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Krieg in der Ukraine
31.05.2022

Lässt die SPD Olaf Scholz bei der Zeitenwende hängen?

Bundeskanzler Olaf Scholz.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Parteilinke und Jusos hadern mit dem Kompromiss zum Bundeswehr-Sondervermögen. Die FDP mahnt zur Geschlossenheit, Unionsfraktionschef Merz gibt keine Garantien.

Wird Olaf Scholz bei seinem wichtigsten Vorhaben von den eigenen Leuten böse blamiert? Das scheint nicht ausgeschlossen, wenn am Freitag der Bundestag über das Sondervermögen für die Bundeswehr abstimmt. Mit 100 Milliarden Euro die marode Truppe wieder flott machen: Das ist das Kernstück der "Zeitenwende", die der Bundeskanzler nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verkündet hat. Doch ausgerechnet um die Unterstützung seiner SPD muss er nun bangen. Für den Plan ist nämlich eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Dafür genügen die Stimmen der Regierung nicht.

Nach zähen Verhandlungen hatten nun CDU und CSU zugestimmt, die von Scholz geführte Ampel aus SPD, Grünen und FDP zu unterstützen. Umso peinlicher, dass Teile der SPD diese Einigung ablehnen. Denn sie sieht vor, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich für reine Verteidigungsprojekte ausgegeben werden, nicht aber etwa für die Cyberabwehr im zivilen Bereich. Außerdem soll das in der SPD heftig umstrittene Nato-Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben zumindest im Durchschnitt der kommenden fünf Jahre eingehalten werden.

Roloff: "Verteidigungsfähigkeit mit den Nato-Partnern gemeinsam denken"

Groß sind die Bedenken vor allem auf dem linken Parteiflügel und beim Parteinachwuchs. Sebastian Roloff, Vorsitzender des Forums Demokratische Linke 21, sagte unserer Redaktion: „Ich blicke weiter kritisch auf die Einrichtung des Sondervermögens." Dass die Bundeswehr "nach Jahren der Misswirtschaft nun anständig ausgestattet werden soll und eine Beschaffungsreform durchlaufen wird", sei zwar grundsätzlich richtig, doch: "Ich hätte mir eine breitere Definition der Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit gewünscht. Cyber- und Energiesicherheit sind nur zwei der Punkte, die genauso wichtig für die Verteidigung unserer Freiheit und unserer Werte sind, wie die Ausrüstung der Bundeswehr."

Roloff, der auch Mitglied im Vorstand der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion ist, sagte weiter: "Vom Festhalten an starren Werten wie den ominösen zwei Prozent halte ich nichts – wichtiger ist doch, dass wir Verteidigungsfähigkeit mit den Nato-Partnern gemeinsam denken und gut zusammenarbeiten.“ Roloff ließ auf Nachfrage offen, ob er bei der Abstimmung am Freitag gegen den Kanzler aus der eigenen Partei stimmen will.

Für die Bundeswehr-Milliarden soll ein Sondertopf geschaffen werden, der neben dem normalen Bundeshaushalt steht. So sind über mehrere Jahre verteilte Ausgaben möglich.
Foto: Philipp Schulze/dpa

Juso-Chefin lehnt Kompromiss rundweg ab

Bei den Jusos fällt die Ablehnung noch deutlicher aus. Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal kündigte an: "Ich bin nicht bereit, für ein Sondervermögen der Bundeswehr am Grundgesetz herumzudoktern, obwohl der Fehler an ganz anderer Stelle liegt." In einem Gastbeitrag für den Spiegel schreibt sie, sie sei "nicht bereit, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, weil der Mut für eine echte Reform unserer Haushaltspolitik fehlt".

