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Olaf Scholz lässt mit seiner Politik die Ukraine im Stich

Kommentar Von Michael Pohl
24.05.2022

Olaf Scholz sprach im Bundestag angesichts des russischen Angriffskriegs von einer "Zeitenwende". Doch wenn es um konkrete Hilfe für die Ukraine geht, duckt sich der Kanzler weg.

Olaf Scholz hat drei Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine hervorragend geschriebene Rede im Bundestag vorgetragen. Doch die Beschwörungen der „Zeitenwende“ blieben in drei Monaten Ukraine-Krieg die einzigen klaren Festlegungen des Regierungschefs. Seit Ende Februar trickst, vernebelt und täuscht der Kanzler, wenn es konkret um die deutsche Hilfe für die Ukraine gehen soll.

Kanzler Olaf Scholz macht EU-Hoffnungen zunichte

Das gilt nicht nur für Waffenlieferungen, mit denen sich die SPD schwertut. Schlimmer noch geizt Scholz mit der moralischen Unterstützung der Ukraine. Seine jüngste Regierungserklärung nutzte der Kanzler in weiten Teilen, um Hoffnungen der Ukraine auf einen beschleunigten EU-Beitritt zunichtezumachen.

Statt über eine Perspektive für eine Nachkriegs-Ukraine zu sprechen, bekräftigte der SPD-Kanzler die deutsch-französische Blockhaltung, die einst der heutige Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier als SPD-Außenminister zusammen mit der CDU-Kanzlerin Angela Merkel zementiert hatte.

Scholz geizt selbst mit Solidaritätsgesten

Selbst zu symbolischen Solidaritätsgesten kann sich der Kanzler nicht durchringen: Im Bundestag schwieg Scholz nach dem Hilferuf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj demonstrativ. Und langsam erreichen die Ausreden den Grad der Lächerlichkeit, mit denen Scholz einen Besuch in Kiew verweigert, obwohl dies ein wichtiges Symbol für die schwer geprüfte ukrainische Bevölkerung wäre.

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Erst wollte der Kanzler nicht mit leeren Händen kommen, dann führte er die informelle Ausladung des in der Ukraine unpopulären Bundespräsidenten an. Zuletzt diskreditierte Scholz die zahlreichen Besuche internationaler Regierungschefs als „Fototermine“. Das zeugt nicht nur von mangelnder Solidarität, sondern auch von mangelndem Respekt. Inzwischen dürfte dem Allerletzten klar sein: Scholz will nicht.

Die SPD hält insgeheim an ihrer Russlandpolitik fest

Viele werten diese Ukraine-Politik des Kanzlers gerade mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen als Zögern und Zaudern. In Wahrheit zeichnet die Ukraine-Politik von Scholz seit dem Wahlkampf eine konsequente Geradlinigkeit aus. Der Kanzler kämpft wie schon beim langen Festhalten an der Gaspipeline Nordstream 2 auch bei der Zurückhaltung bei Waffenlieferungen um jeden Zentimeter der SPD-Russlandpolitik, die er sich auch nicht durch einen außer Kontrolle geratenen Despoten Wladimir Putin kaputtmachen lassen will.

Wenn Scholz nach Kiew reisen will, dann wohl in der Rolle eines Vermittlers mit nächstem Stopp in Moskau. Die Sorge um Deutschlands Rolle als Brückenbauer Richtung Russland ist die einzige logische Erklärung, warum sich Scholz etwa weigert, der dringenden Bitte Kiews nach Marder- und alten Leopard-1-Panzern nachzukommen. Statt dies klar und offen zu kommunizieren, befeuerte der Kanzler jedoch lieber kryptisch Ängste vor einem Atomangriff Russlands.

Ukrainepolitik belastet die Zukunft der Ampel

Die Ukraine lässt der Kanzler mit dieser Politik im Stich. Die gegenwärtige Debatte um deren „Kriegsziele“ könnte der Anfang sein, auf Kiew Druck auszuüben, Zugeständnisse für einen Waffenstillstand zu machen. Denn je länger der Krieg dauert, desto mehr wird er auch zur Belastung für die deutsche Wirtschaft. Und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit will die SPD mit allen möglichen Mitteln verhindern.

Doch ob die Taktik von Scholz aufgeht, ist mehr als fraglich. Mit seiner Politik hat der Kanzler bereits einen fast sicheren Wahlsieg in der sozialdemokratischen Herzkammer Nordrhein-Westfalen verspielt. Grüne und FDP kritisieren seit langem lautstark, dass das „Problem im Kanzleramt sitzt“. Ob die Ampel so noch bis 2025 leuchten kann, wird langsam fraglich.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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20.06.2022

was hat man von einem SPD kanzler auch anderes erwartet ???

