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Resignation, Frustration, Konfrontation – die bittere Bilanz des Sebastian Kurz

Kommentar Von Werner Reisinger
03.12.2021

Das Projekt des einstigen österreichischen Wunderkanzlers ist grandios gescheitert. Aufräumen müssen nun andere. Die Schäden in Politik und Gesellschaft sind enorm.

In Österreich, das wissen Landsleute, ist man ja gerne Weltmeister. Und in einem ist man hierzulande wirklich spitze: Im Sprengen, Umbilden oder Neuwählen von Regierungen. Sechs, streng genommen eigentlich sieben, Regierungschefs in nur vier Jahren – das macht in Europa kaum jemand nach. Mit einer weltmeisterlichen Hybris war Sebastian Kurz, der Wunderkanzler, der Prototyp eines neuen Konservativen, 2017 als Bundeskanzler gestartet. Nun, nach noch nicht einmal vier Jahren netto Regierungszeit, verlässt er die politische Bühne und damit auch die von ihm zur türkisen „Bewegung“ geformte „Neue Volkspartei“. Hinter ihm: ein Scherbenhaufen.

Schuld bei sich selber suchen? Nicht mit Sebastian Kurz

Nichts aber liegt Kurz ferner, als das einzugestehen: Wie so oft in den vergangenen Jahren sind die anderen schuld. Er habe sich wie ein „Gejagter“ gefühlt, sagte er in seiner Abschiedsrede und meinte damit die Justiz. Die sieht ihn im Zentrum eines riesigen Korruptionsskandals um gefälschte Umfragen und Untreue, und all das habe ihm ein wenig von seiner „hundertprozentigen Begeisterung“ genommen, mit der er Politik gemacht habe. Der eigentliche Rückzugsgrund aber sei die Geburt seines Sohnes gewesen. Verantwortung zu übernehmen, etwa für das Corona-Chaos als Konsequenz seiner Selbstprofilierung während der Pandemie – das ist für Kurz unmöglich.

Appelle in Richtung Ausgleich, ja Zusammenhalt in dieser krisenhaften Zeit, wie man sie von Angela Merkel beim Großen Zapfenstreich gehört hat – auch sie kommen einem wie ihm nicht über die Lippen. Selbst im Abgang gibt Kurz das Bild eines selbstbezogenen, eitlen Machtmenschen und nicht das eines Staatsmannes.

Sebastian Kurz verlässt die Politik - und hinterlässt einen Scherbenhaufen.
Foto: Lisa Leutner, dpa

„Veränderung“ war das Motto, das Kurz ausgegeben hatte. Was damit gemeint war, sehen die Österreicher erst jetzt: Die einst christlich-sozial ausgerichtete Mitte-Partei ÖVP ist stark nach rechts gerückt, seit Kurz dominiert das Migrationsthema und seine Minister nutzten jede Gelegenheit, um mit ihrem „Kampf gegen den politischen Islam“ Stimmung gegen Muslime zu machen. Von der stolzen Tradition des humanitären Engagements für Geflüchtete ist nichts übrig. Die kritische Presse – jene Journalisten, die sich weigerten, zu Kurz-Jüngern zu mutieren – erlebte Repressionen von ganz oben.

Sebastian Kurz ist gescheitert, der Rechtspopulismus in der ÖVP wird bleiben

Wer glaubt, jetzt würden die Konservativen wieder zu ihren „schwarzen“ Wurzeln zurückkehren, irrt: Der Rechtspopulismus wird bleiben, er ist eines der Erbstücke des Kurz-Projekts. Die mächtigen ÖVP-Landeshauptleute tauschten zwar einige der Kurz-treuen Minister aus – manche aber, um sie aus der Schusslinie der Korruptionsermittlungen zu nehmen. Das ist Taktik und kein Schlussstrich: Viele aus der Kurz-Entourage bleiben, teils an zentralen Schaltstellen. Das Bild, das die schwarzen Länderchefs bei ihrer Aufräumaktion abgeben, ist fatal: Sie fuhrwerken in den höchsten Ämtern der Republik, als wäre es ihr Schrebergarten. Man lernt: In Österreich sind es die ÖVP-Landeshauptleute, die hinter verschlossenen Türen nach eigenem Gutdünken das Kanzleramt bestellen, Minister leben lassen oder ins Aus schießen. Bei den Österreichern führt das nur zu noch mehr Resignation, Misstrauen und Frustration. Sie haben den permanenten Ausnahmezustand, der seit Kurz’ erster Kanzlerschaft herrscht, satt. Kaum je war das gesellschaftliche Klima so angespannt, ja aggressiv.