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Das Sondervermögen lehne sie nicht aus Prinzip ab, sondern weil die Umgehung der Schuldenbremse "eine zu kleine Lösung für ein viel größeres Problem" sei. Denn die Demokratie müsse nach außen, aber auch nach innen verteidigt werden, deshalb fordert sie zusätzliche Ausgaben auch in Bereichen wie Bildung, Pflege und Soziales. Finanzieren will Rosenthal das über neue Schulden und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Zoff in der SPD-Fraktionssitzung

Bei der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag hat das Thema nach übereinstimmender Aussage von Teilnehmerinnen und Teilnehmern hohe Wellen geschlagen. Gerade von jungen und linken Fraktionsmitgliedern sei heftiger Widerspruch gegen das Sondervermögen geäußert worden. Fraktionschef Rolf Mützenich, selbst ein erklärter Gegner von Aufrüstung und Zwei-Prozent-Ziel, habe sich sichtlich in einer Zwickmühle befunden. Gegen eigene Überzeugungen musste er um Unterstützung für den Kanzler trommeln, heißt es. Mützenich betonte, er werde den SPD-Abgeordneten nicht vorgeben, wie sie abzustimmen hätten. Allerdings hoffe er, die SPD werde weitgehend zustimmen.

Beim Ampel-Partner FDP sieht man die Absetzbewegungen vom Sondervermögen mit Sorge. Parteivize Wolfgang Kubicki sagte: "Ich warne die Sozialdemokraten dringend davor, das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Ausstattung der Bundeswehr nicht mit großer Geschlossenheit zu unterstützen." Wer glaube, bei dieser Frage nationaler Sicherheit "aus Gründen der Selbstbespiegelung dem eigenen Kanzler in den Rücken springen zu müssen", der lasse das nötige Verantwortungsbewusstsein einer Regierungspartei vermissen.

Bleibt es bei der Drohung von Friedrich Merz?

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte bereits vor Wochen angedroht, die Union werde dem Regierungslager nur exakt die für eine Zweidrittelmehrheit nötigen Stimmen geben. Abweichende Ampel-Stimmen werde man dagegen nicht kompensieren. Ob es dabei bleibt, ist unklar. Fraktionsvize Middelberg sagte nach der Einigung, die Unionsfraktion werde "mit großer Mehrheit für den Kompromiss" stimmen. Die frühere Drohung von Merz habe sich erübrigt. Merz selbst ließ die Frage offen. "Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen SPD, Grüne und FDP geschlossen diesem Votum ihrer Parteiführungen und auch der Bundesregierung folgen. Und dann werden sich alle weiteren Fragen nicht stellen", sagte er.

Tenor in der Union ist allerdings, dass der Kompromiss die eigenen Forderungen weitgehend erfüllt und nun die Grundgesetzänderung auch gelingen müsse. Sollten taktische Manöver aus CDU oder CSU zu einem Scheitern auch nur beitragen, könnte dies das eigene Image beschädigen, fürchten manche. So scheint zwar fast ausgeschlossen, dass die Zweidrittelmehrheit auf der Zielgeraden noch scheitert – denn dafür müssten 150 Abgeordnete aus Ampel oder Union gegen die Grundgesetzänderung stimmen. Klar ist aber auch: Schon einzelne Nein-Stimmen aus der SPD könnten für Kanzler Olaf Scholz höchst peinlich werden. Ziemlich sicher würde ihm die Opposition dann vorwerfen, nicht einmal den eigenen Laden im Griff zu haben.

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01.06.2022

Einer der die "Zeitenwende" im Sinn seiner Klientel gestaltet ist Lindner. Wie immer bei seinem Verein nach dem Motto:
"Friede den Palästen - Krieg den Hütten".

Scholz sieht schon viel zu lange zu, wie sein Finanzminister einen Bockmist nach dem anderen produziert über den Schwachsinn "Tankrabatt" für Raser und Spritfresser bis zur Energiepauschale für Politiker, Großverdiener und Konzernbosse - aber nicht für Rentner und viele Alleinerziehende. Kein Wunder, dass den Genossen die Lust vergeht, diesem Treiben noch länger zuzusehen.

Lindners neuester Angriff auf Sozialminister Heil ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver: Was allen Bürgern (am stärksten denen, die fast ihr gesamtes Einkommen für Miete, Konsum und Lebensunterhalt ausgeben müssen) über die CO2-Bepreisung abgeknöpft wird, über eine seiner bekannten Einkommensteuerreformen vor allem den Besserverdienenden zurückzugeben.

