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Wie die Regierung um Olaf Scholz den internationalen Ruf Deutschlands verspielt

Kommentar Von Margit Hufnagel
19.04.2022

Bundeskanzler Scholz produziert gerade eine Zeitenwende der ganz anderen Art: Plötzlich geht es Deutschland wie dem Kaiser ohne Kleider – die ganze Welt sieht, dass wir in wichtigen politischen Fragen blank dastehen.

Es gab Zeiten, in denen die deutsche Kanzlerin als Herrscherin der freien Welt gefeiert wurde. Schon damals war das vor allem eine Verklärung der nüchtern betrachtet eher schwierigen weltpolitischen Positionierung Deutschlands. Doch die Schwärmerei stand symbolisch für eine Phase, in der die Bundesrepublik als maßgeblicher außenpolitischer Faktor wahrgenommen wurde. Regierungschefs von nah und fern drängten in Reden, dass Berlin seine Führungsrolle ausbauen soll. In der EU gerieten wichtige Prozesse ins Stocken, sobald das Kanzleramt auf die Bremse trat. Zumindest Deutschlands Wort hatte, bei allen Schwächen, Gewicht.

Video: dpa Exklusiv

Insofern ist das, was Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich beschrieben hat, womöglich sogar eine Zeitenwende im doppelten Sinn: Zwar hat sich in der Regierung die Erkenntnis durchgesetzt, dass es allein mit guten Ratschlägen und einem Verweis auf den moralischen Kompass nicht getan sein wird. Doch zugleich wurde ein Kipppunkt erreicht, an dem Deutschland von vielen Nachbarn mit anderen Augen gesehen wird. Es erinnert fast an das Märchen vom Kaiser ohne Kleider: Die Welt (oder zumindest Teile davon) schüttelt den Kopf und sieht die Schwäche des vermeintlichen Kraftprotzes plötzlich mit erstaunlicher Klarheit.

Viele sehen in Deutschland das schwächste Glied in der Kette

Der Krieg in der Ukraine legt die deutsche Halbherzigkeit offen wie kaum ein Ereignis vorher. Von Putin heißt es, er wolle gefürchtet werden wie Stalin oder Hitler. Die USA wollen vor allem an der Spitze stehen, egal worum es geht. Deutschland hingegen wollte stets vor allem gemocht werden. In Afghanistan glaubten wir, im Kontrast zu den Amerikanern die Guten zu sein – und konnten am Ende nicht einmal die eigenen Leute ohne Unterstützung rausholen. In der europäischen Schuldenkrise zwangen wir Griechenland unter ein finanzielles Joch – und merken gar nicht, wie sehr das aktuell im Kontrast zu unserer eigenen Haltung steht, dass wir doch den deutschen Wohlstand nicht gefährden dürfen, „nur“ weil Putin in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht.

Viel zu lange hat Deutschland die Bedenken gerade seiner östlichen Nachbarn mit der Arroganz des sich selbst Überschätzenden beiseite gewischt. Viel zu lange hat es seine eigenen Überzeugungen für die alleine seligmachenden gehalten. Bedenken etwa der USA, dass der Umgang mit Russland, aber auch mit China sich irgendwann rächen könnte, wurden als politische Wichtigtuerei und internationales Ressourcen-Geschacher gewertet. Nicht nur die New York Times sieht in Deutschland „Putins wichtigsten Ermöglicher“. Der angesehene Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman bezeichnet Deutschland gar als „das schwächste Glied in der Antwort der demokratischen Welt auf die russische Aggression“.

Selenskyjs Handeln war nicht klug, aber im Grundsatz verständlich

Dass nun Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche ausgerechnet vom ukrainischen Präsidenten ausgeladen wurde, ließ das halbe Land in Schnappatmung verfallen. Natürlich, klug war Selenskyjs Handeln nicht. Aber doch zumindest im Grundsatz verständlich: Steinmeier wäre (qua Amt) mit leeren Händen gekommen, hätte vor allem den eigenen ramponierten Ruf mit der Reise ins Kriegsgebiet aufpoliert. Wer sich erinnert, dass in Deutschland schon die Nerven blank lagen, als die Regierung die Lieferung der Corona-Impfstoffe um wenige Wochen verzögerte, kann vielleicht nachvollziehen, dass man die Worte eines Präsidenten, dessen Volk gerade abgeschlachtet wird, nicht auf die Goldwaage legen darf. Wenn wir in dieser Situation zu der Erkenntnis kommen, dass die ukrainische Regierung doch gefälligst mal auf unsere Gefühle Rücksicht nehmen soll, muss die Lehre lauten: Endlich gibt mit Selenskyj der Berliner Politik einmal jemand Paroli und führt ihr die Schwäche ihrer bequemen Wohlfühlpolitik vor Augen! Deutschland muss sich den Respekt, den es einfordert, verdienen.

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Ausgerechnet Kanzler Olaf Scholz bremst

Die aktuelle Regierungsmannschaft hat das Zeug dazu: Ihr ist es in kurzer Zeit gelungen, sich den Rückhalt der Bevölkerung zu erarbeiten. Sie hat es geschafft, über den eigenen ideologischen Schatten zu springen. Sie reflektiert das eigene Handeln. Und: Sie kann aus den Fehlern der Merkel-Regierung lernen, die nicht gerade unwesentlich zur aktuellen Lage beigetragen haben. Kurioserweise bremst vor allem einer - der Kanzler. Dabei hätte sich auch bei ihm die Erkenntnis durchsetzen müssen: Nicht die Lieferung schwerer Waffen oder die klare Positionierung Deutschlands wird Putin weiter ermutigen, sondern das Zaudern und Zögern des größten und stärksten Landes der Europäischen Union. Es liegt in der Verantwortung der Bundesrepublik. Der gute Wille und die edle Absicht oder gar emotionale Grundsatzreden allein werden nicht reichen.

Alle aktuellen Entwicklungen erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.

