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Scholz und Merz liefern sich einen Schaukampf der Demokratie

Kommentar Von Christian Grimm
23.11.2022

Kanzler und Oppositionsführer gehen in der Generaldebatte hart miteinander ins Gericht. Doch keine Sorge: Das ist kein Ausdruck von scheiternder Demokratie.

Nähme man die Generaldebatte im Bundestag zum Maßstab, dann stünde es schlecht um die Demokratie in Deutschland. Deftige Vorwürfe werden sich heftig um die Ohren geknallt. Regierung und Opposition sind unversöhnlich durch tiefe Gräben getrennt.

Doch die Aussprache über den Bundeshaushalt, die die Generaldebatte eigentlich sein soll, hat sich in der parlamentarischen Tradition zum Kampf für die Galerie entwickelt. Es gilt das Motto Streitaxt statt Florett, bewusste Überspitzung statt differenzierten Argumenten. Die Opposition wirft der Regierung vor, alles falsch zu machen und das Land völlig in die Grütze zu fahren. Die Regierung keilt zurück und präsentiert stolz ihre Liste der Errungenschaften für das Volk. Von den Bänken brüllen die Abgeordneten dazwischen und ab und an wird auch einmal gelacht, zum Beispiel wenn FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Oppositionsführer Friedrich Merz versehentlich mit „Herr Merkel“ anredet. 

Die Demokratie in Deutschland funktioniert

Dass die Demokratie in Deutschland intakt ist, hat sich in den beiden Tagen vor der Generaldebatte bewiesen. Im Vermittlungsverfahren einigten sich die drei Ampel-Parteien und die Union auf einen Kompromiss bei der bedeutenden Sozialreform Bürgergeld. Hartz-IV-Empfänger bekommen ab Januar 50 Euro mehr, um mit der Inflation Schritt halten zu können. Im Gegenzug müssen sie aber weiter mit Sanktionen rechnen, wenn sie sich nicht an Termine und Auflagen halten. 

Es ist ein gutes Zeichen, dass die den Staat tragenden Parteien der Mitte bei den entscheidenden Entscheidungen kompromissfähig sind. In den USA funktioniert das nicht mehr, was zur Selbstblockade des Systems führt. Dass Beispiel Amerika lehrt, dass die grundlegende Kompromissbereitschaft binnen einer Generation zerstört werden kann. Die Demokratie lebt von dieser Voraussetzung, für die sie nicht selbst sorgen kann. Die Generaldebatte ist eine institutionalisierte Pause zum Dampfablassen, so wie es einmal im Jahr Fasching von der echten Welt ist. 

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