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07.06.2022

Gut, dass es einen Olaf Scholz für Deutschland gibt, der in der "UKRAINE-Show" nicht emotional und kopflos reagiert sondern rational und überlegt handelt.

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26.05.2022

Es gibt unsererseits nicht den geringsten Grund, auf Polen Rücksicht zu nehmen. Polen hat erst vor wenigen Wochen 250 Kampfpanzer des Typs M1A2 Abrams in den USA im Wert von mehr als vier Milliarden Euro gekauft und Deutschland damit düpiert. Nun behaupten die Polen, man hätte ihnen im Ringtausch moderne Leopard-Panzer versprochen, über die die Bundeswehr selbst nur in sehr geringer Stückzahl verfügt.
Diese offensichtliche Lüge dient lediglich dazu, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Polen nutzt den Umstand, dass wir hier in Deutschland eine freie Presse haben und füttert aus durchsichtigen Gründen die Rechtspresse des Springer-Verlags mit Munition gegen Bundeskanzler Scholz und die Ampel-Regierung. Man sollte das Geschrei einfach ignorieren.

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26.05.2022

Ein sehr treffender Satz des von Herrn Pohl ziemlich unterschätzten Kanzlers in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos:

"Die Klimawende kann für Firmen eine Chance sein: Hier sind ja Unternehmer versammelt. Endlich wissen Sie, wo Sie Ihr Geld hinstecken können!"

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26.05.2022

@Thomas T., 25.05.2022: „Können Sie verstehen, dass in Polen oder Finnland die Alarmglocken angehen, wenn sich Deutschland gegenüber Russland in wohlwollendem Appeasement übt?“
Herr T., was soll diese Frage? Was verstehen Sie unter Appeasement?
Herr Andreas B. hat gestern eine Fundstelle (n-tv) genannt, die solche Darstellungen widerlegt. Und wenn wir unseren wirtschaftlichen Schaden mit einrechnen, tragen wir die größte Last.
Zum 2. WK schreibt de.statista.com: Bedingt durch den Rassenwahn des nationalsozialistischen Deutschlands verloren mindestens 24 Millionen sowjetische Bürger ihr Leben. (Was der Nährboden für diesen Rassenwahn war, ist ein anderes Thema.)
Dass Finnland die deutsche Geschichte in letzter Zeit instrumentalisiert, ist mir nicht aufgefallen. Leider geschieht dies z. B. in Polen und auch in Frankreich:

Im Zusammenhang mit den Militärhilfen im Ukrainekrieg habe ich gerade gegoogelt. Bei meiner ursprünglichen Frage, „Bezahlt Polen die im Rahmen des Ringtausches von Deutschland gelieferten Panzer?“, bin ich zwar nicht weitergekommen, habe aber gelesen, dass Polen amerikanische Panzer gekauft hat und auch über den Kauf britischer Panzer nachdenkt. Und dabei sagte Macron auf dem EU-Gipfel im März, eine auf Rüstungsimporten basierende Verteidigungsgemeinschaft ergebe keinen Sinn. Daraus ist wohl zu schließen, Polen sieht die EU nicht als Verteidigungsgemeinschaft an. Daran sollte man sich dann aber auch bei den passenden Gelegenheiten erinnern.
Aber mindestens genauso ernüchternd ist, dass in Frankreich eine gewisse Form der „Germanophobie“ oder zumindest des Misstrauens gegenüber Deutschland wieder auftaucht und negativ über die „Wiederbewaffnung“ gesprochen wird. – vgl. https://www.freiheit.org/de/deutschland/hohe-erwartungen-den-deutschen-partner

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25.05.2022

Hier für die ganzen Hetzer und Nest Beschmutzer.

https://www.n-tv.de/politik/NATO-will-Ukraine-keine-schweren-Panzer-liefern-article23357794.html

Der Bundeskanzler hält sich an die Nato Beschlüsse.

Wem es nicht gefällt, Koffer packen, ab die Front.

Ich bin froh, daß unser Bundeskanzler besonnen handelt.

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20.06.2022

es hat nimals einen Natobeschluß gegeben der so was aussagt !! es ist ganz Kar erwiesen das es sich um den sogenanten Natobeschluß um eine klare Küge derKanzlertreuen Verteidigungsmenisterin und ihrer Staatsekriterin handelt !! auch ein Andreas sollte nicht so gutgläubig sein den die zeiten der Heiligen ist vorbei ...