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Das rechtspopulistische Projekt der ÖVP namens „Neue Volkspartei“, das unter ihrem messiasgleichen Anführer autoritäre Züge angenommen hatte, ist gescheitert. Die Schäden in Politik und Gesellschaft bleiben. Und das inmitten der Corona- und Klimakrise.

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.12.2021

Antwort auf Wolfgang S.:
1) 2020 ist doch kein Maßstab, um die Migrationspolitik von Deutschland und Österreich zu vergleichen.
2) Herrn Kurz' Politik hätte 2021 und folgende einschneidend gewirkt - dann hätten Sie ja die Zahlen noch einmal vergleichen können.
3) Das Entscheidende waren die Ansagen von Bundeskanzler a.D., Sebastian Kurz, in die Richtung derer, die Österreich nicht mehr wollte.
4) Herr Kurz hat nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen wie Andere.
Aber denken Sie doch, was Sie wollen. Der Krug wird so lange zum Brunnen gehen, bis er bricht. Und er hat schon heftige Risse.

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05.12.2021

Es geht nicht darum zu denken, was man will, es geht um Fakten.
Herr Kurz war seit 2017 Kanzler, warum soll 2020 dann kein Maßstab sein? Bitte erklären Sie mir das.
Glauben Sie, dass Asylsuchende interessiert, was Herr Kurz sagt, sie kommen trotzdem, was die Zahlen
eindeutig beweisen.
Genau so wirkt Populismus. Etwas versprechen, was man nicht erfüllen kann, Stimmung machen, Fakten zählen dabei
nicht.

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04.12.2021

Eine unumstößliche Tatsache ist, dass sich Kurz erdreistet hat, in der Migrationsfrage einen eigenen, entschiedenen Weg zu gehen, den ich mir für unser Land auch gewünscht hätte.
Und es ist mir wurscht, was die links gerichteten Kommentatoren hier dazu sagen. Ich bin mir sehr sicher, dass ich mit meiner Meinung nicht allein stehe.

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04.12.2021

So kann man auf Populisten wie Herrn Kurz hereinfallen.
Österreich hat 2020 1.450 Asylbewerber pro 1 Million Einwohner aufgenommen,
Deutschland 1230.( Statistik der EU Kommission )
Also Herr Elmar S. : Erst Fakten checken, statt mit Fake Fakten Stimmung machen.

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04.12.2021

@ALOIS R. 09:24 Uhr „… und bekommt dafür, dass sie [Angela Merkel] Deutschland heruntergewirtschaftet […] hat, heute noch eine Seite in der AA!!“
Diese Meinung kann man vertreten. Ein Beispiel hierfür liefern die Kehrtwenden bei der Atomenergie. Nur mit der Wirtschaft hat das Scheitern des Sebastian Kurz nichts zu tun. Es liegt an seiner Beeinflussung der Medien mit unzulässigen Mitteln. Genaugenommen scheiterte er an seinem leichtfertigen Umgang mit den Medien in Form von nicht ausreichend geschützten Chatverläufen.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es im Umfeld von Frau Merkel nicht auch unzulässigen Mitteleinsatz gab. (In diesem Zusammenhang fällt mir ein, dass am Valentinstag 2008 bei der Verhaftung von Post-Chef Klaus Zumwinkel eine ganze Schar an Reportern anwesend war. In NRW regierte damals Jürgen Rüttgers von der CDU.) Wenn ja, dann ist das eben professioneller abgelaufen. Sebastian Kurz hatte eben auch keine ausreichende Lernphase vom abgebrochenen Jurastudium direkt in eine steile Karriere in der Politik.

