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  3. Krieg gegen die Ukraine: Die Angst vor einem russischen Atomschlag ist zurück

Krieg gegen die Ukraine
06.05.2022

Die Angst vor einem russischen Atomschlag ist zurück

Die ganz große nukleare Keule: Eine strategische Atomrakete auf dem Roten Platz in Moskau.
Foto: Yuri Kochetkov, dpa

Russlands Streitkräfte verfügen über ein riesiges Arsenal nuklearer Waffen. Präsident Putin will ihren Einsatz nicht ausschließen. Das weckt eine lange verdrängte Furcht.

Es muss wohl irgendwann zwischen dem Fall der Berliner Mauer und jenem historischen Strickwesten-Treffen von Helmut Kohl und Michail Gorbatschow in einem kaukasischen Luftkurort gewesen sein, als sie sich einfach in Luft auflöste: die Angst vor einem Dritten Weltkrieg. Die 80er Jahre gingen gerade in die 90er Jahre über, die Deutsche Einheit wurde auch dank der Freundschaft zwischen Moskau und Bonn besiegelt und mit ihr das Ende des Kalten Kriegs. 30 Jahre lang wähnten sich nicht nur die Deutschen, sondern auch viele Europäer in einer Welt, in der höchstens noch im Fernsehen gekämpft wurde.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat diese Vorstellung quasi pulverisiert. Und je mehr Deutschland mit schweren Waffen in den Krieg in der Ukraine eingreift, umso lauter wird das Raunen: Die Furcht, nicht nur vor einem neuen Weltkrieg, sondern sogar vor einem Atomschlag des Kreml ist zurück. Prominente warnen in einem offenen Brief – abgedruckt in der feministischen Frauenzeitschrift Emma – vor einer Spirale der Gewalt und fordern die Ukraine zum Eingeständnis der Niederlage auf – um des lieben Friedens Willen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagt bedeutungsschwer: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“

Die Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend in Sorge

Die Worte verfehlen ihre Wirkung nicht: Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa inzwischen große Ängste vor einem Dritten Weltkrieg – und das kurz vor dem 77. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs. 57 Prozent aller Wahlberechtigten glauben, dass nach dem Beschluss des Bundestags zu Waffenlieferungen die Gefahr einer Ausweitung des Krieges gestiegen sei. Waren Anfang April noch 60 Prozent der Bundesbürger für die Lieferung auch von schweren Waffen an die Ukraine, so ist dieser Anteil auf 46 Prozent gesunken. Fast ebenso viele (44 Prozent) sind jetzt dagegen. Immerhin hat das russische Außenministeriums am Freitag erneut versichert, keine taktischer Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Allerdings hat der Kreml noch kurz vor dem Überfall auf das Nachbarland Gerüchte über einen bevorstehenden Angriff als abstruse Hirngespinste des Westens bezeichnet.


Rauch steigt aus dem Stahlwerk in Mariupol auf.
Foto: Uncredited, dpa

Die russische Führung und der Propaganda-Apparat bemühen sich, die Sorgen des Westens stetig zu füttern. Margarita Simonjan, Chefin des Fernsehsenders Russia Today (RT), sagte: „Entweder wir gewinnen in der Ukraine oder der Dritte Weltkrieg beginnt. Ich persönlich halte den Dritten Weltkrieg für das realistischste Szenario, denn wie ich uns kenne, wie ich unseren Führer Putin, Wladimir Wladimirowitsch Putin, kenne, ist ein Atomschlag die wahrscheinlichste Entwicklung.“

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Putin zeigt bei der Militärparade, was sein Land zu bieten hat

Putin lässt bei der Parade an diesem Montag in Moskau Iskander-Raketen vorführen. Gezeigt werden auch Kampfpanzer vom modernsten Typ T-14, die Luftabwehrsysteme S-400, Buk-M3 und Tor-M2, Kampfroboter vom Typ Uran-9 und mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalraketen. Bei einer Flugshow werden zur Feier des Tages Kampfjets, Langstreckenbomber und die als „Weltuntergangsflugzeug“ bekannte Iljuschin Il-80 aufsteigen. Der fliegende Gefechtsstand ist für den Fall eines Atomkriegs konzipiert, sollten am Boden keine Kommandozentralen mehr funktionieren. Zugleich weist das Außenministerium in Moskau Spekulationen über einen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine zurück. Der Politologe und Militärexperte Frank Sauer, der an der Bundeswehr-Universität in München lehrt, hält genau das für Taktik: Zweifel säen, ob die Unterstützung für die Ukraine nicht ein fataler Fehler sein könnte. Es ist ein Lehrstück psychologischer Kriegsführung.

Es geht um Einschüchterung, um Destabilisierung. „Der Zweck der Drohungen Putins ist es, Angst auszulösen. Er will damit den Handlungsspielraum manipulieren“, sagt Frank Sauer im Gespräch mit unserer Redaktion. Den Unterzeichnern des offenen Briefs in der Emma wirft der Militärexperte fehlenden Realismus vor. Er teile den Ruf der Unterzeichner nach Verhandlungen. „Aber der russische Außenminister Sergej Lawrow hat jüngst klargemacht, dass von russischer Seite erst dann ernsthaft verhandelt wird, wenn Russland seine Kriegsziele erreicht hat. Man ist auf russischer Seite also ganz offenkundig aktuell nicht zu Verhandlungen bereit.“

Sauer: Einsatz nuklearer Waffen ist unwahrscheinlich

Wie hoch schätzt Sauer die Gefahr ein, dass Putin tatsächlich absichtlich nukleare Waffen einsetzt? „Ich halte das aktuell für unwahrscheinlich. Eher Sorgen bereitet mir, dass etwas unabsichtlich geschieht, weil die eine Seite glaubt, sie werde nuklear angegriffen. Wir kennen diese Gefahr aus dem Kalten Krieg. Sie wächst, je länger und intensiver der Krieg wird, je größer die Frustration Putins über den Kriegsverlauf ist und je mehr die Nerven blank liegen“, sagt Sauer.