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25.05.2022

(edit/mod/bitte argumentieren Sie sachlich/NUB 7.3)

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25.05.2022

Vielleicht wird Deutschland Bundeskanzler Scholz irgendwann dankbar sein für seine überlegte Handlungsweise. Populisten sind sowohl in der Kommentatoren- als auch in der Politiklandschaft schon genug unterwegs. Ist es zuviel verlangt, dass die Ukraine das selbe Prozedere für die EU-Aufnahme durchläuft wie andere Staaten? Die Ukraine hat viel Geld bekommen und bekommt auch jetzt viel Geld, Hilfe und auch Waffen, dafür ist die deutsche Politik bereits über viele Schatten gesprungen. Aber bei aller Liebe: Es ist nicht die Zeit der großen Gesten wie die Zusicherung eines übereilten EU-Beitritts, sondern Weitblick und Besonnenheit sind in diesen Zeiten das Wichtigste.

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24.05.2022

Deutschland hat weder die Pflicht noch das Recht der UK mit Geld und Kriegsgerät zu helfen, schon vergessen der 2. WK hat 27 Mio. Russen den Tod gebracht. Die deutschen Kriegstreiber sollten sich schämen.

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25.05.2022

Sehr geehrter Herr G.

Die von Ihnen genannte Zahl ist falsch. Es waren wohl mehr als 20 Millionen Sowjetbürger. Aber das sind auch andere als Russen.

Die allerdings haben nun einen Raubzug begonnen, den sie selbst nicht Krieg nennen. Nach internationalen Recht sind da in der Ukraine marodierende bewaffnete Banden, Typen übelster Sorte unterwegs. Die sind vogelfrei.

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25.05.2022

Herr Peter G., ich stimme Ihnen insofern zu, als Deutschland im Verhältnis zu Russland ganz besondere Sensibilität walten lassen sollte.

Aber davon abgesehen, es ist auch höchstgefährlich, z. B. sind es jetzt in Davos offensichtlich die Alten (Henry Kissinger, geboren 1923 in Fürth, und George Soros, geboren 1930 in Budapest, beide haben jüdische Vorfahren) die wie bei uns Klaus von Dohnanyi bei ARD und ZDF vor ganz Schrecklichem wie dem 3. WK warnen.

Andererseits sagt Ursula von der Leyen in Davos „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“.
(Frau von der Leyen hat bekanntermaßen bereits als Bundesverteidigungsministerin schon die besten Analysen abgeliefert und die vordringlichsten Probleme sofort angepackt. – vgl. zur familienfreundlichen Bundeswehr im Spiegel 2014: "Mein Ziel ist es, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen. Das wichtigste Thema ist dabei die Vereinbarkeit von Dienst und Familie".)

Interessant auch die Stellungnahme des ukrainischen Präsidentenberater: „Es ist gut, dass die Ukrainer in den Gräben keine Zeit haben, den ,Davoser Panikmachern‘ zuzuhören. Sie sind ein wenig damit beschäftigt, Freiheit und Demokratie zu verteidigen.“ (https://www.welt.de/politik/ausland/article238970551/Henry-Kissinger-schlaegt-Gebietsabtretungen-an-Russland-vor-Ukraine-ist-empoert.html)

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25.05.2022

Sehr geehrter Herr Eimiller

Nun hat ja die Sowjetunion, gemeinsam mit Hitler-Deutschland, den 2.Weltkrieg mit dem gemeinsamen Überfall auf Polen begonnen. Ist das der Grund, warum wir im Verhältnis zu Russland „besondere Sensibilität“ walten lassen müssen? Können Sie verstehen, dass in Polen oder Finnland die Alarmglocken angehen, wenn Sie Deutschland gegenüber Russland in wohlwollendem Appeasement übt?

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25.05.2022

Jetzt müssen Sie uns staunenden Lesern ihrer Pamphlete soweit sie BK Scholz betreffen nur noch erklären, wieso und warum wegen eines Deutschland, das - wie Sie verkünden - international, "dank der Politik des SPD-Bundeskanzlers, kein Partner mehr ist", das sich völlig isoliert hat und nicht mehr ernst genommen wird, in Polen, Finnland und sonst wo "die Alarmglocken angehen" sollten.
Über BK Scholz werden Sie sich noch lange ärgern dürfen - der führt in den Umfragen mit großem Abstand vor seinem möglichen Herausforderer, dem Ukraine-Kriegs-Touristen Merz. Viel Spaß dabei . . .

