Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Newsticker
UN-Kommission sammelt immer mehr Beweise für russische Kriegsverbrechen
Wie halten wir es mit der AfD? Diese Frage richtet sich nicht nur an die Union
Kommentar Von Peter Müller
15.09.2023
Im Umgang mit der AfD ist die CDU noch immer führungs- und planlos. Dabei müssen sich alle Parteien die Frage stellen, wie sie in Zukunft mit der AfD umgehen wollen.
Die Worte von Friedrich Merz ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine klare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“, sagte der damals designierte CDU-Parteichef Ende 2021. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“
Gemeinsame Abstimmung: Merz' Brandmauer zwischen CDU und AfD bröckelt
Knapp zwei Jahre später sieht diese Mauer recht ramponiert aus. In Thüringen setzte die CDU am Donnerstagabend einen Gesetzesentwurf durch, um die Grunderwerbsteuer in dem Bundesland zu senken. Was eigentlich eine gute Nachricht für viele Bürgerinnen und Bürger sein könnte, wird allerdings davon überschattet, dass die Mehrheit dafür nur mithilfe der AfD zustande kam.
Abgeordnete der CDU haben in Thüringen mit Stimmen der AfD eine Steuersenkung durchgesetzt.
Foto: Martin Schutt, dpa
Seitdem stellen sich drängende Fragen: Ist eine (mögliche) Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen die Bilder wirklich wert, die einen CDU-Fraktionschef mit Siegergrinsen neben AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zeigen? Und, genereller: Darf die CDU ihre Ideen in Parlamenten durchsetzen, wenn es auch die AfD ist, die den Vorschlägen zur Mehrheit verhilft?
Diese Fragen reichen weit über Thüringen hinaus. Sie richten sich an die Union, aber auch die anderen demokratischen Parteien.
Entscheidung mit Tragweite: CDU wirkt nach Abstimmung mit AfD führungs- und planlos
Umso überraschender ist es, dass die CDU noch immer führungs- und planlos wirkt. Auf der einen Seite schließt Parteichef Merz jede Zusammenarbeit mit der AfD aus, auf der anderen Seite macht der CDU-Sprengel in Thüringen, was er will. Was fehlt, ist eine klare Ansage aus Berlin. Und womöglich ist der Grat, auf dem die CDU wandelt, ja gar nicht so schmal. Die CDU muss nicht jede Idee, jede Forderung, jeden Antrag wieder einpacken, nur weil die AfD applaudiert. Denn das würde den Rechten ja genau den Einfluss auf die deutsche Politik geben, den sie nie erlangen dürfen. Aber die CDU sollte eben auch nicht der Versuchung erliegen, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, nur um – wie in Thüringen – eine Minderheitsregierung vorzuführen.
Lesen Sie dazu auch
Das Signal von Thüringen richtet sich aber nicht allein an die CDU. Wenn SPD und Grüne nun reflexhaft den Tabubruch von Erfurt geißeln, machen sie es sich zu einfach. Ihr Spiel ist ebenso durchschaubar wie das der CDU in Thüringen. Seit geraumer Zeit versuchen Teile von SPD und Grünen mit dem AfD-Argument die Möglichkeiten von CDU und CSU zu beschränken, ganz normale konservative Positionen zu vertreten. Ein Beispiel dafür ist die Migrationspolitik, ein Thema, bei dem Bürgerinnen und Bürger, Landräte und Bürgermeister, zurecht dringend Lösungen verlangen. Dazu kommt, dass sich die Ampel-Parteien in Berlin durchaus selbstkritisch fragen sollten, welchen Anteil ihre von Streit und Zwist geprägte Regierungsarbeit in Berlin am Erstarken der AfD hat.
Erfolg der AfD könnte bei Europa- und Landtagswahlen weitergehen
Denn der Siegeszug der ganz Rechten ist womöglich noch nicht am Ende. Im nächsten Frühjahr sind Europawahlen, danach folgen drei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern. Nach allem, was man heute sagen kann, wird die AfD in all diesen Wahlen erschreckend stark abschneiden. Der Kanzler hat zuletzt mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft von einem Deutschlandpakt mit der Opposition gesprochen. Es wäre gut, wenn die demokratischen Parteien einen solchen Pakt auch gegen die AfD schließen würden.
