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Olaf Scholz und die Bundesrepublik der Besserwisser

Kommentar Von Michael Stifter
13.10.2022

In Wahrheit hat Russlands Aggression die meisten Politiker und Experten kalt erwischt. Doch jetzt plötzlich wollen es viele immer schon geahnt haben – allen voran der Kanzler.

Wenn es stimmt, dass sich am Umgang mit eigenen Fehleinschätzungen das Format eines Menschen zeigt, hat Deutschland ein Problem. Wären sie ehrlich, müssten die meisten Politikerinnen und Politiker, Fachleute, Talkshow-Gäste und sonstige Welterklärer einräumen, dass sie vom russischen Angriff auf die Ukraine und dessen Folgen kalt erwischt wurden. Was wir stattdessen erleben, ist eine seltsame „Ich-hab-es-ja-schon-immer-gewusst“-Republik. Das betrifft nicht nur Ich-AGs wie Sahra Wagenknecht oder andere Polarisierer, die vor allem ihre Bücher verkaufen wollen. Sogar der Bundeskanzler verblüffte in dieser Woche mit einem beeindruckenden Weitblick, den er sich allerdings selbst attestierte.

Scholz behauptet, er habe immer gewusst, dass Putin Energie als Waffe benutzen würde

Auf einem Maschinenbau-Gipfel sprach Olaf Scholz darüber, dass Wladimir Putin Energielieferungen als Waffe im Kampf gegen den Westen benutzt und fügte einen bemerkenswerten Satz hinzu: „Ich war mir immer sicher, dass er das tun würde.“ Schon im Dezember, zu einer Zeit, als die „allermeisten das noch nicht für wahrscheinlich gehalten haben“, habe er an all seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Frage weitergegeben, was passiere, wenn Russland kein Gas mehr liefern würde.

Deutschland könnte sich also glücklich schätzen, angesichts eines Regierungschefs, der schon nach ein paar Tagen im Amt die Lage so gut überblickt hat. Doch die Behauptung des Kanzlers, er habe das alles längst kommen sehen, wirft mehrere Fragen auf.

Erstens: Warum hat Scholz dann zur selben Zeit in der hitzigen Debatte darüber, ob die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden soll noch gemauert und die Position vertreten, es handle sich dabei um ein „privatwirtschaftliches Vorhaben“, das also unabhängig vom Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu bewerten sei? Wo er doch schon wusste, dass Putin die Hand am Abzug, also am Gashahn hatte.

Warum hat Scholz als Minister und Vizekanzler nur zugeschaut?

Und zweitens: Wenn er diese drohende Erpressbarkeit durch den Kreml schon früher als alle anderen hat kommen sehen, warum hat er das Land nicht besser darauf vorbereitet? Warum hat er in seiner Zeit als Minister und Vizekanzler zugeschaut, wie sich Deutschland in die Energieabhängigkeit von Russland manövrierte? Warum hat er das Thema im Bundestagswahlkampf ausgespart, als die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock explizit darauf hingewiesen hatte?

All diese Fragen mit dem Wissen von heute im Nachhinein zu stellen, wäre an sich unfair. Denn Fakt ist doch, dass sich die meisten Menschen einfach nicht vorstellen konnten, zu wie viel Brutalität Putin bereit sein würde. Wenn Scholz nun aber so tut, als habe er all das geahnt, muss er auch diese Fragen beantworten.

Noch anfälliger für diese „Wir-haben-es-ja-schon-immer-gewusst“-Attitüde ist traditionell die Opposition, denn sie hat ja den entscheidenden Vorteil, reden zu können, ohne handeln zu müssen. Wenn Politiker von CDU und CSU aber heute so tun, als hätte es mit ihnen niemals diese vertrödelte und auf russischem Billiggas aufgebaute Energiewende gegeben, ist das schon dreist.

Das Verhalten von Union und FDP ist peinlich

Dass ausgerechnet die Union, die den Atomausstieg beschlossen hat, nun lamentiert, dass er vollzogen wurde, wirkt jedenfalls reichlich kurios. Und nicht weniger peinlich ist es, wenn die FDP, der es immer relativ egal war, woher die Energie kam, solange sie nur schön billig war, nun ausgerechnet die sonst als grüne Spinnerin abgetane Greta Thunberg als Kronzeugin dafür heranzieht, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.

Was ist so schwierig daran, zuzugeben, dass man – wie die ganze Welt – Putins Bereitschaft, alles für seine Großmachtfantasien aufs Spiel zu setzen, fatal unterschätzt hat? Das hätte jedenfalls mehr Format, als zu versuchen, anderen die Verantwortung in die Schuhe zu schieben. Die Regierenden – und jene, die eine konstruktive Oppositionsarbeit versprochen haben – sollten endlich erkennen, dass gute Politik nicht bedeutet, Probleme zu erkennen, sondern Antworten darauf zu finden.