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24.05.2022

Der Kommentar von Michael Pohl trifft den Nagel auf den Kopf. Wenn Scholz so weitermacht, macht er seinen ganzen Wahlsieg
kaputt. Sein Nicht-oder Zuspäthandeln ist unbegreiflich. Auch der Fraktionsvorsitzende Mützenich ist ein Klotz am Bein der SPD.
Wurde Scholz vom Wähler überschätzt ? Ob Scholz die 4 Jahre übersteht, ist mehr als fraglich.
Aber für den desaströsen Zustand der schweren Waffen in der Bundeswehr kann Scholz und seine SPD nichts, die Verteidigungsminister der letzten 16 Jahre kamen aus den Reihen von CDU/CSU und mitverantwortlich
für den Angriff der Russen auf die Ukraine ist Frau Merkel durch ihre Appeasementpolitik gegenüber Putin.

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24.05.2022

Der Wahlsieg ist zweitrangig. Es ist auch egal, wer was von uns hält. Maßgeblich ist, daß der Bundeskanzler versucht, soviel Schaden in get konkreten Situation wie möglich von uns abzuhalten.
Und damit ist nicht gemeint, jedem der Abzocker in der EU aus der deutschen Staatskasse zu geben was verlangt wird und uns blind von den ganzen Schreihälsen innerhalb und außerhalb der EU ausplündern zu lassen, nur weil ein paar Gestörte das aktuell für finden.

Deutschland ist das Land, dass der Ukraine direkt nach dem USA die meisten Gelder und Lieferungen leistet. Keines der weiteren Länder in Europa leistet so viel wie die BRD.

Das ist das entscheidende. Nur weil andere Politiker nach Kiew für ein paar Selfies kaspern, muss das der Bundeskanzler nicht auch tun.

Noch einmal:
Deutschland ist das Land, dass der Ukraine direkt nach dem USA die meisten Gelder und Lieferungen leistet. Keines der weiteren Länder in Europa leistet so viel wie die BRD.

Das sollte dann t auch genügen.

Deutschland sollte aufhören sich von anderen schlecht reden zu lassen und sich noch dafür zu entschuldigen.

Was ist falsch daran die zweit höchsten Hilfeleistungen zu erbringen? Nichts!

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24.05.2022

Es hat schön auf Deutschland herumzuhacken.

Das machen viele aus der Überzeugung, dass wir mehr helfen könnten.

Doch es schaut leider anders aus. Gute Güte, da wird so getan, als wenn die BRD und insbesondere die Bundeswehr noch so gut dastehen würden, wie früher. Dem ist leider nicht so!

Polen verlangt für den Ringtausch sofort (!) neue Leopard Panzer.

Die haben wir gar nicht! Der größte Teil des Bestandes ist defekt. Es gibt nur eine sehr überschaubare Anzahl an funktionierenden Leopard Panzern.

Die Bundeswehr hat zudem weniger funktionierende Modelle als das Soll.

Schwere westliche Kampfpanzer für die Ukraine?

Warum soll nur Deutschland liefern? Kein einziges Land der Nato hat westliche Kampfpanzer an die Ukraine gegeben! Weder die USA, UK, Italien, Polen, Tschechien, osteo, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, etc.!!!

Aber schön auf Deutschland herumzuhacken! Die BRD hat mittlerweile mehrere Milliarden Euro geleistet. Panzer Abwehr Waffen wurden in hoher Stückzahl geliefert und andere Waffen und Geräte.

Die BRD hat nach den USA am meisten Geld und Material geliefert.

Zusätzlich fahren wir unsere Wirtschaft für die Ukraine an die Wand.

Wer mehr will, soll packen und an die Front.

Schimpft mal Richtung der anderen Nato und EU Mitglieder, warum die nicht mehr tun!

Die Polen haben den Sowjet Schrott (t72) an die Ukraine gegeben und wollen nun möglichst gratis und sofort von uns neue Panzer. Super Deal. Die wachsen hier halt nicht auf Bäumen! Da gibt es Lieferzeiten.

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24.05.2022

Zitat: "Die BRD hat nach den USA am meisten Geld und Material geliefert." Und nicht nur in diesem Fall. Immer wenns um irgendwelche finanzielle Zusagen ("Spenden") geht, egal wofür, egal an wen => Deutschland spielt in dieser Champions League ganz vorne mit.

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25.05.2022

Sehr geehrter Herr Andreas B.

Mehrfach wiederholen Sie: „ Die BRD hat nach den USA am meisten Geld und Material geliefert.“ Das können Sie natürlich belegen?!?

Und wenn man den Polen etwas zusagt, sollte man es auch halten. Und wer hat eigentlich gesagt, dass die Polen das Model 2A7V verlangen?
Dann so nebenbei, der T-72 kann nicht so ganz Schrott sein, wenn die Russen selbst damit durch die Ukraine brausen. Der heißt in Polen auch nicht mehr T-72, sondern Twardy und ist massiv Kampfwertgesteigert.

