Krieg in der Ukraine: Das Update zum Ukraine-Krieg vom 9. Mai

An diesem Dienstag feiert Moskau den 78. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. In seiner Rede rechtfertigt Wladimir Putin erneut den Krieg gegen die Ukraine und stellt sein Land als Opfer dar. "Gegen unser Land wurde ein echter Krieg entfesselt", sagte Putin vor tausenden Soldaten auf dem Roten Platz über die Kämpfe in der Ukraine, die er selbst angeordnet hatte. "Aber wir haben den internationalen Terrorismus zurückgeschlagen, wir werden die Einwohner des Donbass beschützen und wir werden unsere Sicherheit gewährleisten."

In seinem Text legt mein Kollege Simon Kaminski dar, wie Putin Russland in ein großes Gefängnis verwandelt hat: Kritiker werden mundtot gemacht und zu irrwitzig hohen Haftstrafen verurteilt, wenn sie nicht zuvor vergiftet oder ermordet werden. Der Anführer einer Söldnertruppe kann jedoch ungestraft in übelster Gossensprache gegen die Militärführung pöbeln, gar mit dem Abzug seiner Soldateska aus Bachmut drohen.

Der Tag: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die "protektionistischen Maßnahmen der Nachbarn" beklagt. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag sagte er: "Jegliche Beschränkungen unseres Exports sind jetzt absolut unzulässig." Das nütze nur dem Aggressor Russland, er sei enttäuscht davon. 

Im April haben die an die Ukraine grenzenden EU-Staaten den Import einer Reihe von ukrainischen Agrarprodukten blockiert. Seit Anfang Mai gilt ein Importverbot für ukrainisches Getreide in fünf EU-Staaten. Dieses soll Anfang Juni auslaufen. Bauern in Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hatten nach der Aufhebung von Importzöllen über massive ukrainische Konkurrenz geklagt. Aus der Ukraine ist der gewohnte Export über die Schwarzmeerhäfen aufgrund des Krieges eingeschränkt. 

Selenskyj forderte, dass Handelsbeschränkungen nur nach Beratung mit Kiew verhängt werden sollten. Von der EU erwarte die Ukraine starke europäische Beschlüsse und so schnell wie möglich eine Aufhebung aller Beschränkungen. Bei den Gesprächen mit von der Leyen habe er den politischen Willen zur Beseitigung dieser Probleme gespürt. 

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Die Lage: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland eine Warnung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet und ihm "Machtgehabe" vorgeworfen. Die Zukunft gehöre "nicht den Revisionisten, die vom nationalen Ruhm träumen und nach imperialer Macht lechzen", sagte er am Dienstag in einer Rede im Europäischen Parlament. Scholz bezog sich dabei auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte die Europäerinnen und Europäer auf, sich von Putins Machtdemonstrationen nicht einschüchtern zu lassen. Er appellierte an die Abgeordneten, standhaft in der Unterstützung für die Ukraine zu bleiben – so lange das nötig sei. 

Die Ukrainerinnen und Ukrainer bezahlten derzeit mit ihrem Leben für den Wahn ihres mächtigen Nachbarstaates. Scholz sagte, niemand wolle zurück in die Zeit, als in Europa das Recht des Stärkeren galt und als kleinere Länder sich größeren zu fügen hatten. Freiheit müsse ein Grundrecht aller bleiben.

Bild des Tages:

Russische Soldaten marschieren zum Roten Platz in Moskau, um an einer Militärparade zum 78. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland teilzunehmen. 

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