Scholz muss an dieser Stelle reagieren, der Klientel-FDP von Lindner und Strack-Zimmermann klare Grenzen setzen oder in Kauf nehmen, dass seine SPD der große Verlierer des Ampel-Experiments wird.

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01.06.2022

Prima - „die FDP ist schuld“.
Komischerweise heben aber alle SPD-Abgeordnete fleißig die Hand im Bundestag.

Und die CO2-Bepreisung war eine durch und durch grüne Idee. Das fanden super, bis man bei Durchführung erkannt hat, was vorhersagbar war - dass man den kleinen Leuten wortwörtlich die Butter vom Brot nimmt. Aber die FDP ist schuld.

Und natürlich sind Menschen, die Auto fahren, „Raser und Sprittfresser“ und nicht Berufs-Pendler oder Menschen auf dem Land (also etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung) die ohne Auto völlig aufgeschmissen wären. Unter solchen polemischen Purzelbäumen machen Sie es nicht mehr.

Die SPD kann nichts Anderes mehr, als Umverteilung. Da wird mit der CO2-Bepreisung und anderen Energiepolitischen Maßnahmen die Inflation getrieben - die im übrigen massiv mehr Steuern in die Staatskasse spült, um dann an wiederum die Klientel der SPD irgendwelches „Klimageld“ auszugeben. Man könnte ja auch einfach die kostentreibenden staatlichen Maßnahmen weglassen. Das wäre deutlich unbürokratischer. Aber so kann man ein paar Beamte mehr mit Tätigkeiten ausstatten.
Man könnte auch versuchen, den Billiglohnsektor einzudämmen und Berufsausbildung zu fördern. Aber auf die Idee Arbeit zu belohnen, kommt die ehemalige Arbeiterpartei schon lange nicht mehr.

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01.06.2022

"Und die CO2-Bepreisung war eine durch und durch grüne Idee."

Richtig und eine gute Idee. Das Problem ist nur, dass Lindner und seine Mövenpick-Gurkentruppe daraus wieder eine Umverteilungsaktion von unten nach oben macht . . . falls Sie verstehen was ich meine . . .

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01.06.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Zum Thema „Gurkentruppe“ sollten Anhänger der Linken/SPD derzeit vielleicht nicht gerade zu vorlaut nach Vorne preschen. Ich sage nur Führungskrise nach sexueller Gewalt bei den Linken und Lambrecht bei der SPD.

Die CO2-Bepreisung ist ein völlig wirkungsloses Steuerungsinstrument dass im Wesentlichen 2 Ergebnisse erbringt - massiv mehr Geld in den Kassen des Finanzministers und brutale Enteignung der Masse der Bevölkerung, die pendeln oder, in unseren Breiten normal, heizen muss. Die Nebenkosten-Abrechnung in diesem Jahr werden das noch dem Letzten bewusst machen.
Wie nur konnte es aber Deutschland ohne CO2-Abgabe schaffen, seine Co2-Emissionen von 1990 bis 2010 um fast 4Tonnen pro Kopf um ein Drittel zu senken? Und warum stagniert das seitdem?
Das Instrument ist also nichts als eine versteckte Steuererhöhung. Man hätte auch die Mwst. anheben können, der Effekte auf den CO2-Ausstoss wäre der selbe gewesen - Null.
Und ob man nun ein „Klimageld“ einführt, oder die Einkommensteuer senken will zeigt nur, welches Menschenbild die Protagonisten propagieren. Die einen wollen die Masse der tätigen Menschen (Also im weitesten Sinn „Arbeiter“) entlasten. Denn man muss Lohn und Einkommen erarbeiten, bevor die entsprechende Steuer Entlastung bringt. Die anderen wollen eine sich ausweitende Schicht des Prekariat weiter unter die Abhängigkeit von staatlichen Maßnahmen drücken und damit weiter entwürdigen. Das ist die SPD.
Und diese Form von Politik finden nun mal nicht mehr als 25% Zustimmung.

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01.06.2022

Mal ganz ehrlich, der einzige Punkt in Ihren Beiträgen, der seit langem inhaltlich ernst gemeint sein könnte ist der, mit dem Sie BK Scholz die Schuld am verpassten Aufstieg des HSV zuschreiben . . .