Und es ist auch schon maximal blöd, dass sich ein Krieg nicht an Deutsche Lieferzeiten hält. Ja dürfen die den dass?

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26.05.2022

"Und es ist auch schon maximal blöd, dass sich ein Krieg nicht an Deutsche Lieferzeiten hält. Ja dürfen die den dass?"

Kurz und bündig und zum letzten Mal:
Der Aggressor und Verantwortliche für die Kriegsverbrechen ist eindeutig und zweifellos Putin.

Maximal positiv ist, dass uns Deutschen Führen und Anzetteln von Kriegen gründlich ausgetrieben wurde. Und deshalb auch nicht jeder Krieg, der irgendwo auf der Welt angezettelt wird Deutschland etwas angeht beziehungsweise mit deutschen Waffen geführt werden muss.

Wahr ist aber auch, dass es keines besonderen politischen Gespürs der ukrainischen Machthaber bedurft hätte, zu erkennen wie ihr heisser Flirt mit EU und NATO in Moskau aufgenommen wird.

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24.05.2022

Mal abgesehen davon, ob die Ukraine "EU- und Nato-fähig ist, Russland hat einen souveränen Staat ohne jeglichen Grund angegriffen, auch u.a., weil dieser Staat Nähe zum Westen zeigt. Das Verhalten Scholz gegenüber der Ukraine ist nicht zu tolerieren und schamlos. Das zeigen auch die Reaktionen anderer Länder gegen über der Regierung, welche zugesagt Versprechen zu Waffenlieferungen (Ringtausch) nicht zeitnah einhält/einhalten will. Allerdings ist auch das Verhalten des ukrainischen Botschafters in Deutschland nicht hinnehmbar mit seinen teils unverschämten Äußerungen. Dies aber begründet nicht, dass der Ukraine in der jetzigen Situation die Solidarität des Westens eingeschränkt oder, wie seitens Scholz, teilweise versagt wird. Der Bundeskanzler schädigt momentan mit seinem Verhalten das Ansehen Deutschlands in der Welt enorm.

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24.05.2022

Zauderkanzler Scholz wird keine tiefen Fußspuren in der Geschichte hinterlassen, denn auch ohne Deutschlands Unterstützung wird Russland in der Ukraine hingerichtet werden. Aber Scholz wird Deutschlands Reputation international leider großen Schaden zufügen. Ich rechne daher nicht damit, dass er die ganze Amtszeit übersteht.
(edit/mod/NUB 7.3/bitte sachlich bleiben/unterlassen Sie diese dauernden persönlichen Angriffe)

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24.05.2022

". . . auch ohne Deutschlands Unterstützung wird Russland in der Ukraine hingerichtet werden."

Ein Land von der Größe Russlands wird hingerichtet? Ihre martialische Sprache sagt viel über Sie aus. Ein auf Krawall gebürsteter Kanzler entspräche Ihrem Naturell natürlich mehr, als einer der nachdenkt bevor er handelt. Sie machen sich lächerlich . . .

Russland zu besiegen haben schon ganz andere Kaliber versucht und momentan sieht es gar nicht danach aus, als würde es der Ukraine trotz Waffenlieferungen gelingen.

Wobei es ziemlich rätselhaft erscheint, wie die zugesagten schweren Waffen angesichts einer immer mehr total zerstörten Infrastruktur an die Einsatzorte kommen sollen.

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24.05.2022

Muss man denn hinter jedem Stöckchen hinterherspringen?
Vermutlich geht es Herr Pohl weder um die Ukraine noch um Russland. So wie auch von der CSU vorgemacht, dürfte es Herrn Pohl nur darum gehen die SPD nicht zu stark werden zu lassen. Schließlich stehen auch bald Wahlen in Bayern an.
Im Übrigen wird nicht Russland in der Ukraine hingerichtet, sondern viele unschuldige Menschen sterben.
Hauruckaktionen sind nicht wirklich hilfreich, sondern Besonnenheit und die Fähigkeit über den Tellerrand hinaus zu sehen. Darum kann dem Kommentar von Georg Kr. auch voll zugestimmt werden.

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24.05.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Russland, in seinem Lieblingsgewand Sowjetunion, hat den kalten Krieg so krachend verloren, dass danach von den Siegern Lebensmittel geliefert werden mussten, um den totalen Zusammenbruch zu vermeiden. Im ersten WK setzten die Russischen Armeen ihre Niederlagenserie aus dem Japanisch-Russischen Krieg fort. Soviel zur Frage, wer Russland schon alles militärisch besiegt hat.

