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Scholz' Taurus-Absage schadet der Ukraine

Kommentar Von Bernhard Junginger
05.10.2023

Der Bundeskanzler zögert mal wieder, doch seine Argumente überzeugen nicht. Unterdessen tickt die Uhr für Wladimir Putin.

Olaf Scholz bleibt sich treu – zumindest, was das Zaudern und Zögern betrifft. Durch seine Weigerung, die Ukraine mit deutschen Taurus-Raketen zu unterstützen, wird der Bundeskanzler wieder einmal zum Bremser im Kampf gegen die brutale russische Aggression. Doch gerade in einer Zeit, in der die Schutzmacht USA mit innenpolitischem Zank beschäftigt ist, sollte er Führungsstärke zeigen. Großbritannien und Frankreich liefern vergleichbare Raketen an die Ukraine. Wäre Deutschland ihrem Beispiel gefolgt, hätte dies ein starkes Zeichen gesetzt, dass die Europäer willens und in der Lage sind, sich gemeinsam stärker um die Sicherheit vor ihrer Haustür zu kümmern.

Deutschland darf sich nicht verstecken hinter den USA verstecken

Dass die Zeiten vorbei sind, in denen es sich bequem unter dem militärischen Schutzschirm der Vereinigten Staaten von Amerika leben lässt, ist seit Langem klar. Zwar will Washington trotz eines lähmenden Haushaltsstreits im Repräsentantenhaus die Ukraine weiter nach Kräften unterstützen, doch die aktuellen Querelen sollten der deutschen Politik durchaus eine Warnung sein: Das gewaltige militärisch-sicherheitspolitische Engagement der USA in Europa ist nicht in Granit gemeißelt wie die berühmten Präsidentenköpfe am Mount Rushmore. Sollte Donald Trump ein zweites Mal ins Weiße Haus einziehen, könnte die ganze komplizierte und ohnehin schon wackelige weltweite Sicherheitsarchitektur zusammenbrechen. Schon jetzt sehen viele maßgebliche US-Politiker China als wichtigste Herausforderung und mahnen bei den europäischen Partnern mehr eigene Anstrengungen an. 

Gerade für Olaf Scholz bedeutet das, dass er sich nicht länger hinter dem großen amerikanischen Verbündeten verstecken darf. Ja, Deutschland hat nach den USA bisher am meisten für die Unterstützung der Ukraine getan. Genau das darf aber vom wirtschaftlich stärksten europäischen Staat auch erwartet werden. Umso trauriger ist es, dass vor allem Scholz dabei immer wirkt, als wolle er in Wirklichkeit gar nicht, dass die Ukraine diesen Krieg, den Russland ihm aufgezwungen hat, am Ende auch gewinnt. Ja, angesichts der historischen Schuld des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion sollte sich Berlin mit kriegerischer Rhetorik gegenüber Moskau zurückhalten. Gleichzeitig ergibt sich aus der Geschichte auch eine besondere Verantwortung für die Ukrainer, die unter Hitlers Feldzug extrem zu leiden hatten. Zusammen mit den europäischen Partnern, zuvorderst den Atommächten Großbritannien und Frankreich, sollte Deutschland also dem Diktator im Kreml entschlossen die Stirn bieten.

Die Ukraine verliert unterdessen wertvolle Zeit

Scholz verweist bei seinen Bremsmanövern oft auf Grenzen, deren Überschreiten, so wird raunend angedeutet, zu einem russischen Schlag gegen Deutschland führen würde. In der aktuellen Taurus-Diskussion ist mit den roten Linien erstens die Möglichkeit, dass mit den deutschen Raketen auch Ziele auf russischem Gebiet angegriffen werden könnten. Sollte Berlin den wiederholten Zusagen Kiews, das zu unterlassen, wirklich nicht trauen, könnten die Raketen in ihrer Reichweite technisch begrenzt werden.