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Die Diskussion ist geschlossen.

13.10.2022

"Die Linke entstand am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei PDS. Letztere war im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen, die „im Interesse einer neuen bundespolitisch wirkenden Linken in Deutschland“ erfolgte." - Zitat aus Wikipedia. Aktuell sitzen mit Bartsch, Gysi und Pau noch 3 ehemalige SED-Mitglieder im Bundestag. Auch meines Wissens war die SED für die Mauer- und Grenztoten und die Ungerechtigkeiten im Unrechtsstaat DDR verantwortlich. Ziel der deutschen Politik muss es sein, die Parteien an den Rändern in die politische Bedeutungslosigkeit zu verdrängen. Bei der "Linken" ist man da schon auf einem guten Weg. Die "Linke" hat sich bei der letzten BTW nur durch den Gewinn von 3 Direktmandaten in den Bundestag gerettet.

14.10.2022

Kleine Korrektur

Die „Linke“, als juristische Person immer noch die SED, hat bei der letzten BTW KEINE 3 Direktmandate gewonnen. Zwei davon stammen aus Berlin, wo man bekanntermaßen die Wahlergebnisse nicht ermittelt, sondern geschätzt hat. Die Fehler bei der Wahl sind so haarsträubend gewesen, dass Berlin bei zukünftigen Wahlen eigentlich unter Beobachtung der OSZE gestellt werden müsste. Nun diskutieren die Abgeordneten, die ihren schönen blauen Sessel diesem organisierten Wahldesaster verdanken, (Und über die auf Merkel zurückzuführenden Überhangmandate betrifft das Abgeordnete aller Parteien) wie mit dieser Schätzung umzugehen ist.

14.10.2022

>>Die „Linke“, als juristische Person immer noch die SED, hat bei der letzten BTW KEINE 3 Direktmandate gewonnen. <<

Ich bin ja nun nicht gerade ein Freund der Linken, aber ich kann auch keine Fake News leiden, Thomas T. Und Ihr kurzer Satz enthält gleich mehrere Falschbehauptungen. Die Partei führt den Namen DIE LINKE. Sie ist als Verein eingetragen im Vereinsregister Berlin-Charlottenburg. Daher kann auch nur dieser Begriff als juristische Person verwendet werden.

Außerdem hat die Linke sehr wohl bei der letzten Bundestagswahl drei Direktmandate gewonnen, sonst hätte sie auch keinen Fraktionsstatus. Bevor Sie nachfragen, WER denn die drei Mandate gewonnen hat, sind hier die Namen genannt:

Pellmann, Sören in Sachsen, Wahlkreis 153
Gysi, Gregor in Berlin, Wahlkreis 084
Dr. Lötzsch, Gesine in Berlin, Wahlkreis 086
Quelle: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/gewaehlte.html

13.10.2022

Es liegt in der Natur der Deutschen, vielleicht auch der Menschen, im Nachhinein alles immer besser zu wissen oder schon lange gewusst zu haben. Was mich seit ungefähr einen 3/4 Jahr wundert, daß fast alle die Abhängigkeit voin russischer Energie, insbesondere Gas, gekannt und BEMÄNGELT haben. Das haben die meisten aber schön für sich behalten und niemandem was gesagt... . Ich kann mich nicht erinnern vor, sagen wir mal 10 Jahren, darüber gehäuft gelesen zu haben.

13.10.2022

Was auch - wie so viele Andere - Herr Stifter hier tut , ist : sich selbst und all "v orgeblich Nichtsahnenden , Nichtwissenden" einen Persilschein ausstellen !

Putins russisch-nationalistisch orientierte Machtphantasien sind nicht erst seit Februar 2022 offengelegt !

Der Despot , der die Aussage öffentlich machte, "daß das Ende der Sowjetunion ( und damit das Ende des russischen Machtbereiches , das bis nach Cuba reichte !) das schlimmste Ereignis des 20. Jajrhunderts gewesen sei" ,

war bereits bei seiner Rede im Deutschen Bundestag schakalartig verschlagen und auf Spaltung aus !

Mit seinem bewußten , in KGB-Manier angelegtem Umgarnen der kindlich-naiv auf " immer währende unverbrüchliche blinde " Zuneigung zu Rußland ausgerichteten deutschen Abgeordneten wollte er einen Spalt in die westliche Gemeinschaft treiben .
Sein Ziel war schon damals , die sicherheitspolitische Trennung Europas von den europäischen Ländern .