Themen folgen
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.
Um kommentieren zu können, gehen Sie bitte auf "Mein Konto" und ergänzen Sie in Ihren persönlichen Daten Vor- und Nachname.
Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.
Eine, seit ihrer Gründung in der BRD fest verwurzelte Partei hat in einem Landtag, der eine Minderheitsregierung beaufsichtigt, einen selbst verfassten und erarbeiteten Gesetzesvorschlag eingebracht. Dieser wurde im Parlament ausgiebig diskutiert und danach abgestimmt. Dieser Vorschlag hat eine parlamentarische Mehrheit erhalten und ist damit geltendes Recht.
Das ist der Fakt. Und jetzt gibt es wieder einen linken Sturm im Medienglas. „Das Tor zur Hölle“ wurde geöffnet, tönt der Chef der Minderheitsregierung. Nun hätte er ja einfach auch für den Vorschlag stimmen können, aber Steuern senken ist nun mal kein linkes Ding, und es passiert, was einer Minderheitsregierung immer wieder passiert - sie wird überstimmt. Das hätte nicht sein müssen, wenn Ramelow sein Versprechen wahr gemacht hätte und innert eines Jahres Neuwahlen angesetzt. Nun sinken seine Chancen auf Verbleib in seiner Machtposition dramatisch.
Und das alles bewegt Journalisten, seien Sie bei Tagesschau oder der AA in Rich CDU zu der Aussage: “Was fehlt, ist eine klare Ansage aus Berlin.” Was soll den das? Eine Order eines Zampano in der Qualität “Diese Wahl ist rückgängig zu machen!”. Was soll das mit Demokratie zu tun haben?
Wer solche Wünsche äußert, verkennt, wer in der Demokratie der Souverän ist. Das ist nun mal der Wähler. Und die Mehrheit der Wähler erwartet, dass seine Vorstellung davon, wie unsere verfasste Gesellschaft gestaltet werden soll. Und passiert das nicht, sucht er sich andere Repräsentanten. Und genau das passiert zur Zeit. Gegen den Mehrheitswillen werden Positionen z.B. bei Migration oder Energiepolitik durchgedrückt.
Und die “Brandmauer” ist dass Tool, welches dieses Vorgehen ermöglicht. Ohne die gäbe es keine Ampel.
Und der Wähler geht zunehmend dazu über, alle die den derzeitigen Kurs fortsetzen wollen, ihre Stimme zu entziehen. Dabei die Umfrageerfolge der AfD als ostdeutsches Phänomen abzutun, verkennt, dass auch in BaWü die Blauen derzeit bei bald 20% stehen.
Die Medien werden sich nach der Bayern-Wahl Sachsen zuwenden. Sollten Sie es ähnlich haltungsstark umsetzen, wie die SZ im Fall Aiwanger, dann kann es geschehen, dass aus der absoluten Mehrheit der Parlamentssitze, die einzelne Umfragen der AfD schon prognostizieren, eine bei der Mehrheit der Stimmen wird.
Dann dürfen sich die Parteien, die sich selbst „demokratisch“ nennen, gemeinsam in der Opposition gerne noch etwas über „Brandmauern“ streiten.
Die Landesregierung in Thüringen hat in der Vergangenheit selbst mehrmals die Stimmen der AfD genutzt, um eigene Anträge durchzubringen. Stichwort Minderheitsregierung.
Ja, das macht mir auch Sorgen. Es gibt doch auch einen sozialistischen Flügel innerhalb der AfD. Wenn der jetzt schon RRG Anträgen zustimmt, wird es gefährlich. Wir brauchen eine Opposition und keine Mehrheitsbeschaffer für sozialistische Träumereien.
@Nicola L.
Sozialistischer Flügel in der AfD? Also das ist ein toller Sonntags-Witz. Wir haben sehr gelacht.