Und was verführt Sie zu der Aussage: „ momentan sieht es gar nicht danach aus, als würde es der Ukraine trotz Waffenlieferungen gelingen.“ was meinen Sie damit konkret? Russland hat vor Kiew und Charkow schon den Rückzug angetreten. Im Donbass wird gerade das letzte Aufgebot verheizt. Schauen Sie ins Geschichtsbuch: Schlacht am Kursker Bogen. Das ist vom derzeitigen Schlachtfeld 300 km nach Norden. Dort haben die Deutschen am Ende den Rückzug angetreten. Läuft gerade ganz ähnlich.
Und während den Ukrainer der Westen mit im Vergleich endlosen Ressourcen als Nachschubbasis zur Verfügung steht, kollabiert die russische Rüstungsindustrie.

Was also verführt Sie zu Ihren Aussagen, außer der bei Linken tief verankerte Glaube an die guten Russen? Dort wird schon die Generalmobilmachung gefordert. Für einen Krieg gegen die Ukraine! Das ist ein Witz. Sollen die mal machen und dann mit die T-72 Baujahr 1980 auf die Schlachtbank Ukraine rollen. Wie lange werden russische Mütter ihre Söhne dort sterben sehen?

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24.05.2022

Sehr geehrter Herr Richard M.

Die CSU will die SPD in Bayern nicht zu groß werden lassen? Die SPD, die beim letzten Mal 9,7% geholt hat? Meinen Sie das ernst?

Dieser SPD verfrachtet unser Land gerade ins außenpolitische Abseits. Am Ende werden wir wegen Beihilfen zur russischen Aggression auf der internationalen Anklagebank laden. Das ist derzeit Fakt. Von Deutschland erwartet keiner mehr was. Allen ist klar, dass Scholz lügt, trickst und betrügt. Die Rechnung wird uns noch präsentiert werden.

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24.05.2022

Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied und auch kein EU-Mitglied. Hoffentlich bleibt das auch so. Den stetigen Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj müssen wir nicht Folge leisten.

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24.05.2022

Schlüssige Analyse. Sie zeigt deutlich, in welch infantilem Stadium sich die deutsche Politik befindet.

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24.05.2022

Höchst infantil ist dieser medial herbeigeschriebene und -gesendete Hype um den ukrainischen Präsidenten, dessen Event-Management es immerhin schaffte, dass kein - meist nur nach Einschätzung der Veranstalter - enorm wichtiges Meeting der sog. Rüstungs-, Wirtschafts- und Politik-Elite ohne Selenskyjs Video-Botschaft mit den neuesten Forderungen an die westl. Staatengemeinschaft eröffnet werden kann . . .

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24.05.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Natürlich ist der böse Selensky Schuld daran, dass die Rüstungsindustrie Aufträge generiert.

Besitzen Sie, wenn Sie angesichts einer russischen Aggression, bei der es auf beiden Seiten schon Zehntausende Opfer gegeben hat, bei der russische Paramilitärs vergewaltigen, morden, brandschatzen, ukrainische Kultureinrichtungen systematisch ausradieren und verbrannte Erde hinterlassen, von ukrainischen „Eventmanagement“ schreiben, so etwas wie Schamgefühl?

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24.05.2022

Werter Herr T. Ja, Krieg ist böse und dreckig. ABER: Dieser Krieg geht uns nichts an. Gar nichts! In etwa soviel, wie als wenn Argentinien Chile überfallen würde. Deutschland ist zu nichts außer zu nichts verpflichtet außer zu humanitärer Hilfe! Scholz hat seinen Amtseid auf Deutschland geschworen, nicht auf die Ukraine! Das allweil zu vernehmende Kriegsgeheul ist ebenso erbärmlich wie widerlich!

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25.05.2022

Sehr geehrter Herr Robert M.

Das nun auf einmal auch ganz links Außen, wie bisher nur ganz Rechtsaußen, der Inhalt des Amtseides des Bundeskanzlers entdeckt wird, ist ein weiteres Beispiel für die Richtigkeit der Hufeisentheorie.
Und ab wann „geht uns den ein Krieg an“? Wenn die Russen Rammstein beschiessen? Oder geht uns das auch nix an, weil dort ja nur die bösen Amerikaner sitzen?
Bemerken Sie, wie Finnland und Schweden ihre Verteidigungspolitik ändern, weil sie in Russland eine konkrete Gefahr sehen? Die Osteuropäer tun das seit 30 Jahren. Gut, außer Herrn Orban. Toller neuer Freund, den Schröder da gefunden hat.

Und glauben Sie allen Ernstes, dass ein Krieg den unsere größter Rohstofflieferant mitten in Europa an den Grenzen unseres Verteidigungsbündnisses führt, uns „nichts angeht“?

