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Ukraine als Beitrittskandidat: Die EU setzt ein spätes, aber wichtiges Zeichen

Kommentar Von Katrin Pribyl
23.06.2022

Wie erwartet worden war, erhalten die Ukraine und Moldau den EU-Beitrittskandidatenstatus. Bei anderen Staaten versäumt die EU jedoch, sie enger an sich zu binden.

Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen, die die EU seit Langem getroffen hat. Die Ukraine und Moldau erhalten den Beitrittskandidatenstatus. Während die europäische Erweiterungspolitik vor einigen Monaten noch vor sich hindümpelte, sorgte Russlands Angriffskrieg dafür, dass das Thema plötzlich ganz oben auf der Agenda steht. Ging es in der Vergangenheit aber vor allem um die Erschließung neuer Märkte, also ums Geschäft, sind nun Werte und Stabilität die Treiber.

Angesichts der Aggression Wladimir Putins und des Überlebenskampfes der Ukraine ist es richtig, nicht nur nach Kiew, sondern gerade auch nach Moskau ein politisches Signal auszusenden. Und nicht mehr als Symbolpolitik wird hier gemacht. Denn die Ukraine hat noch viele schmerzvolle Schritte zu bestreiten, um ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Ein Beitritt war deshalb bereits vor dem Krieg mehr eine Frage von Jahrzehnten als von Jahren. Diese Tatsache gilt bis heute. Doch jetzt geht es um eine Botschaft, die die Menschen in der Ukraine verdienen.

EU versäumt es, Staaten in direkter Nachbarschaft enger an sich zu binden

Leider fiel sie weniger positiv in Richtung Westbalkan aus. Hier macht die EU einen fatalen Fehler, indem sie es seit Jahren versäumt, die Staaten in ihrer direkten Nachbarschaft enger an sich zu binden, und sei es bei Nordmazedonien und Albanien nur durch den Start von Verhandlungen. Dieser wäre immerhin ein weiterer Schritt im langwierigen, komplexen Annäherungsprozess. Wenn die Gemeinschaft der Ukraine und Moldau eine europäische Perspektive eröffnet, dann kann sie die sechs Westbalkan-Staaten nicht weiterhin am langen Arm verhungern lassen.

Man muss nicht weit in den Geschichtsbüchern zurückblättern, um zu erkennen, dass jene Länder für den Frieden und die Sicherheit Europas ebenso bedeutend sind wie die Ukraine. Nach Jahren des Ausharrens im Warteraum der EU, in denen die Anwärter mit Durchhalteparolen hingehalten wurden, schwindet die Motivation. Es herrscht eine Erweiterungsmüdigkeit nach all den Bemühungen ohne Fortschritt. Gleichzeitig nimmt die Instabilität zu. Als Folge droht ein geopolitisches Vakuum auf dem Kontinent, das Russland nur allzu gerne ausfüllt. Insbesondere Serbien gerät immer mehr in den Einflussbereich des Kremls. Aber auch China bringt sich in der Region mit Geld in Stellung. Das könnte sich für die EU rächen.

EU-Beitrittskandidatenstatus für Ukraine und Moldau als wichtiges Signal

Verheerend für Nordmazedonien ist es schon jetzt. Das kleine Land hat alle Forderungen aus Brüssel erfüllt und sogar seinen Namen geändert, damit Griechenland sein Veto aufgibt – um dann durch ein bulgarisches Nein gestoppt zu werden. Ein unwürdiges Theater. Agiert die EU weiterhin so leichtsinnig, läuft sie Gefahr, diese strategisch wichtigen Länder Ost- und Südosteuropas auf lange Sicht zu verlieren. Das aber kann sich die Gemeinschaft angesichts der aktuellen Krisen nicht leisten.

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Vielmehr ist es richtig, dass sie mit der Beitrittskandidaten-Entscheidung zugunsten der Ukraine und Moldau andeutet, dass sie kein an Russland grenzendes Land mehr als Pufferzone ausnutzen und fernhalten will. Die Europäische Union wurde als Friedensprojekt gegründet. In diesen Kriegszeiten hätte sie in Form von Symbolpolitik an ihre Historie anknüpfen können – und auch den beitrittswilligen Westbalkanländern zumindest etwas mehr Hoffnung geben müssen.

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24.06.2022

Eine politische Entscheidung um Russland zu ärgern.

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24.06.2022

Es ist müßig darüber nachzudenken. Entscheidung erfolgte nicht an Hand von Fakten, sondern aus Gründen des Gefühls der Solidarität.
Spätere mögliche negative Folgen für die Zukunft EU wurden bewusste ignoriert. Derweil kündigt sich im Donbass der endgültige Verlust der Region Lugansk an die RU Armee an; die nächsten Ziele des "Feindes" sind Kramatorsk und Slawjansk um auch die Region Donzek vollständig unter die Kontrolle der Separatisten zu bringen.

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24.06.2022

Sie meinen vermutlich unter die Kontrolle der russischen Invasionsarmee.