Würden SPD, Grüne, Linke den Anträgen der CDU in Land und Bund zustimmen, würde die AfD gar nicht mitstimmen oder gegen "die Systemparteien" stimmen!
Die Forderung an die CDU, ihren jeweiligen Antrag abzublasen oder gar nicht einzubringen, würde heißen, daß die Union als Oppostionspartei ausgeschaltet wird.
Denn dann dürfte die CDU nicht nur über eigene Anträge abstimmen lassen, sondern nie gegen Regierungsgesetze abstimmen!
Denn bei der Ablehnung der Regierungsgesetze ist die AfD doch immer vertreten.
Lehnt die CDU dann auch ein Gesetz in den parlamentarischen Abstimmung auch, würde sie doch auch da und jedesmal "mit der AfD" stimmen.
Somit könnte die Union ihre Oppositionsrolle faktisch nicht wahrnehmen!
Die CDU lässt sich lieber vom linken Spektrum vor sich her treiben, statt eine "echte" Oppositionsrolle einzunehmen. Der Grüne CDU Ministerpräsident, Daniel Günther, hat sich schon von der Thüringer CDU distanziert. Vielleicht sollten CSU und CDU-Süd eine neue Partei gründen? Die CDU war noch nie so gespalten wie derzeit.
"Wer sich nicht selbst befiehlt, bleibt immer ein Knecht."
Goethe
Völlig richtig Frau @Maria T.
Ihre Ansichten und Ihr Beitrag, aber "linksgrüne Ideologisten" begreifen das nicht, bzw. wollen es einfach "bewusst nicht" verstehen, Nein!
>>Denn dann dürfte die CDU nicht nur über eigene Anträge abstimmen lassen, sondern nie gegen Regierungsgesetze abstimmen!
Denn bei der Ablehnung der Regierungsgesetze ist die AfD doch immer vertreten.<<
Viel begriffen haben Sie nicht, Maria T. und Franz Wildegger. Denn es gibt sehr wohl Unterschiede in der Sache. Wenn beispielsweise die CDU/CSU gegen das GEG stimmt, die AfD auch, dann ist das keine Zusammenarbeit dieser Parteien. Die AfD kann auch nicht für sich in Anspruch nehmen, ein Gesetz gekippt zu haben. Anders sieht das in Thüringen aus. Dort regiert eine Minderheitsregierung, der dortigen CDU war sehr wohl bewusst, dass ihr Antrag nicht ohne die Stimmen der AfD Erfolg haben würde. Wenn also eine Partei politische Erfolge der AfD wirklich verhindern wollte, dann stellt sie keinen derartigen Antrag. Denn hier geht es eindeutig schon um die Landtagswahl im nächsten Jahr in Thüringen, bei welcher die CDU mit der Entlastung gerne punkten möchte. Aber der Schuss geht ins eigene Knie, denn die AfD schlachtet das mit Sicherheit selber groß aus, frei nach dem Motto "Ohne uns geht nichts mehr". Allerdings muss sich auch die dortige FDP fragen lassen, warum sie da mitgestimmt hat, die Aussage von Herrn Lindner, es hätte sich ja um einen Antrag der CDU gehandelt, ist mehr als dünn. Denn gerade Spitzenpolitiker sollten wissen, dass die AfD jede sich bietende Gelegenheit nutzt, um sich selbst zu profilieren und die sogenannten Altparteien schlecht aussehen zu lassen.
Da will doch der Herr Walter K.
wie doch zur Genüge bekannt "echte Demokratie" verbieten, wenn sie denn nicht von "linksgrüner Seite" kommt die ihm passt.
>>Viel begriffen haben Sie nicht, Maria T. und Franz Wildegger. Denn es gibt sehr wohl Unterschiede in der Sache.<<
Es könnte aber auch sein, dass "die Beiden" von ihm angegriffenen Personen "Demokratie" etwas besser verstehen und danach leben, wie wohl er selber!
