Kanzler sein ist nicht so schwer – Kanzler werden umso mehr. Friedrich Merz hat viel versprochen im Wahlkampf, und zeitweise sah es schon so aus, als würde der CDU-Vorsitzende seine eigenen Anhänger verprellen und zu einem Regierungschef von Gnaden der SPD werden, so in die Defensive gedrängt wirkte er zuletzt.
Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten allerdings kann die Union nun doch vieles von dem einlösen, was sie auf ihrem Verhandlungszettel stehen hatte: Eine Asylwende, die diesen Namen auch verdient, deutliche Korrekturen am Bürgergeld, niedrigere Energiepreise, eine höhere Pendlerpauschale und wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern zum Beispiel. Sogar für einen ebenso alten wie teuren alten Wahlkampfschlager der CSU fand sich im Sondierungspapier noch ein Plätzchen: die Ausweitung der Mütterrente. dafür bekommt die SPD, unter anderem, einen Mindestlohn von 15 Euro.
Bei der Rente kneifen Union und SPD
Noch ist nicht alles durchgerechnet, noch wird in den Koalitionsverhandlungen um manches Detail heftig gerungen werden müssen, noch klafft vor allem in der Sozialpolitik eine große Reformlücke – und noch haben die Grünen der geplanten Änderung des Grundgesetzes zum Lockern der Schuldenbremse und der Sanierung der maroden Infrastruktur nicht zugestimmt. Zwei Wochen nach der Wahl allerdings weiß das Land jetzt, wohin die Reise unter einem Kanzler Merz gehen wird. Die mit hohen dreistelligen Milliardenschulden erkaufte Koalition will die Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger in Grenzen halten, sie an einigen Stellen sogar entlasten – zu einem Politikwechsel, wie Merz ihn eigentlich avisiert hatte, hätte allerdings auch mehr Mut bei der Umgestaltung des Rentensystems gehört.
Die Gleichung, nach der höhere Löhne und ein stärkeres Wirtschaftswachstum alleine schon halbwegs stabile Beiträge und ein stabiles Rentenniveau garantieren, wird so einfach jedenfalls nicht aufgehen. Hier kneifen Union und SPD aus Angst vor den Wählern. Vernünftiger wäre es gewesen, das Rentenalter schrittweise über die geltenden 67 Jahre hinaus anzuheben und die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren wieder abzuschaffen. Das wäre ein wirklicher Politikwechsel gewesen.
Am weitesten ist die SPD Merz bei der Migration entgegengekommen. Schärfere Kontrollen an den Grenzen, Zurückweisungen inklusive, ein zumindest vorübergehend reduzierter Familiennachzug und der Verzicht auf umstrittene Aufnahmeprogramme wie das aus Afghanistan: Hier atmet das Sondierungspapier Union pur. Befreit von der Loyalität zu den Grünen, die in den Ampeljahren vieles verhindert hat, konnte die SPD-Spitze der Asylwende allerdings auch ruhigen Gewissens zustimmen: Zwei von drei Wählern der Sozialdemokratie, das belegen Umfragen, denken in Migrationsfragen wie Merz. Nun muss das Vereinbarte allerdings auch durchgesetzt werden. Strengere Regeln nutzen nichts, wenn sie nur auf dem Papier gelten – man denke nur an die sechsstellige Zahl von Ausreisepflichtigen, die noch immer in Deutschland leben.
Union und SPD müssen zeigen, was sie in Deutschland anschieben können
Den Warnschuss aber, so scheint es, haben CDU, CSU und SPD, gehört. Ein durchwachsenes Wahlergebnis für die Union, ein historisch schlechtes für die Genossen: Wenn die politische Mitte nicht noch weiter erodieren soll, muss diese Mitte in den kommenden Jahren zeigen, dass sie dem Land neue Zuversicht, neue Dynamik und ein neues Bild von sich selbst vermitteln kann. Die Ergebnisse der Sondierung, zusammengenommen schon fast ein kleiner Koalitionsvertrag, sind ein erster Schritt auf diesem Weg. Und weiß Gott kein kleiner.
Rudi Wais ist begeistert, obwohl Merz das Gegenteil von dem tut, was er monatelang versprochen hat Die Schuldenbremse, das Sondervermögen und die komplett fehlende angeblich so dringende Wende in der Wirtschaftspolitik erwähnt er nicht einmal, dafür aber die Pendlerpauschale und die Mütterrente: Groko-Politik aus dem letzten Jahrhundert. Wieder einmal ein journalistisches Armutszeugnis, aber der Zweck heiligt eben die Mittel: Die Hauptsache ist, dass die Union wieder den Kanzler stellt.
