Krieg gegen die Ukraine: Was vom Telefonat zwischen Trump und Putin zu erwarten ist

US-Präsident Donald Trump war gerade mit der Air Force One auf dem Weg von Florida nach Washington D.C. als er den mitgereisten Reportern die Nachricht überbrachte. „Ich werde am Dienstag mit Präsident Putin sprechen“, sagte Trump. Details, was er mit dem russischen Präsidenten bereden will, nannte er nur andeutungsweise. „Wir werden über Land sprechen, wir werden über Kraftwerke sprechen“, und man diskutierte über die „Aufteilung bestimmter Vermögenswerte“. Ziel sei es, den Krieg zu beenden. „Vielleicht können wir das, vielleicht auch nicht, aber ich denke, wir haben eine sehr gute Chance.“ Es ist das zweite Telefonat der beiden seit Trumps Amtseinführung. Inzwischen haben sich auch Regierungsvertreter der USA und Russlands getroffen. Erst vor wenigen Tagen war der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff zu Besuch in Moskau und ist dort auch mit Putin selbst zusammengekommen.

„Man sollte von diesem Telefonat nicht zu viel erwarten und schon gar keinen Durchbruch“, warnt Nico Lange von der Zeitenwende-Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz. „Trump wird versuchen, Putin davon zu überzeugen, dass jetzt die Zeit ist, mit Selenskyj in Verhandlungen einzutreten. Und Putin wird erklären, dass es Zweifel gebe an der Legitimität von Selenskyj und auch sonst die Ukraine dem Frieden im Weg stehe.“

Putin stellt unerfüllbare Forderungen an Kiew

Zuletzt hatte das Weiße Haus auf eine 30-tägige Waffenruhe hingearbeitet, Kiew stimmte grundsätzlich zu, Moskau reagierte auch da mit einem „ja, aber“. Während die US-Administration den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu weitreichenden Zugeständnissen drängt, ist von russischen Kompromiss-Vorschlägen bislang nichts bekannt. Im Gegenteil: Russland hält inzwischen 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt (inklusive der Krim) und will sich diese, aber auch andere ukrainische Gebiete dauerhaft einverleiben. Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson gehören nach der Vorstellung von Putin zu Russland. „Das käme einer Kapitulation der Ukraine gleich“, sagt Lange. Dem könne weder Kiew noch der Westen zustimmen. „Kapitulieren kann die Ukraine jederzeit, dazu braucht sie Donald Trump nicht“, mahnt er. Die große Frage werde deshalb sein, ob Trump das Telefonat auch nutzt, um Druck auf Putin auszuüben – oder ob er den Druck auf die Ukraine sogar noch erhöht, um sein eigenes gewagtes „Friedens“-Versprechen umzusetzen. An eine Konfrontation der beiden Präsidenten glaubt Lange nicht. „Mein Eindruck ist, dass Trump alles tun wird, um ein persönliches Treffen mit Putin zu arrangieren, darauf ist er sehr fixiert“, so der Militärexperte. „Das würde Fernsehbilder produzieren, alle Welt würde darauf schauen – vielleicht denkt er auch ernsthaft, er könne Putin überzeugen.“ Doch das sei unwahrscheinlich.

Deshalb appelliert Außenministerin Annalena Baerbock an Trump, keine unabgesprochenen Zugeständnisse zulasten der Ukraine zu machen. Es sei nun sehr wichtig, dass Europäer und Amerikaner gemeinsam und geschlossen agierten, sagt sie. So müsse die territoriale Integrität der Ukraine die Grundlage aller Verhandlungen sein und es dürften im Vorfeld keine Optionen vom Tisch genommen werden. „Der Ball liegt jetzt im Feld Putins“, sagt Baerbock.

Europäer treiben das Thema Sicherheitsgarantien voran

Mit großer Nervosität dürfte auch Selenskyj auf das Telefonat blicken. Kiew werde alles tun, um die Diplomatie zu verstärken, sagte er. Doch parallel baut er auf die Rückendeckung der europäischen Nato-Mitglieder. Man arbeite unter anderem an einem „spezifischen System von Sicherheitsgarantien“ für den Fall einer Waffenruhe, berichtete der ukrainische Präsident in seiner Videoansprache. Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens treiben derzeit Pläne für die Entsendung von Friedenstruppen europäischer Länder in die Ukraine voran. „Diese Woche hatten wir ein Treffen von Militärvertretern in Frankreich, und wir bereiten ein Treffen im Vereinigten Königreich vor“, sagte Selenskyj. Das wiederum wird von Russland mit Nervosität aufgenommen. Der Kreml fürchtet, dass westliche Länder Soldaten in die Ukraine entsenden könnten. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew empfahl den Politikern in Paris und London, die er als „Drecksäcke“ beschimpfte, sich besser mit US-Präsident Trump abzusprechen.

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Militärexperte Nico Lange hält gleichwohl die Sicherheitsgarantien für unabdingbar. „Ohne Sicherheitsgarantien kehren weder die Ukrainerinnen und Ukrainer, die in großer Zahl geflohen sind, in ihre Heimat zurück, noch wird es Investitionen geben“, sagt er. „Es gibt keine Zukunft für die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien.“ Der Westen dürfe sich von den russischen Drohungen nicht beeindrucken lassen. „Es ist utopisch zu glauben, dass der Aggressor Russland einverstanden wäre mit Maßnahmen, die vor Russland schützen sollen – natürlich werden die Nein sagen“, sagt Lange. Es müsse sich eine Gruppe von willigen Staaten finden, die bereit sind, auch eigene Soldaten in die Ukraine zu senden. „Anders gibt es keinen Frieden. Selenskyj hat recht: Ohne Sicherheitsgarantien wird die Ukraine als Staat scheitern und wir werden auf Jahre hinweg die weitere Zerstörung beobachten können.“ Und auch die Sicherheit des Westens hänge davon ab. „Das sind keine Almosen für die Ukraine, es liegt ganz in unserem eigenen Interesse.“ Darauf müsse sich auch die nächste Bundesregierung einstellen. Putin werde erst gesprächsbereit, wenn er merke, dass es der Westen wirklich ernst meine.

EU-Außenminister streiten sich über Geld für die Ukraine

Wie schwer das ist, zeigt gerade das Außenministertreffen in Brüssel. Dort geht es auch um neue Militärhilfe-Zusagen der EU. Die aktuellen Pläne sehen eigentlich vor, Kiew in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft finanzielle Beiträge leisten. Vor allem Ungarn aber lehnt das als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen womöglich ihr Veto einlegen, soll die Teilnahme deshalb wohl auch hier freiwillig sein, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist.

Für Deutschland wäre die Unterstützungszusage vermutlich kein Problem, weil für dieses Jahr bereits Hilfen in Höhe von vier Milliarden Euro bewilligt sind und bald noch einmal drei Milliarden Euro hinzukommen sollen. Andere große Länder wie Frankreich, Italien und Spanien müssten ihre Unterstützung für die Ukraine allerdings erheblich ausbauen, wenn sie gemäß ihrer Wirtschaftskraft mit dabei sein wollten. (mit dpa)