Krieg in der Ukraine: Das Update zum Ukraine-Krieg vom 8. Mai

Seit mehr als 25 Jahren pflegt der Bezirk Schwaben eine Partnerschaft mit der ukrainischen Region Tscherniwzi im Süden der Ukraine. Insbesondere seit Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine startete, unterstützt der Bezirk Ukrainerinnen und Ukrainer verstärkt vor Ort. Nun hat sich der Augsburger Landrat und Bezirkstagspräsident Martin Sailer mit einer schwäbischen Delegation angesehen, wie diese Hilfe konkret aussieht. So besuchte er etwa eine Einrichtung, in der Kinder mit Behinderung versorgt werden. Die Einrichtung steht in engem Austausch mit dem Fritz-Felsenstein-Haus in Königsbrunn. 

Im Gespräch mit meinem Kollegen Dominik Bunk hat Sailer berichtet, im Kinderkrankenhaus von Tscherniwzi habe er auch gesehen, welche Hilfslieferungen dort im Einsatz seien: etwa Krankenhausbetten, Therapieliegen oder Beatmungsgeräte. 

Für ein Rehabilitationszentrum für Kriegsveteranen, das sich noch im Bau befindet, möchte Schwaben in den kommenden Monaten medizinische Hilfsgüter und Sportgeräte organisieren. Außerdem ist laut Sailer eine intensive Klinik-Partnerschaft geplant – etwa im Bereich der Traumatherapie. 

Sailer sagte auch, der Krieg in der Ukraine sei während seines Aufenthalts überall präsent gewesen, beispielsweise an streng bewachten Orten oder beim Anblick zahlreicher zerstörter Gebäude. Er resümiert: "Es war sehr bewegend. Man sieht, wofür man die Partnerschaft aufgebaut hat."

Der Tag: Zum Wochenbeginn hat die Ukraine russische Luftangriffe auf mehrere Landesteile gemeldet – darunter erneut auch auf die Hauptstadt Kiew. Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb am Montagmorgen, dort seien durch den nächtlichen Beschuss mindestens fünf Menschen verletzt worden. Drohnenteile seien unter anderem auf ein Wohnhaus gefallen. Insgesamt wurden laut Militärverwaltung im Luftraum der Hauptstadt 30 der unbemannten Flugkörper entdeckt und abgeschossen. 

Auch in der Hafenstadt Odessa im Südwesten des Landes meldeten die ukrainischen Behörden Beschuss durch russische Marschflugkörper. Dort sei ein Lebensmittellager in Brand geraten. 

Russland hat sein Nachbarland vor mehr als 14 Monaten überfallen. Die jüngsten Angriffe trafen die Ukraine an dem Tag, an dem dort an den Sieg über Nazi-Deutschland vor 78 Jahren erinnert wird. In Abgrenzung zu Russland, wo der damalige sowjetische Sieg traditionell erst am 9. Mai gefeiert wird, hat Kiew mittlerweile – wie auch andere europäische Länder – den 8. Mai als Gedenktag bestimmt.

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Die Lage: Jedes Jahr gedenkt Berlin am 8. und 9. Mai dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Millionen Opfer. Mein Kollege Jonas Klimm zeigt in seinem Text, dass es in diesem Jahr jedoch auch um juristische Fragen geht, etwa: Ist es erlaubt, auf den Gedenkveranstaltungen Fahnen zu zeigen? Und wenn ja, welche? Hintergrund der Debatte ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Zunächst hatte die Berliner Polizei für alle Gedenkveranstaltungen an sowjetischen Ehrenmälern sowohl russische als auch ukrainische Fahnen verboten. So wollte sie ein würdiges Erinnern ermöglichen und Eskalationen vermeiden. Schließlich kippte das Berliner Verwaltungsgericht zunächst das Verbot ukrainischer Fahnen und Symbole. Am Sonntag gestattete das Gericht außerdem für den 9. Mai, dass russische Flaggen gezeigt werden dürfen. Dagegen legte die Berliner Polizei eine Beschwerde ein. 

Mit scharfen Worten hat China die Europäische Union vor Sanktionen gegen chinesische Unternehmen wegen ihrer Geschäfte mit Russland gewarnt. Das teilte die Deutsche-Presse-Agentur mit. In einer Reaktion auf einen Bericht in der Financial Times über die neuen Strafmaßnahmen wegen des Krieges in der Ukraine sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag: "Das ist sehr gefährlich. Wir fordern die EU auf, nicht diesen falschen Weg einzuschlagen." Andernfalls werde China "entschlossene Maßnahmen" ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen. 

Nach dem Bericht der Financial Times hat die EU-Kommission vorgeschlagen, in dem neuen Sanktionspaket auch Maßnahmen gegen sieben chinesische Firmen zu verhängen. Ihnen wird vorgeworfen, Ausrüstung an Russland zu liefern, die die Kriegsmaschinerie unterstützen und in Waffen eingesetzt werden könnten. Am Mittwoch sollen die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über das Vorgehen beraten. Ziel ist es, das elfte Sanktionspaket noch in diesem Monat zu beschließen. 

Bild des Tages:

Eine zerbrochene Fensterscheibe an der beschädigten Fassade eines Wohnhauses in Kiew, aufgenommen nach einem russischen Militärangriff in der Nacht zum Montag durch iranische Shaheds-Drohnen. 

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(mit dpa)

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