Zweitens, so heißt es in Regierungskreisen, wäre deutsches Personal vor Ort nötig, um die Raketen zu programmieren, was die Bundesrepublik zur Kriegspartei machen würde. Auch dieses Argument zieht nicht recht. Ein Waffensystem mit Geodaten von Angriffszielen zu füttern, das dürfte den Ukrainern auch selbst gelingen. Bei früheren Waffen-Diskussionen hat Scholz seine eigenen Bedenken dann meist doch noch überwunden und natürlich könnte es sein, dass das auch bei den Taurus-Raketen so läuft. Doch unterdessen verliert die Ukraine wertvolle Zeit in einem Krieg, in dem die Uhr für Putin mit seinen ungleich größeren Ressourcen tickt. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

07.10.2023

Scholz weiß genau, was er tut. Mit den Taurus-Raketen hätte die Ukraine die Möglichkeit, die Kertsch-Brücke und die russischen Schwarzmeerhäfen komplett zu zerstören. Warum wohl haben Amerikaner und Briten bisher keine Waffensysteme geliefert, die diese Fähigkeit haben? Warum soll ausgerechnet Deutschland der Ukraine eine militärische Option eröffnen, bei der die russische Antwort völlig unkalkulierbar ist?

08.10.2023

Wow!

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.
Die Beliebtheitswerte von Kanzler Scholz sind auf der Skala von -5 bis +5 Ja schon mal ins Negative gerutscht. Und da das Durschnittswerte sind und die Zufriedenheit der Bevölkerung mit seiner Regierung ins Bodenlose fällt, muss es ja immer noch 2 bis 3 Unentwegte geben, die trotz des sich unter Scholz „Führung“ anbahnenden gesellschaftlichen Fiaskos immer noch mit +5 stimmen.
Einer müssen Sie sein.

Nur so ein Tipp - Russland und die Ukraine befinden sich miteinander im Krieg. Damit ist jedes erdenkliche militärisch nutzbare Objekt auf russischem Territorium legitimes Angriffsziel der Ukraine. Man kann das alles was Sie nennen auch mit Flugzeugen oder Drohnen oder Kampftruppen angreifen. All das besitzt die Ukraine bereits oder es ist, wie die F16, im Zulauf.

Was auch immer der „Fuchs“ Scholz mit seiner Handlung verhindern will, es wird nicht klappen.

06.10.2023

(persönliche Animositäten gelöscht/NUB 7.3)

06.10.2023

Die technischen Spezifika des Taurus-System sind sicher für den Laien schwer nachvollziehbar. Und so mögen in diesem Fall die Fakten vielleicht sogar für Scholz Entscheidung sprechen.

Das andere ist die mal wieder in epischer Länge und in aller Öffentlichkeit geführte Entscheidungsfindung. Der Russe lacht sich dabei schlapp.
Und diese Geeiere ist die Konstante in Scholz Ukraine-Politik. Sie führt dazu, dass die Ukraine immer nur so viel militärische Luft zum Atmen hat, dass sie nicht komplett absäuft.
An der Front herrscht doch Ruhe. Die Russen scheinen aufgegeben zu haben, derzeit noch mehr Land erobern zu wollen, und graben sich so tief ein, dass die ukrainischen Mittel für einen signifikanten Durchbruch nicht reichen. Und so gibt es „Kämpfe um Bachmut“ oder sonstwo, in denen ein paar hundert Kämpfer für wenige Meter Fortschritt einen blutigen Zoll zahlen. Ansonsten schmeißt man sich gegenseitig Bomben über den Zaun ohne das damit ein taktisches oder gar strategisches Ziel erreicht wird. Das Ganze spielt auf Zeit und Scholz wird wohl als Erster müde.
Putin nutzt die gewonnene Zeit, um seine Rüstungsindustrie umzustellen und hoch zu fahren. Aus Deutschland hört man nichts dergleichen. Aufstocken der Munitionsbestände? Verstärkung der Fähigkeit im Feldkrieg? Verstärkung der Luftabwehr? Mehr Soldaten? Alles Fehlbuchungen.
Warum wohl hat Renk seinen Börsengang abgesagt?

