlose Unterdrückung im Inneren und für eine aggressive Politik nach außen. Die wirtschaftliche Abhängigkeit Europas, insbesondere auch Deutschlands, von Peking hat ein höchst ungesundes Maß erreicht. Es gilt sich behutsam und punktuell aus dieser Lage zu befreien. Kritiklose Anbiederung hilft dabei nicht. Angenommen, China greift Taiwan – das nie Teil der Volksrepublik war – tatsächlich militärisch an. Dann wird auch ein selbstbewusstes Europa klar Position beziehen müssen und von den massiven Auswirkungen des Konfliktes nicht verschont bleiben. 

Will Macron mit seinem Schmusekurs gegenüber Peking von seinen massiven innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken oder hat er sich einfach außenpolitisch verrannt? Xi Jinping dürfte es egal sein. Das Ergebnis ist für ihn sehr erfreulich. Er wird lächeln. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

12.04.2023

Solange Europa nicht einig ist und jeder macht was er will, aber Deutschland ein Drittel der Kosten bezahlt, sind nur die Deutschen die wahren europäischen Demograddler.

12.04.2023

Man darf nur daran erinnern an Trump, der im Begriff war sich vom NATO Engagement in Europa weitestgehend zu verabschieden. Es besteht jederzeit die Gefahr, dass die USA ihre Prioritäten verlagern Richtung Pazifik/China oder den Schwerpunkt auf USA innere Probleme legen. Dann steht Europa auf verlorenem Posten dar, denn ohne die USA ist Europa nicht verteidigungsfähig. Derzeit verdeckt der UA Krieg nur die vorhandenen Risse und Defizite; da hilft der Drang zur ständigen Vergrößerung des Bündnisses nicht weiter. Mehr bedeutet nicht unbedingt mehr Qualität.

12.04.2023

Würde Europa, ohne die Ukraine, seine Kräfte bündelns und nicht jeder sein eigenes Süpppchen kochen, wäre Europa imstande sich selbst zu verteidigen. Aber über eine Dutzend Nationen im Friedensfall unter einen Hut zu bringen ist in Europa unmöglich.

12.04.2023

Macron hat eben Machiavelli gelesen: "Wenn Du einen Feind nicht besiegen kannst, dann mache ihn zu Deinem Freund." Gar nicht so unfalsch.

11.04.2023

Vielleicht zeigt die Haltung Macron nur auf, dass die Interessen der USA (ihrer Konzerne, ihrer Militärs, ihrer Rüstungsindustrie) andere sind als die objektiven Interessen Frankreichs resp. der sog. Europäer.
Vielleicht bringt so eine - weit weniger unterwürfige - Haltung wieder Bewegung in die notwendige Debatte über eine neue Fixierung weltpolitischer Strukturen, strategisch, wirtschaftlich, sicherheitspolitisch.
Unser jahrzehntelang geübtes Schwarz-Weiss-Denken bezüglich den USA, geprägt von unterwürfiger Nibelungentreue, muß nicht in Stein gemeisselt bleiben, wenn sich geopolitische Veränderungen auftun.
Insoweit stösst Macron eine wohl notwendige Debatte an!