>>Wenn also eine Partei politische Erfolge der AfD wirklich verhindern wollte, dann stellt sie keinen derartigen Antrag.<<
Da lache ich mich doch gleich tot, wenn ich so einen "Unsinn" leider lesen muss!
Darüber darf er nun gerne selber "ernsthaft" nachdenken, Danke!
Sehr geehrter Herr Walter K.
Für Sie geht das hier:
„die AfD jede sich bietende Gelegenheit nutzt, um sich selbst zu profilieren und die sogenannten Altparteien schlecht aussehen zu lassen.“
also gar nicht.
Und ich dachte immer, dass ist ein Grundsatz der repräsentativen Demokratie, den alle Parteien seit Parteien-Gedenken nachkommen.
Da muss ich wohl in unser neuen, irgendwie „gelenkten“ Demokratie irgendwas verpasst zu haben.
@Nicola L.
"Der Grüne CDU Ministerpräsident, Daniel Günther,"
Noch ein Witzchen gemacht – das ist doch schön. Schleswig-Holstein lebt mit dem grünen Tüpfelchen gar nicht so schlecht.
@Walter K.
Ich kann Ihnen nur voll und ganz zustimmen. Die Situation ist eine besondere, die CDU sollte sich dessen bewusst sein. Dass die CDU das von Ramelow sehr ernst gemeinte Angebot nicht wahrgenommen hat und nun so tut, als hätte sie für den Bürger Gutes erreicht, ist ein Schmierentheater. Hintergrund ist die bevorstehende Wahl und ein Zeichen, dass man es der Regierung "gezeigt" hat. Zudem greift man hier in die Finanzen des Landes ein – kein gutes Zeichen für eine Partei, die immer für eine seriöse Politik stehen will. Die AfD kann dies nun als Punkt für sich verbuchen, die CDU wird nichts davon merken.
Nach der bisherigen Haltung diverser Parteien müssten alle bei Rot die Straße überqueren, wenn die AFD sagt, man muss bei Rot stehen bleiben.
Ist das sinnvoll? Oder ist das Kindergarten Niveau?
In einer Demokratie hat jede Fraktion im Land oder Bundestag das Recht und die Pflicht, Gesetzesentwürfe vorzulegen, wenn sie das für sachlich richtig im Interesse von Land und Bürgern hält. Wer das trotz besserer Kenntnis unterlässt, nur weil jemand unangenehmes zustimmen könnte, missachtet den Willen der Wähler und handelt gegen die Interessen von Land und Bürgern.
Es wäre den anderen Parteien frei gestanden ihre Stimme zu geben und der AFD die Relevanz zu nehmen.
Mal ganz nebenbei, die Schwätzer von Rot rot grün haben selbst Vorlagen nur mit Stimmen der AFD durchgebracht und sollten die Klappe halten.
Es ist sowieso nicht nur die AFD fragwürdig, sondern auch die Linke. Wie kann man nur mit so etwas koalieren?(edit/mod/NUB 7.2)
Die Parteien werden wohl noch ein bisschen damit leben müssen, dass die AfD mit dabei ist.
Ansonsten kann ich mich nur anschließen: Kindergarten-Niveau und absolut lächerliches Verhalten.
Genauso ist es Herr @Andreas B.
da brauche ich "nichts mehr" hinzuzufügen!
Dazu sollte man nur den Kommentar in der AZ von "Peter Müller" lesen, der bringt es nämlich auf den Punkt.
(edit/mod/NUB 7.3)
Von der Leyen sagte vor Monaten, zu den Ländern die sich nicht zu den Unterstützerländer der Ukraine bekennen.. "Wer nicht für " uns" ist ist draußen.." Anna Netrebko darf nicht an der Berliner Oper singen.. weil sie Russin und Freundin von Putin ist..