Der Experte für Nuklearwaffen beobachtet die Neigung in Deutschland, einzelne Meldungen als Menetekel eines bevorstehenden Atomangriffs Russlands zu deuten. Sauer nennt zwei Beispiele. Einmal die Anweisung Putins, die Abschreckungskräfte in Alarm zu versetzen. Im russischen Nuklearapparat habe dies jedoch keine nennenswerten Folgen gehabt. Auch die Nachricht, dass Russland Iskander-Raketen, also ein Trägersystem für taktische Atomwaffen, getestet habe, sei aufgeregt kommentiert worden. „Allerdings testet Russland seine Raketen natürlich regelmäßig – nur eben, anders als die USA, seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine auch weiterhin.“ Das Fazit von Sauer: „Ich habe Verständnis für die Furcht vor dem Atomkrieg, die Sorge ist auch berechtigt, aber wenn das zu undifferenzierter, diffuser Angst führt, tut man sich keinen Gefallen.“

Der Westen ist längst Konfliktpartei

Das glaubt auch Joachim Krause, Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. „Im Gegensatz zu einer hierzulande weitverbreiteten Ansicht, wonach der Westen Putin keine Gelegenheit geben sollte, den Krieg zu eskalieren, muss man davon ausgehen, dass das russische Militär ein westliches Eingreifen in der Ukraine – und sei es nur zum Zweck der Herstellung einer stabilen Friedenszone in der Westukraine – fürchtet, weil es kaum Optionen hat, in einer Weise zu eskalieren, die russischen Zwecken dienen könnte“, sagt der Sicherheitsexperte. Der Westen sei schon längst Konfliktpartei und habe damit erreicht, dass Russland die Lage bislang eben nicht eskalieren lässt. Ohnehin liege die Entscheidung nicht nur beim Präsidenten allein. „Putin wird nicht alleine den mutmaßlichen ,Roten Knopf’ drücken können“, sagt Krause. „Es ist nicht viel bekannt über die Freigabeverfahren für den Einsatz strategischer Kernwaffen – noch weniger über die Verfahren bei nicht-strategischen Kernwaffen –, aber die zentrale Rolle scheint dort der Chef des Generalstabs zu spielen – als Ermöglicher oder als Verhinderer eines Kernwaffenangriffs.“ Auch mache der Einsatz von taktischen Kernwaffen in einem Land keinen Sinn, in dem eigene Truppen in großer Zahl stehen.

Deutschland liefert der Ukraine sieben Panzerhaubitzen.
Foto: Maurizio Gambarini, dpa

„Wenn Putin so etwas einsetzt, dann nicht, um militärisch zu gewinnen, sondern sein letztes Druckmittel aufzubieten, um bewusst massenhafte Flucht und Vertreibung auszulösen“, glaubt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Oberst a. D., Roderich Kiesewetter. Bereits jetzt sind von den 42 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern sieben Millionen auf der Flucht. „Putin instrumentalisiert Flucht und Vertreibung auch zur Destabilisierung des Westens“, sagt Kiesewetter. „Deshalb ist größtmögliche Einheit und Stärke Europas und der USA auch hier das beste Mittel dagegen, dass ein Einsatz solcher taktischen Nuklearwaffen von vornherein sinn- und aussichtslos ist.“

Würde die Nato auf einen Gegenschlag verzichten?

Was aber, wenn das Undenkbare doch geschieht? Wenn eine taktische Atomwaffe explodiert, die weit geringere Sprengkraft als strategische Nuklearwaffen hat, aber ebenfalls gewaltige Verwüstungen, massenhaften Tod und die Kontamination ganzer Landstriche zur Folge hätte? „Ich denke, dass der Westen im Falle eines absichtlichen Angriffs mit einer einzelnen taktischen Atomwaffe nicht sofort nuklear zurückschlagen würde. Ich würde mir sogar wünschen, dass die Nato diesen Tabubruch auch als solchen markiert, indem sie ihrerseits auf einen Nuklearschlag verzichtet“, kommentiert Sauer dieses grausame Gedankenspiel.

Frank Sauer beobachtet, dass das Wissen über Atomwaffen zurückgeht. Der Krieg in der Ukraine und die Drohgebärden aus Moskau haben diese Themen schlagartig zurück in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht. „Es ist in den letzten 30 Jahre sehr viel vergessen worden mit Blick auf den Umgang mit der nuklearen Bedrohung. Seit zehn Jahren beschäftige ich mich mit der russischen Aufrüstung und den zum Teil wahnsinnigen Rüstungsprojekten im Nuklearbereich. Die Bedrohung ist schon lange da, aber das hat in der breiteren Öffentlichkeit kaum jemanden interessiert.“

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

08.05.2022

>>Georg Kr. "Doch die Alternative heißt: Unterwerfung, Unterdrückung und politische Morde."
Nicht zwangsläufig. Wie lange wollen Sie denn weiterkämpfen - bis Russland kapituliert?<<

Ich kämpfe nicht in der Ukraine. Privilegiert mit Freiheit und Frieden lebe ich in Deutschland. Gegenwärtig kämpfen Ukrainer auch dafür, dass das faschistische und imperialistische russische Regime nicht den Frieden und die Freiheit weiterer Länder in Europa bedroht.

Russland muss entgegen Ihrer Aussage nicht kapitulieren. Russland soll sich aus der Ukraine zurückziehen!

Raimund Kamm

08.05.2022

Das wird Russland aber nicht tun. Haben Sie dafür auch einen Plan?

08.05.2022

"All diejenigen, die meinen, Waffenlieferungen an die Ukraine würden den Krieg verlängern, liegen wohl richtig. Doch die Alternative heißt: Unterwerfung, Unterdrückung und politische Morde."

Herr Kamm, eine Beendigung des Krieges würde zunächst einmal ein Ende von Tod und Zerstörung auf beiden Seiten bedeuten. Russen und Ukrainer stehen sich nun in der Ostukraine gegenüber und es ist nicht zu erwarten, dass eine der beiden Seiten noch größere Geländegewinne erzielt. Deswegen wäre nun der Zeitpunkt gekommen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und über die Nachkriegsordnung in der Ukraine zu reden.
Die Ukraine hat sich wehrhaft gezeigt und wird als unabhängiger Staat bestehen bleiben: Militärisch neutral und mit einer Zukunftsperspektive in der EU. Das ist mehr, als zu Anfang des Krieges zu erwarten war. Selenskyj muss nun beweisen, dass er politisch gestalten kann und nicht nur persönlichen Mut hat und die Medienarbeit beherrscht.

07.05.2022

Nein, es war nicht Wladimir Putin, der die Vorstellung von Frieden pulverisiert hat. Das waren
- der Irak-Krieg
- das Ultimatum der EU sich entweder für die EU oder für Russland zu entscheiden
- amerikanische und britische Geheimdienste, für die die Ukraine ein El Dorado gegen Russland ist
- die Drohung der Nato mit Stationierung von Atom-Waffen in Polen und im Baltikum

07.05.2022

>> - die Drohung der Nato mit Stationierung von Atom-Waffen in Polen und im Baltikum <<

Aber (edit/mod/bitte sachlich bleiben) darf Atombombe in Kaliningrad?

https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/atomangriff-simulation-russland-uebt-in-kaliningrad-atomschlag-id62569791.html

Die baltischen Staaten und Polen sind bis heute atomwaffenfrei!