Er hatte die West-Europäer und insbesondere die Deutschen lange genug studiert , um zu erkennen , daß gerade die Deutschen , aber auch andere Westeuropäer seiner Expansions-Lust nie Widerstand leisten würden !

Noch dazu , wenn er sie drogenhaft suchtig und abhängig von russischem Erdgas machen würde !
Deshalb köderte er auch in Europa einflussnehmende Politiker wie etwa Schröder und Sarkozy und machte sie zu seinen nützlichen Idioten !

In Osteuropa beeinflußte er die Wahlen und half Populisten wie Orban zu Macht , um dort wieder den russischen Stiefel zu setzen !
Das gleiche tat er in den USA mit der gezielten Wahlbeeinflussung - um die Spaltung zwischen Europa und den USA weiter und tiefer zu treiben und diesen Player aus dem Spiel zu nehmen !

Jeder , der es wissen wollte, hatte wissen können, daß sich Putin mittels des FSB und der vom FSB inszenierten "tschetschenischen Terrorangriffe" in den Kreml geputscht hatte !
Dieser leise stille Putsch war allen westlichen Geheimdiensten ( und damit den Regierungen) nie verborgen geblieben .

Journalisten, Publizisten und Osteuropäer , die schon lange vor den Russen gewarnt haben , wurden in talkshows niederdiskutiert, öffentlich lächerlich gemacht oder der " krankhaften Russophobie" bezichtigt !

Die Leute , die jetzt von sich behaupten , "sie wären von Putins Aggressivität vollkommen überrascht worden" lügen öffentlich und wollen ihre Putin'sche Rolle in der Vergangenheit vergessen machen !

13.10.2022

Herr Stifter, Scholz war als Finanzminister schlicht nicht zuständig für die Versorgungssicherheit mit Energie, das waren die Bundeskanzlerin und ihr Wirtschaftsminister. Als die Bundesregierung im Dezember letzten Jahres feststellte, dass die von Gazprom kontrollierten Gasspeicher auffällig leer wren, stellte der neue Bundeskanzler seinen Mitarbeitern diese von Ihnen zitierte Frage.
Unmittelbar danach haben er und Wirtschaftsminister Habeck gehandelt. Diesem schnellen Handeln verdanken wir, dass die Gasspeicher entgegen aller Unkenrufe nun fast voll sind und dass bereits im Dezember ein oder sogar zwei LNG-Terminals in Betrieb gehen werden.

14.10.2022

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Scholz war nicht nur Finanzminister sondern auch Vizekanzler. Das hat er aber, wie Sie, bestimmt schon vergessen.

Der Verkauf an Gazprom lief 2015. Der wurde wiederum mit einer 1,8 Mrd.Bürgschaften des Bundes, und damit in der Verantwortung des damaligen Bundesfinanzministers Schäuble über die Bühne gebracht. Das Scholz später davon nichts gewusst haben

14.10.2022

…. Sorry, falscher Knopf.

Das Scholz von den Deals Schäubles nichts gewusst hat, kann nur behaupten, wer im auch glaubt, alles vergessen zu haben.

Aber noch eine konkrete Fragen:
Sie behaupten:
„ Als die Bundesregierung im Dezember letzten Jahres feststellte, dass die von Gazprom kontrollierten Gasspeicher auffällig leer wren“
Das können Sie wie belegen? Wenn man z.B. hier schaut,
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Gasspeicher-in-Deutschland-So-steht-es-um-die-Fuellstaende,gasspeicher120.html
sackt die Füllmenge erst im Januar/Februar brutal durch.
Und das „schnelle Handel“ bei LNG-Terminals kommt, nachdem grüne Vorfeld-Organisationen diese bis dahin bis aufs Messer bekämpft haben.

Und was hat die Speichermenge mit deutscher Versorgungssicherheit zu tun. Große Abnehmer, wie BASF oder Piesteritz brauchen täglich Mengen für die Produktion von z.B. Dünger oder Ammoniak, die diese Speicher in wenigen Wochen leer saugen würde. Aber Getreide essen, oder Mais in Gas umwandeln, oder AdBlue in Dieselmotore füllen, wollen Sie wohl nicht?

