Kommunalpolitik: Boris Palmer bricht mit seiner Partei und tritt nicht mehr für die Grünen an

Plus Der Tübinger OB wird nicht wieder für die Grünen kandidieren. Hintergrund ist das Ausschlussverfahren: Ihm werden Tabubrüche und rassistische Äußerungen vorgeworfen. Zieht es den 49-Jährigen in die Wirtschaft?

VonUlrike Bäuerlein

Der Internet-Aufruf „palmerbleibtgruen“ mit weit über 600 teils prominenten Unterstützern, die sich für einen Stopp des laufenden Parteiausschlussverfahrens gegen den umstrittenen Grünen-Politiker Boris Palmer stark machten, blieb ohne Wirkung. Gut eine Woche später hat sich Palmer – grüner Oberbürgermeister von Tübingen – nun dazu entschlossen, sich nicht erneut um eine Nominierung als Grünen-Kandidat für die im Herbst anstehende OB-Wahl zu bewerben. Dies teilte der 49-Jährige dem Stadtvorstand der Grünen am Dienstag in einem Schreiben mit.

Palmers Facebook-Post zu Dennis Aogo sorgt für Empörung

Palmer ist seit 2007 im Amt – und in seiner eigenen Partei keineswegs unumstritten. Im Mai 2021 wurde auf einem Landesparteitag beantragt, ihn wegen wiederholter provokanter, rassistischer und beleidigender Äußerungen und damit parteischädigenden Verhaltens auszuschließen. Das Ausschlussverfahren kam nicht voran, erst vorige Woche hatte sich das Tübinger Kreisschiedsgericht als beschlussunfähig erachtet und das Verfahren ans Landesschiedsgericht übergeben. Konkreter Auslöser für das Verfahren war ein Facebook-Beitrag Palmers über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem er das sogenannte N-Wort benutzte. Mit diesem Begriff wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Palmer beteuerte, seine Äußerung sei ironisch gemeint gewesen. Aber schon in der Vergangenheit hatten die Grünen ihr liebe Müh und Not mit Palmers wohl kalkulierte Tabubrüchen und Entgleisungen. Jetzt bricht der streitbare Politiker selbst mit den Grünen.

Politik Facebook