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Vetternwirtschaft wie im Wirtschaftsministerium von Habeck gibt es immer wieder. Einige Politikerinnen und Politiker nutzen den Staat als Selbstbedienungsladen.
Eines der besten politischen Sachbücher überhaupt ist das gerade erschienene „Die Moskau Connection“ der FAZ-Redakteure Reinhard Bingener und Markus Wehner. Es zeigt am Beispiel von Altkanzler Gerhard Schröder, dass es für Vetternwirtschaft in der Politik nicht zwingend einen Trauschein oder andere familiäre Bande braucht. Wenn Ministerinnen, Staatssekretäre oder Kanzler Günstlinge auf gut dotierte Posten heben wollen, dann reichen ein Hinterzimmer, ein paar Zigarren und reichlich Alkohol, um (Männer-)Bündnisse fürs Leben zu schmieden. Das Schröder-Netzwerk zeigt beispielhaft, dass der Fall Habeck und die familiären Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter des Grünen-Politikers kein Einzelfall, kein isolierter Skandal sind.
Es verblüfft gleichwohl immer wieder, mit welcher Chuzpe einige Politikerinnen und Politiker vorgehen, wenn sie bestimmte Machtpositionen erreicht haben. Die Faustregel: Sobald ein Dienstwagen mit Chauffeur vor der Tür steht, läuft die Moral Gefahr, auf der Strecke zu bleiben.
Debatte ums Wirtschaftsministerium: Vetternwirtschaft in der Politk ist keine Seltenheit
Beispiele gibt es viele. So werden vor jedem Regierungswechsel eiligst treue Gefolgsleute auf gut besoldete Posten geschoben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte unbedingt Jennifer Morgan, die Co-Chefin der ihrer Partei nahestehenden Umweltschutzorganisation Greenpeace, ins Auswärtige Amt holen. Morgan konnte zunächst nicht verbeamtete Staatssekretärin werden, weil ihr die deutsche Staatsbürgerschaft fehlte. Das Problem wurde zügig beseitigt. Im Wahlkampf hatte Greenpeace die Kanzlerkandidatin Baerbock offensiv unterstützt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wollte den FDP-Politiker Stefan Birkner als neuen Chef der bundeseigenen Autobahn GmbH installieren. Nun blockiert der Aufsichtsrat die Personalie und fordert ein reguläres Auswahlverfahren.
Im Fall Habeck steht sein Energie-Staatssekretär Patrick Graichen im Mittelpunkt. Der saß mit am Tisch, als für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (dena) ein neuer Geschäftsführer gesucht wurde. Michael Schäfer stellte sich vor und Graichen hätte spätestens jetzt reagieren müssen, denn der Bewerber war sein Trauzeuge. Tat er aber nicht. Dabei hätte der 51-Jährige sensibilisiert sein sollen, denn es gibt noch weitere denkwürdige familiäre Verflechtungen – in einigen Medien ist vom „Graichen-Clan“ die Rede.
Robert Habeck verteidigt Patrick Graichen
Graichen muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er einen guten Bekannten auf einen Posten hieven wollte. In der Hoffnung, dass es niemand mitbekommt. Vetternwirtschaft ist da ein viel zu niedliches Wort. Und Habeck? Der räumte wie sein Staatssekretär einen „Fehler“ ein, legte aber sofort nach: „Patrick Graichen ist meiner Ansicht nach der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat.“ Mit anderen Worten: Liebe Leute, stellt euch bloß nicht so kleinkariert an, solch einem Helden darf so was doch mal durchrutschen.
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Aus dem politischen Raum wird Graichens Rauswurf gefordert, Habeck dürfte dem nachkommen. Der Fall ist groß geworden und kann von dem Grünen-Star mit Kanzlerambitionen nicht einfach ausgesessen werden.
Der Vorgang ist nicht die Regel, aber eben auch kein Einzelfall. Vetternwirtschaft oder auch Nepotismus gab es bereits im Mittelalter. Besserung ist leider nicht in Sicht. „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“ – dieser Satz von Bundespräsident Richard von Weizsäcker wird in jeder Legislaturperiode als bittere Wahrheit aufs Neue bestätigt.
