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Konflikte: Estland ruft EU-Partner zu mehr Ukrainehilfe auf
Konflikte
13.05.2023
Estland ruft EU-Partner zu mehr Ukrainehilfe auf
Ukrainische Soldaten schauen aus einer Panzerhaubitze.
Foto: Iryna Rybakova/AP, dpa
Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat einen klaren Aufruf an die EU-Staaten gerichtet und hob die Bedeutung der Abwehr des russischen Angriffs für die Freiheit in ganz Europa hervor.
Estland hat Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien dazu aufgerufen, deutlich mehr Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen.
Ziel sollte es sein, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, sagte Außenminister Margus Tsahkna am Rande eines zweitägigen EU-Treffens in Schweden der Deutschen Presse-Agentur. Estland liege bei mehr als einem Prozent, obwohl es kein so großes Land sei. "Wir wissen, dass es möglich ist", sagte er.
Hintergrund der Äußerungen von Tsahkna sind Zahlen, nach denen Länder wie Deutschland nur in absoluten Zahlen zu den Spitzenreitern bei der militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukraine zählen. So kam die Bundesrepublik nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel zuletzt mit bilateralen Hilfszusagen im Wert von 7,4 Milliarden Euro lediglich auf eine BIP-Quote von 0,2 Prozent. Frankreich und Italien lagen mit nicht einmal 0,1 Prozent sogar noch einmal deutlich niedriger.
Bedeutung der Abwehr für Freiheit
Tsahkna unterstrich zu seinem Aufruf die Bedeutung der Abwehr des russischen Angriffs für die Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit in ganz Europa. "Die Ukrainer kämpfen auch für uns", betonte er.
Spitzenreiter in Sachen Unterstützung waren nach den IfW-Zahlen zuletzt Lettland und Estland mit einer Quote von rund 1,2 beziehungsweise 1,1 Prozent. Danach folgten Litauen mit 0,9 Prozent, Polen mit 0,6 Prozent und die Niederlande mit 0,5 Prozent. Die USA lagen in den ersten zwölf Monaten des russischen Angriffskrieges mit einer Unterstützung in Höhe von umgerechnet 71,3 Milliarden Euro bei einer BIP-Quote von 0,4 Prozent.
Zu dem EU-Treffen nahe der schwedischen Hauptstadt Stockholm wurde heute auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte unterdessen in Rom unter anderem Staatspräsident Sergio Mattarella treffen. Unklar war, ob der Ukrainer danach nach Deutschland weiterreisen wird. Am Sonntag wird Selenskyj in Aachen mit dem renommierten Karlspreis ausgezeichnet. Ob er ihn selbst entgegennimmt, war offen.
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