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24.05.2022

Das Scholz-Bashing geht munter weiter. Was sollte ein Besuch des Kanzlers in Kiew denn viel bringen außer ein paar Fotos? Es gibt genug Kommunikationsmöglichkeiten, wie die Äußerungen des Präsidenten und des Botschafters ja zeigen. Und warum sollten für die Ukraine andere Kriterien für eine Aufnahme in die EU gelten als für andere Staaten?

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24.05.2022

Mir scheint, Herr Pohl kommt ganz schlecht damit klar, dass Bundeskanzler Scholz eine klare Strategie verfolgt und damit absolut richtig liegt.

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24.05.2022

Ausnahmsweise kann ich mich Ihrer Ansicht mal zu 100% anschließen. Trotz keinerlei Verpflichtungen gegenüber der Ukraine macht Deutschland viel zu viel.

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24.05.2022

>> ... Bundeskanzler Scholz eine klare Strategie... <<

Gut dass in Deutschland auch Einzelmeinungen erlaubt sind!

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24.05.2022

... welche klare (!) Strategie? - Ich kann keine erkennen.

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24.05.2022

"... welche klare (!) Strategie? - Ich kann keine erkennen."

Das muss nicht unbedingt an Scholz liegen . . .

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24.05.2022

"Die gegenwärtige Debatte um deren „Kriegsziele“ könnte der Anfang sein, auf Kiew Druck auszuüben, Zugeständnisse für einen Waffenstillstand zu machen. Denn je länger der Krieg dauert, desto mehr wird er auch zur Belastung für die deutsche Wirtschaft. Und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit will die SPD mit allen möglichen Mitteln verhindern."

Was, sehr geehrter Herr Pohl, sollte an diesem Ziel falsch, gegen deutsche Interessen gerichtet sein?

Auch am Ende eines durch ständige Waffenlieferungen verlängerten Zermürbungskrieges mit noch mehr Zerstörung und Opfern ist eine Lösung ohne ukrainische Zugeständnisse unwahrscheinlich. Oder träumen Sie von einem bedingungslosen Rückzug, einer Kapitulation der russischen Armee? Ein Szenario, das selbst nach einer Entmachtung Putins nicht vorstellbar ist.

Dass Scholz und Macron einem schnellen EU-Beitritt aus Verantwortung für ihre Bevölkerung äußerst ablehnend gegenüberstehen spricht für deren gesundem Menschenverstand, den die Hardliner-Phalanx aus Politik, Medien und Kiew-Touristen leider vermissen lässt.

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24.05.2022

Volle Zustimmung für Ihren Kommentar; dem ist nichts hinzufügen.

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24.05.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Was auch immer in Deutschland zu den „Kriegszielen“ diskutiert wird - es rührt die Kombattanten genau null. Deutschland hat, durch die irrwitzige Politik von Scholz, jeden Einfluss verloren.
Und was um alles in der Welt veranlasst Sie zu behaupten:“ Oder träumen Sie von einem bedingungslosen Rückzug, einer Kapitulation der russischen Armee?“ Vor Kiew und Charkow hat sich diese Bande vergewaltigender, kulturzerstörender Mörder bereits bedingungslos zurückgezogen. Warum soll das im Donbass nicht auch funktionieren? Und da den Russen der Nachschub wohl eher ausgeht, als den Ukrainern, ist die Chance da, eine militärische Entscheidung herbeizuführen. Nur nebenbei, der in Rostec eingegliederte einzige russische Panzerbauer Uralwagonsawod soll, nachdem er sonst im Jahr zwischen 200 und 400 Autos gebaut hat, die an der ukrainischen Front in ca. 10 Tagen „verbraucht“ waren, wegen „Lieferengpässen“ die Produktion eingestellt haben. Aber sicher können Sie belegen, dass die noch volle Leistung produzieren.
Nachdem das russische Herr im Donbass in Trümmer gehauen wurde, wird, egal wer im Kreml, verhandlungsbereit sein.
An dem Tag werden die Deutschen wegen unterlassener Hilfeleistung als „Putins willige Helfer“ mit am Pranger stehen. Dann zahlen wir die Reparationen, was mit Sicherheit Arbeitsplätze kosten wird. Danke der „genialen“ Politik von SPD-Scholz.

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24.05.2022

"Dann zahlen wir die Reparationen, was mit Sicherheit Arbeitsplätze kosten wird. Danke der „genialen“ Politik von SPD-Scholz."

Die deutsche Regierung wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, käme sie auf die Idee Reparationen zu bezahlen für Schäden, die andere verursacht haben.

Gut, dem Lindner wäre solcher Unfug zuzutrauen, so wie der die Milliarden gerade raushaut . . .