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20.04.2022

Es ist einfach irrwitzig.
Da wohl glaubt der Ex-StamMoKap-Juso Scholz, dass er wie in den 80er Jahren „aggressiv-imperialistisches“ Handeln der NATO verhindern muss, indem er die ukrainischen Streitkräfte der Riten Armee waffenlos zum Frass vorwirft. Das mit der Begründung, dass Deutschland keine Kriegspartei werden darf.
Gleichzeitig liefert Holland und Belgien das Notwendige. Das packen die dann in Amsterdam auf Container-LKW und fahren über die Autobahn nach Polen. Oder will er die jetzt auf deutschen Straßen aufhalten, damit es keinen „deutschen Alleingang“ gibt? Wann merkt Scholz, dass er Deutschland schon längst wieder einen Alleingang gehen lässt?
Wann gesteht er sich seine Fehler und die der SPD im Umgang mit Russland/Sowjetunion ein? Scholz ist als JuSo bei FDJ/SED ein und ausgegangen. Gemeinsam mit denen hat er Anti-NATO-Papiere verfasst. Das Fundament seines politischen Seins stürzt gerade ein. Ein ganzes SPD-Politikerleben auf einer Lüge aufgebaut.

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21.04.2022

Was ist denn das für ein AFD Sprech?

Die von Ihnen genannten Länder liefern auch keine westlichen Kampfpanzer und Kampfjets.

Bleiben Sie mal mit Ihren kiewer Troll Hasstiraden auf dem Boden.

Übrigens ermöglicht die BRD wesentlich mehr an Hilfe an die Ukraine als viele andere Länder, so es aus EU oder der Nato.

Wo kommt nur ihr enormer Hass her?

Lesen Sie hier und besinnen Sie sich einmal auf die Fakten!

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/waffenlieferung-ukraine-105.html

https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-krieg-waffenlieferungen-deutschland-nato-101.html

Es nützt es der Ukraine deutsche schlecht gewartet Marder zu geben, die die dortigen Soldaten weder beherrschen, warten oder reparieren können, noch Ersatzteile dafür haben, wenn sie Gurken praktisch regelmäßig stehen bleiben.

T72 und anderen Sowjet Krempel beherrschen die und haben dafür auch Ersatzteile und Kenntnisse. Der Ringtausch macht Sinn. Verstehen Sie nicht? Sie wollen es eher nicht.

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20.04.2022

Das Hauptproblem Deutschlands und von Scholz hat 3 Buchstaben : S P D !

Es ist eine Tatsache , daß es in der SPD immer noch eine gehörige Anzahl teils durchaus einflußreicher Personen gibt, die immer noch den - geradezu pennälerhaft romantisierenden- "guten" Beziehungen zu Rußland nachhängen und darauf spekulieren , nach dem Ende des russischen Überfalls auf die Ukraine über kurz oder lang dort weitermachen zu können , wo sie sich noch im Januar 2022 aufhielten !

Es ist diese SPD ,
die sich aller richtigen wirklichen Hilfe für die um ihr Überleben kämpfen Ukrainer verweigert
und lediglich das Wenige liefern will , was man unbedingt muß , um nicht vollständig unangenehm aufzufallen !

Die Peinlichkeit der "Helmelieferungen" wurde 1 Woche später ja fast noch durch die in ihrem Zweck vollkommen durchsichtig aus den SPD-Reihen lancierte und sich bis heute dort haltende "Unterscheidung" zwischen sogenannten "Verteidigungswaffen" und "Angriffswaffen" übertrumpft !

Selbst als es noch gar nicht um bundeswehreigenes Material ging , sondern um über 30 Jahre alte Ex-DDR-Haubitzen , die noch dazu von den -ebenso wie die Ukrainer
seit 30 Jahren auf der russischen Rasierklinge lebenden- Balten geliefert werden sollten , gab sich die SPD ihrem überaus peinlichen Eiertanz hin !


Die SPD soll doch endlich sagen , daß ihr Interesse weitaus weniger dem Überleben der Ukraine als eigenständige Nation und damit einem militärischen Sieg über die russischen Invasionstruppen gilt , als vielmehr der Frage , wann denn dann - nach Ende des Krieges - der alte Schmusekurs mit den Russen wiederaufgenommen werden kann !

Die Wette ,
daß die SPD nicht auf ein Ende von Putin und seiner Despotie warten wird und möchte ,
um dann aber unabdingbar sehr gründlich zu prüfen , wie man eines Tages wieder halbwegs normale Beziehungen zu einem - als Vorraussetzung aber vollkommen durchdemokratisierten friedfertigen und der Ukraine unfangreiche Reparationen zahlenden - Rußland aufnehmen könnte ,

kann jederzeit gewonnen werden !

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20.04.2022

Das ist jetzt aber schon fast auf AFD Niveau, gell. Seien sie doch nicht so Lukaschenko und versuchen es mal mit etwas Sachlichkeit. Sie wissen schon, dass die letzten 16 Jahre die Richtlinienkompetenz von ihrem Idol Frau Dr. Merkel ausgeübt wurde. Sie bellen wie üblich den falschen Baum an.

Übrigens Maria, wieviele westliche Kampfpanzervhaben USA, UK, Italien, Spanien ua geliefert? Die Antwort kennen Sie. Wieso sollte die BRD liefern und nicht die anderen? Was sagt die kiewer Bot Fabrik dazu?

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20.04.2022

Posten Sie diesen wortgleichen AFD Käse jetzt wirklich in jedem artikel? Ernsthaft? Ist der Kiew Bot defekt?

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20.04.2022

Wieviele Kampfpanzer und schwere Artillerie haben den die USA, UK, Spanien, Italien, Niederlande Belgien, Österreich, Frankreich, Portugal, etc. geliefert, so dass nur Deutschland und seine Regierung angeblafft werden. Die Deutschen sind ein fruchtbarer Boden für überzogene Kritik und Forderungen.

Kein ukrainischer Botschafter würde sich trauen, so mit einer anderen EU Mitgliedstaaten Regierung zu reden, wie man es sich mit den Deutschen erlaubt.
Wurden die USA schon beschimpft, weil keine Abrams Panzer geliefert wurden oder die Engländer, weil keine Challenger 2 geliefert wurden?

Manch einer hier scheint sich geradezu darauf zu freuen, Deutschland und seine Regierung niederzumachen.

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20.04.2022

Was erwarten Sie Anderes von den Konservativen und der diese unterstützenden Rechts-Presse? Dazu gesellt sich der frustrierte ehemalige linke Pazifist Hofreiter von den Grünen und die schneidige Dame von der FDP, die wohl gerne Verteidigungsministerin geworden wäre und das nun kompensiert.

