Newsticker
EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Altkanzler Schröder
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Kommentar: Nach souveränem Start muss Baerbock eine mutige Außenpolitik machen

Nach souveränem Start muss Baerbock eine mutige Außenpolitik machen

Kommentar Von Simon Kaminski
14.12.2021

Die Außenministerin hat eine "wertbasierte" Politik angekündigt, um Leisetreterei zu überwinden. Ausgerechnet ein SPD-Politiker grätscht dazwischen.

Souverän, locker, konzentriert, aber auch sehr vorsichtig hat die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihre ersten internationalen Termine absolviert. Nach ihren Fehlern und Ungeschicklichkeiten im Wahlkampf hatten ihr das viele nicht zugetraut. In Paris, Brüssel, Warschau oder Liverpool waren neugierige Blicke auf die Auftritte der 40-Jährigen gerichtet. Das lag nicht zuletzt an den Ankündigungen der Grünen-Politikerin, eine „wertebasierte“ und selbstbewusstere Außenpolitik insbesondere gegenüber autokratischen Staaten wie Russland, China oder der Türkei einzuleiten. Die Einhaltung von Menschenrechten solle in Zukunft eine größere Rolle spielen. Das ist eine traditionelle Forderung der Grünen.

Bewegt sich souverän auf dem diplomatischen Parkett: Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen guten Start hingelegt. Doch jetzt warten Richtungsentscheidungen.
Foto: Virginia Mayo, AP, dpa

Insbesondere beim Treffen der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) hielt sich Baerbock jedoch auffällig zurück – nicht nur, was die konkrete Androhung von Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine betrifft, sondern auch mit Blick auf Chinas Allmachtsfantasien.

Beim Koalitionspartner SPD gibt es Befürchtungen, Baerbock könnte es allzu ernst meinen mit einer Außenpolitik, die stärker moralischen Grundsätzen folgt. Dass der notorische Russlandversteher, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, in die Anfangsphase der Amtszeit Baerbocks mit der Bemerkung hineingrätscht, dass die Außenpolitik „insbesondere im Kanzleramt gesteuert“ werde, ist ein Affront. Und zwar ein bewusst gesetzter. Ganz davon abgesehen, dass Kanzler Scholz bei seinen ersten Auftritten im Ausland derartig uninspirierte Statements in die Mikros staatsmännelte, dass alte „Scholzomat“-Vorwürfe aufploppten: Viele in der SPD glauben gegen alle Erfahrungen noch immer, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin mit Beschwichtigungspolitik einbremsen lässt..

Der russische Präsident Wladimir Putin, fürchtet weniger eine Bedrohung durch die Nato als die Einschränkung des Spielraums für seine aggressive Machtpolitik.
Foto: Grigory Sysoev, Pool Sputnik Kremlin, AP, dpa

Für Gespräche „auf allen Kanälen“ mit Moskau wirbt auch Baerbock. Gleichzeitig sagt sie aber auch den richtigen Satz, dass „Aggression ein Preisschild“ haben müsse. Dazu passt, dass Baerbock darauf beharrt, dass es für das unselige deutsch-russische Gasprojekt Nord Stream 2 nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern auch aufgrund ungeklärter „sicherheitspolitischer Fragen“ derzeit keine Genehmigung geben könne. Baerbock dürfte klar sein, dass Putin nicht so naiv ist, tatsächlich zu glauben, dass Russland von einer Einkreisung durch die Nato oder gar durch eine aggressive Ukraine in seiner Sicherheit bedroht ist. Vielmehr fürchtet der russische Autokrat, dass seine Pläne, verlorene Machtpositionen zurückzugewinnen, durch eine konsequentere Politik des westlichen Bündnisses gegen Moskaus Provokationen durchkreuzt werden.

Beim Thema diplomatischer Olympia-Boykott wird Baerbock Flagge zeigen müssen

Auch was den Umgang mit China betrifft, sparte Baerbock als Oppositionspolitikerin nicht mit Kritik an der abgewählten Großen Koalition. Sie warf ihr vor, auf die schweren und andauernden Verstöße gegen die Menschenrechte viel zu zahm zu reagieren. Das hört sich jetzt schon anders an: China sei Partner, Wettbewerber und Systemrivale, mit dem man die Zusammenarbeit suchen müsse, übernahm sie die Formel des G7-Gipfels. Allerdings wird Baerbock um eine klare Aussage darüber, ob auch Deutschland die Winterspiele in China diplomatisch boykottieren soll, nicht mehr lange herumkommen.

