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Sozialpolitik der Ampel: Falsch verstandene Fürsorglichkeit

Kommentar Von Rudi Wais
06.09.2023

Die kräftige Erhöhung des Bürgergeldes und die Grundsicherung für Kinder kosten nicht nur Milliarden. Sie mindern auch den Anreiz, sich eine Arbeit zu suchen.

Diesen Text werden einige Leser als hartherzig empfinden, als mitleidlos und kühl. Wer eine Sozialleistung wie das neue Bürgergeld oder die geplante Grundsicherung für Kinder für zu hoch hält, gilt schnell als neoliberaler Dogmatiker, der nicht weiß, wie es sich anfühlt, jeden Euro zweimal umdrehen zu müssen. Dabei sagt die reine Höhe einer Sozialleistung noch nichts über ihre Wirksamkeit aus und die Zahl von knapp vier Millionen erwerbsfähigen Beziehern von Bürgergeld noch nichts über das Armutsrisiko in Deutschland. 

Das Bürgergeld steigt um zwölf Prozent

Aus der Armut führen vor allem zwei Wege: Bildung und Arbeit. Der Druck, sich eine Arbeit zu suchen, allerdings schwindet in dem Maße, in dem die staatliche Fürsorge zunimmt. Natürlich müssen deren Regelsätze steigen, wenn die Preise steigen, zumal wenn sie das so stark tun wie im Moment. Mit dem Bürgergeld aber übertreibt es die Ampelkoalition. Schon bei seiner Einführung Anfang des Jahres hat sie den monatlichen Satz für einen Alleinstehenden gegenüber dem alten Hartz-IV-Tarif um 11,8 Prozent auf 502 Euro angehoben. Nun verspricht Arbeitsminister Hubertus Heil für das kommende Jahr noch einmal eine Erhöhung um zwölf Prozent auf 560 Euro – also weit über dem, was normale Beschäftigte gerade an Lohn- und Gehaltssteigerungen erhalten. 

In Kombination mit der neuen Kindergrundsicherung, die nach ersten Zahlen aus dem Familienministerium je nach Bedürftigkeit mehr als 600 Euro pro Kind und Monat betragen kann, führt das zu einem sozialpolitisch verheerendem Ergebnis: Beschäftigte mit schlecht bezahlten Jobs oder Familien mit mehreren Kindern kommen mit dem Geld vom Staat auf ein annähernd gleiches, in einigen Fällen sogar höheres Einkommen als mit der Annahme einer Arbeitsstelle. Ganz abgesehen davon, dass diese vergleichsweise hohe und weitgehend sanktionsfreie Form der öffentlichen Alimentation auch die Schwarzarbeit fördert und weitere Flüchtlinge anzieht. 

Langzeitarbeitslosigkeit wird nur noch verwaltet

Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet: Dieses als „Lohnabstandsgebot“ bekannte Prinzip sollte auch in einem Sozialstaat gelten, der zu den fürsorglichsten der Welt gehört. Mit dem kräftigen Anheben des Mindestlohns hat die Ampel auf Druck der SPD zwar versucht, Geringverdiener aus der Armutsfalle zu holen und Arbeit buchstäblich lohnenswerter zu machen. Indem sie das Bürgergeld kräftig erhöht und in einem zweiten Schritt die Absicherung von Kindern ausweitet, konterkariert sie nun aber ihre eigene Politik. Die Kluft zwischen dem, was jemand mit ehrlicher Arbeit verdienen kann, und dem, was er an Bürgergeld erhalten würde, wird so nicht größer, sondern kleiner. Von den zusätzlichen Milliarden, die die arbeitende Bevölkerung mit ihren Steuern dafür aufbringen muss, ganz zu schweigen. 

Es ist einiges in Unordnung geraten im Sozialstaat Deutschland, und das nicht erst seit der Regierungsübernahme durch die Ampel. Statt auch ältere oder schlecht ausgebildete Arbeitslose wieder zurück in Arbeit zu bringen, wird Langzeitarbeitslosigkeit häufig nur noch verwaltet. Zur Wahrheit gehört dabei auch, dass sich ein Teil der Betroffenen in diesem System auch ganz gut eingerichtet hat. Sozial gerecht aber, hat der frühere FDP-Chef Guido Westerwelle einmal gesagt, sei nur die Hilfe für die Bedürftigen und nicht die für die Findigen, schließlich gebe es kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit. „Wir sitzen alle in einem Boot“, fügte Westerwelle dann noch hinzu. „Aber einige müssen auch rudern.“ Sonst kippt das Boot irgendwann um. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.09.2023

Alle die erklären, dass die Löhne in Deutschland hoch sind, haben Recht. Der Kostenfaktor Lohn ist einer der höchsten der Welt.
Nur schafft es Deutschland wie kein zweites Land, den Nettolohn zu einem lausigen Bruchteil vom Brutto verkommen zu lassen. Nach allen Abzügen haben so viele Arbeitenden einen erschreckend kleinen Vorsprung vor Bürgergeldbezieher. Es gibt also, völlig anders als Georg Kr. behauptet, in Deutschland nicht zu geringe Löhne, sondern viel zu hohe Abgaben und Steuern. Ein fetter und ineffizienter Staat kippt Mehltau über die Gesellschaft. Das hat der Kanzler erst heute betont. Wer das alles wieder fit bekommen will, muss die richtigen Prioritäten setzen. Dazu ist die Ampel, in der Ministerinnen Kontrollausschüsse schwänzen können, ihre Beamten ohne Grund bespitzeln, einen Wirtschaftsminister, der „Investitionen erwartet“, eine Außenministerin, die irgendwas mit „kokainisches Getreide“ anstellen will, ein Landwirtschaftsminister, der noch nicht mal die Kantine in seinem Ministerium in die Gänge bekommt, einem Gesundheitsministers, dem es egal scheint, dass es in der Apotheke keine Fiebersäfte für Kinder gibt, eine Bauministerin, die die Bauindustrie ruiniert wohl kaum in der Lage.