In unserem Land müsste das alles möglich sein, weil es unsere Demokratie, Verfassung, Bildungsauftrag hergibt.. Wenn ein Gesetz für die Bürger unseres Landes etwas zum Guten verbessert, dann sind unsere politischen Vertreter Parteien verpflichtet dieses auch zu umsetzen. Unsere Politik hat den Auftrag der Fürsorgepflicht.. zu Wohle des Volkes, des einzelnen Bürger zu handeln.. und wir das Volk haben die Treuepflicht. Ich bin als Deutsche inzwischen voll mit in einem Krieg involviert.. muss so denken und handeln obwohl ich in keinen Kriegsland lebe, mit gleichen Bedingungen nicht besser und nicht schlechter gestellt...
Die AFD ist eine rechtmäßig gewählte Partei, hat aber keinen Status, die Wähler der Partei geben mit ihrem Kreuz bei der Wahl somit einen wertlosen Stimmzettel ab und damit wird das Recht des Wählens außer Kraft gesetzt. weil die Partei für sie nirgends einstehen kann.. man diskriminiert die Partei und ihre Wähler.
Es ist egal was wir tun, alles was nicht gewollt ist...darf bei uns nicht sein.. und so wird politisch bei uns ständig am Gesetz vorbei gehandelt...
Sie erzählen fake News, werte Marianne, wieder mal.
Netrebko singt heute Abend in Berlin.
Nicht alles , was die AFD anregt und fordert ist schlecht schlimm böse. Sogar die Grünen haben sinnvollerweise schon mit der AFD gestimmt ..... behagt der Parteiführung nicht, ist aber Realpolitik ..... :-)
Natürlich ist das im Tagesgeschäft so. Sollte die AfD allerdings in diesem Land an die Macht kommen, ist es vorbei mit dem, was wir uns nach dem zweiten Weltkrieg - anfangs mit Unterstützung der westlichen Siegermächte - aufgebaut haben. Viele Ostdeutsche wollen es anscheinend wieder so wie während der von Russland aus gesteuerten Diktatur.
Herr Wolfgang L.,
ich stimme Ihnen hier vollumfänglich zu!
Allerdings gibt es viele Schuldige in Deutschland, die diese Sympathie-Orgie für die russische Diktatur erst verursacht und weiter gefördert haben:
Bis heute sind die Geschichte der Sowjetunion wie auch die Taten der Sowjets - zB die Stalin-Hitler-Pakt, der Holodomor an den Ukrainern, die Afghanistan-Invasion zur Unterstützung der afghanischen Kommunisten (die dann zu den Taliban führte), die Unterstützung der sozialistischen Umstürze und Diktaturen in vielen Ländern (Vietnam, Korea,Nicaragua, Kongo, Cuba, Irak, Syrien usw ) in Deutschland nie thematisiert worden.
Aus den Schuldgefühlen der Deutschen heraus beschäftigte man sich hier weder mit der immer sehr dunklen blutigen Geschichte der Sowjetunion noch mit der Machtergreifung Putins und seines Mafiagefolges in Rußland nach 1990.!
Daß der KGB nur in den FSB unbenannt wurde, daß die alte sowjetische Machtelite, auch ihre Kinder und Enkel als Oligarchen und Kremlherren da weitermachten, wo die KPdSU aufgehört hatte, wollte hier niemand wissen!
Man wollte unbedingt an das "Ende der Geschichte" glauben!
Die, von der deutschen Politik und Politikern wie etwa Schröder nicht gewollte Diskussion über Rußland, gepaart mit der historisch bedingten Russland-Verblendetheit der Deutschen verhindern bis heute, daß man sich über dieses seit jeher in gewalttätigen Dikaturen verhangene Land im Osten nie ehrlich machen wollte und mußte!
Daraus speist sich die nicht nur, aber verstärkt im Osten auffindbare Russland-Gefolgschaft , die Moskau mit ganz bewußt geschlossen Augen folgt"!
Nicht nur stört die Anhänger nicht, daß die Russen ihre sowjetische Machtausdehnung mit neuer Herrschaft über die ehemaligen Vasallen-Länder zurückhaben wollen .
Auch die "Innere Dikatur" in Russland mit all ihrer Boshaftigkeit ist kein Stein des Anstoßes!
Die AfD ist Teil dieser deutschen Russland-Gefolgschaft, da sie mit dem Ansatz "Innere Dikatur" sowie mit der Anti-West-Politik Russlands unbedingt konform geht!