Und so verkommt dieser Krieg, auf Grund der betulichen Unentschlossenheit des deutschen Kanzlers, zu einem eingefrorenem Konflikt, dessen Lunte dauernd brennt.

Scholz hatte im Wahlkampf getönt: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt Führung!“ - die militärisch notleidende Ukraine zeigt nun, was man darunter zu verstehen hat. Wer will kann das gerne auf jedes andere Politikfeld übertragen. Den das Rumeiern, Nicht-Entscheiden, Abwarten, Nichts-tun - das ist Scholz Königsdisziplin. In der ist er, zum Schaden der Ukraine und unseres Landes unschlagbar.

06.10.2023

Kennt denn jemand unseren Kanzler Olaf Scholz wirklich,
als anpackende "Führungs-Person" der die Linie vorgibt? Ich glaube nur ganz wenige Menschen in Deutschland glauben das.
Ich denke, dass "wahrscheinlich die Mehrheit" meine Meinung vertritt, das Scholz wohl der bisher ärgste zaudernde und zögernde Bundeskanzler, seit Bestehen der Bundesrepublik ist, sogar noch vor der Frau Merkel und das soll doch was heißen, oder? Ja!

Dazu dann doch ein ganz lesenswerter Artikel von t-online, Ja!

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100254910/ukraine-krieg-olaf-scholz-verweigert-taurus-lieferung-zurecht-.html

Taurus-Absage des Kanzlers
Unglaubwürdig

>>Olaf Scholz hat der Ukraine für den Taurus-Marschflugkörper eine Abfuhr erteilt. Doch die Argumente des Kanzlers wirken vorgeschoben. Warum sagt er den Deutschen nicht, was er wirklich denkt?

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Taurus-Debatte ein Machtwort gesprochen: Er werde keine deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, sagte er am Rande des Europagipfels im spanischen Granada.<<

Natürlich wird er das nicht tun, erst wenn im der US-Präsident befiehlt, wird er die Marschflugkörper dann auch liefern und dann vielleicht sogar ganz schnell, denn sein "Rückgrat" verträgt das leider nicht, "ohne Bidens Rückhalt" zu haben, Nein!

06.10.2023

Wir sollten alle froh sein, dass wir einen so umsichtigen und wohlüberlegenden Kanzler haben, der mit der nötigen Ruhe alles viel besser im Griff hat als so Mancher hier glauben und rausposaunen mag. Ja!
Oder glauben Sie, dass ein Hitzkopf wie etwa Donald Trump besser für unser Land wäre?
Aber da wären wir schon lange mittendrinn im Ukrainekrieg oder in sonst welchem Schlamassel, Herr W. (edit/mod/persönliche Animositäten gelöscht/NUB 7.3)

07.10.2023

@ Wildegger

"Ich denke, dass "wahrscheinlich die Mehrheit" meine Meinung vertritt, das Scholz wohl der bisher ärgste zaudernde und zögernde Bundeskanzler, seit Bestehen der Bundesrepublik ist, sogar noch vor der Frau Merkel und das soll doch was heißen, oder? Ja!"

Denken heißt letztlich nicht dass es richtig ist.
Bei der Frage wie macht Olaf Scholz seine Arbeit als Bundeskanzler alles in allem gesehen, sagt immer noch ungefähr die Hälfte der Befragten "Gut". Quelle: statista

Wir dürfen alle zufrieden sein, dass unser Kanzler das Für und Wider bei Waffenlieferungen ausgiebig mit seinen Experten bespricht und auf Hauruck-Entscheidungen verzichtet, die möglicherweise fatale Folgen nach sich ziehen könnten. Olaf Scholz tut gut daran sich mit Biden und anderen Staatsoberhäuptern abzusprechen. Er zeigt Rückgrat und das ist gut so.

07.10.2023

@Günter K.: die Landbevölkerung tickt immerr etwas anders :) . Trump ist kein Hitzkopf. Wäre er an der Regierung wäre der Ukraine-Krieg vermutlich schon lange beendet. Wäre das etwa nichts?