07.05.2022

Auch hier in den Kommentaren gibt es die Behauptung: „Wenn man keine Waffen liefert gibt’s Friedensverhandlungen oder eine Waffenstillstand.“ Dies ist absoluter Quatsch.
Wenn die Ukraine sich nicht mehr wehren kann, wird Russland das Land besetzen. Wenn sich alle Ukrainer unterwerfen gibt’s auch keinen Krieg mehr. Logisch.
Was kommt dann?
Bestenfalls setzt Putin eine Marionettenregierung ein und lässt die Menschen ansonsten in Ruhe. Die Ukraine wird dann in einer Form an Russland angeschlossen. Die jetzigen Regierenden werden verhaftet und verschwinden für immer.
Vermutlich aber wird Putin die Ukraine auflösen, alle Abweichler vertreiben, das Land mit Russen besiedeln und alle Ukrainer die blieben unterdrücken, verschleppen oder ermorden.
Dies wird dann Putin ermuntern weiterzumachen: Georgien, Finnland, warum nicht Tschechien oder Polen, dann weiter nach Westen bis Portugal. Wir dürfen uns ja (aus Sicht der Gegner von Waffenlieferungen) nicht gegen die Russen wehren, das wäre ja unmoralisch?

07.05.2022

Friedensverhandlungen gibt es erst, wenn beide Seiten erkennen, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können. Im Grunde sollte dieser Punkt jetzt schon fast erreicht sein. Deswegen sind allzu großsprecherische Ankündigungen von Waffenlieferungen kontraproduktiv, da sie der ukrainischen Bevölkerung unrealistische militärische Ziele einreden.
Die Ukraine wird die von Russland annektierten Gebiete niemals zurückerobern können. Dazu haben sie nämlich nicht genug Soldaten. Russlands Angriffskrieg ist letztlich mangels Personal gescheitert, ein ukrainischer Angriffskrieg würde nun erst recht scheitern.

07.05.2022

Sie haben leider vermutlich recht. All diejenigen, die meinen, Waffenlieferungen an die Ukraine würden den Krieg verlängern, liegen wohl richtig. Doch die Alternative heißt: Unterwerfung, Unterdrückung und politische Morde.

Raimund Kamm

08.05.2022

"Doch die Alternative heißt: Unterwerfung, Unterdrückung und politische Morde."

Nicht zwangsläufig.
Wie lange wollen Sie denn weiterkämpfen - bis Russland kapituliert?

08.05.2022

>> Wie lange wollen Sie denn weiterkämpfen - bis Russland kapituliert? <<

Moskaus Propaganda als Atommacht sucht natürlich solche Zuspitzungen...

Kluge Leute sprechen von Abzug, Teilrückzug, Waffenstillstand etc.

Und natürlich muss Russland endlich die Sicherheitsinteressen Europas respektieren, da sonst eine eine atomare Aufrüstung der EU alternativlos ist.

08.05.2022

"Kluge Leute sprechen von Abzug, Teilrückzug, Waffenstillstand etc."

Abzug, Teilrückzug auch von der Krim, aus der Ostukraine? Träumen Sie ruhig weiter . . .

07.05.2022

Spätestens, wenn in den USA das demokratische System in Trümmern liegt und das das könnte bereits bei einer Wiederwahl Trumps in weniger als zwei Jahren der Fall sein, muss Europa bereit sein, für seine Verteidigung auch mit atomaren Waffen selbst zu sorgen. Darauf sollten wir uns in Deutschland zusammen mit den europäischen Partnern, insbesondere der Atommacht Frankreich, vorbereiten.

07.05.2022

Da rollt also am Montag wieder Putins tolle Militärtechnik über den roten Platz. Und die Zauderer sind schon wieder bis ins Mark erschüttert und „wägen ab“. Es ist aber völlig ohne Relevanz, was sie da „abwägen“. Wenn Putin angreifen will, dann ist ihm absolut Alles, was da gegeneinander abgewogen wird völlig egal.
Das Einzige was ihm zu denken geben kann, ist eine ebensolche Demonstration der Stärke. Am abschreckendsten wirkt jedoch der Widerstand, auf den seine Parade-Armee in der Ukraine trifft. Wo sind den all die „Wunderwaffen“? An der Front jedenfalls nicht. Im großer Zahl hat Putin hohe Geheimdienstler und Generäle verhaften lassen, die nach dem 24.02. der Korruption überführt wurden. Heute darf man sich fragen, was im „Weltuntergangsflugzeug“ wirklich funktioniert? Der von einer Babuschka mit Holz gefeuerte Samowar? An der Front werden von einer schlecht geführten Armee blutjunge Soldaten, die nicht aus Petersburg oder Moskau stammen, in Technik die noch älter ist als unsere, verheizt. Deren Moral sollte gegen Null tendieren. Der Generalstabschef (!!!) wird an einem Frontgefechtsstand attackiert. Kommen die richtig unter Druck, ist es schnell vorbei. Nur muss man bereit sein, diesen Druck zu erzeugen. Und die deutsche Regierung ist das nicht. Das wird uns in der westliche Gemeinschaft zusätzlich isolieren. Und unsere Partner, die wir wieder mal alleine lassen, werden immer mehr die Lust verlieren, auch uns mit zu verteidigen.

Wir, die wir alles besser wissen und uns moralisch turmhoch über zum Beispiel Polen oder der Ukraine positionieren, machen uns damit zum isolierten Ziel für Putin. Deutschland als integriertes Teil eines Verteidigungsbündnis ist für Putin abschreckend.
Deutschland als Land der Zauderer, Abwäger, Besserwisser und Davonläufer wird auf seiner Opferliste ganz oben stehen.

07.05.2022

"Alles, was da gegeneinander abgewogen wird völlig egal.
Das Einzige was ihm zu denken geben kann, ist eine ebensolche Demonstration der Stärke."

Irgend jemand hat das einmal so behauptet und alle, die den Stellvertreterkrieg bis zur bitteren Niederlage - vermutlich der Ukraine, wenn nicht des ganzen westlichen Europa - fortsetzen wollen und dafür plädieren, das grausame Spiel mit immer mehr und gefährlicheren Waffen zu befeuern, plappern es nach. Dass irgendeiner dieser Schreibtischhelden Putin so gut kennt, um aus eigenem Erleben zu dieser Einschätzung, zu diesem Urteil zu kommen, ist zu bezweifeln.

07.05.2022

Die russische Föderation steht heute für atomare Drohungen, völkerrechtswidrige Angriffskriege, Genozid durch Waffen und Vergewaltigung.

Kulturell intellektuell ist dieses Russland ohne Meinungsfreiheit längst tot - es ist ein apokalyptisch-autokratischer Zombie-Staat der nur dank seiner Rohstoff- und Waffenexporte überlebt.

