Das Update zum Ukraine-Krieg vom 4. September
Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.
Um die Bevölkerung in der Krise zu unterstützen, wird die Bundesregierung weitere 65 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Die Ampel-Parteien haben sich unter anderem auf eine Übergewinnsteuer, Einmalzahlungen an Rentnerinnen und Rentner und Studierende und eine Ausweitung des Anspruchs auf Wohngeld geeinigt. Des Weiteren will die Regierung Anstrengungen unternehmen, um ein Nachfolge-Angebot des Neun-Euro-Tickets auf den Weg zu bringen. Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht: "Wir werden durch diesen Winter kommen“.
Das dritte Entlastungs-Paket, dass die Ampel-Koalition in einer mehr als 20-stündigen Sitzung geschnürt hat, bedarf des Unterstützungswillens der Städte und Gemeinden. Es könnte letztlich etwas schlanker ausfallen, doch zeige es die Fähigkeit der Regierung aus SPD, Grüne und FDP, in druckreichen Situationen gute Arbeit zu leisten, kommentiert unser Autor Stefan Lange.
Der Tag: Durch die Pipeline Nord Stream 1 liefert Russland nun vorerst kein Gas mehr. Gazprom hatte den Lieferstopp am Freitagabend verkündet. Er gefährde jedoch nach Angaben von Behörden und der Regierung die Gasversorgung in Deutschland nicht. Gas bezieht Deutschland vor allem aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden und die Gasspeicher können trotz der fehlenden Lieferungen aus Russland weiter aufgefüllt werden. Unklar ist, wie sich der Gaspreis entwickeln wird.
In Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach der nächtlichen Sitzung zum neuen Entlastungspaket für die deutsche Bevölkerung den ukrainischen Ministerpräsidenten getroffen. Denys Schmyhal ist der höchstrangige ukrainische Politiker, der in Deutschland seit dem Beginn des Angriffskrieges empfangen wurde. Unterdessen haben sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen über weitere mögliche Sanktionen gegen Russland beraten. Diskutiert wurde dabei unter anderem auch über einen Visa-Stopp für russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
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Die Lage: Kritik an den Maßnahmen, die die Bevölkerung angesichts der Inflation und hoher Energiepreise entlasten sollen, gibt es von Wirtschaftsexperte und DIW-Chef Marcel Fratzscher: Zwar biete das Paket eine solide finanzielle Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger mit einem niedrigen Einkommen, doch in anderen Bereichen mangele es an sinnvollen Lösungen.
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