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Mitgefühl ist in der Frage nach einem EU-Beitritt der Ukraine kein guter Ratgeber

Kommentar Von Katrin Pribyl
14.05.2022

Jeder, der derzeit nach Kiew reist, verspricht der Ukraine einen raschen EU-Beitritt. Dabei ist das unrealistisch.

Die Ukraine strebt eine schnelle EU-Mitgliedschaft an und zahlreiche EU-Vertreter reagieren äußerst emotional auf den Antrag. Das ist verständlich. Die Ukrainer verteidigen Freiheit, Demokratie und die europäischen Werte im russischen Bombenhagel.

Doch Mitgefühl ist in der Frage nach einem EU-Beitritt kein guter Ratgeber. Umso mehr irritiert es, dass einige Politiker nun Erwartungen in Kiew schüren, die die EU nicht erfüllen kann – und auch nicht erfüllen darf. Obwohl es sich um eine Sondersituation handelt, sollte sich die Union nicht von den strengen Beitrittskriterien verabschieden. Es gibt einen guten Grund, warum das Verfahren so kompliziert ist. Zu den Kriterien gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftsreformen.

Ein schneller EU-Beitritt der Ukraine wäre ein fatales Signal an andere Kandidaten

In der Ukraine aber gehören Korruption, Oligarchie und teils mafiöse Strukturen bislang zum Alltag. Auf die Ukraine kommt deshalb ein langer und schwieriger Weg zu, bis das Land den Ansprüchen einer EU-Mitgliedschaft gerecht wird. Zudem wäre eine Aufnahme im Eiltempo ein fatales Signal an Beitrittsaspiranten wie Montenegro oder Nordmazedonien. Die hält die EU mit Hoffnungsbrocken seit vielen Jahren hin – trotz großer Fortschritte. Falsche Hoffnungen werden der Ukraine nicht helfen.

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14.05.2022

Es geht nicht um Mitleid oder die Ukrainer, sondern knallhart um Symbol Politik zur persönlichen Profilierung. Am Ende bleibt die Ukraine wie schon nach den markigen Worten von EU, USA und Nato vor dem russischen Angriff, wieder alleine auf der Strecke, wird mit guten Worten der Solidarität und etwas Unterstützung dann allein gelassen. Da Wette ich drauf.

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14.05.2022

Es ist die Seuche unserer Zeit, nicht mehr den Verstand sondern das „Gefühl“ (hier eben „Mitgefühl“) zur Basis von Entscheidungen zu machen. Darauf basieren ganze politische Konzepte, wie das der „woknes“, die politische Korrektheit, Identitätspolitik oder Panikmacher, wenn z.B. Aussagen der „Klima-Camper“ wie „Meistens gehe ich unglücklich schlafen“ in dieser Zeitung kolportiert werden. Die ganze deutsche moralische Weltmeisterschaft baut darauf, sich moralisch, also rein gefühlsbasiert, über andere zu erheben. Man muss nur genügend Opfer finden, oder sich zu einem solchen stilisieren, schon läuft der Laden.

Und es gibt politische Akteure, die dieses „Mitgefühl“ in politisch klingende Münze zu verwandeln wissen. Wieder andere verlaufen sich, gepeitscht von ihren Gefühlen völlig im Irrgarten der Weltpolitik. So eine ist dann unsere Außenministerin, die sich noch im letzten Jahr ein gutes Gefühl darin verschaffte, die Pazifistin zu geben, dann als harte Kante durch die Welt zu laufen und am Ende wie eine verlassene Ehefrau „Nie wieder“ in die Welt zu posaunen. Das ist der Typus gefühlsgeleiteter Politik, die aus lauter Gefühl auch auf den roten Knopf drücken.

Der Verstand sagt uns aber, die Ukraine im Status vor dem 24.02 hat nichts in der EU verloren. Genau so, wie der Verstand uns sagt, dass Putin in der Ukraine militärisch niedergerungen werden muss.

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14.05.2022

Dann kann man ja nur hoffen, dass Putins Verstand ihm nicht sagt, dass dieser Krieg für Russland keinesfalls verloren gehen darf. Von politischem Eifer getriebene Technokraten wie Sie haben die Welt bereits zweimal in einen Weltkrieg geführt.

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14.05.2022

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Wenn Sie noch an „Putins Verstand“ glauben, dann glauben Sie auch, dass Zitronenfalter … Sie wissen schon, oder?

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14.05.2022

Ist schon erstaunlich, wie die Ukraine ganz selbstverständlich zum "Westen" gezählt wird. Da wird doch dem Wohlwollensden klar, dass es nicht um die Ukraine resp. den Menschen dort geht, sondern um strategisch, geopolitisch und wirtschaftlich andere Fragen.
Da wird ein von Korruption durchgeschütteltes Land von einem autokratischen Regime militärisch überfallen und bei uns wird flugs daraus ein Wertekanon kreiert, der die Wirklichkeit ad absurdum führt.

Und übrigens, so nebenbei, Zwietracht im Westen zu säen, ja dazu braucht es die Kremlpropaganda wahrlich nicht. Das schaffen die sog. Europäer durchaus selbst. Mir fällt z.B. die Energiepolitik in Frankreich im Gegensatz zu der bei uns ein; an einige Menschenrechtsfragen in den Visegradstaaten will ich dabei gar nicht denken. Oder schauen wir uns an wie z.B. Spanien und Portugal gesetzlich auf die Energiespekulation reagieren und wie hierzu hier zum Schutze der Menschen nichts passiert

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14.05.2022

Westliche Werte. Ich sehe nicht, dass die Ukraine derzeit westliche Werte verteidigt, sondern nur um das Überleben des eigenen Staatsgebildes bemüht ist, und möglichst viele Staaten mit in den Krieg hineinziehen möchte zum politischen und wirtschaftlichen Nachteil der Bürger der Mitgliedsländer. Jetzt geht man schon so weit die UA bis zum vollständigen Sieg gegen Russland zu unterstützen. Doch erster Widerstand regt sich in Fragen der Energieversorgung. Und Frau v.d.Leyen wird nicht ewig Vorsitzende dieser Vereinigung bleiben; nicht gewählt , sondern im Hinterzimmer ausgewählt. So etwas nennt man dann Demokratie und Werte.

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14.05.2022

So würde vermutlich auch die Propagandaabteilung des Kreml versuchen, Zwietracht im Westen zu sähen.
Wir sind ein erfreulich freies Land, so dass Sie, H., dies hier veröffentlichen können.

Raimund Kamm

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16.05.2022

Nicht gewählt - das klingt so nach Zarentum.
Ein Land mit demokratischen Institutionen und mit rechtsstaatlichen Prinzipien, das trotz eines seit acht Jahren andauernden russichen Krieges deutliche Fortschritte in Sachen Korruptionsbekämpfung gemacht hat, verteidigt definitiv unsere Art zu leben und unsere Werte.
Finden Sie sich damit ab, dass Ihre Truppen derzeit im Rekordtempo aufgerieben und diesen Krieg verlieren werden, Jochen H.!

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14.05.2022

Man hat wegen der Ukraine schon viele guten Vorsätze, Regelungen ... in die Abfalltonne geworfen. Da kommts auf ein paar weitere auch nicht mehr drauf an.

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