Lesen Sie dazu auch

Russland, China, Iran oder Türkei: Deutschland braucht eine mutigere und klare Außenpolitik. Dass nicht nur die Grünen, sondern auch viele Kritiker das Ende der Leisetreterei gegenüber Autokraten und Despoten von Annalena Baerbock erwarten, weiß sie natürlich. In ruhigeren Zeiten würde jetzt an dieser Stelle stehen, dass man ihr Gelegenheit geben sollte, ihre Linie zu finden. Die Zeiten aber sind alles andere als ruhig.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

15.12.2021

Ausgerechnet nach "Canada" - Herr Eimiller ?!

Wunderschön Herr Eimiller - daß Sie wenigstens daran dachten , Ihre Familie nach Canada , in ein NATO-Land zu bringen !

Also in die Freiheit - statt in den Sozialismus .
Obwohl Ihre Devise wohl eher "Lieber Rot als Tot" war und heute noch ist !

Es ist deswegen "gut gegangen" , weil der Westen - anders als heute- geeint war im Willen , dem russischen Despotismus zu wiederstehen !
Es ist deswegen gut gegangen , weil der Westen Russland die Stirn bot , auch militärisch !

"Sie werden nicht durchkommen" stand mit weißer Farbe auf den westlichen Militärfahrzeugen gemalt - in Anspielung auf das öffentlich ausgesprochene russische Expansionsziel , das russische Reich bis zum Atlantik auszudehnen !


Damals waren die Bilder dessen , was hinter dem Eisernen Vorhang mit denen , die Widerstand leisteten , passierte noch frisch und gegenwärtig .
Man wußte noch , was zu erwarten war, wenn russische Panzer durch die Innenstädte fahren !


Es wundert doch , daß der Blick heute so ängstlich , so indifferent ist , so knieend - blickt man nach Belarus , in die Ostukraine oder nach Moskau !


Rußland - Putins Rußland - hat keine Rechte und Ansprüche auf Ost-Europa , auf Europa !

Dem von allen russischen Diktatoren immer geträumten russischen Traum , Europa zu beherrschen - schon geträumt von den alten russischen Zaren , dann von Lenin, Stalin und Breschenew und nun vom Ex-KGB-Major , der sich selbst auf den Zarenthron setzte - mußte von jeher Einhalt geboten werden !

Auch heute wieder !

Permalink
16.12.2021

Habe ich Putin für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen? - Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern.

Mulmig war und ist mir aber, wenn wir in Deutschland das Risiko der Stationierung amerikanischer Atombomben tragen, beim Entscheidungsprozess über deren Einsatz aber nicht teilhaben. Sarkozy sagte mal, französische Atomwaffen schützen auch Deutschland. Das hat mir durchaus gefallen. Wir Europäer sollten in der Lage sein, uns selbst zu schützen. In Europa würden dann sicherlich die Risiken für Europa höher gewichtet als bei Entscheidungen von irgendwelchen Falken über dem Teich.

Permalink
14.12.2021

Antwort an Hr Kamm: Und wier erklären Sie sich dann, daß RU nach DEU auf der Basis von Langzeitverträgen geliefert wird und die Preiserhöhungen relativ moderat sind im Vergleich zum Spotmarkt. Dort sind die Preise nach Frau Baerbocks Statement zur NS 2 Zulassung sofort sprunghaft gestiegen. Und wo soll das zusätzlich benötigte Gas herkommen für die Gaskraftwerke zur Stützung der Massnahmen für den Klimawandel wie Kohleausstieg. Die UDSSR und RU haben auch bei Krisen nie die Lieferung nach Mitteleuropa verzögert oder gekürzt, es wurde immer vertragskonform geliefert. Der Spotmarktpreis richtet sind nur nach Angebot und Nachfrage.
Und ich kann gut nachvollziehen, dass RU keinen gesteigerten Wert darauf legt die Ware Gas über Polen und die Ukraine zu liefern lieber auf direktem Weg zum Verbraucher. Und Hr Klitscho hat wohl Berlin schon wieder gebeten Waffen zu liefern, denn der RU Angriff steht bevor. Je weniger Kiew Waffen bekommt, umso geringer die Gefahr, dass die UA die abtrünnigen Provinzen versucht mit Waffengewalt zurück zu holen angesichts der RU Verbände an der Grenze. Verhandeln ist angesagt nach Minsk 2 Plan.

Permalink
14.12.2021

Antwort @ Jochen H.

Vorausgeschickt: Preise werden immer durch viele Faktoren bestimmt. Manchmal glaube ich, die wichtigsten Faktoren zu verstehen – und manchmal nicht.

(1) Auch nach meinem Wissen erfüllt Russland seine vertraglichen Erdgas-Lieferpflichten.

(2) Am 7.12. schwankte an der Börse der Erdgaspreis um 3,3 Euro je MMBtu. Am 8.12. kam Frau Baerbock ins Amt. Heute am 14.12. steht der Preis bei 3,29 €/MMBtu.
Wie begründen Sie Ihre Aussage, dass „die Preise nach Frau Baerbocks Statement zur NS 2 Zulassung sofort sprunghaft gestiegen“ seien?