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20.04.2022

Fangen wir mit den USA an:
11 Hubschrauber Typ Mi-17,
200 gepanzerte Mannschaftstransporter M113
18 Feldhaubitzen 155 Millimeter mit 40.000 Artilleriegeschossen

Estland hat die D-30 geliefert, nicht Deutschland

Tschechien T72 und BMP1

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21.04.2022

@ Thomas

Sie reden um den Brei herum.

Es wurde bisher kein einziger westlicher Kampfpanzer geliefert. Es wurde bisher auch kein einziger westlicher Kampfjet geliefert.

Siehe auch hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-krieg-waffenlieferungen-deutschland-nato-101.html

Das was Sie angeben bedarf der Klarstellung.

Die Hubschrauber sind anscheinend nur zugesagt.
Die Haubitzen sind keine Kampfpanzer aber bitte belegen Sie, dass diese tatsächlich geliefert wurden.
DIe gepanzerten Mannschaftstransporter sind keine Kampfpanzer. Bitte belegen Sie, dass diese geliefert wurden.

Was Estland und Tschechien geliefert haben sind ALtbestände, teils aus der NVA, nach Genehmigung der BRD (Soweit es sich um von der BRD überlassenes NVA Material handelt).Die BRD hatte das veraltete Zeug damals für einen symbolischen Preis im einstelligen Euro Bereich in den Osten weg verschenkt.

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20.04.2022

Wann wacht Olaf auf?
Jetzt Massenmorde vom Nazi Putin in der Ukraine und danach? Moldawien? Polen? Finnland? Baltische Staaten? Deutschland?
Olaf wach endlich auf!

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20.04.2022

Ich bin kein Freund vom Herr Scholz geschweige denn der SPD, aber Scholz handelt gar nicht so verkehrt.

Jede in die Ukraine gelieferte Kugel zögert das unausweichliche Ende nur Heraus und Proviziert Putin in der Ukraine ernst zu machen mit dem großen A.

Und ja lieber Russisches Gas als überteuerten Fraking Gas aus der USA oder das Gas von Arabischen Moslem-Radikalen.

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20.04.2022

"Das unausweichliche Ende"? Das hätten die Russen wohl gern und deshalb agieren ihre Netzwerke in den Medien seit Wochen mit diesem Schlagwort.
Jede in dei Ukraine gelieferte Kugel, die einen russischen Soldaten kampfunfähig macht oder russisches Kriegsgerät zerstört, ist eine Bedrohung weniger - für die Ukraine und auch für die restliche Welt.

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19.04.2022

Ein Schröder hätte eine Beteiligung an den kriegerischen Auseinandersetzungen in der URAINE, wie gegen den IRAK zurecht abgelehnt und die GRÜNEN hätten auch wieder nickend mit gemacht. Und dies wäre auch der einzig richtige Weg.

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20.04.2022

Wieso sollte Gas-Gerd auch den Ast absägen, auf dem er sitzt?

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19.04.2022

Herr Wolfgang L,

"wir nehmen den Großteil der ukrainischen Flüchtlinge auf" ???

Was für Fantasien haben denn Sie ?

Den Großteil der Ukrainer nehmen dann doch wohl Polen , Rumänien , die Slowakei und -anteilig auf die Leistungsfähigkeit des Landes - Moldawien auf !!

Das wirtschaftlich leistungsstärkste Land - das nach einem hier Kommentierenden so "ungemein stolz auf seine Produkte sein kann" ( was hat das mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Demokratie Ukraine zu tun??)

hat gerade einmal 200 000 Flüchtende aufgenommen !

Und kommt offenbar auch da schon wieder an seine Grenzen !!

Die Deutschen verhinderten in der Vergangenheit vehement den Beitritt der demokratischen Ukraine in die NATO und in die EU , bauten die Erpressungspipelinie NS1 und dann NS2 , torpedierten nach der Invasion der ukrainischen Krim stärkere Sanktionen , der Bundespräsident Steinmeier wirft vor 2 Jahren noch der Ukraine , und nicht etwa dem damals schon angreifenden Rußland "Säbelrasseln" vor, und heute behindert offenbar dieses Deutschland auch heute noch jeglich schärfere Hilfe an die Ukraine und schickt dafür 5000 Helme !

Fast könnte man von Absicht reden

- daß die Deutschen die Ukraine immer schon und vollkommen absichtlich den Russen in den Rachen werfen , die russische Ausdehnung auf die Ukraine mitbewerkstelligen wollten !
Dieser Eindruck verfestigt sich doch immer mehr !

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20.04.2022

Im Vergleich zu den von mir genannten großen europäischen Ländern nimmt Deutschland mit Abstand den größten Teil auf. Hätte man die Ukraine früher in die Nato aufgenommen, hätten wir diesen Krieg eben früher gesehen. Sie sollten die Realität nicht ganz ausblenden.

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20.04.2022

"Den Großteil der Ukrainer nehmen dann doch wohl Polen , Rumänien , die Slowakei . . ."

Sie reisen über dieses Länder in die EU ein. Ob sie da bleiben ist eine andere Sache.
Im übrigen haben sich Polen und andere ehem. Warschauer-Pakt-Staaten 2015 vornehm zurückgehalten . . .

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20.04.2022

Sehr geehrte (r) Maria T.
bei ihren Äußerungen bin ich fast bei Ihnen. Nur die Aussage " Demokratischen Ukraine" finde ich nicht zutreffend. Nach der "Wahl" 2019 des Schauspielers Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten der Ukraine urteilte die Presse mit gegenteiligen Meldungen. Auch wird im eine Verbindungen ins Umfeld des Oligarchen Ihor Kolomojskyj nachgesagt.
Archive und Google sind sehr hilfreich.

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19.04.2022

Noch ein „Schmankerl“ obenauf.
Laut Berliner-Zeitung steht im Gesetzesentwurf der Ampel nichts mehr vom „Sondervermögen Bundeswehr“. Jetzt ist da etwas von „Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“. Da kann dann auch mal die Nancy zum „Kampf gegen Rechts“ hinlangen, oder das Außenamt zum Aufpolieren des Deutschen Images in der Rest-EU. Vielleicht treten die „Toten Hosen“ für lau in Warschau auf.
Die Union hat für die entsprechende Grundgesetzänderung „Ohne uns“ gesagt.