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01.06.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Da Sie ja beim Thema Fakten schnell am Ende sind, wollte ich auch Ihnen mit der HSV-Geschichte eine Freude machen.
Schön das das gelungen ist

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01.06.2022

Wie Ihre Brüder und Schwestern im Geiste aus der Querdenker-, Impfgegner- und Trump-Anhänger-Szene verfügen Sie natürlich im Gegensatz zu mir über einen unerschöpflichen Fundus an "Alternativen Fakten" und machen wie man weiss davon ausgiebig Gebrauch . . .

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01.06.2022

Sehr geehrter Herr Kr.

Die Methode, bei fehlenden Argumenten den diskurtiven Gegenüber, nach dem Motto „Irgend was wird hängenbleiben!“ mit belasteten Etiketten zu bepflastern, ist nun wirklich nicht neu - schließt Sie aber aus dem demokratischen Diskurs aus

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31.05.2022

Friedrich Behrendt, so sehr verwerflich Schröders Gebahren als Putinfreund ist, als Kanzler hat er durch seine Nicht-Teilnahme
Deutschlands am Irak-Krieg sowie durch die Agenda 2019 richtig gehandelt. Versagt hat Bundeskanzlerin Merkel dagegen durch
ihre Appeasement-Politik der Beschwichtigungen gegenüber Putin, so wie es die Engländer in den 30er Jahren gegenüber Hitler
verhängnisvoll falsch gemacht haben. Rainer Kraus muss man voll zustimmen. Friedrich Behrendt sollte nicht am Forum teilnehmen,
wenn er so einen Quatsch von sich gibt.

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31.05.2022

Was für eine Frage:
„ Lässt die SPD Olaf Scholz bei der Zeitenwende hängen?“
Die Antwort ist schlicht: JA

Die SPD ist realitätsfremd. Sie hat schon Schmidt, dann Schröder demontiert und macht das nun auch mit Scholz. Die SPD kann die ganzheitliche Verantwortung, wenn man den Kanzler stellt, nicht ertragen. Sie sollte, wegen riesengroßen inhaltlicher Schnittstellen, mit der Linken fusionieren, und dann untergehen

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31.05.2022

Olaf Scholz macht einen sehr guten Job, wenn man bedenkt, dass er von Frau Merkel ein politisches und wirtschaftliches Chaos geerbt hat. Im Gegensatz zu Frau Merkel, die von Gerhard Schröders Politik und Reformen partizipierte, nachdem sich Kohl jahrelang als Europa- und Wiedervereinigungskanzler hat feiern lassen und seine eigentlich Arbeit als Kanzler vernachlässigt hatte.

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01.06.2022

Sehr geehrter Herr Kraus

Woran messen Sie den Ihr „macht einen sehr guten Job“?
Unter Scholz explodiert die Inflation die bei gleichzeitigem Null-Zins zur Enteignung breiter Bevölkerungsschichten führt.
Die Wohnungsbaupolitik versagt schon im ersten Jahr.
Das der Bundestag, der ihn gewählt hat, mit dem Desaster der Berlin-Wahl, die seine Partei zu verantworten hat, in Teilen die Legitimation fehlt, entlockt ihm nicht mal einen Satz.
Nach 4 Monaten muss die erste Ministerin seines Kabinetts hinschmeißen. Er hat Spiegel ernannt, obwohl da schon bekannt war, wofür sie später gehen musste.
Er verantwortet und schützt die Personalie Lambrecht.
Unter seiner Richtlinienkompetenz darf Lauterbach im Amt dilettieren.
Die Neuverschuldung des Bundes explodiert unter ihm weiter.
Im Ausland wird auf deutsche Außenpolitik, die nach wie vor im Wesentlichen im Kanzleramt gemacht wird, nur noch mit Enttäuschung reagiert. Oder können Sie sich vorstellen, dass Frau Baerbock mit Putin oder Lavrow regelmäßig telefoniert?
Die Wirtschaftsleistung des Landes stagniert.
Noch nicht mal der HSV ist unter seiner Kanzlerschaft aufgestiegen.
Die Regierung selbst genügt sich im Abbrennen irgendwelcher Nebelkerzen, wie 9-Euro-Ticket und wochenweise Steuerreduktion auf irgendwas. Diesen Maßnahmen fehlt jeder langfristige Hebel.
Einen Plan zur Energiesicherheit im nächsten Winter kann auch keiner erkennen.