Mir fällt weiterhin nichts anderes ein als den 2+4 Vertrag außerordentlich zu kündigen und die atomare Aufrüstung Deutschlands anzustreben. Konventionelle Rüstung hat keine oder nur eine geringe abschreckende Wirkung, führt aber im Konfliktfall auch nur zu vollkommenen Zerstörung.

Machen wir es wie der dicke Kim - her mit der Bombe und auch die dumm-aggressiven haben Respekt!

07.05.2022

Herr P., ob wir beim 2+4 Vertrag ein Kündigungsrecht haben, ist eine Frage für Rechtsgelehrte.
Die Frage der atomaren Aufrüstung Deutschlands wird aber tatsächlich auch von Experten ins Gespräch gebracht. (Seit Beginn des Ukrainekriegs halte ich das für den einzig gangbaren Weg, die deutsche Souveränität 77 Jahre nach Kriegsende herzustellen. Traurig, traurig, ...)

07.05.2022

Bevor man die Wirkung konventioneller Aufrüstung verneint, sollte man es vielleicht erst mal tun.
Die Bundeswehr ist unter Merkel völlig auf den Hund gekommen. Was die mit 40 Milliarden Euro im Jahr gemacht haben, ist mir angesichts der verfügbaren Technik das totale Rätsel. Aber die Aufklärung dieses Rätsels würde vielleicht UvL den schönen neuen Job kosten. Da wird sich niemand ranntrauen.

07.05.2022

An Peter p.: Den 2+4-Vertrag kündigen: Ich muss annehmen, dass Sie den Vertrag nicht gelesen haben oder nur selektiv wahrnehmen. Dieser Vertrag stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her (Artikel 7) und regelt den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland (Artikel 5), um nur einige Artikel zu nennen. Wollen Sie wirklich den Zustand vor 1990 in Deutschland wieder herstellen? Wollen Sie wirklich, dass in Deutschland die vier Besatzmächte das Sagen haben? Wollen Sie wirklich, dass Russland das Recht bekommt in Ostdeutschland russische Soldaten zu stationiert? Die Forderung, den 2+4-Vertrag zu kündigen, wenn überhaupt möglich, ist nicht durchdacht.

07.05.2022

Den 2+4-Vertrag kündigen: Ich muss annehmen, dass Sie den Vertrag nicht gelesen haben oder nur selektiv wahrnehmen. Dieser Vertrag stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her (Artikel 7) und regelt den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland (Artikel 5), um nur einige Artikel zu nennen. Wollen Sie wirklich den Zustand vor 1990 in Deutschland wieder herstellen? Wollen Sie wirklich, dass in Deutschland die vier Besatzmächte das Sagen haben? Wollen Sie wirklich, dass Russland das Recht bekommt in Ostdeutschland russische Soldaten zu stationiert? Die Forderung, den 2+4-Vertrag zu kündigen, wenn überhaupt möglich, ist nicht durchdacht.

07.05.2022

@Herrn Stampfer

Herr Stampfer, von der Vorstellung, dass Deutschland jemals was geschenkt wurde, sollten Sie sich endgültig verabschieden. In der Realität musste Helmut Kohl z. B. Mitterrand die Euroeinführung zusagen, um die französische Zustimmung für die Wiedervereinigung zu bekommen. – vgl. https://www.spiegel.de/politik/ausland/historischer-deal-mitterrand-forderte-euro-als-gegenleistung-fuer-die-einheit-a-719608.html

Die Aufgabe unserer Deutschen Mark bedeutete Aufgabe von deutscher Souveränität, daran ändern auch freundlich formulierte Vertragstexte nichts. Die Dänen und insbesondere die Briten feierten große Feste, als sie vertraglich von der Verpflichtung zur Euroeinführung ausgenommen wurden. Also Berichte über den Ablauf der Verhandlungen geben hier schon eher das Bild, Deutschland sollte kurz vor der Wiedervereinigung geschwächt werden. Dieser Eindruck kam bei mir z. B. auch wieder auf, als die EU-Verantwortlichen Hilfen an die Lufthansa aus deutschem Staatshaushalt nur unter der Bedingung der Abgabe von irgendwelchen Landerechten an europäische Konkurrenzunternehmen genehmigte.

(„Meine Lebenserfahrung nach fast elf Jahren in der EG: Wenn irgendwo Geld gebraucht wird, wendet man stumm den Blick auf die Deutschen.“ Helmut Kohl vor Journalisten am 22. Juni 1993 auf dem EG-Gipfel in Kopenhagen)

08.05.2022

Herr Eimiller, als Ökonom sollten Sie eigentlich wissen, welch unschätzbare Vorteile die Einführung des Euro für unsere exportlastige Wirtschaft bedeutet hat und immer noch bedeutet. Ein Wirtschaftsraum ohne gemeinsame Währung wäre zum Scheitern verurteilt.

08.05.2022

@Wolfgang L.: „unschätzbare Vorteile des Euro“

Die Behauptung wird nicht dadurch richtiger, dass sie tausendmal ungeprüft(!) wiederholt wird.
Deutschland hatte sein Wirtschaftswunder vor der Einführung des Euro und es wurde durch das Ölembargo der Ölscheichs und auch anderweitig fehlendem Beistand – z. B. der US-Ölriesen – gestoppt, nicht weil uns damals so was wie die europäische Währung fehlte.

Unsere Politiker brauch(t)en Begründungen für die hohen Nettozahlungen Deutschlands Richtung Brüssel. (Die ich auch für richtig halte; die Mittelverwendung insbesondere in den ehemaligen Ostblockstaaten muss aber kontrolliert werden; wirksame Kontrollen sind m. E. nur in einem Bundesstaat „Vereinigtes Europa“ möglich.) Nachdem das sicherlich richtige aber ständig wiederholte Argument „Frieden in Europa“ nicht mehr ausreichte, hat man vermehrt auf die Vorteile einer für die Exportwirtschaft günstigen Wechselkurses bei der Währung hingewiesen. Dieser günstige Wechselkurs hat aber u. a. den Nachteil, dass wir immer weniger technisch anspruchsvolle Produkte entwickeln und verkaufen (Frankreich hat insbesondere wegen der hohen Sozialkosten – keine Agenda 2010 – höhere Produktionskosten und deshalb höhere Herausforderungen. Vielleicht auch deshalb hat es uns da überholt: Frankreich baut – der deutsche Steuerzahler ist bei den Entwicklungskosten mit dabei – den Militärjet der Zukunft, wir bauen wie bisher die Panzer.)

