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Endlich kümmert sich die EU darum, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum mehr ist. Doch es müssen weitere Schritte folgen.
Im Rückblick mutet es geradezu grotesk an. Tatsächlich bis zum Jahr 2022 hat die europäische Politik gebraucht, um einen Grundsatz festzuschreiben, der so schlicht wie bestechend ist: Was im echten Leben verboten ist, wird künftig auch im Internet verboten sein.
Selbstverständlich ist das leider nicht. Hass und Hetze, Hehlerei und Missbrauch – das Netz bietet all jenen Gestalten Deckung, die es mit ihren Mitmenschen nicht allzu gut meinen. Viel zu lange wurde das ignoriert. Dass die EU nun mit einem Gesetz gegensteuern will, ist daher überfällig.
Viele weitere Schritte müssen folgen
Die von Wladimir Putin angelegte Desinformationskampagne zeigt, wie groß die Gefahren von ungezügelter Propaganda sein können. Eine frühere Facebook-Mitarbeiterin sagte erst kürzlich offen, dass der Tech-Konzern bewusst Gefahren für Kinder und Jugendliche in Kauf nimmt.
Nicht nur Politikerinnen und Politiker müssen sich übelste Beschimpfungen gefallen lassen, die niemals geahndet werden. Im Detail gibt es auch beim neuen Gesetz vieles, was sich in der Realität als unzulänglich erweisen wird. Doch immerhin ist nun ein europäischer Schritt gemacht – viele weitere werden folgen müssen.
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