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Es wird immer deutlicher, wie bei Grünen und C-Parteien mit zweierlei Maß gemessen wird. Über das, was man den Fall "Habeck" nennt, kann der Söder Markus doch nur milde lächeln. Heimlich natürlich. In der Öffentlichkeit kann man sich dann schon entrüstet zeigen – das kommt einfach gut beim Wahlvolk. Im übrigen: wenn der Bruder einen Posten in der Regierung bekommt, muss die Schwester ihre Aufgabe abgeben (die vor anno dunnemals in diese Aufgabe berufen wurde) – das ist doch so was von gestern. Das mag in einer Zeit gegolten haben, wo Frauen nur niedrige Tätigkeiten ausüben durften. So kann man doch heute einfach nicht mehr argumentieren. Würde man auch nicht, wenn es um die C-Parteien ginge, aber bei Habeck – ja, da freuen sich die Rosinenpicker.
Zum Wasserstoffrat:
"Der Nationale Wasserstoffrat wurde von der Bundesregierung berufen und handelt als unabhängiges, überparteiliches Beratungsgremium. Der Rat besteht aus derzeit 25 hochrangigen Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Zielsetzung des Nationalen Wasserstoffrates ist es, den Staatssekretärsausschuss für Wasserstoff bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie zu begleiten und zu beraten."
Da gibt's auch nichts zu verdienen, wie bei den gut bezahlten Pöstchen, die z. B. der CSU-Abgeordnete Ferber für die Finanzindustrie bekleidet. Vorsitzende des Wasserstoffrats ist übrigens, wie der Zufall es will, die ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche.
Glaubte Sie bis zuletzt,
die gute Frau Reichenauer, eben bis auch der "eleganteste Misthaufen" beseitigt wird, was soviel heißt WIE:
Die Grünen müssen einfach nur abgewählt werden und auch die "Misthaufen" der "anderen Parteien" müssen beseitigt werden!
Das heißt dann für "mich" demokratisch wählen!
Vetternwirtschaft ist mir als Bayerin nichts neues, wir lange noch "den Fall" Graichen thematisieren, "Die Anstalt", falls die jemand gesehen hat, hat sich mit der FDP befasst, ich hoffe, dass die noch in der Mediathek zu sehen ist, werde die Grünen immer wieder wählen. Punkt.
Ein "Fällchen" wird in der AZ sofort zum "Fall", wenn es um Habeck geht. Das ist nichts neues, denn auf Habeck hat man sich nun einmal eingeschossen. Dass andere Parteien seit Jahren tief in ihren Filz gekrochen sind und dort gut leben – da könnte sich Herr Lange in vielen Ausgaben abarbeiten, wenn er dies wollte. 16 Jahre hatte die Vorgängerregierung Zeit, so etwas wie eine Energiewende hinzubekommen, aber die Lobbyisten haben sich dort die Klinke in die Hand gegeben und nichts ist passiert. Der Fehler von Graichen wird zum "Fall" hochstilisiert – seltsamerweise nicht von den anderen Parteien, sondern von der Presse. Was soll man davon halten? Reißerische Headline, sonst nichts dahinter – wie so oft.
1. Herr Graichen hätte sich bei der Personalentscheidung wohl für befangen erklären müssen, und aus dem Entscheiderkreis zurückziehen müssen. Den Fehler hat er wohl gemacht.
2. Von Korruption kann hier keine Rede sein.
3. Es scheint Strategie einiger Journalisten und Politiker zu sein, die Energiewende auch mit einer Anti-Habeck-Kampagne zu sabotieren. Erdgas, Atom und Kohle haben hiervon einen Vorteil. Doch unsere Umwelt und Gesundheit leiden.
Raimund Kamm
Stefan Lange bringt m. E. das Problem mit dem Weizsäcker-Zitat („Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“) auf den Punkt. Und Sie Herr Kamm vermuten nun tatsächlich, hinter der Veröffentlichung der unsäglichen Vorkommnisse im Hause Habeck stünde nur die Strategie einiger Journalisten und Politiker die Energiewende zu sabotieren?
Klingt schon stark nach einer Verschwörungstheorie, und zwar jetzt einer grünen. Ich jedenfalls erwarte von Journalisten die Veröffentlichung, wenn „es stinkt im Staate …“.