13.10.2022

>>Denn Fakt ist doch, dass sich die meisten Menschen einfach nicht vorstellen konnten, zu wie viel Brutalität Putin bereit sein würde. Wenn Scholz nun aber so tut, als habe er all das geahnt, muss er auch diese Fragen beantworten.<<

Werter Herr Stifter,
Olaf Scholz hat nicht behauptet, dass er die Brutalität von Putin kennen würde, aber ich nehme es ihm durchaus ab, wenn er bei der Energie ein gewisses Erpressungspotential durch Russland gesehen hat. NUR: Auch wenn er im Dezember intern schon darauf hingewiesen hat, so konnte er doch schwerlich etwas ändern. Denn da hätte er ja bestehende Verträge brechen müssen, was aber die politische Lage im Dezember nicht zugelassen hat. Er hat ja auch bei Nordstream 2 darauf verwiesen, dass dies kein staatliches Projekt ist, sondern ein privatrechtliches.

Man darf auch nicht vergessen, dass bis zum 24. Februar stets ein friedliches Miteinander politisch gewollt war, auch wenn Einzelne durchaus ein gesundes Mißtrauen gegen Putin hatten. Der CIA hat schon Anfang Februar die Pläne Putins offen gelegt, damals wurde noch gespottet, wann denn Putin nun Krieg macht. Heute spottet niemand mehr, Putin hat die Maske fallen lassen.

13.10.2022

"Dass ausgerechnet die Union, die den Atomausstieg beschlossen hat, nun lamentiert, dass er vollzogen wurde, wirkt jedenfalls reichlich kurios."

Wen man die AFD komplett aus der Analyse heraus nimmt, kommt man auch zu "seltsamen" Ergebnissen. Die AFD ist doch durch Frau Merkel erst groß geworden. War sie doch der Liebling aller Linken. Wer halbwegs Rückgrat hatte, musste die CDU verlassen. Die verbliebenen Ja-Sager der CDU haben eine Wahlniederlage mit Laschet erhalten. Friedrich Merz ist halbherzig bemüht, wieder den alten Status herzustellen. Doch auch er nimmt sich Themen an, die bei AFD Wählern umstritten sind. Eine Geschlechterquote wird nur noch von den Liberalen abgelehnt. Das ist dann nicht wirklich glaubhaft, was Herr Merz bingt. Auch die strikte Ablehnung zur AFD zeigt die Feigheit vor dem linken Mainstream. Hinter vorgehaltener Hand sind sich CDU und AFD Politiker längst einig. Die Linke muss ja nur "Höcke" sagen und Merz spurt.
Fazit: Es gibt eine rechte Mehrheit, die aus Feigheit nicht genutzt wird!

13.10.2022

Daumen hoch Frau Nicola L. Sehr gut analysiert aus meiner Sicht.

13.10.2022

@ NICOLA L.

"Fazit: Es gibt eine rechte Mehrheit, die aus Feigheit nicht genutzt wird!"
"Die Machtoptionen sind da. Man muss nur eine Minderheitenregierung CDU/FDP mit der Duldung der AFD installieren."

Es gibt zum Glück keine Mehrheit für Koalitionen mit Rechtsradikalen, die mit ihrer Hetze gegen Ausländer und Andersdenkende den Boden für zahlreiche Morde und Anschläge bereitet haben.


13.10.2022

Tja, auf so einen Kommentar jubelt die blaue Front. Sollte es irgendwann zu einer Regierungsbeteiligung der AfD komme, würde ich Deutschland verlassen und lieber meine Steuern anderso zahlen. In einem Land, für das ich mich schämen muss, würde ich nicht leben wollen. Die AfD ist keine Partei, sondern ein zusammengwürfelter Haufen Stänkernder, Motzender und Frustrierter, die meinen, dass früher alles besser gewesen sein, vor allem als Deutschland noch einen "echten Führer" hatte. Nicht alle sagen es so direkt, aber hinter vorgehaltener Hand sind sie sich einig. Die positiven Kommentare zum italienischen Rechtsruck in eine Richtung, die Mussolinis Erben bejubeln, ist erschreckend. Gott sei Dank gibt es (zumindest noch) Menschen in diesem Land, die in die Zukunft schauen möchten und nicht die Mumien der Vergangenheit ausgraben wollen. Denn die kann man zwar schön anschauen, aber der Geruch bleibt.

13.10.2022

@ Georg Kr.: "... die mit ihrer Hetze gegen Ausländer und Andersdenkende den Boden für zahlreiche Morde und Anschläge bereitet haben."

Wenn Sie das schon so allgemein formulieren, müssten sie aber auch darüber nachdenken, ob nicht vielleicht die mit dem Schmusekurs gegenüber Ausländern und Andersdenkenden den Boden für noch mehr Morde und Anschläge bereitet haben?

13.10.2022

Stimme ganz zu!
Obs der Söders liest?

13.10.2022

Ob´s den Söder interessiert? Warum eigentlich?