Kommentar: Streit gehört zur Demokratie, kann aber gefährlich werden

Vom Soziologen und FDP-Mann Ralf Dahrendorf stammt die Erkenntnis, ohne Streit gebe es keinen Fortschritt. Das trifft auch auf Demokratien zu. Streit im Sinne leidenschaftlich kontroverser Diskussionen schärft das Bewusstsein über elementare Fragen unserer Existenz. Wenn die Argumente hin- und herfliegen, idealerweise in den Parlamenten, können sich alle selbst eine Meinung bilden. 

Wehe, ein Politiker langt verbal zu stark hin

Am Ende des Ringens zwischen Koalitionären und Oppositionellen steht eine Entscheidung. Demokratie ist die beste aller Staatsformen. Derart intensive Parlamentsdebatten sind in unser verflachten Talkshow- und Internet-Erregungsgesellschaft allerdings die Ausnahme. Langt ein Politiker verbal zu heftig hin, ist ihm die Empörung aus den geistigen Dunkelkammern der sozialen Medien sicher. Was wäre los, wenn heute Politiker wie einst ein Hochdruck-Rhetoriker vom Format des Sozialdemokraten Herbert Wehner seinem nicht minder wortgewandten CSU-Gegenspieler Franz Josef Strauß wie einst diese Gemeinheit an den Kopf schleudern würde: „Das ist alles, was Sie am Kampf gegen den Terrorismus interessiert; denn Sie sind selber geistig Terrorist!“ Typen wie Wehner, Strauß, Helmut Schmidt oder Joschka Fischer, denen Political Correctness fremd war, gibt es nicht mehr. 

So sehr Streit zwischen Regierung und Opposition das politische Geschäft belebt, so verheerend kann sich Dauerzwist in einer Koalition, wie im Moment zwischen SPD, Grünen und FDP, auf das Ansehen von Parteien und der Demokratie auswirken. Der immer häufiger auftauchende Begriff „Ampelstreit“ hat Chancen, unter die Worte dieses Jahres zu rutschen.

Ampel schafft es nicht, sich hinter den Kulissen zu verständigen

Die drei Parteien – und hier überwiegend Grüne und FDP – schaffen es nicht, ob es um das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherung geht – sich hinter den Kulissen zu verständigen und dann geeint aufzutreten. Das ist ein klarer Fall von Politik- und Regierungsversagen. Am Ende müssen die Reihen geschlossen sein.

Da das nicht der Fall ist, beschert Zoff als Dauer-Regierungszustand der Regierung, aber vor allem Kanzler Olaf Scholz verheerende Umfragewerte. Er macht viel zu selten von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch und lässt FDP und Grüne ihre ideologischen Differenzen auf offener Bühne austragen. Der Sozialdemokrat will nicht von seiner sich selbst zugedachten Softie-Rolle als ausgleichender Moderator ablassen. Und sein Vizekanzler Robert Habeck klagt: „Wir versauen es uns permanent selbst.“ So sieht Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Ampelstreit eine Ursache für das Erstarken der AfD.

Scholz muss zum Chefschlichter werden

Doch Grüne und FDP streiten munter weiter, auch wenn der Befund des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte, dass viele Deutsche keine Konflikte auf Regierungsebene mögen, bekannt sein sollte. Wenn der Kanzler statt Autorität Apathie ausstrahlt, was hilft da noch? Sollte die Gegeneinander-Regierung einen koalitionsinternen Schlichter wie in der Tarifpolitik anheuern, der Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus zur Vernunft bringt? Oder bedarf es eines friedensstiftenden Mediators? Das wäre absurd. 

Die vom Volk gewählten Regierungsvertreter müssen den Job selbst übernehmen. Wenn Scholz nicht gerade eine TV-Karriere anstrebt, muss er mit dem Moderieren aufhören und zum Chefschlichter werden. Er ist schließlich Bundeskanzler und nicht ein schüchternes Mitglied einer Anarcho-Wohngemeinschaft, in der jeder macht, was er will, weil keiner das letzte Wort hat.