(3) Wir müssen und wollen unsere THG-Emissionen radikal senken. Wir brauchen zwar noch große Gaskraftwerkskapazitäten, um an Tagen mit wenig Solar- und Windstromerzeugung einzuspringen, doch diese Gas-KW dürfen des Klimaschutzes wegen nur wenige Hundert Stunden im Jahr laufen. Zusätzliche Gasimporte dürfen dadurch nicht erforderlich werden. Dies können wir schaffen, wenn wir endlich Solar und Windkraft konsequent ausbauen. Die Möglichkeiten hiezu haben wir.

(4) Es ist fundamental falsch, die Ukraine als „abtrünnige Provinz“ zu bezeichnen und damit einen Angriffskrieg auf die Ukraine zu rechtfertigen. Solche Aussagen sind nahe an Kriegstreiberei.

Raimund Kamm

Permalink
14.12.2021

@ Jochen H. >>Wie weitere Verteuerung der Energie durch dauerhafte Blockierung der NS 2 Pipeline.<<

Das trifft nicht zu. Unsere stark gestiegenen Erdgas-, Steinkohle und Strompreise haben nichts mit der Nicht-Inbetriebnahme der NS-2-Leitung zu tun. Die Erdgaspreise sind weltweit gestiegen und werden über den Hebel LNG auch auf Europa übertragen. Russland hat diese Weltmarktsituation verständlicherweise genutzt, um seine Gaspreise zu erhöhen. Die vorhandenen Erdgasleitungen von Russland nach Europa sind weiterhin nicht ausgelastet.

Die Strompreise bei uns steigen, da wir viel zu wenige preisdrückende Windkraftwerke haben, die Steinkohleimportpreise wie auch die CO2-Preise stark gestiegen sind und insofern die Erdgaskraftwerke bei der Preisbildung an der Börse über die "Merit-Order" den Preis setzen. Hinzu kommt, dass in Frankreich rund ein Dutzend der AKW wegen technischer Probleme und aufgeschobener Revisionen abgeschaltet sind, so dass der Strompreis in Frankreich deutlich über dem auch sehr hohen dt. Börsenstrompreis liegt. In der Folge kaufen die Franzosen in Deutschland Strom, "koste es was es wolle".

Frau Baerbock wird hoffentlich lange dem unbegründeten Druck widerstehen, wegen der hohen Energiepreise Ja zu der neuen Pipeline zu sagen. Aufhalten wird sie es aber vermutlich nicht können. Doch wenn Putin einen Krieg gegen die Ukraine beginnen sollte, darf man auf keinen Fall mehr NS-2 in Betrieb nehmen. Spätestens dann müssten wir mit aller Kraft unsere heimischen Erneuerbaren Energiequellen nutzen!

Auch mittelfristig ist es dumm, unsere Energieabhängigkeit von Russland so hoch zu lassen. Heute ist Russland mit Abstand unser größter Erdgaslieferant, aber auch unser größter Erdöl- und sogar unser größter Steinkohlelieferant. Und dabei bieten bereits seit einigen Jahren unsere heimischen Erneuerbaren Energiequellen Solar und Wind den Strom billiger an als Atom, Gas oder Kohle. Solar und Wind können zusammen mit Biogas, Geothermie und Wasserkraft sowie mit Lastmanagement, Netzverbund und schnell billiger werdenden Speichern unsere Versorgungssicherheit gewährleisten.

Raimund Kamm

Permalink
14.12.2021

War doch eine Frage der Zeit wann die Baerbock mit ihren Forderungen zurückrudert!! (edit/mod/Ausdrucksweise/7.3)

Permalink
14.12.2021

Das paßt doch zur SPD ! So , genauso kennen wir sie !

Wollte die SPD nicht schon damals die Westbindung Deutschlands ( der einzige Rettungsanker , der uns vor dem sich über die Welt stülpenden und Alles erstickenden Sozialismus-Kommunismus bewahrte ) mit aller Macht und Tücke verhindern ? !
Und uns endlich heim ins Sozialistische Paradies führen ?

Helmut Schmids originäre, richtige und wichtige Idee der Nachrüstung ( um mit den Atomraketen der Sowjets wieder einen Gleichstand zu erreichen) - wäre fast an der SPD gescheitert !
Helmut Schmidt ist dann darauffolgend an der SPD gescheitert.

Mützenich und seine SPD hatten immer und haben zwar etwas gegen die uns seit über 60 Jahre schützenden amerikanischen Truppen in Europa - nichts aber gegen die russischen , kriegerischen Okkupationstruppen auf der Krim und in der Ostukraine !

