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Scholz muss handeln und nicht nur reden

Kommentar Von Stefan Stahl
07.09.2023

Der Deutschland-Pakt ist eine gute Idee. Die angepeilten Reformen müssen jedoch schnell umgesetzt werden, um die Verzagtheit und Wachstumsschwäche zu überwinden.

Olaf Scholz ist endlich aufgewacht. Träumte er im März noch von einem neuen Wirtschaftswunder, scheint ihm jetzt klar zu sein, dass ein solches Ziel unter den schwierigen Standortbedingungen nur eines ist: eine Fata Morgana, ein Trugbild. Statt weiter Illusionen zu schüren und von der Wirklichkeit einer Wirtschaftskrise eingeholt zu werden, probiert es der Regierungschef mit einem ambitionierten Reformpaket, das auf den griffigen Namen „Deutschland-Pakt“ getauft wurde. Konsequenter wäre es gewesen, das Konzept „Agenda 2030“ zu nennen und damit an die erfolgreichen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen der „Agenda 2010“ anzuknüpfen. Doch der einschneidende politische Umbau Deutschlands unter Kanzler Gerhard Schröder und seinem Wasserträger Peter Hartz ist für viele Genossen ein rotes Tuch. Ärger ist das Letzte, was Scholz nach dem Ampel-Dauerzoff nun auch in seiner eigenen Partei heraufbeschwören will. 

Dabei spricht der Kanzler endlich Klartext: „Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch.“ Der zutreffende Befund ist eine gute Ausgangsbasis, um sich vom soften, mit ruhiger Hand die hoch konfliktfreudige Ampeltruppe moderierenden Kanzler zum knackigen Reformer zu entwickeln. 

Deutschland braucht dringend einen Reformer. Warum aber nur will man den Versprechen von Scholz nicht glauben, auch wenn er den Vorsatz hat, „im Maschinenraum des Landes zu arbeiten und an Hunderten von Reglern zu drehen“? Weil ein Scholz allein nicht in der Lage ist, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, den Wohnungsbau anzukurbeln, die Energiewende zu beschleunigen und die Einwanderung nach Deutschland deutlich besser zu steuern. Um Fortschritte zu vollziehen, will der Kanzler Länder und Kommunen einbeziehen. 

Wir sollten Scholz die Daumen drücken

In einem föderalen Land ist das eine kluge Idee, gerade was den überfälligen Bürokratieabbau betrifft. Doch die Gefahr ist groß, dass eine Allianz für Deutschland im Dauerwahlkampf und bei allerlei Eifersüchteleien unter den Parteien, denen die AfD im Nacken sitzt, an zu wenigen Reglern dreht. Wenn NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Deutschland-Pakt als „reinen PR-Gag für Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline sind“ verspottet, sagt das alles. Dennoch sollten wir unserem Chefmaschinisten Scholz die Daumen drücken, dass er im Maschinenraum Deutschland vorankommt. Denn die wirtschaftliche Lage ist ernst: Das Biest Inflation erweist sich als hartnäckig und die Konjunkturaussichten verdüstern sich. Das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ wirft auf der Titelseite, die ein am Tropf hängendes grünes Berliner Ampelmännchen ziert, die Frage auf: „Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas?“ Das Blatt beschreibt verlässlich treffsicher die wirtschaftliche Lage des Landes und lag auch 1999 mit seiner Diagnose, Deutschland sei der kranke Mann Europas, richtig. 

Nach einer Studie des Internationalen Währungsfonds ist Deutschland unter den führenden Industrieländern derzeit das Wachstumsschlusslicht. Mit einem reinen „Update“, wie Bundesbankpräsident Joachim Nagel glaubt, lässt sich das Land nicht zu alter wirtschaftlichen Stärke zurückführen. Dafür reicht nicht mal ein Doppel-Wumms. Dazu bedarf es schon eines Zehnfach-Wummses. Wie heißt es neudeutsch so schön: Scholz muss ins Doing kommen, also endlich handeln.

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.09.2023

Letztlich holen Scholz und die ganze Regierung nun die Sünden der Vergangenheit ein. In den langen Merkel Jahren wurden die Sozialleistungen aufgebläht, die Verteidigungsfähigkeit zur Finanzierung dieser Wohltaten massiv eingeschränkt, das Land zum Wunschziel für Flüchtlinge aufgebaut -auch um der Welt zu zeigen wie sich der einstige Kriegstreiber Deutschland moralisch inzwischen auf höchstem Niveau bewegt. Und es wurden immer neue Regelungen erfunden, egal ob am Bau, für die Industrie oder im Gesundheitswesen, selbst vor Pausenräumen wollte die ehemalige Arbeitsministerin Nahles (SPD) nicht Halt machen . Das alles ein Ergebnis von Merkels Regierungsstiel "Konsens um jeden Preis". Und der Verwöhntheit der Bürger, die sich den langen Jahren des Friedens daran gewöhnt hatten, daß für die Sicherheit der Deutschen, wenn überhaupt nötig, doch bitte sehr die USA sorgen und wir uns darauf konzentrieren können, bei den Sozialleistungen immer noch eine Schippe drauf zu legen. Und weil alles so schön war, dachten wir auch, man könne die vorhandenen und sicher laufenden AKW abschalten und es der Welt zeigen, wie man nur mit Sonne und Wind alleine einen Industriestandort mit billiger und sauberer Energie versorgt. Die Bürger fanden's toll, denn das Wort "Atom" und "Strahlung" genügten, um das Horrorszenario des verstrahlten Weltuntergangs bis in alle Wohnzimmer zu tragen. Tja, so kann man sich irren und die jetzige Bundesregierung trifft mit voller Wucht die Summe aller irrtümer -an der alle beteiligten Parteien der Ampel Koalition in den letzten 40 Jahren voll mitwirkten.

07.09.2023

Olaf Scholz repräsentiert das alte deutsche Problem: Es gibt im Überfluss Verwaltungsangestellte und Befehlsempfänger aber keine Führungskräfte.