Als vor mehr als drei Jahren Millionen Ukrainer vor Wladimir Putins Bomben flohen, war die Solidarität bei den Europäern groß. Doch in Teilen der Bevölkerung weicht die Akzeptanz mittlerweile einer gewissen Skepsis. Wie will Europa künftig mit ukrainischen Vertriebenen umgehen? Nun stellte die EU-Kommission ihre Pläne vor. Das Ziel: weiterhin Schutz gewähren und zugleich eine Perspektive für die Zeit danach schaffen.
Nach der Invasion Russlands im Februar 2022 ermöglichte die Behörde den Mitgliedstaaten im Rahmen eines vorübergehenden Schutzprogramms, Ukrainern unbürokratisch das Recht zu gewähren, in ihrem Land zu leben, zu arbeiten und soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen. Der Status der Flüchtlinge aus dem kriegsgebeutelten Land wird seitdem nicht über das reguläre Asylsystem bestimmt.
EU-Migrationskommissar Brunner spricht von „Exit-Strategie“
Die EU-Kommission schlägt vor, den im kommenden Jahr auslaufenden temporären Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete um weitere zwölf Monate bis zum 4. März 2027 zu verlängern. Einerseits. Andererseits lässt sich der veränderte Blick vieler Europäer auf die Kriegsflüchtlinge ebenfalls aus dem Papier der Brüsseler Behörde herauslesen. Denn neben der Verlängerung empfiehlt sie den Mitgliedstaaten, sich auf ein „koordiniertes Auslaufen“ des vorübergehenden Schutzstatus vorzubereiten. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sprach von einer „Exit-Strategie“.
Staaten sollen langfristig eigene Regelungen beschließen
Die EU-Länder sollen auf Wunsch der Behörde den Übergang zu nationalen Regelungen fördern. Viele Menschen hätten sich inzwischen gut integriert, Arbeit gefunden oder lernten die Sprache, hieß es. Für sie soll es leichter werden, alternative Aufenthaltsrechte zu erlangen, etwa über Arbeits- oder Forschungsvisa. Der Plan, der noch von den 27 Regierungen beschlossen werden muss, sieht außerdem vor, dass Rückkehrwillige bei der Vorbereitung unterstützt werden.
Dafür sollen Programme in Abstimmung mit den ukrainischen Behörden entwickelt werden. „Mehr als alles andere braucht die Ukraine ihre Menschen“, sagte Brunner. Man müsse ihnen helfen, „fundierte Entscheidungen über ihre Zukunft zu treffen – ob sie nun nach Hause zurückkehren oder die Ukraine vorerst weiter von hier aus unterstützen wollen.“
Bislang schaltete Brüssel rund 15 Milliarden Euro für die Unterstützung der aus der Ukraine Vertriebenen frei. Nun will die Kommission weitere vier Milliarden Euro bereitstellen. Fast 4,3 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine fanden in der EU Zuflucht. 1,17 Millionen Menschen sind in Deutschland registriert. In Polen fanden rund eine Million Ukrainer Zuflucht, in Tschechien knapp 40.000..
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