Der Steuerzahler, egal ob Lohnsteuer oder aus Selbstständiger Tätigkeit, wird von dieser Regierung mit Vorgaben, Steuern, Abgaben immer weiter geschröpft. Wer kann, geht. Die anderen müssen die sozialen Traumschlösser bis zur Selbstaufgabe weiter bezahlen.

06.09.2023

Bürgergeld sollte eine Existenzminimum abdecken. Unterkunft, Essen, Medizinische Versorgung. Und keinen Deut mehr! Sonst kommt sich die arbeitende Bevölkerung die dies alles bezahlt irgendwann nur noch verarscht und ausgenommen vor....

06.09.2023

Nicht irgendwann sondern dies spiegelt doch schon die Realität wieder. Warum sollte man heute noch Leistung erbringen - arbeiten gehen - wo der Staat doch sehr angenehm für seine "mittellosen" Bürger sorgt?

06.09.2023

Danke, endlich mal Klartext zu diesem Thema!

06.09.2023

"Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet: Dieses als „Lohnabstandsgebot“ bekannte Prinzip sollte auch in einem Sozialstaat gelten"

Diese Regierung hat längst alle vernünftigen "Prinzipien" verlassen. Dem ganzen Treiben an unsinnigen Gesetzen kann offensichtlich nur noch der Wähler Einhalt gebieten.

06.09.2023

"Dieses als „Lohnabstandsgebot“ bekannte Prinzip sollte auch in einem Sozialstaat gelten"

Die Probleme in Deutschland sind nicht zu hohe Sozialleistungen sondern zu niedrige Löhne auch durch die viel zu hohe Belastung der arbeitenden Mitte und des Faktors Arbeit mit Steuern und Abgaben.

Das seit vielen Jahren und nicht erst seit die Ampel regiert.

Auch Ihre Traumkoalition Union/Rechtsextremisten würde die Vermögenden bauchpinseln und die Arbeitenden abzocken - ganz einfach weil der weitaus größere politische Einfluss bei den Erstgenannten und großzügigeren Parteispendern liegt . . .

06.09.2023

"Die Probleme in Deutschland sind nicht zu hohe Sozialleistungen sondern zu niedrige Löhne auch durch die viel zu hohe Belastung der arbeitenden Mitte und des Faktors Arbeit mit Steuern und Abgaben."

Herr KR. offensichtlich verstehen Sie den Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht. Die Sozialausgaben werden direkt durch die belasteten Arbeitnehmer finanziert. (edit/mod/NUB 7.3)

06.09.2023

"Die Sozialausgaben werden direkt durch die belasteten Arbeitnehmer finanziert."

Kompletter Unsinn, auf den einzugehen sich nicht lohnt. Lassen sie sich mal den Unterschied zwischen steuerfinanzierten Sozialleistungen und abgabefinanzierten Versicherungsleistungen erklären. Bis dahin sollten sie die Finger von der Tastatur lassen - es sei denn es macht ihnen Spaß sich zu blamieren . . .

(edit/mod/NUB 7.3)

06.09.2023

(Folgeedit zum Zitat)

06.09.2023

(edit/mod/NUB 7.3)

06.09.2023

(Folgeedit zum Zitat)

06.09.2023

Herr Georg Kr.


Sie haben wohl die Vielzahl der teils immensen Lohnsteigerungen in diesem Jahr nicht mibekommen?

Die nächste völlig überhöhte Lohnforderungsorgie der Lokführer steht schon vor der Tür.

In Deutschland gibt es Lohnzahlungen, von denen in den meisten anderen Ländern nur geträumt wird.

Und die ökonomische Gleichung kann selbst Ihnen bekannt sein:

Die Arbeitnehmer-Löhne müssen von den Käufern der Produkte und Dienstleistungen auch bezahlt werden können.

Bei der immer noch sehr hohen Empfängerzahl an "Bürgergeld" darf man getrost fragen, warum in Deutschland es einen Fachkräfte-Mangel geben soll !

06.09.2023

@Georg Kr.: Sie erachten die Löhne in Deutschland schon immer zu niedrig (seit ich Sie virtuell kenne). Nehmen wir mal an, die Löhne, und zwar nur die unter 100.000€ / Jahr werden um 20% angehoben. Da Ihnen ja bekannt ist, daß speziell die Lohnkosten im Dienstleistungsbereich den "größte Brocken" des Endproduktpreises ausmachen, ist Ihnen auch klar, was neben der Einkommensverbesserung die Folgen wären. Rechne ich beide Seiten auf: höhere Einkommen/höhere Abgaben an den Staat/höherer Konsum ... versus Erhöhung des Preisniveaus/Inflationsanstieg/internationale Wettbewerbsfähigkeit (weil Produkte zu teuer) ... dann wäre diese "Lohnwende" kontraproduktiv, also nachteilig.