Dieser linksdriftende Herr glaubt wohl - "er" mache die Außenpolitik ?

Ich hoffe , die deutsche Außenamtschefin bietet den Alten Einfältigen Männern und Linksideologen in der SPD Paroli !


So kennen wir die SPD ! Seit jeher !

Permalink
14.12.2021

"Ich hoffe , die deutsche Außenamtschefin bietet den Alten Einfältigen Männern und Linksideologen in der SPD Paroli !"

Könnte es sein, dass sie versehentlich mit einem US-Totimpfstoff geimpft wurden?

Permalink
14.12.2021

Also Geier Sturzflug beschreibt 1983 die damals herrschende Stimmung mit „Besuchen Sie Europa (solange es noch steht)“ recht gut.

Helmut Schmidt war per saldo ein guter Kanzler, aber mit dem NATO-Doppelbeschluss hat er sich kräftig verkalkuliert; er ging tatsächlich von fairer Teilhabe aus. Als Realist hätte er erkennen können, dass bei dem Machtstreben der USA ein Mitspracherecht bei den Atombomben nicht zu bekommen war.

Gott sei Dank, es ist gut gegangen, zumindest bislang (es liegen ja noch amerikanische Atomraketen bei uns). Tatsächlich habe ich damals meine Familie mit meinem Gedanken belastet, nach Kanada auszuwandern.

Permalink
14.12.2021

Gerade lese ich unter https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91318910/aussenministerin-baerbock-reist-zu-abruestungskonferenz-nach-stockholm.html, dass Frau Baerbock als Beobachterin an der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teilnimmt. (Die Nato setzt hingegen auf atomare Abschreckung.)

Wörtlich heißt es da: „Die sogenannte nukleare Teilhabe sieht vor, dass in Europa stationierte Atomwaffen der USA im Ernstfall auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden. Deutschland ist daran beteiligt.“

Was braucht es mehr als Beweis für 100 Prozent „sogenannte“ und 0 Prozent Teilhabe.

Permalink
14.12.2021

@ HELMUT EIMILLER

"Die Nato setzt hingegen auf atomare Abschreckung"

Und zusammen mit der genialen Strategin und Feldherrin (sic!) MARIA T. setzen wir auf die vernichtende Erstschlagsfähigkeit unserer Schutzmacht USA.
Wenn's schief geht - nun ja, statt uns vor dem "alles erstickenden Sozialismus-Kommunismus" zu bewahren, hätten es einige von denen vorgezogen, bereits nach 1945 aus Deutschland eine Schafweide zu machen . . .

Permalink
14.12.2021

Vielleicht sollte sich der Verfasser des Artikels Mal klar machen, dass die Grünen 15% der Wähler vertreten und nicht die alleinige Deutungshoheit in Sachen Aussenpolitik haben insb. wenn dadurch DEU Interessen Schaden nehmen. Wie weitere Verteuerung der Energie durch dauerhafte Blockierung der NS 2 Pipeline. Wenn ich schon dazu die Wortwahl "unselig" lese; anscheinend ist für den Verfasser RU Gas, das über die UA oder Polen kommt "gutes" Gas.. Die Aussagen des Wiener Aussenministers treffen in dieser Frage genau den Kernpunkt. Jedes europ. Land sollte für sich entscheiden, ob es sich dem China Olympia Boykott anschliesst. Hoffe nur dass Scholz der werteorientierten Aussenpolitik von Frau Baerbock klare Grenzen setzt.

Permalink
14.12.2021

@JOCHEN H.: "Hoffe nur dass Scholz der werteorientierten Außenpolitik von Frau Baerbock klare Grenzen setzt."

Hinsichtlich der "NS 2 Pipeline" stimme ich Ihnen zu.

Zum "Politprofi Scholz": Im Verhältnis zu Polen hat er beim Thema "Reparationen" in einem Nebensatz angesprochen, dass Polen vom Nettozahler Deutschland in der EU profitiert. Das ist zwar inhaltlich richtig aber an dieser Stelle deplatziert. DIE WELT titelt hierzu, "Scholz Aussage unverschämt."

Wenn Herr Scholz allerdings die Existenz der EU durch das polnische Verhalten in Gefahr sieht (z. B. auch durch die polnische Ablehnung einer föderalen EU), dann muss er dazu klare Aussagen treffen (also mehr dazu vortragen als nur einen Nebensatz).

Permalink
14.12.2021

Ich bin ganz sicher kein Teil der 15% Grünenwähler, hoffe aber dennoch auf eine dauerhafte Nichtinbetriebnahme von North Srream 2. Wer sich vom energetischen Wohlwollen des KGB-Offiziers Putin abhängig macht, riskiert unsere Sicherheit und Unabhängigkeit.

Permalink