Also, das wären so Kriterien, an denen ich den Kanzler messen würde. Und extra für Sie hab ich darin ein nicht so ernst gemeintes Osterei versteckt. Gemessen daran kommt das genaue Gegenteil von „sehr guter Job“ heraus.

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01.06.2022

"Unter Scholz explodiert die Inflation die bei gleichzeitigem Null-Zins zur Enteignung breiter Bevölkerungsschichten führt.
Die Wohnungsbaupolitik versagt schon im ersten Jahr.
Das der Bundestag, der ihn gewählt hat, mit dem Desaster der Berlin-Wahl, die seine Partei zu verantworten hat, in Teilen die Legitimation fehlt, entlockt ihm nicht mal einen Satz."

Putin griff die Ukraine an und im Berliner Zoo starben 3 Affen sowie die Eisbärin Katjuscha . . .

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01.06.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

wie gut für Sie, dass Sie alles was schief geht, auf die FDP und Putin abwälzen können.

Nur steigt die Inflation schon seit dem letzten Sommer massiv. Da hieß es aus dem Hause Lagarde zuerst, „kurzfristiges Phänomen“, in Deutschland war man der Meinung „liegt an der Mwst.-Absenkung 2020“.
Am Ende ist das für das Thema egal. Scholz ist JETZT Kanzler. Er hat die Richtlinien-Kompetenz und dafür ein gewaltiges Bundeskartellamt. Alle Maßnahmen zur Korrektur der Inflation sind SEINE Maßnahmen und nicht die irgendeines Fachministers. Und diese Scholzschen Maßnahmen erweisen sich, eine nach der anderen, als Rohrkrepierer. Und das auch, weil sich seine eigene Partei gegen ihn stellt. Das ist das Thema des Artikels. Scholz kann es nicht nur nicht, weil er es selber nicht kann, sondern auch, weil ihm seine eigene Partei, durchdrungen von dogmatischem linkem Weltverbesserungsglauben, in den Rücken fällt. Das kann man ja auch dem obigen Artikel entnehmen.

PS.: Jetzt kann/will das linke Berlin schon keine demokratische Wahlen mehr abhalten, und dann stirbt auch noch Katjuscha. Da kommt eins zum anderen.

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01.06.2022

" Und diese Scholzschen Maßnahmen erweisen sich, eine nach der anderen, als Rohrkrepierer."

Insofern hätten sie viel mit Ihren Beiträgen gemeinsam.

Inflationsbekämpfung ist zuvörderst Sache der Währungshüter , also im Euroraum eine Angelegenheit der EZB.
Die Inflation liegt derzeit in der gesamten Eurozone bei etwa 8 Prozent. Hauptpreistreiber sind die Energiekosten und die haben eine ganze Menge mit den Sanktionen gegen Russland zu tun. Scholz gehört dabei zum Glück nicht wie von Ihnen immer wieder gefordert zu den Hardlinern, was ihm hoch anzurechnen ist.
Dass er dafür von der ganzen rechten Medienmeute aus dem Springer- und Focusverlag und einigen beifallklatschenden Maulhelden auf übelste Weise angekläfft wird, hält er locker aus.
Es ist auch hier wie Kohl des öfteren sagte: Lasst die Hunde kläffen, die Karawane zieht weiter . . .

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01.06.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Und nur Minuten nachdem Sie das geschrieben haben:
„Scholz gehört dabei zum Glück nicht wie von Ihnen immer wieder gefordert zu den Hardlinern, was ihm hoch anzurechnen ist.
…..
Es ist auch hier wie Kohl des öfteren sagte: Lasst die Hunde kläffen, die Karawane zieht weiter.“
Erklärt Kanzler Scholz, dass er nun das Schatzkästlein öffnet, und Raketen und Panzer an die Ukraine liefert.
Läuft so, oder?

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31.05.2022

viele deutsche werden bald merken das der schöne Olaf genau so versagt wie sein Lehrmeister Gerhart

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