Konflikte: Abkommen mit Russland über ukrainisches Getreide verlängert

Das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer wird verlängert. Darauf haben sich die Vertreter der Ukraine, Russlands, der UN und der Türkei verständigt, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Das Abkommen wird um 120 Tage verlängert, wie eine UN-Sprecherin in Istanbul und der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow berichteten.

Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion. Russland habe Signale gegeben, dass es das Abkommen nicht auslaufen lassen werde, sagte Vizeaußenminister Alexander Pankin in Bangkok laut Nachrichtenagentur Tass.

Im Juli waren unter Vermittlung der UN und der Türkei für zunächst vier Monate zwei Abkommen mit Russland und der Ukraine über das Ende der russischen Blockade ukrainischer Häfen und den Export ukrainischen Getreides unterzeichnet worden. Die Einigung wäre ohne Verlängerung am 19. November ausgelaufen. Vor dem Krieg lieferten Russland und die Ukraine fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Zusätzlich gab es eine Vereinbarung mit Russland, die den Export russischer Nahrungs- und Düngemittel erleichtern sollte.

Streit um Sanktionen

Russland hatte stets gedroht, die Abkommen platzen zu lassen und begründete das unter anderem damit, dass seine eigenen Exporte von Getreide und Dünger weiter durch westliche Sanktionen behindert würden. Westliche Sanktionen richten sich zwar nicht gegen diese russischen Exporte. Ihre Existenz macht es russischen Akteuren aber schwer, europäische Häfen anzulaufen, Zahlungen abzuwickeln und Versicherungen für ihre Schiffe zu bekommen. Die UN und die Türkei setzen sich dafür ein, diese Probleme zu lösen.

Laut UN wurden bisher elf Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel über den Korridor ausgefahren. Das zeige deutlich, wie wichtig das Abkommen für die Nahrungsmittelversorgung und -sicherheit der Welt sei, twitterte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der Einigung.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, die Fortsetzung der Abkommen sei nötig, um die Preise für Nahrungsmittel und Düngemittel zu senken und eine weltweiten Nahrungsmittelkrise zu verhindern. Er bedankte sich bei der Türkei für deren Vermittlung. "Istanbul bleibt das Zentrum einer bemerkenswerten diplomatischen Errungenschaft."

Cem Özdemir: "Lichtblick in diesen dunklen Zeiten"

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Abkommens ebenfalls begrüßt. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, dies sei für weltweit Millionen Notleidende "ein Lichtblick in diesen dunklen Zeiten". Die Ukraine trage trotz Russlands Angriffskrieg zur Stabilisierung der Weltmärkte bei und helfe, Lebensmittel bezahlbar zu halten. Özdemir bekräftigte, dass alternative Exportrouten zum Schwarzen Meer dauerhaft etabliert werden müssten. "Die Ukraine kann sich nicht wieder von der Gunst Russlands abhängig machen."

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nannte die Verlängerung des Abkommens "eine gute Nachricht". Sie machte sich zugleich für Lösungen stark, um Abhängigkeiten von Getreideimporten in Partnerländern zu reduzieren. Dazu gehöre auch ein nachhaltiger, klimaangepasster Anbau lokaler Sorten.

Gemeinsame Kontrolle

Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass Schiffe auf dem Hin- und Rückweg zu ukrainischen Häfen in einem gemeinsamen Koordinierungszentrum in Istanbul kontrolliert werden - durch Teams aus ukrainischen, russischen, türkischen und UN-Vertretern.

Auch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zur Unterstützung Hungernder begrüßte die Vereinbarung. "Der Schwarzmeer-Korridor ist eine Lebensader für die 349 Millionen akut Hungernden Menschen in der Welt", sagte Martin Frick, Leiter des Berliner Büros der UN-Organisation, der Deutschen Presse-Agentur. Das WFP habe durch das Abkommen weit mehr als 300.000 Tonnen Nahrungsmittel verschiffen können.

Eine Woche vor Ablauf des Abkommens hatten in Genf Gespräche zwischen den Vereinten Nationen und Russland zur Fortsetzung der Initiative begonnen. Ende Oktober hatte Moskau das Abkommen bereits vorübergehend ausgesetzt und argumentiert, die Ukraine habe den Getreide-Korridor für militärische Zwecke genutzt und damit das Abkommen gebrochen. Kiew bestritt die Vorwürfe.

(dpa)