Den Einfluss von Scholz überschätzen Sie gewaltig. Dass der wenig Lust verspürt, nach der Pfeife von Selenskyj und Melnyk sowie deren deutschen Hofschreiberlingen zu tanzen, ist nachzuvollziehen und anzuerkennen.

Wir haben diesen Krieg nicht zu verantworten und die Sanktionen schaden uns selbst am meisten - was sich langsam aber sicher zu einem Sprengsatz für die deutsche Bevölkerung entwickelt.

Die ukrainischen Kriegsberichte sind genau so wenig glaubwürdig, wie die russischen.
Zutreffend scheint, dass es die russische Seite derzeit darauf anlegt, die ukrainische Infrastruktur restlos zu zerstören. Was die Lieferung schwerer Waffen sehr erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen dürfte.

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25.05.2022

Sehr geehrter Herr Kr.

wenn Sie es Kriterium gelten lassen, dass man mit dem „Klammerbeutel gepudert“ ist, wenn man für Schäden zahlt, die andere verursacht haben, dann waren so ziemlich alle deutschen Regierungen mit dem Klammerbeutel gepudert.

Und gerade die deutsche Linke ist geradezu vernarrt in die Idee, dass Deutschland an allen Bösen in der Welt schuld ist.

Darauf wird es aber gar nicht ankommen. Deutschland ist international, dank der Politik des SPD-Bundeskanzlers, kein Partner mehr. Als Prügelknabe, aus dem man noch den letzten Cent pressen kann, aber gerne gesehen.
Ich „überschätze den Einfluss von Scholz“ überhaupt nicht. Der hat keinen Einfluss mehr. Wie kann man etwas nicht Vorhandenes überschätzen? Das Nicht-Handeln von Scholz wird uns als unterlassene Hilfeleistung, als indirekte Unterstützung des Aggressors ausgelegt werden. Und damit werden wir auf die Anklagebank kommen.

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25.05.2022

"Das Nicht-Handeln von Scholz wird uns als unterlassene Hilfeleistung, als indirekte Unterstützung des Aggressors ausgelegt werden. Und damit werden wir auf die Anklagebank kommen."

Was für ein Unsinn, den Sie hier daherplappern, ohne rot zu werden. Im Gegenteil hat Deutschland hinter den USA die zweithöchste Summe an Hilfsgütern in die Ukraine geschickt (Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/waffenlieferungen-welche-laender-unterstuetzen-die-ukraine-finanziell-am-meisten/28295898.html)

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25.05.2022

"Das Nicht-Handeln von Scholz wird uns als unterlassene Hilfeleistung, als indirekte Unterstützung des Aggressors ausgelegt werden. Und damit werden wir auf die Anklagebank kommen."

Für die Ukraine sind Verschwörungstheorien wohl am allerwenigsten hilfreich.

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24.05.2022

Niemand lässt die Ukraine im Stich. Dieser UNVERSCHÄMTE SZELENSKY mit seinen maßlosen Forderungen und seiner Unzufriedenheit ist mir viel mehr ein Dorn im Auge. Es waren und sind auch Nazis in der Ukraine, also haltet bitte alle mal den Ball flach. Womit ich nicht den Krieg von Putin entschuldigen will ! Aber diese kriegstreiberische Berichterstattung der Mainstream Presse hat mit Objektivität und Neutralität wenig zu tun..

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24.05.2022

Nazis sind wohl in der Ukraine eine kleine aber leider lautstarke und einflussreiche Minderheit. Aber das unverschämte Auftreten der Kiewer Führung stößt zunehmend ab- und mit solchen Leuten soll die EU zukünftig vertrauensvoll zusammen arbeiten. Offen gesagt im Geschäfts- bzw Berufsleben möchte ich mit solchen Personen möglichst nichts zu tun haben.(edit/mod/NUB 7.2)

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24.05.2022

Nazis, eine kleine aber laute Minderheit, teilweise sogar im Parlament, gibt es auch in DE, FR, PL, HU, CZ usw usw..... ist das eine Rechtfertigung für Russland auch bei uns ein zu marschieren.
Zitat Michael K: "Womit ich nicht den Krieg von Putin entschuldigen will " - doch genau das versuchen Sie.
Und hört bitte endlich auf mit diesem Sch...-wort: Mainstreampresse - als ob sie "alternative" Presse, was das auch immer sein mag, die Wahrheit gepachtet hätte.

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24.05.2022

In ihrem Wortschatz entschuldigen sie permanent den Überfall des Kriegsverbrecher Putin und seiner Mörderbande. Mehr dazu gibt es dazu nicht zu schreiben!

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