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Kommentar: Politik der immer höheren Energiekosten ist Gift für das Land

Kommentar

Politik der immer höheren Energiekosten ist Gift für das Land

Michael Pohl
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    Die Strom- und Gaspreise steigen.
    Die Strom- und Gaspreise steigen. Foto: Hauke-Christian Dittrich, dpa (Symbolbild)

    Die gute Nachricht für 2024 lautet, dass die Zeit explodierender Preise wohl vorbei ist: Nach sechs Prozent Inflation dürfte sich die Teuerungsrate nach Einschätzung der Wirtschaftsfachleute auf unter drei Prozent halbieren. Billiger wird dadurch nichts: Im Vergleich zu 2020 haben sich die privaten Lebenshaltungskosten um gewaltige 17 Prozent verteuert, allen voran wegen der Energiekosten. 

    Der Staat macht beim gestiegenen Gaspreis zusätzlich Kasse

    Nicht nur die Folgen des Ukraine-Kriegs schlagen zu Buche, auch die Politik dreht kräftig an der Kostenschraube. So kassiert der Staat durch die hohen Gaspreise doppelt so hohe Mehrwertsteuereinnahmen als all die Jahre zuvor: Statt 100 Euro wie vor 2021 zahlt hier ein Durchschnittshaushalt nun 200 Euro im Jahr. Zusätzlich verteuert die Regierung Gas, Heizöl und Sprit durch die Treibhausabgabe, die jetzt wegen der Haushaltskrise noch höher stieg als geplant. Gleichzeitig bricht die Koalition ihr Versprechen, die Menschen durch ein Klimageld für die Abgabenkosten zu entlasten

    Ohne Wirtschaftswachstum wird die Klimawende unfinanzierbar

    Die Lehre aus dem Finanzdesaster der Ampel lautet: Ohne kräftiges Wirtschaftswachstum und dadurch sprudelnde Staatseinnahmen funktioniert weder Deutschlands Energiewende noch die Klimapolitik. Doch immer höhere Energiepreise sind Gift für Deutschlands Weg aus der Krise.

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