Ganz sicher ist es wohl noch nicht ob man Merzens Reiseweg kennt. FRage ist doch: wußte man am Tag der Wahl wohin die Reise mit Merz geht. Denn daß er der nächste Kanzler werden würde war wohl zu 99,99% sicher.
Das wusste Merz selbst noch nicht, da sich die Welt am 28.02. drastisch verändert hat und bisher niemand weiß wohin das wirklich führen wird.
Sorry, Herr Zimmermann. Aber die WELT hat sich bis jetzt noch nicht drastisch verändert. Das einzige was bis heute real umgesetzt wurde ist der Stop der Ukraine-Unterstützung durch die Amerikaner. Was noch außer Reden? Für mich ist die Ukraine nicht das Zentrum auf unserer Erde.
Herr Boeldt, Herr Musk hat heute den Austritt der USA aus der Nato gefordert.
Man kann vom bayerischen MP halten was man will. Seine Landtagswahlergebnisse zählen zu den besten in dieser Republik. Ist so.
Welch einen Irrtum Sie da daher plappern, sollten Sie sich nochmals gründlich überlegen, Ja! Hätte sich Söder "bnormal verhalten" und ins Auge gefasst, dass man bei mehr Partnern auch mehr Möglichkeiten zur Auswahl hätte mit wem man koalieren will, dann hätte er seine saudumme Bascherei und den Ausschluss mit den Grünen eine Koalition einzugehen gelassen! Aber scheinbar habe auch ich Söder für klüger gehalten als er scheinbar ist. Merke: Nicht immer müssen "Gstudierte" klüger im Leben sein als "einfache Volksschüler" die aber mit einem guten Beruf und guter "Lebenserfahrung" aufgewachsen sind. Und wnn Söder glaubt er hat dem Merz eine "guten Dienst" erwiesen am ASCHER-MITTWOCH in Passau und wieder auf die Grünen eingehauen, dann irrt er ganz gewaltig. Oder will er gar vielleicht Friedrich Merz dadurch als Kanzler verhindern, wenn die Grünen nicht zustimmen? Wer weiß, was da in so manchem Wirrkopf der lieber selber Kanzler geworden wäre, alles vorgeht. Ich selber schließe nichts aus!
Eine sehr gute Antwort Herr Wildegger auf den Kommentar von Herrn Boeldt. Bin voll und ganz Ihrer Meinung auch ich habe Herrn Söder miserable Stil furchtbar gefunden. Ich kenne nur, wenn man einander braucht, bügelt man nicht weiter die Grünen nieder die sie wieder mal benötigen. Ich finde Beide sehr Negativ Merz und Söder so wie so.
Nicht so schlimm. Beide Kommentare gehen am Ursprungspost meilenweit vorbei. Lesen - Verstehen -Posten (= schreiben)
Jetzt haben wir eine Ampel mit nur 2 Lichtern: An und Aus Eine Birne ist gebraucht und aus der alten Ampel rausgeschraubt. Man kann nur Beten: Vater unser, im Himmel............AMEN
je mehr Lichter, umso mehr Irren die herum...(siehe Ampel!
Jetzt auf die "Wahlversprechen" der Parteien herumzuhacken, ist müssig und fehl am Platz. Durch Trumps agieren und "Zuneigung" zu Putin und Abwendung der Ukraine hat sich die Lage schlagartig geändert. Es sind extreme Änderungen in der Weltpolitik entstanden und man muss darauf schnell reagieren. Sollten SPD und Grüne jetzt" Ihre große Stunde" sehen, um Forderungen, welche nichts mit der aktuellen Lage zu tun haben, durchsetzen zu wollen und auf Zeit spielen, ist das Brandgefährlich. Extreme Situationen erfordern extreme Reaktionen.
Was soll sich groß getan haben? Die US-Amerikaner sind noch in der NATO (und bleiben auch drin), Ihr Atom-Schirm schützt Sie noch .. =:). Was sich effektiv getan hat ist die Rücknahme der Subventionierung der Ukraine. OK - dazu hatten weder die Amerikaner noch sonstwer irgend eine rechtlich tragbare Verpflichtung. Ich fühlre mich noch genau so sicher wie vielleicht vor einem Jahr und lasse meinen Stahlhelm noch im Keller =:)
Herr Meixner, volle Zustimmung !! Herr Boeldt, Sie würden also warten, bis Trump Tatsachen schafft und der Russe vor der Haustür steht! Wow, das nenne ich vorausschauendes und präventives Handeln :-( Oder aber auch leichtsinnige und schlichte Verkennen der realen weltpolitischen und sicherheitspolitischen Lage.