Selbst Rolf-Dieter Krause, ein durch und durch überzeugter Europäer, sah sich zur Gegenrede veranlasst, als Michael Roth (SPD) zum wiederholten Male den Euro als uneingeschränkten Erfolg für Deutschland bezeichnete. Dabei ist Rolf-Dieter Krause kein Ökonom und er hatte sicherlich dabei auch nicht den sich auf weit über 1 Billion Euro belaufenden TARGET2-Saldo im Blick. Sollte dieser Saldo durch ein besonderes Ereignis von heute auf morgen abschreibungspflichtig werden, dann „armes Deutschland“.

08.05.2022

Herr Eimiller, was soll der Euro-Kurs mit fehlenden Innovationen zu tun haben? Das hätte, wenn es denn überhaupt stimmen würde, mit anderen Ursachen zu tun. Deutschlands Stärke ist der Mittelstand mit Hunderten großen und kleinen Weltmarktführern, die alle vom Euro profitieren. Der Großteil unseres Exportgeschäft findet nicht ohne Grund innerhalb des Euroraums statt mit gemeinsamen Standards, stabilen Wechselkursen und niedrigen Transaktionskosten. Der günstige Wechselkurs gegenüber den Ländern außerhalb des Euroraums kommt als Konjunkturprogramm obendrauf.

08.05.2022

Herr L., hier in unserer Community wurde ich schon öfters auf meine Regelvorstöße aufmerksam gemacht. Deshalb lassen Sie uns künftig mehr aufs Thema achten und nicht über Dinge streiten, die man ganz leicht mit Lebensweisheiten erklären kann. (Gängige Erklärungsmuster sind hier z. B. das Handeln der schwäbischen Hausfrau,
der leistungslose Einkommensbezug (z. B. Schäuble: „Der Staat kann aber nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen“),
die Trägheit der Handelnden und die abnehmende Risikofreude bei ohnehin sicheren und gut auskömmlichen Gewinnen aufgrund von günstigen Wechselkursen und niedrigen Löhnen (der Begriff „Niedriglohnland“ wurde nicht nur von Linken, sondern auch von Althaus, dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten in Thüringen gebraucht).
Zur Trägheit der Handelnden: Als die USA bei der NATO und einem „ständigen Armdrehen“ bei Konrad Adenauer ihr Nein zum deutsch-russischem Röhrengeschäft hinbekamen, hat Russland die Röhren selbst produziert. Später sagt Chruschtschow hierzu: „Ich bin Ihrer Regierung nicht einmal böse. Für uns war es ein heilsamer Schock. Wir haben uns angestrengt und brauchen nun das Ausland nicht mehr. Angebote aus England und Schweden habe ich dankend abgelehnt.“ (Die Lektüre der Quelle https://www.ost-ausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/Special%2050%20Jahre%20R%C3%B6hren%20gegen%20Gas.pdf wird insbesondere unseren Transatlantikern empfohlen.)
Abschließen möchte ich das Ganze mit dem Spruch: „Ein Pferd springt eben niemals höher als es unbedingt muss.“

07.05.2022

Vor vielen Jahren sagte ein respektierter Verteidigungsminister Struck einmal sinngemäß, "Deutschlands Verteidigung (gegen den islamistischenTerror) beginnt am Hindukusch." Heute haben wir den illegalen Angriffskrieg des Kriegsverbrechers Putin quasi vor der Haustüre. Wir verteidigen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung seit dem 24.02.2022 an der ukrainisch-russischen Grenze. Und wir sind damit schon viel zu spät dran, denn dem Terroristen Putin hätte man seine Grenzen bereits 2014 nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim aufzeigen müssen. Aber dazu waren alle westlichen Politiker (u. a. Merkel und Macron) zu feige. Jetzt haben wir den Salat. Wir werden damit leben müssen, daß wir auf Jahrzehnte hinaus mit Rußland nicht mehr auf gleiche Nenner (Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, faire Justiz etc. etc.) kommen werden. Das geht aber nur, wenn wir den russischen Entscheidern mit (militärischer) Stärke gegenüber treten können und nicht bei jeder Gelegenheit den Schwanz einziehen (müssen). Das Land gehört eigentlich komplett abgeriegelt (aber es gibt ja immer "Abweichler", v. a. China + Indien) - trotzdem ist die Sanktionspolitik richtig. Darunter leiden zwar vor allem die normalen russischen Bürger, aber das lässt sich in einer solchen Situation eben nicht vermeiden, denn die Sanktionen haben ja nur Wirkung, wenn sie sich auf die breite Masse auswirken. Und unser Gezeter um Öl- und Gas-Importe aus Rußland ist einfach nur unerträglich! Lasst die Ukrainer nur alle im russischen Stahlgewitter sterben, Hauptsache wir haben eine warme Bude! Einfach nur ekelhaft! Und wer behauptet, Deutschland hätte keinerlei historische Verpflichtungen gegenüber der Ukraine, der hat keinerlei Ahnung von deutscher Geschichte! Bitte mal (ggf. in Wikipedia) nachlesen! Ruhm der Ukraine!

06.05.2022

Ich bin erstaunt: Wurde uns nicht gerade von hochqualifizierten Experten wie z. B. Oberst a. D. und Bundestagsabgeordneter Kiesewetter (CDU) mit vielen überzeugenden Argumenten tagelang erklärt, warum ein russischer Atomschlag praktisch unmöglich ist?

07.05.2022

Sowas nennt man Meinungsfreiheit. Sowas gibt es in dem von Ihnen geliebten Russland nicht. Da sind alle offiziellen Stellen gleichgeschaltet.
Bürger die was abweichendes sagen werden dort weggesperrt. Bei uns darf jeder jeden Schwachsinn verbreiten.

06.05.2022

Russland spricht in den eigenen Medien seit Jahren offen vom Krieg gegen die Nato. So wie Adolf Hitler niemand ernst genommen hat, hat man auch Putin nicht ernst genommen. Spätestens mit der Annektion der Krim war klar wo die Reise hingehen wird. Da wurde im russischen Staatsfernsehen offen geplant, nach der Fertigstellung von Nordstream 2 die Ukraine zu überfallen. Das hat die Merkel Regierung nicht davon abgehalten, weiter mit Russland Geschäfte zu machen. Und jetzt? Nach langem Zögern und Zedern hat man dss Narrativ von Russland übernommen und treibt die Angst durchs Land.

„Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“

Es ist genau diese Art von Angst vor einem Aggressor und Kriegsverbrecher, die eines Bundeskanzlers unwürdig ist. So etwas kommt von keinem anderen Regierungschef der Welt. Herr Scholz ist offensichtlich überfordert mit seiner Aufgabe und sollte zurücktreten.