Den deutschen Politikern empfehle ich aufmerksam zuzuhören, was der ehemalige US-Präsident Obama z. B. zur Klimakrise sagt ("man muss erkennen, dass man nicht alles sofort erreichen kann"). Beim Thema „Vetternwirtschaft“ noch interessanter ist vielleicht sein Hinweis auf seinen Führungsstil: Er habe immer darauf geachtet, möglichst unterschiedliche Leute um sich zu versammeln, um möglichst viele Perspektiven in seine Entscheidungen miteinzubeziehen. – vgl. https://www.n-tv.de/politik/Was-sollte-das-article24097573.html
Herr Eimiller, dann soll Herr Lange mal da schnüffeln, wo es wirklich stinkt, und nicht erst seit heute. Da ist der grüne Misthaufen noch der eleganteste.
H. Eimiller, mir scheint, Sie hoffen, das Problem des Klimawandels aussitzen zu können. Haben Sie Kinder und Enkelkinder? Ich habe keine und ich denke dennoch, dass wir eine große Verantwortung dafür tragen, dass auch nachfolgende Generationen halbwegs gut leben können. Sie nicht?
Wissen Sie, was die sogenannte Graichen-Connection ist? Das sind alles Leute, die seit Jahrzehnten darüber nachdenken, wie wir in Deutschland die Energiewende hinkriegen könnten und diese Leute haben sich eine große Expertise in diesen Themen angeeignet. Graichens Schwester Verena wurde beispielsweise noch von Bundeswirtschaftsminister Altmaier in den "Wasserstoffrat" berufen. Heute wirft die Bild-Zeitung Habeck Klüngelei vor, weil Verena Graichen das BMWK in dieser Funktion berät. Das ist doch lächerlich.
Herr L.,
1. zwischen „das Problem des Klimawandels aussitzen“ und „man muss erkennen, dass man nicht alles sofort erreichen kann“ ist ein himmelweiter Unterschied
2. auch wenn Frau Graichen von Herrn Altmaier in ein bestimmtes Gremium berufen wurde, so hätte im Interesse der Vermeidung der Ämterhäufung innerhalb der Familie entweder Herr Graichen nicht Staatssekretär werden dürfen oder die Schwester hätte ihr Amt abgeben müssen.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen das – und als ehemaliger Controller ganz besonders der zweite Punkt – sehr wohl bewusst ist. Aber bei fanatischen Habeck-Anhängern kann man im Moment über schräge Argumente vielleicht etwas großzügiger hinwegsehen. Schließlich kommt es für sie gerade knüppeldicke. Anders dagegen bei den Medien: Gestern wurden im „heute journal“ die Fernsehzuschauer darüber informiert, dass die Graichen-Geschwister keine leitende Funktion in ihrem Öko-Institut innehaben. Dabei interessiert mich weniger, welche Funktion sie nicht innehaben, sondern ihr tatsächliches Aufgabengebiet.
Aktuell hierzu:
Unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article245164356/Causa-Graichen-wird-zunehmend-zur-Causa-Habeck.html ist in einem Video ein Interview mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, Mitglied im Haushaltsausschuss, eingebettet, in dem mit einem Schaubild die familiären Verknüpfungen aufgezeigt werden. „Vetternwirtschaft ist hier harmlos ausgedrückt“, meint Schäffler. „Es scheint ja ein ökologisch-grüner Komplex sich breit zu machen. Der Marsch durch die Institutionen ist hier ja offenkundig.“
"...so hätte im Interesse der Vermeidung der Ämterhäufung innerhalb der Familie entweder Herr Graichen nicht Staatssekretär werden dürfen oder die Schwester hätte ihr Amt abgeben müssen."
Eine solch absurde Forderung hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Hoffentlich haben Sie als Bilanzprüfer nicht ähnlich abwegig argumentiert. Was haben Bruder und Schwester beruflich miteinander zu tun? Selbst wenn es sich um ein Ehepaar handeln würde, wäre Ihre Forderung völlig daneben. Es gibt doch keine Sippenhaft bei der Ausübung des Berufs.
Herr Wolfgang L., Sie haben mal behauptet, Sie wären erst Ende 30 Beamter geworden. Das kann ich jetzt nicht mehr glauben. Wer nicht mal die Grundprinzipien des öffentlichen Dienstes wie Ämtertrennung, Vieraugenprinzip u. Ä. kennt, dem nehme ich nicht ab, jemals im öffentlichen Dienst tätig gewesen zu sein. Jedenfalls wären Sie mit Ihren großartigen Wissensdefiziten ein hochgradiges Sicherheitsrisiko für unseren Staat gewesen. Aber vielleicht ist es bei Ihnen das gleiche Problem wie bei Herrn Habeck: Es fehlt an Erfahrungswissen.