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24.06.2022

Andreas B, ich würde dir raten deinen eigenen Link mal in Ruhe durchzulesen:

"Zwischen der Beantragung und der Zuerkennung des Kandidatenstatus liegen häufig mehrere Jahre. Und wenn ein Land dann tatsächlich den Status eines Beitrittskandidaten erlangt hat, heißt das noch nicht, dass auch schon die Beitrittsverhandlungen beginnen. Zunächst einmal beobachtet die EU die Fortschritte bei den Reformbemühungen des antragstellenden Landes. Für die Aufnahme förmlicher Beitrittsverhandlungen bedarf es eines weiteren, einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten."

Ich fürchte, du hast da einiges durcheinandergebracht. Der Kandidatenstatus bedeutet jetzt erst einmal nur, dass die Ukraine einen Haufen Hausaufgaben zu erledigen hat. Die von dir genannten Kriterien müssen erst erfüllt sein, wenn tatsächlich Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Und auch dahin ist noch ein weiter Weg.

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23.06.2022

Das Zeichen, das gesetzt wurde verlautet: die Kriterien, um Beitrittskandidat zu werden sind egal, wenn es politisch in den Kram passt.
Ein schlechtes Zeichen. Ein Affront gegen Länder, die seit Jahrzehnten warten. Ein Schlechtes Zeichen für die Stabilität der EU. Aber es war zu erwarten. Man hätte auch einen besonderen Assoziierungsstatus geben können. Das Rad dreht sich immer schneller. Wenn Recht, Verordnungen und Gesetz bei Bedarf ignoriert werden, ist es zur Willkür nicht mehr weit. Das Rad dreht sich. Immer schneller.

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23.06.2022

Sie behaupten offensichtlich Dinge, die Sie sich einfach ausdenken. Was wissen Sie eigentlich von den Kriterien, die an die Ukraine angelegt werden? Wie kommen Sie auf die Idee, dass es andere sein könnten, als die, die im Regelwerk der EU festgelegt sind? Was treibt Sie eigentlich an? Ist es nur der Hass auf die EU? Es sind Leute wie Sie, die mit Ihrer dummen Hetze vor 100 Jahren die Demokratie in Deutschland schon einmal zerstört haben.
Oder haben Sie schlicht keine Ahnung, wovon Sie reden, vertrauen auf irgendwelche dubiosen Quellen im Internet und plappern nach, was Sie dort lesen?

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24.06.2022

Der übliche Hass des Wolfgang ohne Kompass aus dem Off. War zu erwarten. Lesen bildet mein Freund. Lesen könnten sie direkt auf dem Seiten der EU. Ich werde ihnen nichts mehr vorkauen, da Sie sich informieren könnten, wenn Sie den nur wollten, anstatt ins Blaue hinein zu diffamieren. Der Kompass, Wolfgang, der Kompass. Falls sie jemanden zum Vorlesen brauchen, geben sie bescheid! Schöne Grüße ins Off.

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24.06.2022

Wolfgang, ich konnte für die jetzt nichts mit Bildern finden aber die nachfolgenden Links sind durchaus als leicht lesbar zu bezeichnen.

Kurzes Zitat für kurze Aufnetksamkeitsspanne:
"Seit den 1990er Jahren gibt es insbesondere drei Kriterien, die ein Beitrittskandidat erfüllen muss, um Teil der Union zu werden. Diese Kriterien heißen die „Kopenhagener Kriterien“. Das sind folgende:
Politisches Kriterium: Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von MinderheitenWirtschaftliches Kriterium: Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten.Acquis-Kriterium: Die Fähigkeit, alle Pflichten der Mitgliedschaft – d.h. das gesamte Recht sowie die Politik der EU (den sogenannten „Acquis communautaire“) – zu übernehmen, sowie das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion.

Das politische Kriterium muss ein Beitrittskandidat bereits vor der Aufnahme der Verhandlungen erfüllen. Das wirtschaftliche Kriterium kann während der Verhandlungen erreicht werden – es muss von vornherein aber deutlich sein, dass die Bemühungen in die richtige Richtung laufen.
(...)
Die politische und wirtschaftliche Stabilität kann aktuell kaum als erfüllt angesehen werden."
Quelle: http://www.swp.de/panorama/eu-beitrittsvoraussetzungen_-kann-ukraine-der-eu-beitreten_-62974543.html%3f_XML=AMP

Mehr, aber leider auch nur mit Buchstaben, finden Sie unter folgendem link als leichte Lektüre:

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-eu-europaeische-union-beitritt-krieg-100.html

Ansonsten einfach in den sehr präzise formulierten EU - Vertrag reinschauen.

Aber das werden Sie sowieso nicht.

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24.06.2022

Ach Andi, hab gerade erst gemerkt, dass du das bist. Hätte nicht gedacht, dass du solch einen undifferenzierten Unsinn schreibst. Du hast dich schon bei Corona verrannt, wie du weißt. Denk nach und lass dich nicht immer von deinen Emotionen treiben.

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24.06.2022

Halb so schlimm Wolfi, zumindest beweist Du Kontinuität. Wolfi fährt auf der Autobahn. Als er von der Nachrichten Sprecherin im Radio eine Warnung vor einem Fahrer hört, der die Autobahn in die falsche Richtung als Geisterfahrer fährt, ruft er empört "Einer? Alle!".

Schönen Abend. :D

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