07.05.2022

Ah ja?

https://www.n-tv.de/politik/Biden-Niemand-will-einen-Atomkrieg-article23153207.html

Rote Linie gezogen - Biden: "Niemand will einen Atomkrieg"


Es gibt darüber hinaus natürlich auch noch die, die Putins handeln für 'genial und schlau' halten und ihn für seine Invasion loben.

https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krise--trump-lobt-wladimir-putin-als--genial--31649836.html

07.05.2022

"Ich denke, dass der Westen im Falle eines absichtlichen Angriffs mit einer einzelnen taktischen Atomwaffe nicht sofort nuklear zurückschlagen würde."

Davon war schon längst auszugehen. Selbst bei einem Atomschlag gegen Deutschland ist nicht sicher, dass unsere verbündeten NATO-Atommächte entsprechend zurückschlagen würden.

Ein Kanzler, der politisch eher vorsichtig agiert, seine Politik nicht an Sendungen des russischen Staatsfernsehens, an Planspielen in anderen russischen Medien, nicht an den auflageinteressierten Scharfmachern von ZEIT bis BILD ausrichtet und schon gar nicht über jedes Stöckchen springt, das ihm dieser unverschämte ukrainische Botschafter hinhält, ist der richtige Mann in dieser Zeit.

Wer unter diesen Umständen von der politischen Bühne verschwinden sollte, sind von den deutschen Medien gepamperte Schwätzer wie dieser Reserveoberst Kiesewetter, der im Stundentakt einen Atomangriff für unmöglich erklärt und dann wieder davor warnt.

07.05.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Waren Sie nicht einer von denen, die den „Kampf gegen Rechts“ nicht offensiv genug führen konnten?
Jetzt spielt da ein waschechter Faschist russischer Sprache mit dem Weltfrieden, und all die Gratismutler wie Scholz und Faeser und Sie zittern.

Wenn der Olaf Scholz nach Ihrer Meinung „abwägt“ - was wiegt er den miteinander auf? Und wieso bricht nach Olafs Meinung vom Sonntag bei deutschen Panzerlieferungen der Atomkrieg aus, und am Montag wird dann stolz verkündet, dass man Panzer liefert (also will - ist da schon irgendwelches Gerät in der Ukraine?). Welche „Abwägung“ hat den da stattgefunden?

Und was ist eigentlich das Ziel seiner „Abwägung“? Was will die Regierung Scholz erreichen? „Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine nicht verlieren.“ Das ist der typische Leersatz des Scholzomaten. Und dann weiß man ja auch nicht so recht, ob der Herr Scholz alles weiß, was er in seinem Amt wissen muss, oder schon wieder alles vergessen hat. Siehe WireCard, CumEx und Harburg-Bank. Wer so unwissend und vergesslich ist, kann der überhaupt richtig „abwägen“?

07.05.2022

Frau Nicola L., die Logik Ihres Kommentars erschließt sich mir nicht ganz: Ihrer Meinung nach sollte man Putin ernst nehmen, aber der abwägende Kanzler muss zurücktreten.
In Zeiten wo es um „Krieg oder Frieden“ geht, bin ich sehr froh, dass wir eine SPD-geführte Regierung haben. (Zu meiner Person: Ich bin in einem katholisch konservativen Elternhaus aufgewachsen, was auch mein bisheriges Wahlverhalten bestimmte. Mein Vater sagte mir auch, nicht nur er, nein auch meine Großeltern hätten früher immer die Zentrumspartei gewählt.)
Die SPD hat – soweit ich das richtig überblicke – in ihrer langen Tradition nie über Nacht ihre Werte über Bord geworfen, was ich bezüglich der beiden anderen mitregierenden Parteien anders wahrnehme. (Und es scheint, je jünger eine Partei ist, desto leichter fällt es ihr, Abschied von den eigenen Werten zu nehmen.)
Zurück zur SPD: Sie ist die Partei, die einen Bundeskanzler stellte, der den Friedensnobelpreis erhielt. (Fragen an alle kriegslüsternen Kommentatoren:
War die Friedenspolitik Willy Brandts wirklich so verkehrt?
Warum hat sich die ganze Weltgemeinschaft damals so in Brandts Politik getäuscht?
Kann man heute durch Extrapolation mit Sicherheit behaupten, bei einem Verharren in den Verhältnissen des Kalten Krieges über weitere Jahrzehnte hinweg, hätten wir keinesfalls eine Katastrophe erlebt?
Wer hätte uns die Energie liefern sollen, als die Ölscheichs sich weigerten, uns weiter zu bedienen?)

07.05.2022

"seine Politik nicht an Sendungen des russischen Staatsfernsehens, an Planspielen in anderen russischen Medien.."

Das Staatsfernsehen in Russland sollte man sehr wohl ernst nehmen. Ist es doch die unverhohlene Sicht staatlicher Führung in Russland. Das hätte uns das Gas Malheur erspart. Sie sollten mehr (ausländische) Medien konsumieren und sich aus ihrer Blase begeben.

07.05.2022

@ THOMAS T.

"Und wieso bricht nach Olafs Meinung vom Sonntag bei deutschen Panzerlieferungen der Atomkrieg aus,"

Wo hat er das behauptet - vermutlich in Ihrer Phantasie. Von der ich übrigens wenig bis nix halte.

Einfach, weil ich im Unterschied zu Ihnen erstens der Meinung bin, dass wir der Ukraine gegenüber zu nichts verpflichtet sind und zweitens, das Geschwätz, dass nach einem irgendwie gearteten Frieden, bei dem beide UA und RU das Gesicht wahren, der Russe sofort in Deutschland einmarschieren wird, für dummes Zeug halte.

Mit diesem Soffjet-Unsinn hat schon der alte Adenauer einige Wahlen gewonnen.

Im übrigen stimme ich dem Papst zu 100% zu, dass die NATO zwar nicht der Hauptschuldige aber nicht ganz unschuldig am entstehen dieses Krieges ist.

Genau so wie ich mich mit dem heute 80jährigen Gehrhard Polt auf einer Linie weiss: »Herr Merz fürchtet keinen dritten Weltkrieg. Ich schon«

So saublöd, einen Atomkrieg nicht zu fürchten, dürfte heute eigentlich niemand mehr sein . . .