(Nur ein kleines Beispiel hierzu: Nach der Sozialversicherung-Rechnungsverordnung – SVRV – haben die Sozialversicherungsträger eine Kassenordnung zu erlassen. In diesen ist geregelt, dass die Kassenbediensteten jährlich versichern müssen, dass sie in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben und bei ihnen kein Grund vorliegt, an ihrer Integrität zu zweifeln. Ausdrücklich werden dabei Verwandtschaft und Verschwägerung als problematisch genannt.)
Herr Eimiller, Korinthenkacker, die Unwichtiges nicht von Wichtigem unterscheiden können und ständig Äpfel mit Birnen vergleichen, sind mir bestens bekannt.
>> Fette Beute für Habecks Leute: Graichen ist kein Einzelfall <<
Voll in das "Wespennest" gestochen. Daumen hoch!
Das Graichen Imperium geht leider etwas weiter.
Agora Energiewende war er bis 2021 federführender Direktor. Und wenn man da ma liest wer alles im Rat sitzt, dann wird einem schwindelig.
Der Gründungsdirektor der Agora -Energiewende, Rainer Baake, wechselte 2014 als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium, also in die unionsgeführte Bundesregierung. Ein Skandal! :))))
Es geht nicht drum wer welcher Partei angehört, es geht darum wer da alles im Rat sitzt und wie dieser Rat Deutschland und nur Deutschland steuert.
Michael K., wir sollten uns glücklich schätzen, dass nun endlich jemand die Energiewende in die Hand nimmt, statt weiter abzuwarten und zuzusehen, wie der Rest der Welt uns abhängt. Sie glauben, das braucht es nicht, aber Sie irren sich. Je länger wir warten, desto teurer wird das.
Nichts Neues, obwohl der Eindruck erweckt wird, sondern nur olle Kamellen, aber eine schmissige (oder doch eher hetzerische?) Überschrift gegen die Grünen. Ist das Ihr Verständnis von Journalimus, Herr Lange?
Ich weiss, was ich bei der nächsten Wahl zu entscheiden habe. Die Grünen sind nicht dabei. So lange ist das nicht mehr hin.
Vergessen hat Habeck scheinbar bei der Vereidigung „zum Wohle des Volkes“. Er zählt wohl sich und seine Bekannten/verwandten als Volk. Bisher hat der doch nicht zustande gebracht…
Hatte denn jemand erwartet, dass die Grünen einmal an der Macht geschnuppert sich hochmoralischer verhalten als Politiker früher. Nur sticht die Unverfrorenheit von Habeck und Annalena hervor- sich ihre Kampfgenossen aus früheren Tagen sofort auf warme Plätzchen im Ministerium zu heben- Hauptsache die grüne Gesinnung ist vorhanden. Aber Frau Baerbock braucht ja zusätzlich auch noch eine Visagistin als Reisebegleiterin, damit sie immer gut in Pose präsentiert wird wenn ihre Rede auch manchmal allen diplomatischen Gepflogenheiten zuwider läuft.
Wer was kriminelles tut, muss bestraft werden, wie im Maskenskandal auch. Hi, Hi ....und, da sag noch einer die Politiker verdienen zu wenig, denn die Nebeneinkünfte sind zig Mal höher als die Diäten.
Aber einen Südamerikanischen oder Afrikanischen Polizisten moralisch verdammen, der dank seines Amtes zu seinem spärlichen Salär ab und zu ein wenig Bakschisch dazu verdient.
Deutschland ist keine Bananen-Republik sondern ein Sack voll mit Polit-Kartoffel.
Aha. Der Wahlkampf hat begonnen. (edit/mod/NUB 7.3) Klar haben die Grünen und die SPD was falsch gemacht, aber die Coronamillonen der CSU Funktionäre, die CDU Vetternwirtschaft und und und, alles nicht der Rede wert.
Oh, oh Herr Lange! Das wird aber bösen Gegenwind hervorrufen. Wie können Sie sich auch erlauben zu behaupten, die Grünen wären auch so korrupt wie alle anderen den unsäglichen Parteien verpflichteten Politiker ? Haben Sie sich dies gut überlegt? :-)
Keine Angst, abweichende Kommentare werden hier nicht zugelassen, siehe oben.