06.10.2023

Wenn die Ukraine untergeht, wird es Schuld- nein Scholz-Zuweisungen geben.

06.10.2023

Seltsame Führungsstärke die der Kommentator hier von sich gibt: Führungsstärke heißt nach seiner Lesart: Waffenlieferung(en). Eigentlich deutet das Gegenteil mehr auf Führungsstärke hin.

06.10.2023

Führungsstärke hat zu allererst mit Voranschreiten und Orientierung (für die Folgenden) zu tun. Jemand wie Olaf Scholz, der in den wichtigen Fragen über Wochen hinweg regelmäßig auf Tauchstation geht, ist so ziemlich das Gegenmodell einer guten Führungspersönlichkeit. Er kommuniziert und handelt quasi ausschließlich auf äußeren Druck. Der bis dato schlechteste Bundeskanzler unseres Landes.

06.10.2023

Mir ist die Orientierung von Scholz klar. Er will halt nicht durch Kriegsunterstützer in die Annalen eingehen. Führungsstärke heit natürlich nicht mit lautem Juhu ab zur Front.

06.10.2023

Wenn die USA der Ukraine eine strategische Rakete mit atomaren Sprengkopf liefern würden hätte diese Drohpotential gegen Russland. Das wäre doch der nächst logische Schritt wenn man sieht, was alles gefordert wird?

05.10.2023

Es ist nicht üblich sensitive Geodaten Drittländern zur Verfügung zu stellen ob nun im Fall UA oder auch für den Export- das sind Maps ohne die bestimmte Systeme nur begrenzt oder überhaupt nicht sinnvoll und effektiv eingesetzt werden können. Das kann auch Fremdpersonal nicht Mal schnell lernen wie z. Bsp einen fremden Panzer fahren. Neben Sprachkenntnissen ist Fachwissen erforderlich. Bisherige Ausbildungserfahrungen haben doch gezeigt, dass man mit Intensivausbildung das Lehrziel nicht erreichen kann. Zudem hat Taurus eine signifikant höhere Reichweite als die brit. Shadows und eine Reichweitenbegrenzung bedeutet eine Neuprogrammierung der Flugkörper verbunden mit Sicherheitstests, Dinge die nicht Mal so nebenbei entwickelt und eingeführt werden können. In vergleichbaren Artikeln zeigt sich die fachl. Unkenntnis der Komplexität dieser. Systeme. Da kann Kiew noch so laut lamentieren. Schließlich sollte sich DEU mit seiner Vergangenheit nicht unbedingt zu sehr exponieren und waghalsige Schritte unternehmen. Die USA wissen schon warum sie beim vergleichbaren US System bisher zurückhalten. DEU muss sich nicht an die Front drängen.

06.10.2023

Angeblich kann man Taurus so umprogrammieren, sodass die Ukraine die Einsätze auch ohne deutsche Beteiligung planen könnte. Welche Geodaten die Bundeswehr der Ukraine zur Verfügung stellt, bleibt ja uns überlassen.

Ich finde es schwach vom Kanzler, dass er wiedermal über Monate rumeiert und nicht von Beginn an klipp und klar seine Meinung hierzu sagt, nämlich dass er es offenbar nicht möchte und v.a. warum er es nicht möchte. Dazu kann man doch stehen und man muss die Leute (v.a. die Ukraine) nicht über Monate hinhalten.

06.10.2023

Antwort Michael K: Reichweite läßt sich umprogrammieren bei derartigen Flugkörpern. Aber Geo Daten lassen sich nur schwer filtern bzw. reduzieren. Der jeweilige Operator mit Zugriff auf die Software kann da schon eingreifen ; nur diesen Zugriff gibt man nicht gern frei an Dritte. Denn da Daten zum Gegner irgendwie durchsickern - hier RU ist die ganze Entwicklungsarbeit unter Umständen umsonst gewesen.