Das wars dann mit Olafs „Zeitenwende“.
Peinlicher geht es nicht mehr. Und klarer kann sich die SPD nicht zu ihrer peinlichen Drückebergerei bekennen.

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19.04.2022

Da hat wohl einer den Machtwechsel in Berlin noch nicht so ganz verkraftet. :)

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19.04.2022

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Vielleicht haben Sie es noch nicht verstanden.
Das geplante Gesetzt zum „Sondervermögen Bundeswehr“ (O-TonnO.Scholz) heißt gar nicht mehr so und wird deswegen auch nicht verabschiedet.

Ende „Zeitenwende“. Ende Olaf

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20.04.2022

Wolfgang L., von welchem Machtwechsel sprechen Sie? Die SPD regiert - abgesehen von vier Jahren Unterbrechung - in diesem Land seit 1998!!!

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20.04.2022

"Laut Berliner-Zeitung steht im Gesetzesentwurf der Ampel nichts mehr vom „Sondervermögen Bundeswehr“."

Wie die zusätzlichen Schulden genannt werden ist ungefähr so wichtig wie der umgefallene Sack Reis in China . . .

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20.04.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Verstehendes Lesen ist nicht so Ihr Ding.

Aus dem vom „Sondervermögen Bundeswehr“. wurde im Ampel-Gesetz-Entwurf ein „Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“. Die Zweckbindung ist entfallen. Und darum wird das Gesetz nicht, wie von Scholz angekündigt, Verfassungsrang bekommen und daher wohl an der Schuldenbremse (hat Verfassungsrang) scheitern

Ende „Zeitenwende“ und Scholz steht da, wie der Kaiser ohne Kleider. Ach so - und die Bundeswehr ohne Bewaffnung.

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20.04.2022

THOMAS T., vor 45 Min.: „Ende ‚Zeitenwende‘ und Scholz steht da, wie der Kaiser ohne Kleider. Ach so - und die Bundeswehr ohne Bewaffnung.“

Die Bundeswehr mit unzureichender Bewaffnung ergibt wirklich ein sehr trauriges Bild.
Allerdings sollte ein jährlicher Wehretat über 50 Mrd. € (Wehretat der Atommacht Russland 61,7 Mrd. €) für die rasche Wiederherstellung unserer Fähigkeit zur Landesverteidigung ausreichen. Man muss eben die richtigen Prioritäten setzen. (Wenn sich die Kosten der USA für die Militäreinsatze in Pakistan, Irak und Afghanistan schon jetzt auf mindestens 3,2 bis 4,0 Billionen Dollar belaufen – so unter https://www.tagesspiegel.de/politik/kriegskosten-3-2-billionen-dollar/4339124.html –, dann dürfte eine ehrliche Rechnung wohl deutsche Kosten für Afghanistan von einigen 100 Mrd. € ausweisen.)

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19.04.2022

Große Worte von Frau Hufnagel. Allzu konkret wird sie allerdings nicht, um es mal vorsichtig auszudrücken. Jede Wette: Würde Deutschland mit der Lieferung von Waffen vorpreschen, würden lautstark der "deutsche Sonderweg" und seine gewaltigen Risiken für den Weltfrieden beklagt. Würde Scholz den Gashahn zudrehen lassen und die deutsche Wirtschaft vor die Wand fahren, würde von allen Seiten sein sofortiger Rücktritt gefordert.

Selenskyj greift öffentlichkeitswirksam Deutschland an, als bestünde die EU nur aus unserem Land. Wo sind denn eigentlich die Franzosen, die Italiener, die Spanier und all die anderen Profiteure von billiger russischer Energie und russischem Geld wie die neutrale Schweiz? Die verstecken sich nun alle hinter unserem Rücken und sehen zu, wie wir die Prügel einstecken, den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen und den Geldbeutel aufmachen.

Die Ukraine wird diese kriegerische Auseinandersetzung am Ende verlieren und sie wird territoriale Einbußen hinnehmen müssen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, wenn wir keinen atomaren Weltkrieg riskieren wollen. Daran trägt Deutschland keine Schuld, denn Deutschland hat Russland sicher nicht in diesen Krieg getrieben. Bundeskanzler Scholz tut aus meiner Sicht gut daran, sich eng mit den europäischen Verbündeten abzustimmen und sich nicht von Selenskyj provozieren zu lassen.

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19.04.2022

Deutschland hat sich richtig verhalten. Den Deutschen geht es gut, bis auf einige die hier immer gerne mosern. Deutschland hat das 4.-erfolgreichste BIP auf dem Globus. Die Ukraine steht in der Korruptionsindex-Tabelle auf einem Platz über 110, so zwischen Sambia und Sierra-Leone. Das sagt alles über die sog. demokratischen Strukturen. Und wenn einige in der Welt sich über Deutschland echauffieren, insbesondere Zwergstaaten, die nur unter einem Schutzmantel der NATO oder der EU vegetieren können, macht nix. Viele deutsche Produkte sind konkurrenzlos (sonst wären wir im Export nicht so stark) und sie werden verkauft werden.

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20.04.2022

Wo genau ist jetzt der Zusammenhang zum menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands auf den demokratischen Nachbarstaat?

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19.04.2022

K. Brenner

Trotz der gravierenden strategischen Fehler der Merkelregierung ist die Kritik bezüglich der hier angeführten Kraftprotzerei der BRD meines Erachtens nicht gerechtfertigt. Was heißt, man habe Griechenland unter ein "finanzielles Joch" gebracht? Deutschland sichert 27% des ESM ab und schafft einen gewaltigen Beitrag dazu, dass das Land sich über zinsgünstige Kredite refinanzieren kann. Griechenland hat sich selbst in diese Lage gebracht, süffisanterweise auch durch Rüstungsimporte aus Deutschland. Die BRD hat im Handstreich im Jahr 2015 2,5 Mio Flüchtlinge aufgenommen und zusammen mit wenigen aufnahmebereiten Staaten die EU vor der moralischen Pleite gerettet.
Dass die BRD militärisch ein Zwerg ist, weiß man schon seit Jahren. Wieso soll man erwarten, dass man da bei der Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen helfen kann und überhaupt diesbezüglich eine führende Rolle übernehmen kann?