Diese absolut absurde Diskussion schafft doch im Gegenschluss die Situation, dass die AFD jedes Gesetz verhindern kann durch bloße Zustimmung. Ist das nicht paradox ??? Oder paranoides Denken der Ampel die bei allen wichtigen Entscheidungen auf rot steht aber grün für das Kiffen oder sich jedes jahr ein neues Geschlecht wählen zu können ???
Die derzeitige Politik hat weder die momentane politische Situation - Mehrheitsverhältnisse bzw. offizielle politische Parteien - noch die Wünsche, Meinungen, Anliegen der Wähler richtig und folgerichtig erkannt. Wie ist zu verstehen, dass sich etablierte Parteien stur, eigensinnig, vollkommen sinnlos nach Kindergartenmanier gegen jegliche politische Arbeit mit der AfD wehren? Da diese von nicht geringen Teilen der Bevölkerung gewählt wurde, sollte dringend auf konstruktiver Basis mit, für, gegen diese Partei agiert werden. Wäre dies der Fall, würde die Partei mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Aber gerade durch das unlogische und dem Wähler abstoßende Verhalten der etablierten Parteien, durch die Unfähigkeit, jetzt des Wählers Willen in gewünschte Entscheidungen umzusetzen, treibt die etablierte Politik die Wähler geradezu in die Arme der AfD.
Franz X., Sie verwechseln Ihren persönlichen Willen mit dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.
Die AfD hat nirgendwo im Land eine Regierungsmehrheit, sie hat nicht einmal irgendwo eine Koalitionsoption, sie wird im ganzen Land vom Verfassungsschutz wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen und umstürzlerischer und gewaltbereiter Phantasien vieler ihrer Mitglieder beobachtet (erst heute wieder vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz bestätigt).
Die AfD steht momentan in Umfragen gut da, obwohl sie weder ein schlüssiges Regierungsprogramm noch geeignete Personen für eine Regierungsbildung hat. Die Umsetzung der meisten ihrer kruden Ideen würde Deutschlands Wirtschaft in einen Abgrund stürzen und politisch in Europa isolieren. Wer kann das wollen?
@ VonWolfgang L.
Herr L., wenn sich sich die Mühe machen würden, die nationale Welt der Politik mit all seinen Zahlen, Fakten, Tendenzen, etc. anzusehen, so müssten Sie erkennen, dass zum einen die Verdrossenheit der Bevölkerung zunehmend ist. Folglich und mangels für sie annehmbarer Alternativen wird protestmäßig gewählt, was wiederum zu Zuwächsen für die AfD führt. Sicherlich langsam, nur aber stetig. Hier spielt es keine Rolle, dass eine Regierungsmehrheit für diese Partei nicht gegeben ist; sie befindet sich gerade "am Anfang". Mit steigender Unterstützung in der Bevölkerung. Statistische Zahlen belegen dies. Ob die Maßnahmen der AfD sinnvoll sind, möglich sind, etc. interessiert derzeit einen Großteil dieser Protestwähler nicht. Aber Fakt ist, es gibt Prozente für die AfD. Diese Realität muss erkannt werden. Nur die etablierten Parteien sind mehr und ausschließlich mit sich selbst beschäftigt bzw. ignorieren diese ansteigende Tendenz in der Bevölkerung durch ihre Verweigerungshaltung zur AfD. Würde man sich verbal und sachlich mit dieser Partei auseinandersetzen, würde man mehr in die Bevölkerung hinein hören, wäre das ganze Dilemma nicht vorhanden. Das einzige was sicher ist, ist, dass mehr und mehr Prozente an die AfD gehen werden wenn die etablierten nicht endlich ihre Einstellung ändern.
Franz X., Sie mogeln sich an der eigentlichen Fragestellung vorbei: Wollen Sie in Deutschland wieder den Faschismus? Denn die AfD ist eine faschistische Partei, die nicht an Problemlösungen, sondern nur an der Machtübernahme in Deutschland interessiert ist.
