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Gute Beziehungen zwischen Berlin und Paris sind wertvoll wie lange nicht

Kommentar Von Stefan Lange
24.01.2022

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besucht Berlin. Die Lage vor dem Treffen mit Olaf Scholz ist kompliziert. Eine klare Reaktion der EU in der Ukraine-Krise ist das Gebot der Stunde.

Vor der Bundestagswahl wurde kolportiert, der französische Präsident Emmanuel Macron wünsche sich Olaf Scholz als nächsten Bundeskanzler. Das Ergebnis ist bekannt, die erste Antrittsreise des deutschen Regierungschefs führte ihn nach Paris. Scholz folgte damit einer bewährten Tradition, unterstrich gleichzeitig aber auch das gute Verhältnis zu Macron, den er als Vizekanzler vorher schon mehrfach getroffen hatte. Am Dienstag kommt der Franzose ins Kanzleramt, es ist der nächste Schritt zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen.

Am Dienstag treffen sich Macron und Scholz in Berlin.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Auf der Tagesordnung stehen die Pläne der derzeitigen französischen EU-Ratspräsidentschaft. Scholz wiederum will dem Staatspräsidenten darlegen, was die Bundesregierung während ihrer G7-Präsidentschaft in diesem Jahr alles vorhat. Im Vordergrund des Treffens steht indes die Ukraine-Krise.

Olaf Scholz und Emmanuel Macron sind sich einig: Sie suchen die Nähe zu Putin

Deutschland und Frankreich sind sich im Ziel glücklicherweise einig. Bereits zu Zeiten von Kanzlerin Angela Merkel warben beide Regierungen in der EU für eine Neuausrichtung der Russland-Politik und engere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Probleme mit Moskau sind zwar vielfältig und gehen über die Annexion der Krim weit hinaus; so bereiten etwa die fortwährenden russischen Cyberangriffe auf deutsche und französische Ziele erhebliche Sorgen. Sprachlosigkeit jedoch sei nicht dazu angetan, dass die Probleme gelöst werden können, erklärten Macron und Merkel – und Scholz geht diesen Kurs weiter.

Für den SPD-Politiker ist die Ausgangslage schwierig. Das Treffen am Dienstag wird von der Frage überschattet, ob Deutschland Waffen an die Ukraine liefern sollte. Berlin und Paris haben im Aachener Vertrag einen gemeinsamen Ansatz für Waffenexporte vereinbart. Deutschland allerdings agiert aus Sicht der Franzosen bei der Lieferung an Drittstaaten viel zu zögerlich. Es könnte im Fall der Ukraine auf eine Kompromisslösung hinauslaufen: Statt schwere Geschütze zu liefern bietet die deutsche Regierung humanitäre Hilfe der Bundeswehr beispielsweise bei Sanitätsdiensten an.

Soldaten der Bundeswehr sind im Norden Malis im Einsatz.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Stress zwischen Bundeswehr und Frankreichs Armee wegen Mali

Berlin wiederum ist über das französische Vorgehen in Mali irritiert, wo die Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UN mit bis zu 1700 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz ist. Vor dem Hintergrund der politischen Wirrungen in dem afrikanischen Land und der Stationierung russischer "Wagner"-Söldner erwägt Paris eine massive Verkleinerung des französischen Truppenkontingents. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Fortsetzung des deutschen Engagements, über das spätestens im April im Bundestag abgestimmt werden muss.

Darüber hinaus finden im April die Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. Macron hat seine Kandidatur offiziell noch nicht erklärt, sie wird aber erwartet. Die Umfragen sprechen derzeit für ihn, gleichwohl muss der Franzose die Gemütslage seiner Landsleute zurzeit besonders in den Blick nehmen und kann dementsprechend nicht frei agieren.

Moskau und Washington werden das Treffen am Dienstag mit Spannung beobachten. Die Europäische Union hat zwar ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Krise angekündigt. Wie die aussehen soll, ist allerdings völlig unklar. Die Baltenstaaten wollen US-Waffen in die Ukraine schicken. Andere Länder halten sich zurück oder haben eigene Befindlichkeiten wie beispielsweise Rumänien und Ungarn: Mehrere hunderttausend Menschen aus beiden Ländern leben in der Ukraine und sind dort nach Auffassung der Regierungen in Bukarest und Budapest Repressalien ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund müssen Scholz und Macron am Dienstag eine starke Antwort finden. Für Zaudern und Taktieren ist keine Zeit. Schon lange nicht mehr waren Berlin und Paris so gefragt wie in diesen Tagen der Bedrohung des Friedens in Europa.

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