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19.04.2022

Der demokratische ukrainische Präsident hat genau das Richtige getan , als er Steinmeier auslud !

Steinmeier ist einer der Architekten jener wirtschaftlichen wie auch politischen Abhängigkeiten , welche die Europäer erneut in die russische Sklaverei führen sollte .

Nur soll(te) diese totale russische Machtausübung nicht in Ostberlin oder kurz vor Fulda enden , sondern diesmal bis zum Atlantik reichen !

Übrigens ein (Alp)Traum , den schon Stalin träumte , als er die vergiftete Offerte eines angeblich "neutralen Gesamtdeutschlands" anbot ( mit welchem er die USA aus Europa hinauszwängen wollte) .

Es mag sein , daß Steinmeier diesen Archtiekturentwurf nicht vorsätzlich mitentworfen hatte , sondern tatsächlich so angrundtief blauäugig und gutgläubig putinverstehend war und möglicherweise noch ist , daß man sich ehrlicherweise fremdschämen muß !

Neben Steinmeier waren auch noch andere deutsche Akteure bei diesem unwürdigen deutschen Schauspiel mit auf der Bühne gestanden : Siegmar Gabriel , Schröder sowieso sowie eine ganze Menge an namentlich mehr oder weniger bekannten Mitspielern aus der 2. und 3. Reihe der SPD !
Wer etwa hatte die Gasspeicher in Deutschland an Gazprom verkauft ?!

Die SPD hatte immer schon , mindestens seit 1949, ein tiefgreifendes Rußlandproblem !

Während sie 1981-1983 Helmut Schmidt beim Nato-Doppelbeschluß ganz im Sinne der Sowjetunion in die Beine grätschte , blockiert sie seit Kriegsbeginn die effektive , aufgrund des russischen Vernichtungskriegs lebensnotwendige Militarhilfe für die Ukraine !


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19.04.2022

Schämen sollten Sie sich für ihre Kommentare.

Deutschland tut wahrhaftig genügend für die Ukraine und vor allem für die geflüchteten Ukrainer.

Die Verzweiflung der Führung ist zu verstehen. Trotzdem wäre den Herrschaften dringend zu raten, ihre ständigen Forderungen und was Steinmeier betrifft sogar Unverschämtheiten zu lassen.

Ein tiefgreifendes Russland-Problem scheinen vor allem Sie zu haben.
Dieses Land war in den Jahren 1980/90 als wir, nicht zuletzt der Entspannungspolitik Brandts zu verdanken, die deutsche Einheit erreichten kein Schurkenstaat und die Sozialdemokraten wie die Union, die ja die Einheit gerne sich und Kohl zuschreibt, von damals keine naiven Idioten.

Dass die Russen danach von den Europäern und vor allem von der damaligen Bush-Regierung der USA, die NATO-Osterweiterung betreffend, über den Tisch gezogen wurden, kann nicht bestritten werden.

Ohne ein vernünftiges Verhältnis mit Russland werden wir in Europa keine Ruhe bekommen. Wenn endlich auch in Russland sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Putin mit seinem verantwortungslosen Angriffskrieg genau das erreichte, was er immer vermeiden wollte. Die NATO wird ihm danach so nah auf die Pelle gerückt sein, wie er das sicher nie für möglich gehalten hat.
Dann könnte es durchaus auch in Russland zu einer Zeitenwende mit der Chance auf einen Regierungswechsel und guten Beziehungen kommen.

Doch täuschen wir uns nicht in den USA. Ein starkes Europa, eine starke EU womöglich mit gutem Verhältnis zu Russland lag nie in deren Interesse.

Bislang haben die USA keine schweren Waffen an die Ukraine geliefert. Die diesbezüglichen Forderungen aus Kiew gehen nahezu immer an die Adresse Deutschlands. Ob die USA mit ihrem Atom-Arsenal wirklich an unserer Seite stünden für den Fall, Deutschland wäre so naiv und würde sich von den ukrainischen Machthabern in einen direkten Konflikt mit Russland treiben lassen, kann bezweifelt werden.

Es ist zu hoffen, dass die Bündnistreue der USA nie auf die Probe gestellt wird. Es könnte für uns ein böses Erwachen geben.

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19.04.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Ein Land das seine eigene Bevölkerung aushungert, in Massen ermordet oder im Gulag wegsperrt, dass nach Gusto Winterkriege führt oder gemeinsam mit den deutschen Nazis Polen überfällt, dass sowohl in der DDR, wie in Ungarn oder der Tschechoslowakei jeden Versuch der Eigenständigkeit blutig unterbindet, dass darf man getrost Schurkenstaat nennen.

Wenn Sie so genau wissen, dass Deutschland “genügend” für die Ukraine tut, können Sie sicher Belege für Ihre Behauptung erbringen.

Ach - und die USA liefern bereits schwere Waffen:

https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/pentagon-erste-us-waffen-aus-neuem-hilfspaket-fuer-ukraine-angeliefert

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20.04.2022

Georg Kr., wir alle wissen von der inhaltlichen Nähe Ihrer Beiträge zu Putins Ideen. Das haben Sie hier bei der AZ schon oft unter Beweis gestellt.
Die Zweifel, die sie am Funktionieren des deutsch-amerikanischen Bündnissen wecken wollen, entsprechen genau dem Verunsicherungschema, das für die russichen Internetbots ausgegeben wurde.
Solange Russland ein totalitäres System ist, gibt es kein "vernünftiges Verhältnis" zu diesem Land. Wer Kompromisse eingeht, macht sich mitschuldig am nächsten Krieg.

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20.04.2022

@Georg Kr: auf "Zeitenwenden" in RU zu hoffen, ist mehr als naiv. Selbst wenn Putin übermorgen abtreten müsste, ist dort auf viele Jahre mit instabilen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen zu rechnen. Und wer sagt, dass dann nicht in Bälde ein Putin II auftritt? Ich denke mittlerweile, dass RU von der Mentalität her völlig ungeeignet ist, in irgend etwas integrierbar zu sein. Am besten ist es vielleicht wirklich, sich mit RU nur noch soweit zu beschäftigen, als es unbedingt nötig ist.

