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Die Vereinten Nationen müssen der russischen Aggression in der Ukraine tatenlos zuschauen. Moskaus Botschafter führt im Sicherheitsrat Regie.
Ausgerechnet Russland. Im Monat Februar hat das Reich des Präsidenten Wladimir Putin den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. Als das mächtigste Gremium der UN sich zu einer weiteren Dringlichkeitssitzung zur Ukraine traf, platzte die Nachricht vom Angriff Russlands in die Runde. Während sein Land in ein anderes UN-Mitgliedsland, die Ukraine, einmarschierte, leitete Moskaus Botschafter Wassili Nebensja den Sicherheitsrat.
Im New Yorker UN-Hauptquartier kam Nebensja am Ende seiner Rede auf die Invasion zu sprechen. Es handele sich um eine „militärische Operation im Donbass“, jenem Gebiet in der östlichen Ukraine also, das schon seit 2014 Schauplatz von blutigen Kämpfen ist. Präsident Putin habe seine Entscheidung auf Grundlage des Artikels 51 der UN-Charta getroffen, erläuterte Nebensja mit eiskalter Miene und schwadronierte von einer „Entnazifizierung“ der Ukraine. „Nennen Sie es nicht einen Krieg“, raunte Nebensja. Zuvor hatte er als Präsident des Sicherheitsrates den Vertreter der Ukraine abgekanzelt: „Ich nehme heute keine Fragen an.“
Ausgerechnet Russland spricht von Verteidigungsrecht
Artikel 51 regelt das Recht eines jeden UN-Mitgliedslandes auf Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs. Es ist somit ein Recht, das jetzt der Aggressor, Russland, in Anspruch nimmt. Zynischer hätte die Führung des Atomwaffenstaates ihren Überfall auf die Ukraine kaum umdeuten können. Die grotesk anmutende Sitzung des Sicherheitsrates wirft auch ein Schlaglicht auf die Machtlosigkeit der UN in dem Konflikt.
Ausgerechnet der Vertreter Russlands bei der UN, Wassili Nebensja, leitet derzeit den Sicherheitsrat. In seiner Ansprache, nannte er den russischen Angriffskrieg Selbstverteidigung.
Foto: John Minchillo, AP, dpa
Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield forderte den Sicherheitsrat zum Handeln auf. „Wir werden eine Resolution auf den Tisch legen“, kündigte sie an. In dem Textentwurf wollen die Amerikaner die Russen für den eklatanten Bruch des Völkerrechts anklagen. Doch das Schicksal der US-Initiative dürfte schon besiegelt sein. Denn das ständige Sicherheitsratsmitglied Russland wird jeden Versuch, die Aggression anzuprangern, mit seinem Veto zu Fall bringen.
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