Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Der Bund übernimmt die Kontrolle über drei Ölraffinerien. Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Trotzdem sind staatliche Eingriffe stets die Ultima Ratio.
Der Staat ist selten der bessere Unternehmer – das hat der große österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek schon während des Zweiten Weltkriegs erkannt, als er detailliert beschrieb, wie staatliche Eingriffe zu immer neuen staatlichen Eingriffen führen. Für eine funktionierende Marktwirtschaft aber sind solche Interventionen das pure Gift.
Im Moment allerdings funktioniert vieles nicht mehr in Deutschland, und so gesehen ist es nur konsequent, wenn der Bund jetzt über seine Netzagentur die Kontrolle über drei wichtige Raffinerien übernimmt und den Gasversorger Uniper durch eine Kapitalerhöhung faktisch verstaatlicht.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um das Video von Glomex anzuzeigen
Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die glomex GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung
Video: SAT.1
Energie ist zu einem Wert an sich geworden, einige Versorger aber können aus eigener Kraft kaum noch überleben oder wurden wie die deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft und Gazprom aus Russland ferngesteuert.
In einer derart extremen Situation sind staatliche Eingriffe so etwas wie die Ultima Ratio, das letzte Mittel, um den Strom-, Gas- oder Öl-GAU zu vermeiden. Ob das gelingt, ist offen. Mit der Übernahme der Anlagen aber ist in Vohburg, Schwedt und Karlsruhe wenigstens Wladimir Putin aus dem Spiel.
Lesen Sie dazu auch
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Nehmen wir mal an, die Eingriffe des deutschen Staates sind nach deutschem Recht rechtens. Was würde man z.B. bei uns sagen, wenn China die dortige VW-Tochter, natürlcih aus Gründen der nationalen Sicherheit(eine Begründung, ob richtig oder falsch, lasst sicher bekanntermaßen ja immer finden), "übernehmen" würde?
Das wäre schlecht mit China, nicht akzeptabel. Wenn man aber will, dass frühzeitig an uns kein Öl mehr geliefert wird, dann war das der erste starke Schritt dahin.
Aus Sicht der bestimmten Ampel Elemente also alles richtig gemacht. Ist ja immerhin ein russisches Unternehmen.
Ganz einfach - die Versorgung mit Erdöl und Erdgas aus Russland hat über Jahrzehnte problemlos zu günstigen Preisen funktioniert bis der Westen mit Beginn des UA Krieges Sanktionen gegen RU auf den Weg gebracht hat und den Verzicht auf die Lieferung von Gas und Öl aus RU verkündet hat. Und die deu Unternehmen mit RU Beteiligung waren auch nicht von Moskau ferngesteuert und die Zusammenarbeit funktionierte bestens zum Vorteil beider Seiten bevor die Politik eingegriffen hat. Es begann mit dem Boykott von Nord Stream 2 und das letzte Kapitel ist jetzt eben Rosneft. Gott sei Dank hat RU bisher nicht Investitionen deu Firmen in Russland
konfisziert oder enteignet.
Warum hat dann Gazprom bereits Monate vor dem Krieg systematisch die selbst kontrollierten Gasspeicher in Deutschland und in Österreich leerlaufen lassen? Dieser Gaskrieg war von langer Hand geplant, denn Putin wusste ganz genau, dass eine Invasion der Ukraine Konsequenzen haben wird.
Allerdings hat sich Putin verkalkuliert: Er hat nicht mit der entschlossenen Reaktion der westlichen Verbündeten gerechnet und er hat die Flexibiliät der deutschen Energiewirtschaft und die Handlungsfähigkeit der deutschen Politik falsch eingeschätzt
>>... bevor die Politik eingegriffen hat.<<
Würden Sie bei einem Händler einkaufen, von dem Sie wissen, dass er Morde begangen hat und weiter begeht?
Zur Klarstellung. Die Regierung hat die strategisch wichtigen russischen Firmen in Treuhand genommen. Das ist keine Enteigung, sondern eher eine Zwangsverwaltung.
Raimund Kamm
@ Wolfgang L.: Wenn das stimmen würde, hätte Putin aber besser noch ein halbes Jahr gewartet und jetzt erst mit dem Krieg angefangen, oder nicht? Dann hätten wir uns sogar an Nordstream 2 gewöhnt gehabt! So konnten wir uns jetzt ein halbes Jahr lang auf den kalten Winter ohne Putins Gas vorbereiten.
Kritik: Toll der Begriff Zwangsverwaltung- erinnert stark an die DDR nach WK 2 und das glorreiche Wirken der Treuhand nach Auflösung der DDR. Zwangsverwaltung bis zur Zerschlagung und Untergang im Grunde gesunder Unternehmen durch Missmanagement durch unqualifizierte "Experten". Und haben die Bürger nicht weiterhin Waren aus USA gekauft nach den nicht durch das Völkerrecht gerechtfertigte Angriffskriege wie im Irak mit zigtausend Opfern? Und was heisst hier Handlungsfähigkeit der deu Politik- ja sicher Handlungsfähigkeit erkauft mit steigender Inflation auf dem Rücken der Bürger.
@Wofgang L.: „Warum hat dann Gazprom bereits Monate vor dem Krieg systematisch die selbst kontrollierten Gasspeicher in Deutschland und in Österreich leerlaufen lassen?“
Tatsächlich wurde sogar noch im August 2022 von steigenden Gasflüssen ostwärts, also Richtung Polen, über die Jamal-Pipeline berichtet (vgl. https://de.marketscreener.com/kurs/wahrung/US-DOLLAR-RUSSIAN-ROUBL-2370597/news/Ostwarts-gerichtete-Gasflusse-uber-die-Jamal-Europa-Pipeline-steigen-41247176/).
Warum und wieso und zu welchen Konditionen selbst im August noch Gas aus Deutschland abfloss, weiß ich nicht. Können Sie hierzu seriöse Quellen nennen?
"Würden Sie bei einem Händler einkaufen, von dem Sie wissen, dass er Morde begangen hat und weiter begeht?"
Ja klar, wir kaufen dich fleißig bei den USA, Saudi Arabien, China, etc. ein. Wo ist also das Problem?
Die USA haben alleine im Irak hunderttausende Zivilisten auf dem Gewissen aufgrund eines Angriffskrieges der offiziell auf einer Lüge basierte. Über 100.000 tote Kinder.
Da Nixen die Russen schon noch paar Jahre Ukraine "Spezial Operation" machen, um die Zahlen zu erreichen. Saudi Arabien, eine der brutalsten Diktaturen auf der südlichen Halbkugel. Stört uns nicht. Bisschen meckern und fett business as usual machen. Pecunia non olet, gell.
Es geht um Geopolitik, sonst nichts.
Man glaubt es nicht: Rudi Wais kommt ohne polemische Attacke gegen die Regierung aus.
Die Bundesregierung handelt im Interesse der deutschen Bürger. Welches Land überlässt systemrelevante Infrastruktur einem feindlich gesinnten Staat?
Der Staat versucht dadurch nur seinen eigenen Fehler zu egalisieren. Eine Schuld der Unternehmen an ihrem Desaster ist nicht zu erkennen.