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19.04.2022

Was für ein schäbiger Kommentar ! Wurden die Weichen nicht in Zeiten der "GroKo" gestellt, war da die Union mit ihren schwachen Ministern nicht federführend und wer hatte den die " Richtlinienkompetenz " ? Was soll das Gekeife von Journalisten als Popolisten ?

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19.04.2022

Also wer hier „keift“ ist wohl deutlich.

And - by the way. „Die Weichen gestellt“ haben die Regierungen Brandt und Schmidt, als den „Röhrendeal“ mit der SU machten.

Und was das „Weichenstellen“ angeht, was hat das mit Russlands blutigem Angriff zu tun? Aber Scholz hat direkt mit dem Überfall Russlands auf einen Nachbarstaat mitten in Europa zu tun. Russland ist nun mal nicht irgendwer und die Ukraine nicht der Jemen. Und was tut Scholz? Nix - außer gesalbte Worte. Die ganze westliche Welt wendet sich voll Graus von Deutschland ab. Wieso soll man das, wie in diesem Kommentar, nicht kritisieren? Ist Putin, Scholz oder Steinmeyer unantastbar?

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19.04.2022

Damals, in der guten alten Zeit, standen alle Gewehr bei Fuß, um gemeinsam mit den USA unter Präsident Bush jr. in den Krieg gegen den Irak zu ziehen. Die USA hatten Schwarz auf Weiß Beweise in Form von Fotos vorgelegt, die Chemiewaffen im Irak zeigten.

Der damalige Bundesaußenminister sagte hierauf wortwörtlich "I am not convinced!". Die damalige Regierung unter dem Bundeskanzler Herrn Schröder entschied sich, nicht dem allgemeinenen Aufruf zum Krieg zu folgen.

Hierfür wurde sie sowohl von der Presse als auch der Aspirantin auf den Kanzler Posten, Frau Dr. Angela Merkel, gescholten. Auch die Presse bejubelte damals den Angriffskrieg der USA, der hunderttausende tote Zivilisten und sehr viele tote Kinder forderte. Die frühere US Politikerin, Madeleine Albright, gab gegenüber einem Journalisten in einem Interview auf Nachfrage, ob die vielen toten Kinder den Krieg wert waren an, dass sie Sache es wert war. Die Anzahl der durch den Krieg getöteten Kinder wird im Siebenstelligen Bereich vermutet.

Letztlich stellte sich einwandfrei heraus, dass die USA vor dem UNSC die Welt belogen und mit Fälschungen gearbeitet haben. Der frühere US Außenminister Collin Powell entschuldigte sich und gab an, dass er die US Lüge als dunkelsten Punkt in seiner Karriere betrachte.

Ich danke Herrn Fischer und der damaligen deutschen Regierung, dass sie sich trotz erheblichen Drucks gegen eine militärische Beteiligung an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht beteiligt haben.
Trau Schau wem. Die schon damals jubelnde Presse sollte sich etwas zurückhalten.
Krieg ist schnell begonnen und erweitert. Die Wahrheit kommt erst sehr spät raus.

Die BRD hilft der Ukraine wahrlich ausreichend. Wer es anders sieht, soll eben anders wählen.

Schwere Waffen sind zum töten da. Wer glaubt, daß die Ukraine aufhört wenn die russischen Invasoren besiegt wurden ist gutgläubig.

Seit 2014 werden Donezk und Luhansk von der ukrainischen Armee beschossen mit tausenden Toten als Konsequenz. Die Ukraine wird diese Gebiete mit Gewalt zurückholen. Auch um den Preis weiterer toter Zivilisten.

Ich möchte nicht sehen, dass Zivilisten durch deutsche Waffen getötet werden.

Ich danke dem Bundeskanzler Herrn Scholz, daß er seine Entscheidung, nicht so wie andere, leichtfertig den US Interessen unterwirft und stattdessen sich ausreichend Zeit nimmt. Denn es werden bereits massiv Waffen geliefert, Milliarden an Euro sind von der BRD in die Ukraine gegeben worden - womit diese international Waffen kaufen kann und es auch tut.

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19.04.2022

Ihr Dank ehrt Sie.

Was aber, wenn Russland gewinnt? Wo ziehen Sie dann die Grenze, an der Sie sich von Russland angegriffen fühlen?
In Lemberg - oder ist Ihnen zu weit weg?
In Krakau - oder sind Sie froh, wenn die Russen Schindlers Fabrik in Schutt und Asche legen?
In Bautzen - oder sollen diese Fascho-Sachsen selber sehen, wie sie klarkommen?
Oder in München - die Oberbayern brauchen sowieso mal einen auf den Deckel?

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19.04.2022

Lieber Thomas,

extreme Gedanken haben Sie. Ihre Angst sollten Sie schon einmal hinterfragen. Es ist klar was Russland macht. In Ordnung ist es nicht. Die Lieferung von Waffen zur Abwehr auch schwere - sind in Ordnung. Schwere Angriff Waffen aber nicht.

Unter Annahme ihrer Befürchtungen, bei Übergriffe auf Nato Gebiet gilt der Bündnis Fall. Also kommen sie mal runter.

Es geht "nur noch" um die Separatisten Gebiete Luhansk und Donezk. Es gilt bis dahin genug Druck auf beide Seiten aufzubauen, damit eine beidseitige Feuerpause inkraft treten kann. Die ukrainische Bevölkerung braucht dringend eine Waffenruhe.

Nur mal so am Rande, sind sie auch so besorgt, um die zig tausend Menschen, die im Jemen von unseren (auch Nato) Partnern bombardiert werden seit Jahren, um die irakischen Kurden, die im Irak aktuell von dem Nato Mitglied Türkei bombardiert werden?

