Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Kommentar: EU einigt sich auf Asylkompromiss: Migration braucht Grenzen

EU einigt sich auf Asylkompromiss: Migration braucht Grenzen

Kommentar Von Rudi Wais
09.06.2023

Bei den Grünen rumort es – nüchtern betrachtet aber nutzt der strenge Asylkompromiss, den die EU nach langem Streit gefunden hat, vor allem Deutschland.

Und sie bewegt sich doch. Die Europäische Union, beim Thema Migration lange Zeit tief gespalten, ist tatsächlich zu einer gemeinsamen Asylpolitik in der Lage. Der Kompromiss, den die Innenminister der Mitgliedstaaten jetzt gefunden haben, bricht in seiner exekutiven Schärfe zwar mit dem liberalen, häufig ins Sorglose mäandernden Kurs der deutschen Ampelregierung. Am Ende aber wird er vor allem Deutschland nutzen. 

Städte und Gemeinden sind mit Geflüchteten überfordert

Wenn Asylbewerber schon an den Außengrenzen der EU überprüft werden, wenn über ihre Anträge schneller entschieden wird und abgelehnte Asylbewerber direkt aus den Aufnahmezentren wieder zurückgeschickt werden, nimmt das zwangsläufig Druck von einem Land wie der Bundesrepublik, das auf Migranten eine besondere Anziehungskraft ausübt. Die illegale Zuwanderung wird zwar auch der beste Kompromiss nicht verhindern, dazu sind viele Schleuser zu gerissen. Erschwert (und reduziert) aber würde sie mit der Reform in jedem Fall – vorausgesetzt, sie wird auch konsequent umgesetzt. Die deutsche Asylpolitik krankt ja nicht daran, dass unser Asylrecht zu rigide wäre, sondern dass im Prinzip jeder, der es einmal bis hierher geschafft hat, am Ende auch bleiben kann – selbst wenn sein (oder ihr) Asylantrag abgelehnt wurde. So leben heute etwa 300.000 Menschen in Deutschland, die streng genommen hier nicht leben dürften. Abgeschoben aber wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 13.000. Auch deshalb wissen viele Städte und Gemeinden nicht mehr, wohin mit den vielen Menschen. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stand beim Treffen mit ihren Kollegen alleine auf weiter Flur. Der Asylkompromiss ist schärfer ausgefallen als von Deutschland gewünscht.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Dass ein Land auf Dauer keine andere Asylpolitik betreiben kann als der Rest der EU, rüttelt vor allem an den Grundfesten der Grünen, für die weit geöffnete Grenzen und eine geradezu bedingungslose Willkommenskultur Teil ihrer politischen DNA sind. Als Regierungspartei aber sind sie nicht sich selbst verpflichtet, sondern ihrem Land – und aus dieser Warte ist die Einigung vom Donnerstagabend keine humanitäre Kapitulationserklärung, sondern eine überfällige Reaktion auf den wachsenden Migrationsdruck. Europa kann und soll sich nicht abschotten, um tatsächlich Verfolgten Schutz und Sicherheit bieten zu können, aber Europa muss sauberer zwischen denen trennen, die Anspruch auf Asyl haben, und denen, die kommen, weil sie sich in Deutschland, Österreich oder den Benelux-Staaten ein besseres Leben erhoffen. Für sie aber gibt es Einwanderungsgesetze; das Asylrecht ist das falsche Instrument, um Zuwanderung ganz generell zu regeln. 

Manche Länder werden sich vom Asylkompromiss freikaufen

Auch der Kompromiss der europäischen Innenminister wird nicht jedes Problem lösen, weil einige Länder sich möglicherweise mit vergleichsweise günstigen 20.000 Euro pro abgelehntem Asylbewerber von ihrer Verantwortung freikaufen werden. Mit Verve umgesetzt aber kann er die Migration besser steuern und begrenzen, als die einzelnen Mitgliedstaaten bisher dazu in der Lage sind. Schon sein Zustandekommen ist ja ein Wert für sich, weil innerhalb der EU nun besser austariert werden soll, wer denn wo aufgenommen wird. Solidarität ernst zu nehmen, heißt ja auch, die Kosten und die Lasten nicht nur in der Agrar- oder der Wirtschaftspolitik einigermaßen gerecht zu verteilen, sondern auch in der Migrationspolitik. 

Selbst wenn es die Grünen schier zerreißt, die Ampel in die nächste Koalitionskrise schlittert und Länder wie Polen oder Ungarn die die Grenzen der EU am liebsten ganz dicht machen würden: Europa, häufig schon totgesagt, ist noch handlungsfähig. Auch deshalb muss sich das EU-Parlament genau überlegen, ob es das neue Asylrecht durchfallen lässt. 

Lesen Sie dazu auch
Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

11.06.2023

K. Brenner

Lieber Herr Wais,
wenn Sie von einem "sorglosen Kurs der Ampelregierung" sprechen, scheinen Sie an der gleichen Vergesslichkeit wie so mancher Politiker zu leiden. Es war unsere Superkanzlerin Frau Merkel, die von 2015 bis 2021 untätig in Bezug auf neue Einwanderungsregeln war. Es ist geradezu absurd, dass es u.a. die Regierungs-Grünen und die Regierungs-SPD sind, die es gegen den Willen großer Teile Ihrer jeweiligen Basis sich dem EU-Beschluss unideologisch (!) anschließen und damit sich noch ganz schön Prügel aus den eigenen Reihen abholen werden. Es würde reichen, wenn Sie dies einfach lobend erwähnen würden. Die Bundesabgeordneten der CSU waren nicht dazu bereit, sich gegen Frau Merkels Einwanderungspolitik aufzulehnen; denen war ihr Sitz im Bundestag wichtiger als sich entschieden für ihre Sichtweise einzusetzen.