Ich bin mir ziemlich sicher, die sicherheitspolitische und weltpolitische Lage richtig einzuschätzen. Spielen Sie doch mal einige Szenarien mit realistischen Zeitfaktoren durch.
Merz soll Kanzler werden, kann aber weltpolitische Änderungen dieser Dimension, die sich schon länger abgezeichnet haben, nicht antizipieren? Spricht nicht für seine Fähigkeiten Deutschland nach vorn zu bringen. Das die Probleme angegangen werden müssen, ist offensichtlich. Die haben sich aber durch Trump nicht verändert. Das war alles auch ohne Trump schon ein Problemfeld, inklusive Verteidigung. Trump hat am Ende nur noch einmal mehr "gehustet" und Europa bekommt Schluckauf. Aber mit dieser Lösung muss sich die bürgerliche Mitte nicht mehr anstrengen, sondern wird alles mit (geliehenem) Geld zuschütten, ohne die Probleme selbst anzugehen. Dabei wird sie sich selbst feiern, aber jede, wirklich ausnahmslos jede demokratische und undemokratische Partei, kann mit unbegrenzt Geld glänzen. Ohne Schulden wird es nicht gehen. Dennoch sollte die Grünen diesen uferlosen Irrweg zugunsten einer wirtschaftlich halbwegs soliden Zukunft stoppen. Ich bin leider nicht optimistisch.
Hier schreibt Helmut Eimiller aus Biberbach zu: „Die mit hohen dreistelligen Milliardenschulden erkaufte Koalition will die Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger in Grenzen halten“. Lieber Rudi Wais, ich habe heute Morgen unter dem Artikel mit dem Steuerzahlerbundchef schon darauf hingewiesen, dass es nicht zwangsläufig zu dieser hohen Neuverschuldung kommt. (Nach einem LTO-Artikel vom 07.03.2025 soll Art. 143h GG eingefügt werden, dessen Abs. 1 nämlich lautet: "Der Bund k a n n ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für Investitionen in die Infrastruktur mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.) Klar, die Gefahren für unsolides Haushalten nehmen zu. Dein Kollege Moritz Seyffarth schrieb bereits am 04.03.2025 in der Welt dazu: „Das Sondervermögen für Infrastruktur birgt die Gefahr, dass man Investitionen aus dem laufenden Haushalt herausnimmt und das freigewordene Geld in soziale Wohltaten steckt.“
Und Sie glauben, dass diese "kann-Regelung" dann nicht oder nicht in vollem Umfang ausgeschöpft wird?
Herr Müller, wenn die Bürger solch bislang unvorstellbare Missachtung des Wählerwillens nicht hinnehmen, dann könnte es schon noch korrigiert werden, dass der Generation meiner Enkel und nachfolgend nicht vollständig die Zukunft verbaut wird. Schade, dass sich die FDP mit ihrem letzten Abstimmverhalten selbst den Todesstoß verpasste und die AfD eines Bernd Lucke nicht mehr existiert. Zur Erinnerung zur Schuldenbremse die Wahlprogramme bei der BTW (von Tom Brieden, ZDF, am 17.02.2025): SPD: Deutschlandfonds mit 100 Milliarden Euro ausstatten | „Dieser Mechanismus geht mit der Schuldenbremse konform und ist etabliert.“ AfD: Plädoyer fürs Einhalten der Schuldenbremse FDP und die Union sprechen sich gegen neue Schulden aus und betonen die Generationengerechtigkeit. Vielleicht ist es heute schon hilfreich, wenn man den Wahlkreis-Siegern „aufs Dach steigt“ (eigentlich ein Rechtsbrauch aus dem Mittelalter).
Lustigerweise können jetzt nur noch die Grünen verhindern, dass die Schuldenorgie der unionsgeführten GroKo eskaliert. Weiß Rudi Wais das? :)))
Ich glaube kaum, dass die Grünen hier groß etwas verhindern können oder wollen, schließlich stammt die Idee ja von ihnen.
Mir scheint, die Grünen haben doch mehr volkswirtschaftlichen Sachverstand, als sich manche vorstellen können. Hoffentlich bleiben sie dabei, es wäre zum Wohle unseres Landes. Es kann nicht sein, dass die GroKo nun alle strukturellen Probleme , die sie unter Merkel selbst verursacht hat, nun wieder mit Hunderten Milliarden Euro Schulden zuschüttet. Merz und Söder können nun zeigen, dass sie mehr als heiße Luftblasen produzieren können.