07.05.2022

Sehr geehrter Herr Eimiller

Ich kann Ihrer Argumentation verstehen, teile sie aber nicht.
ZurvSPD - die hat 1914 in großer Geschlossenheit für die Kriegskredite gestimmt. Noske hat freiwillig den Bluthund gegeben. 1932 ist die lieber in den Untergang marschiert, als ein rotes Zweckbündnis einzugehen, nach 1945 war sie eine der letzten Parteien, die einen Reichsparteitag abgehalten hat. Im Osten hat sie sich, halb zog man sie, halb viel sie hin, Stalins Parteigängern ergeben. Im Westen wurde dann in den 50er Jahren Rot-Front betrieben, bevor man mit dem Godesberger Programm zur Vernunft kam. Mit dem gewannen Brandt und Schmidt. Das wurde aber von den Genossen über Bord geworfen und für die Partei von Kühnert und Esken erklärt Mützenich, dass es ein Zurück zum Godesberger Programm nicht geben wird. Schröder zog dann zum Segen dieses Landes seine Agenda durch und wurde dafür von der Partei gegrillt. Dann machte man fast 16 Jahre Merkel mit und dominiert inhaltlich diese Regierungen. Sie monieren, dass Grüne und FDP so schnell ihre Meinung ändern würde. Die SPD vergisst, dass in den letzten 24 Jahren, 20 in der Regierung war. Wobei - dieser Kanzler vergisst ja so einiges.

So ganz ohne inhaltlich Volten ist also auch die SPD nicht.

Und natürlich war die Ostpolitik von Brandt richtig. Nur gibt es heute die Prämissen dieser Politik nicht mehr. Die SU und der Warschauer Pakt existieren nicht mehr und der WK2 ist seit viel mehr als 25 beendet. Und sie wurde später von Jungpolitikern der SPD, wie gerade Olaf Scholz, dazu genutzt, sich mit Stalinisten gemein zu machen. Die hat wahrscheinlich nur die Wende vor einer Hochverratsklage bewahrt.

Und natürlich benötigt Deutschland eine Perspektive für den Handel mit russischen Rohstoffen. Nur hat eine Politik, die sich in ihrem Antiamerikanismus, wie von diesem Aussenpolitikdarsteller Maas zelebriert, ausschließlich auf diese verlassen und damit einen strategischen Fehler begangen. Der liegt auch in Merkels Verantwortung. Aber die „Macher“ der Russlandpolitik der letzten 24 Jahre kamen aus der SPD.
Nun hat Scholz die „Zeitenwende“ ausgerufen. Richtig. Aber sofort verwässert seine Partei alles, was dafür notwendig ist. Damit isoliert sich Deutschland. Damit werden wir zum möglichen Putin-Opfer, weil wir Bündnisse aufgeben.
Damit stimmt es vielleicht doch: „ Wer hat uns verraten? …“

07.05.2022


Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Lesen Sie die Artikel noch, die Sie kommentieren?
„Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“- war Scholz Begründung dafür, keine schweren Waffen zu liefern. Einen Tag später wurde die Lieferung von Panzern bekanntgegeben.
Aber das Verdrängen der Wirklichkeit erscheint bei Ihnen zunehmend als Programm.

Das kommt auch darin zum Ausdruck: „nach einem irgendwie gearteten Frieden, bei dem beide UA und RU das Gesicht wahren“
Wobei sollen beide gleichzeitig das „Gesicht waren“? Wie soll das aussehen? So, dass die Ukrainer weitere Gebietsverluste, auf denen dann Menschen massakriert werden, hinnehmen und niemand über russische Kriegsverbrechen zu reden hat? Um des lieben Friedens Willens? Dem Frieden eines Friedhofes.
Das was sie da erzählen, ist in der Wirklichkeit nicht möglich. Möglich ist ein Waffenstillstand, den beide Seiten nutzen werden, den nächsten, noch viel blutigeren Schlag vorzubereiten.

Und ihren Antiamerikanismus in allen Ehren - aber Putin ist der Aggressir. Putins Armeen haben angegriffen. Wie können Sie diesen Fakt ausblenden? Das ist Wirklichkeitsverdrängung. Mit Ihrer Begründung sind die Polen Mitschuld am Ausbruch des zweiten Weltkriegs. In den ist im Übrigen Putins Idol Stalin sofort als Aggressor mit eingestiegen. Der Fakt wird heute einfach vergessen. Adenauer hatte das noch nicht vergessen. Auch die Ostdeutschen, die den 17.Juni mitgemacht haben, die Finnen, die 1939 von der SU angegriffen wurden, die Ungarn, die 1954 unter sowjetische Panzerketten kamen oder die Tschechoslowaken, deren Frühling mit Maschinengewehren beendet wurden, werden Ihrer Vergesslichkeit nicht anheim fallen.
Und wenn Sie Putin zuhören, dann sollten Sie bemerken, dass für den nicht die Ukraine, sondern die NATO der Gegner ist. Wieso glauben Sie dessen Worte nicht?

07.05.2022

Sehr gesehen geehrter Herr Georg Kr.

Noch zu diesem Zitaten:
„ Herr Merz fürchtet keinen dritten Weltkrieg. Ich schon«
Damit Sie auch mal was zu Belegen haben - wo und wann hat den Merz verkündet, dass er keine Furcht vor einem dritten Weltkrieg hat?

„So saublöd, einen Atomkrieg nicht zu fürchten, dürfte heute eigentlich niemand mehr sein . . .“
Wie kommen Sie auf die Idee, dass, wer auch immer, einen Atomkrieg nicht fürchtet? Die Frage ist, wie man ihn verhindert. Sie sind ja offensichtlich dafür, dass man sich zu diesem Zweck einem Faschisten unterwirft. Ich bin eher dafür, dass man den Faschisten wirft. Und Putin ist ein Faschist - mit Ihren Worten “Rechtsextremist”
Da sind wir bei Nancy Faeser:”Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie”, “wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen«, “ Jede Form von Gewalt, Einschüchterung, Nötigung lehne ich komplett ab.”, ”die Finanzströme der Extremisten zu verfolgen und auszutrocknen«
Warum gilt den das nun auf einmal Alles für Sie gegen Putin nicht? Weil es mehr als Gratismut erfordert?

07.05.2022

@ THOMAS T.

„Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“- . . . Einen Tag später wurde die Lieferung von Panzern bekanntgegeben."

Schön wie Sie sich wieder mal selbst widerlegen:

Sie schreiben:
"Und wieso bricht nach Olafs Meinung vom Sonntag bei deutschen Panzerlieferungen der Atomkrieg aus,"

Glauben Sie im ernst, dass er hätte einer Lieferung zugestimmt, wenn er davon ausgegangen wäre, dass bei deutschen Panzerlieferungen ein Atomkrieg ausbrechen würde?

Der nächste Irrtum ihrerseits:
Wenn Sie des Lesens und Interpretieren deutscher Texte fähig wären, müsste Ihnen klar sein, dass das Zitat von Gerhard Polt stammt (aus Spiegel online).

Frau Faeser hat völlig recht. In Deutschland ist der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie. Noch sind wir Deutschland, nicht in der Ukraine und schon gar nicht in Russland.