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04.12.2021

"Diese Meinung kann man vertreten."

Kann man, ja.
Doch Frau Merkel mit Typen wie dem aufgeblasenen Gockel und Studienabbrecher Kurz auf eine Stufe zu stellen scheint mir schon sehr gewagt. Sie hat zwar viele offene Baustellen hinterlassen.
Doch die Unterstellung, sie hätte Deutschland "heruntergewirtschaftet" würde ich so nicht unterzeichnen. Der Arbeitsmarkt ist bei aller berechtigten Kritik z. B. am riesigen Niedriglohnsektor leergefegt, bis zu Corona lief die Wirtschaft des Exportweltmeisters Deutschland auf Hochtouren. Für Corona kann sie sicher nichts. Es ist unsere übertrieben mobile, globalisierte Wirtschaft, die dessen schnelle Verbreitung fördert.
Sich mit der Not anderer die eigenen Taschen vollzustopfend wäre ihr im Gegensatz zu einigen CSU-Raffkes nicht zuzutrauen gewesen. Einige sehr sich selbst überschätzende "Kerle" aus der eigenen Partei bugsierte sie zu recht ins politische Abseits.

Ihr bescheidenes Auftreten nötigt vielen, die wie ich mit Kritik an ihr nicht zimperlich waren, Respekt ab.

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04.12.2021

Ist ja toll. Der einzige Fehler von Herrn Kurz waren also nicht ausreichend gesicherte Chatverläufe.
Das gilt wohl auch für die AfD, zu deren radikalen Chats sich seltsamerweise keine der Herren Eimiller,
Kraus, Alois R., bisher geäußert haben.

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04.12.2021

@Wolfgang S.: Hier war Sebastian Kurz das Thema, nicht die AfD. Wäre die AfD das Thema gewesen, ich hätte mich an der Diskussion sicherlich nicht beteiligt.

Dass Kurz zu unzulässigen Mitteln gegriffen hat, habe ich klar formuliert. Allerdings halte ich meinen Verdacht aufrecht, dass er nicht der einzige Politiker der Gegenwart ist, der in dieser Weise gegen Gesetze verstoßen hat. Anrufe bei Fernsehsendern zähle ich genauso dazu; sie verstoßen in jedem Fall gegen Gesetze des Anstandes. Wie das bpb bin ich hier der Meinung, dass Medien als "vierte Gewalt" Fehlentwicklungen und Missstände aufzuzeigen haben. (https://www.bpb.de/politik/wirtschaft/lobbyismus/286817/ strukturwandel-der-oeffentlichkeit-von-der-mediendemokratie-zur-internetdemokratie)

Bitte missverstehen Sie mich nicht erneut, ich schreibe dies hier nur zur Einordnung, ein Bobby-Car ist für mich keine Staatsaffäre, eine zu große Nähe zur Wirtschaft dagegen schon (https://www.stern.de/politik/deutschland/medien-und-wulff-ein-bobbycar-als-staatsaffaere-3522376.html).

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04.12.2021

Entschuldigung, Herr Eimiller, ich hätte Ihren Namen im Zusammenhang mit den AfD Chats nicht nennen dürfen.
Sorry.

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04.12.2021

...und trotzdem setzen Wähler*innen immer wieder ihre Hoffnung auf solche populistische Fuzzis, die das Blaue vom Himmel versprechen. Widerlich, wie der Täter Kurz sich zum Abschied als Opfer präsentiert. Und wenn jetzt die Ergebnisse seines staatlich finanzierten Meinungsmanipulations-Skandals ans Tageslicht kommen, sind die Hauptprotagonisten geflüchtet.

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04.12.2021

Angela Merkel hat ebenfalls einen Scherbenhaufen hinterlassen!

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04.12.2021

"Angela Merkel hat ebenfalls einen Scherbenhaufen hinterlassen!"
.
.....und bekommt dafür, dass sie Deutschland heruntergewirtschaftet und überfremdet hat, heute noch eine ganze Seite in der AA!!

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04.12.2021

Es kommt immer darauf an wer von wem regiert bzw. gesteuert wird?

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