Wussten Sie, dass die polnische PiS, die im eigenen Land die Aufnahme von Flüchtlingen vehement verweigert, in den letzten Jahren Hundertausende Arbeitsvisen illegal verkauft und damit eine entsprechende Anzahl von Flüchtlingen nach Europa geschleust hat? Es geht hier nicht um den angeblichen "Großen Austausch", sondern es geht um die geplante Machtübernahme des Faschismus in Europa. Warum wohl lässt Meloni gerade den großen Ansturm in Süditalien inszenieren und schaut tatenlos zu?
Herr Wolfgang L.
jetzt vergaloppieren Sie sich aber mit Ihrem Beitrag weiter unten mit dem Titel:
"faschistischen Übernahme Europas" ( da hätten Sie ja gar noch Trump vergessen, so daß Sie schreiben müßten: "...Übernahme des Westens)
Die italienische Regierungsschefin Meloni zeigt überhaupt keine rechten oder faschistischen Tendenzen und Politik.
Im Gegenteil!
Sie arbeitet sowohl innenpoliitisch als auch außenpolitisch (EU,NATO) völlig im westlichen politischen Konsens.
Meloni wollte man sich für Deutschland wünschen - statt des Schlafwandlers!
Italien hatte aufgrund der geografischen Lage immer schon das schlechte Los gezogen, erste Anlaufstelle der "Afrika-Arabien-Flüchtlinge" zu sein.
Hier wird nichts "inzeniert"!
Europa, die EU läßt Italien seit Jahren völlig im Stich!
Und die PiS ist keine faschistische Partei, sondern eine rein polnische Nationalpartei.
Daß die PiS solchen Zuspruch in Polen hat, liegt an der langjährigen völlig naiven und teils weltfremden rein linken Ausrichtung der EU und anderen Europäer in Sachen
-nicht gewollte Migration (" Wirtschaftsflüchtlinge") ohne Bleiberecht,
-jahrzehntelange naive, angstgeprägte und hinterhältige Rußlandpolitik mit dem Mafiosi und Diktator Putin auf Kosten der Osteuropäer ( die Auswirkungen können jetzt ja bestens betrachtet werden)
statt in Rußland seit 1995 aktiv die Demokraten zu unterstützen!
- völlig verkehrte und keinem reellen Wert besitzende Gesellschaftspolitik mit Gendern, monatlichem "Geschlechterwechsel", Entwertung von Familie und Ehe und vieles mehr auf diesem Sektor ... also alles Dinge, die für den normalen Bürger völlig bedeutungslos sind
- schlechte Wirtschaftspolitik, beispielhaft eine völlig verkehrte Energiepoltik ( Stichwort: das teuerste Kraftwerk bestimmt bei Strom und Gas den Preis für alle) ,
- völlig übersteigerter Klimaaktivismus, der nur Effekthascherei ist .
Beispielhaft ist hier: E-Auto , wo soll der ganze Strom dafür erkommen - wenn man doch verrückterweise die noch dazu klimafreundliche Kernkraft abschaltet?!
Es ist die in großen Teilen lebensfremde gesellschaftsfeindliche Politik der letzten 25 Jahre, die den Aufstieg der AfD ermöglicht hat!
Das mit dem Umformen der Gesellschaft in eine links-grüne Utopie funktioniert eben nicht. Der "Umzuformende" wehrt sich eben.
Das ist ein uraltes Naturgesetz!
Oder es geht nur mit brutalem, teils tödlichem Zwang - siehe die versuchten kommunistischen Gesellschafts- "Umformungen" der 80 Jahre des 20. Jahrhunderts in den damaligen kommunistischen Ländern (heute noch zu sehen etwa in Nordkorea)!
Warum wirkt die CDU denn planlos? Dürfen jetzt nur noch Ideen und Vorhaben in Angriff genommen werden, die von der AFD abgelehnt werden. Egal, ob es dies den Bürgern zugute kommt, oder nicht? Eher wirkt der Kommentar sehr unüberlegt, planlos.