CDU/CSU wollen sich durch die vielen neue Schulden die Möglichkeit schaffen einen Teil ihrer Wahlversprechen einzulösen. Laut Sondierungspapier sind das die Mütterrente (zusätzlich 4,45 Mrd. Euro pro Jahr), die Wiedereinführung der Agrardieselsubvention für Landwirte, die Subventionierung der Gastronomie durch Einführung eines Steuersatzes von 7 % (wie schon während Corana) für Speisen und u.a. die Erhöhung der Pendlerpauschale. Wie Herr Wais in einem Halbsatz bemerkt, haben die Grünen den Weg zum Schuldenmachen noch nicht freigemacht. Ohne die Grünen kann sich Söder seine Mütterrente, die Agrardieselsubventionen usw. sozusagen in die Haare schmieren. Es wäre schlicht das Geld nicht da. Staatstragend wie die Grünen so sind, lassen sie den Irrsinn aber wider besseres Wissen am Ende zu.
Herr Wildegger, hätten die Deutschen die Grünen gewollt, hätten sie die Grünen gewählt.
Was die Deutschen gewollt haben und was sie jetzt tatsächlich bekommen haben, sind zwei paar Stiefel. So kenne ich einen der CSU-Wähler ganz genau. Dieser hat gewollt, dass sich die CSU beim entscheidenden Thema, nämlich der Neuverschuldung, sich an ihre Aussagen vor der Wahl hält. Gestern fragte Frau Miosga den Herrn Söder, welche Strafe ihn erwarten würde, wenn Wortbruch in der Politik ein Verbrechen wäre. Leider blieb er eine Antwort auf die Frage schuldig. Ich stimme dem Gesamturteil der FAZ zu, dass Söder auf der Ebene „Inhalte“ so gut wie gar nichts zu sagen hat. Ich kann mir gut vorstellen, dass eine Vielzahl der Wähler nicht diese „Christlichen“ Union gemacht hätten, wenn sie diesen Wortbruch epochalen Ausmaßes erahnt hätten. Oliver Welke meinte am Freitagabend, die von der Union vor der Wahl verkündete Wahrheit stellt sich jetzt als Sonderwahrheit heraus. (Analogie zum Begriff Sondervermögen, der ebenfalls die Wahrheit beschönigt.)
Zwei Fehlerkorrekturen: zwei Paar Stiefel dass eine Vielzahl der Wähler nicht diese „Christliche“ Union angekreuzt hätten
Wollen Sie Herr Eckert, jetzt vielleicht unterstellen, dass ich ein Grüner bin, um Gottes Willen, NEIN. Aber wer gestern Mioska geschaut hat, der/die konnte feststellen wie die Dame Markus Söder ganz klein gemacht hat und das sogar völlig zurecht, mit seinen saudummen Aschermittwochs-Sprüchen, wenn man die Zustimmung der Grünen unbedingt benötigt. Hätte er nur etwas Weitsicht, dann hätte er sich schon im Vorfeld der Wahlen etwas zurück gehalten und eine Koalition mit den Grünen eben "nicht" ausgeschlossen! Das kann man erst machen, wenn die Wahl vorbei ist und man sondiert mit wem kann ich was machen!. Ich habe die CSU gewählt und das schon immer und um diese desaströse Ampel unbedingt los zu werden. Aber diese Anfänger-Fehler, die Merz, Söder und Dobrindt vor der Wahl gemacht haben, die schreien geradezu zum Himmel: Oh Herr lass bitte Hirn vom Himmel fallen, Ja! Ich habe schon einmal geschrieben was Ferdinant Piech von VW gesagt hat: Ich bin auf Distanz zu Martin Winterkorn gegangen!
@Franz Wildegger: „Wer weiß, was da in so manchem Wirrkopf, der lieber selber Kanzler geworden wäre, alles vorgeht. Ich selber schließe nichts aus!“ 2021 wünschte ich mir Söder als Kanzlerkandidaten der Union. Seit er aber zu Zeiten der Landtagswahl 2023 in vielen Bierzelten seinen für einen Staatsmann peinlichen Standardspruch zum Besten gab („Die halbe Welt frisst und säuft gern bayerisch“), wünsche ich mir eine neue Parteispitze bei der CSU. Jetzt nach dem sich abzeichnenden „Wahlbetrug der Union“ (so Seehofer) ist mir die CSU-Parteiführung einerlei. Aber wenn ich noch jung wäre, wäre ich dabei, wenn es darum geht, unserem Wahlkreissieger in Täfertingen aufs Dach zu steigen.
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