Da scheinen Sie mitunter zu vergessen. Also arbeiten Sie an sich und unterstellen Sie nicht dauernd anderen ihre Verdrehungen . . .

07.05.2022

"Im übrigen stimme ich dem Papst zu 100% zu, dass die NATO zwar nicht der Hauptschuldige aber nicht ganz unschuldig am entstehen dieses Krieges ist."

Offensichtlich konsumieren Sie und der Papst auch russisches Staatsfernsehen, oder wie kann man auf so eine doofe Propaganda hereinfallen? Russland und Ihre Genossen sind sicher Opfer der imperialen USA? Dass Ihnen die demokratische Ukraine und der Genozid dort egal sind, zeigt welch Geistes Kind Sie sind.

07.05.2022

Thomas T., die Lieferung von veralteten Gepard-Panzern ohne Munition haben die Aufregung gedämpft, begründen aber sicher keine deutsche Kriegsbeteiligung. Und die paar Haubitzen müssen erst mal geliefert und zum Einsatz gebracht werden. Das dauert noch Wochen oder Monate.
Scholz macht das taktisch sehr gut. Auf eines können wir uns bei diesem Kanzler verlassen: Er wird Russland keinen Grund liefern, Deutschland als Kriegspartei einzuordnen. Da können Selenskyj und Melnyk noch so rumplärren.

07.05.2022

Frau Nicola L., da ich nicht unhöflich sein will, stelle ich hier keine Vermutungen zu Ihrem Konsum und Ihrer Blase an. Aber folgenden Hinweis erlaube ich mir dann doch:

Noch im vergangenen Oktober war zur Demokratie in der Ukraine unter https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/256/die-ukraine-auf-dem-weg-zum-rechts-oder-praesidentenstaat/ zu lesen: „All dies passt zum Rückgang der Ukraine in der letzten Auflage des Demokratie-Index des Economist und den Vorwürfen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht einen Rechtsstaat aufbauen möchte, sondern einen Präsidentenstaat.“

06.05.2022

Zitat: "Die Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend in Sorge". Wäre Deutschland nicht aktiv in den Krieg eingetreten, also zur Kriegspartei geworden, bräuchte sich niemand sorgen. Vielleicht sollten die "besorgten" Bürger mal die deutsche Politik hinterfragen. Nicht alle unterstützen Waffenlieferungen und das halbherzige Energieembargo. Ich habe kein Problem mit russichem Gas oder Erdöl. Ebenbfalls nicht, käme es Quatar. Anders sähe es aus, wenn wir (Deutschland)= besondere Verpflichtungenb hätten - haben wir aber nicht.

06.05.2022

Wenn Putin sein zweiter verfolgt, wird er bald bei uns anklopfen
https://www.newstatesman.com/world/europe/ukraine/2022/04/russia-cannot-afford-to-lose-so-we-need-a-kind-of-a-victory-sergey-karaganov-on-what-putin-wants
Das stört sie dann bestimmt auch nicht, wenn wir dann ein Teil des russischen Reiches sind.

06.05.2022

Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Und als Top lädt der UA Präsident Kanzler Scholz für den 09 Mai nach Kiew ein- dieser Mann will wohl unbedingt dass wegen der Ukraine der WK 3 beginnt. Wenn man der UA keine Waffen mehr liefert, wird es ganz schnell zu einem Waffenstillstand kommen. DEU hat bisher Öl und Gas vertragsgerecht und zu günstigen Preisen von Russland bezogen ohne gegenseitige Drohungen. DEU hat gegenüber der Ukraine keine vertraglichen Beistandsverpflichtungen; das geschieht alles freiwillig nach dem Willen der Regierenden. Das Volk hat seinen Schnabel zu halten.

06.05.2022

Ich habe kein Problem mit russichem Gas oder Erdöl.
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Hauptsache mir geht es gut. Haben Sie keine Vorstellung, dass Ihre Einstellung Sie eines Tages einholen kann ?

06.05.2022

„ Wäre Deutschland nicht aktiv in den Krieg eingetreten, also zur Kriegspartei geworden, bräuchte sich niemand sorgen.“
Also Sie sind der Meinung, dass man einfach nur wegschauen soll, wenn Putin ein paar Völker versucht zu massakrieren und dann wird uns schon nix passieren? Wie naiv ist das denn? Glauben Sie allen Ernstes, dass Putin auf etwas wartet? Wenn der angreifen will, erfindet der einen Grund.
Das Einzige was Sicherheit verschafft, ist Putins Russland so stark abzuschrecken, dass dem jedwede Lust vergeht, irgendjemandem zu überfallen. Gerade haben die Ukrainer das zweite von fünf verfügbaren Grosskampfschiffen der Schwarzmeerflotte „tiefer gelegt“. Das ist Abschreckung. Und Putin weiß, dass auch er einen Atomkrieg nicht überleben wird.
Ich habe auch kein Problem mit russischen Rohstoffen. Ich habe ein Problem mit politischen System in Russland, dass auf einen nihilistischen Diktator alle Macht konzentriert und die dieser missbraucht, um zuerst Russland und dann Europa zerstört. Dieser Mann ist angetreten, die Sowjetunion als imperiale Macht neu zu errichten und ihr Einflussgebiet wieder bis zur Oder auszudehnen. Dem ist aus Selbsterhaltungstrieb entgegen zu treten.

07.05.2022

@Johann S.: Och Gott - wir werden evtl. Teil des russischen Reiches. Wo leben Sie? Machen Sie sich doch mal mit den Bündnissen und unserer geostrategischen Lage etwas vertraut.
@Thomas T.: wegschauen? Nein. Zur Kenntnis nehmen. Ist Ihnen bekannt wo es auf unserem Planeten überall kriegerische Auseinandersetzungen, z.T. schon Jahre, gibt? Ist Ihnen bekannt, daß täglich ca. 300 Kinder wegen Unterernährung sterben? Ist Ihnen bekannt ... lassen wirs. Selbst die unbestritten einzige Weltmacht, USA, kann die Welt nicht retten - und Deutschland erst recht nicht. Deutschland sollte sich erst mal selbst retten.

07.05.2022

Sehr geehrter Herr Wolfgang B.

„ Deutschland sollte sich erst mal selbst retten.“
Da sind wir ja einer Meinung. Nur dass ich dafür bin, dass wir den, vor dem wir uns retten sollten gar nicht erst ins marschieren kommen lassen und jetzt und heute an seiner Grenze die militärische Mittel für eine Aggression ein für alle mal aus der Hand schlagen. Sollte doch auch in Ihrem Interesse sein, wenn das zwischen Dnepr und Don geschieht und nicht zwischen Oder und Rhein.