Kommentar: Die Freien Wähler sind für Söder nur Mittel zum Zweck

Wer sich für unersetzlich hält, muss sich um sein Geschwätz von gestern nicht kümmern. Das ist die Logik, nach der CSU-Chef Markus Söder ins Jahr der Landtagswahl gestartet ist. Seine vor fünf Jahren mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragenen Argumente für eine Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre hat er geschmeidig entsorgt.

Von Demut und Machtbegrenzung ist nicht mehr die Rede. Jetzt geht es wieder um den Machterhalt. Söder sorgt vor. Es ist ein Signal an die eigenen Leute. Niemand in der CSU soll bis zum Jahr 2028 auf die Idee kommen, ihm seine Führungsrolle in Partei und Staat streitig zu machen. Mehr noch: Es soll nicht den geringsten Grund geben, über mögliche Nachfolger auch nur nachzudenken.

Einen Baum würde Söder nicht mehr umarmen

Söders bevorzugte Gegner in Bayern sind die Grünen. Das berühmte Foto, als er als Möchtegern-Kanzlerkandidat im Münchner Hofgarten einen Baum umarmte, würde er am liebsten aus den Archiven tilgen. Die Zeiten, in denen er einem ökologischen Umbau der sozialen Marktwirtschaft das Wort redete, weil nur ein Bündnis mit den Grünen der Union die Kanzlerschaft zu sichern schien, sind vorbei.

Der CSU-Chef passt seine Redeweise den neuen Verhältnissen an. Seine „Bayern-Koalition“ mit den Freien Wählern soll der Gegenentwurf zur Bundesregierung sein – eine Anti-Ampel. Söder spottet übers Gendern und Wokeness. Das kostet nichts, bringt aber Schenkelklopfer und vielleicht sogar ein paar zusätzliche Stimmen weiter rechts. Beim Thema Zuwanderung hält er den Ball flach. Die Fehler aus dem Jahr 2018, als er der AfD lange Zeit thematisch hinterherlief, will er nicht wiederholen. Der Rest ist klassische CSU-Politik: Milliarden für High-Tech, Millionen fürs Soziale und eine Reihe neuer, teurer Versprechen, während die wichtigsten alten – Wohnungsbau, Energiewende – noch längst nicht abgearbeitet sind.

Von SPD und FDP fühlt Söder sich in Bayern nicht herausgefordert – zu klein, zu unbedeutend. Bestenfalls lästert er über ihre Vorsitzenden, die sich als mögliche Koalitionspartner andienen, ihn aber gleichzeitig mit beißender Kritik überziehen, die nicht selten weit übers Ziel hinausschießt.

Nicht so augenfällig, aber beachtlich ist eine andere Besonderheit im beginnenden Landtagswahlkampf: Der zweite Gegner, den Söder ernst nimmt, ist sein Koalitionspartner, die Freien Wähler. Zwar beteuert der CSU-Chef fast schon gebetsmühlenartig, wie sensationell gut die Zusammenarbeit in der selbsternannten „Bayern-Koalition“ ist und dass er sich die Freien erneut als Partner wünscht.

Sehnsucht der CSU nach der absoluten Mehrheit in Bayern

Ein Teil seiner Ankündigungen bei der CSU-Klausur diese Woche in Kloster Banz aber darf als harte Grätsche gegen Hubert Aiwanger und Co. gewertet werden. Das Versprechen, die Meisterausbildung kostenfrei zu machen und die Wirtschaft im ländlichen Raum durch neue Technologietransferzentren zu stärken, soll der CSU die Dominanz in der Wirtschaftspolitik sichern – in Konkurrenz zum FW-Wirtschaftsminister. Und der Plan, die Schule zu modernisieren und mit weiteren 8000 Stellen zu stärken, gibt dem Kultusminister der Freien Wähler den Weg vor. Söders Botschaft: Ich allein sage, wo es langgeht in Bayern.

Steckt dahinter der heimliche Wunsch, die CSU zurück zur absoluten Mehrheit zu führen? Vieles deutet darauf hin: Die Umfragen gehen für die CSU langsam, aber stetig nach oben. Söders Machthunger ist unersättlich. Er will die volle Kontrolle.