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19.04.2022

Schlaue Ratschläge und Ermahnungen von ausserhalb und der deu Gutmenschen Community. Kriegshysterie ohne an die Folgen zu denken. Der UA Präsident vermittelt in keinster Weise nur den geringsten Funken zur Kompromissbereitschaft zur Erreichung eines Waffenstillstandes- er will den vollkommenen Sieg über Russland- koste es was es wolle und wie lange es dauere. Und alle westl Staaten sollen hierzu der UA unbegrenzt Waffen und Munition liefern, obwohl die Chancen einen "totalen " Sieg zu erringen äußerst gering sind. Waffen, die jetzt nicht schon im Lande sind oder in den nächsten 2 Wochen vor Ort einsatzbereit verfügbar gemacht werden können, helfen der UA nicht mehr, sondern verlängern nur noch den Krieg. Aber vielleicht wird in den nächsten 2 Tagen das Azow Regiment in Mariupol bereits eliminiert. Und eine große Industrienation wie DEU muss an das danach denken, denn wenns mit der Wirtschaft in DEU bergab geht, leidet nicht nur DEU, sondern ganz Europa. Finanz. Hilfen für die EU und andere wirtschaftl schwächere Länder stehen dann nicht mehr zu Verfügung.

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19.04.2022

Jetzt wird Russland schon zum Opfer...!?! wär zum totlachen, wenns nicht zu befürchten wäre, dass Sie das ernst meinen, Jochen H.

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19.04.2022

Toll!
Wenn das Azow-Regiment „eliminiert“ ist, ziehen sich dann alle russischen Verbände wieder nach Russland zurück?
Und ihnen ist schon klar, dass Sie mit „eliminieren“ das völlige Ausradieren einer Stadt, größer als Augsburg, beschönigen? Tausende zivile Opfer sind Ihnen für diese „Eliminierung“ wohl ein hinnehmbarer Preis?

Und warum noch mal sollen die Ukrainer aufhören zu kämpfen? Die werden angegriffen. Warum sagen Sie nicht den Russen, sie sollen endlich mit dem Irrsinn aufhören? Und nur so nebenbei. Haben Sie das nicht auch schon behauptet, als die Rote Armee auf Kiev marschiert ist? Die Ukrainer können kämpfend sterben, oder in einem blutigen Frieden wie in Butscha wehrlos abgeknallt, wie Holdomor durch Hunger ausgerottet oder zu Millionen im Gulag landen. Mit der Perspektive, alles von der SU/Russland begangene Massenmorde, für die nie jemand zur Verantwortung gezogen wurde, ist es völlig klar, dass die Ukrainer sich bei einem russischen Angriff bis aufs Blut wehren.

Und Ja - in meinen Augen können wir die Ukraine gar nicht genug mit Waffen unterstützen. Das Ergebnis dieses Krieges muss sein, dass Russland für die nächsten 50-100 Jahre die Lust auf Überfälle vergeht. Und zwar gründlich. Sonst steht demnächst das Baltikum auf Russlands Speisezettel - und das sind NATO-Staaten. Sind Sie dann auch dafür, dass die ob einer zahlenmäßigen Unterlegenheit nur schnell aufgeben und sich vor Russland in den Staub werfen?

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19.04.2022

Was soll uns denn damit suggeriert werden?
Stramme Nordatlantikausrichtung - Aufrüstung innen und aussen (zum Wohle von Rheinmetall, Thyssen-Krupp, etc) schwere Waffen für die Ukraine (auch für Banderas, Asows, etc . ich denke mit Schrecken an die Anfänge des Taliban) - scharfe Abgrenzung nach Osten hin, entgegen unserer mind. 100jährigen geschichtlichen Erfahrung - mentale Vorbereitung auf Einschränkungen individueller und vorallem sozialer Bewegungsfreiheit - mediale Berieselung um Strukturen der Macht zu festigen.
Sind das wirklich die Werte, in deren Rahmen wir leben wollen?

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19.04.2022

Kriegsopfer eines unmenschlichen Angriffs zu "Taliban" zu erklären, ist nicht nur zynisch, sondern auch eine ganz offensichtliche Desinformationsstrategie der russischen Propaganda.
Wenn dann auch noch die Zustände bei uns im Land als schrecklich und unfrei beklagt werden, outet sich der Autor m.E. automatisch als russischer Internetbot.

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19.04.2022

Was auch immer Sie zum Ausdruck bringen wollen?
Aber Putin sorgt gerade dafür, dass ukrainische Partisanen den Russen so lange zusetzen, bis diese den Nerv verlieren und die Ukraine verlassen. Genau das ist schon der SU in AFG passiert.

Und die scharfe Abgrenzung nach Osten betreibt gerade Putin. Er hat nun wirklich alle Brücken nach Westen zertrümmert. Mehr Zukunft kann man als Präsident für sein Land in so kurzer Zeit gar nicht verspielen.
Und wieso führen Sie immer wieder Assow an? Warum hören wir von Ihnen Nichts über Igor Wenediktowitsch Plotnizki, Leonid Iwanowitsch Passetschnik oder Pawel Jurjewitsch Gubarew. Alles Faschisten reinsten Wassers. Wenn es für Sie richtig ist, mit der Assow-Begründung eine Stadt wie Mariupol einzuäschern, was darf man dann Angesichts des Barbarentums der Roten Armee mit Moskau machen?

Über die seit 17 Jahren absurd irrlichternden deutschen Regierungen rege ich mich sicher auf, aber die Werte, die Putin und seine bewaffneten Banden vertreten, werde ich noch viel weniger teilen. Wenn es für Sie i.O. ist, dass eine Nation unter den von Putin benannten Gründen einen Nachbarn überfällt, dann müssen Sie das sagen. Ansonsten ist alles was sie da vortragen selbstmörderisches Geschwurbel.

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19.04.2022

Sehr geehrter Herr Woflgang S ,

von welcher "100jährigen geschichtlichen Erfahrung (wohl bezüglich der Sowjetunion/Rußland?) sprechen Sie ?

Die Sowjetunion hatte den Westen von 1946 - 1990 sowohl militärisch als auch ideologisch im Sinne der sowjetisch-kommunistischen Machtübernahme bedroht ! Die russischen Panzer standen schon einmal mit laufenden Motoren Richtung Westen !

Ohne den Stalin-Hitler-Pakt wäre der europäische Teil des Zweiten Weltkriegs nicht ausgebrochen - die Wehrmacht wäre niemals losmarschiert ohne diese Pakt !

Im geheimen Zusatzprotokoll zum Stalin-Hitler-Pakt wurde die gemeinsame Vernichtung Polens geplant und vereinbart .

Die Sowjets hatten im Nachgang zum Separatfrieden im Ersten Weltkrieg weite Teile Osteuropas "russifiziert" - während das Deutsche Kaiserreich und die Westmächte sich noch kriegerisch bekämpften .
In diese von Lenin initiierte und über mehr als 10 Jahre durchgeführte Russifizierung von Teilen Osteuropas fiel damals auch die Ukraine , die am Ende des Ersten Weltkriegs kurz ein eigenständiges Land wurde - bis Lenin und Stalin wiederkamen !

Rußland/die Sowjetunion haben Ost- und Mitteleuropa bis über den Rhein hinaus immer schon als "legitimes politisches Einflußgebiet" gesehen - allerdings ohne jegliche faktische und politische Berechtigung dafür !

Rußland war immer und ist es unter Putin -nach einer kurzen Zeit der Hoffnung auf Demokratisierung und Befreiung Anfang bis Mitte der 90er- eine Diktatur , ein immer von Despoten gelenktes Land .

Alle begreifen dies , alle wußten dies

- nur die einem sehr irrealen russischen feuchten Traum nachhängenden Deutschen nicht

- obwohl doch die russischen Panzer auch in (Ost)Deutschland eine perfide Diktatur installiert und am Leben hielten , viele Jahrzehnte lang !

Meinen Sie diese "100jährige Erfahrung" ?

Rußland wird in seiner historisch begründeten , bis heute und wohl auch in Zukunft zumindestens unter Putin andauernden politisch-gesellschaftlichen Verfaßtheit immer eine Bedrohung für seine Nachbarn , für den Westen darstellen .

Das ist die ungeschminkte Wahrheit , der sich selbst jetzt ,im sich anbahnenden russischen Genozid an den Ukrainern , offensichtlich Einige in Deutschland absichtlich verweigern !

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20.04.2022

@ MARIA T.

"Ohne den Stalin-Hitler-Pakt wäre der europäische Teil des Zweiten Weltkriegs nicht ausgebrochen - die Wehrmacht wäre niemals losmarschiert ohne diese Pakt !"

Endlich jemand, der Hitler-Deutschland und seine Nazi-Verbrecherbande von der Alleinschuld für den 2. Weltkrieg mit 50 Millionen Opfern freispricht, sie zumindest relativiert.

Warum sind Sie denn dann mit Putin so ungnädig?
Ohne die entgegen gegebener Zusagen erfolgte NATO-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands wäre die Rote Armee niemals in die Ukraine losmarschiert, oder?

Interessant, wie sich beim Erklimmen der nach oben offenen Emotionsskala der wahre Hintergrund Ihres konfuses Welt- und Geschichtsbildes offenbart.

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19.04.2022

"Selenskyjs Handeln war nicht klug, aber im Grundsatz verständlich"
Dann soll mal geklärt werden von welchen Oligarchen Herr Selenskyj (mit-) finanziert wird.

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19.04.2022

Lieber Alfred W., jetzt fehlt nur noch ein Hinweis auf das "Agieren des Weltfinanzjudentums", dann wäre die inhaltliche Fehlleistung ihres Verunsicherungsbeitrags perfekt.
Es ist ein zynischer Beitrag der russischen Propaganda, Selenskyj das zu unterstellen, was Putin praktiziert: Sein eigenes Land mithilfe seiner Kleptokratie auszubeuten.

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19.04.2022

Und genau zu welchen Ergebnis glauben Sie führt das? Ist es dann irgendwie ok, dass Putins Russland in seinem “Bruderland” die Menschen abschlachtet?

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19.04.2022

Bilden wir halt wie immer zuerst einen Stuhlkreis in dem vorgestellt wird, dann wochenlang diskutiert wird und dann irgendwann mal abgestimmt wird und man in der Abstimmung merkt dass keine Einigkeit herrscht - so dass wieder ein Stuhlkreis gebildet werden muss....

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19.04.2022

Führen bedeutet, aktiv für etwas zu sein.
Das hat es unter Merkel NIE gegeben. Die Frau war sie Kaiserin des Ungefähren und des gemurmelten NEIN.
Daher ist die Zuweisung des Titels “ Herrscherin der freien Welt” völlig absurd. Es sein den, man bezeichnet die Bannmeile um das Bundeskanzleramt als “freie Welt”

Ansonsten sprechen jetzt in der Ostukraine die schweren russischen Waffen. Die Antwort darauf fällt auch auf Grund der zögerlichen Haltung der SPD viel zu klein aus. Die Folge wird eine Blutwalze sein, mit der Russen versuchen werden, bis zum 09.Mai Siege zu produzieren. Man konnte sie schon nicht mehr abschrecken. Danke an alle die, die das inhaltlich absurde Minsker Abkommen zu verantworten haben. Das war auch so eine Erfindung, wie sie nur aus dem Hause Merkel/Steinmeier kommen konnte. Das ist auf Augenhöhe mit dem “EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen”.
Herr Gabriel oder Herr Steinmeier können sich ja jetzt nach Charkow einladen lassen. Dort können sie gerade die Ergebnisse der von ihnen zu verantwortenden Politik erleben.

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19.04.2022

Man sollten hieraus keine parteipolitische Schlacht machen, weil uns nicht damit geholfen wäre, wenn z.B. NRW Ministerpräsident Wüst die SPD unter Ausnutzung eines solch wichtigen Themas in die Ecke stellt.
Allerdings gibt die SPD derzeit ein ganz schwaches Bild ab, indem sie auf die Vertreter eines angegriffenen Landes eindrischt, diesem Land die dringend benötigte Hilfe verweigert und dann auch noch unser außenpolitisches Kapital verspielt.
Insbesondere der besserwisserische Ex-Bürgermeister und der neunmalkluge Ex-Wirtschafts-/Umwelt-/Außenminister sollten mal in sich gehen und überlegen, welches Verhalten angemessen und jetzt dringend geboten ist, statt auf die verzweifelten Vertreter eines angegriffenen Landes einzuprügeln.

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19.04.2022

Das wird aber den WDR nicht abhalten, aktiv Wahlkampf für die SPD zu Betreiben.

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