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Krieg in der Ukraine
27.04.2022

Noch keine Alarmstufe beim Gas – aber wie geht es weiter?

Bundeswirtschaftsminister Habeck beeilt sich, damit Deutschland von russischer Energie unabhängig wird.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Nach dem russischen Lieferstopp für Polen und Bulgarien fließt weiter Gas nach Deutschland. Wirtschaftsminister Habeck glaubt, dass das vorerst so bleibt.

Russland versorgt Deutschland weiter mit Gas – die Frage ist nur: Wie lange? Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Deutschland nicht den Hahn abdreht. „Für heute kann ich sagen, die Gaslieferungen kommen stetig und in der gleichen Menge nach Deutschland“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin.

Aus diesem Grund verzichtet er darauf, die zweite Notfallstufe bei der Gasversorgung auszurufen. Habeck wollte aber auch nicht verhehlen, dass der russische Überfall auf die Ukraine die europäische Ordnung auf den Kopf gestellt hat. „Das ist die Realität, wo Energie als Waffe eingesetzt wird und wir sehen müssen, dass wir nicht wehrlos sind.“

Denn die Entscheidung Putins, Polen und Bulgarien von russischem Gas zu trennen, hat die deutsche Gewissheit erschüttert, dass der Kreml auch in Zeiten größter Spannung Energie bereitstellt. Laut Habeck stammen aktuell noch 35 Prozent des deutschen Gasverbrauchs aus den sibirischen Lagerstätten. Vergangenes Jahr waren es noch 55 Prozent. Ein Abriss der Lieferungen aus den sibirischen Feldern würde Deutschland in eine Wirtschaftskrise stürzen.

Ökonomen beziffern den Absturz in der Spanne zwischen 3 und 6 Prozent. Habeck glaubt nicht daran, dass sich eine derartige Ausnahmesituation präzise vorhersagen lässt und fürchtet geschlossene Fabriken, hunderttausende Arbeitslose bei sprunghafter Inflation. Bevor Leute zu Hause frieren müssen, würde die Industrie zwangsweise abgeregelt.

Wirtschaft zurück im Krisenmodus

Allein der starke Anstieg der Energiepreise in den vergangenen Monaten, der sich aus Kriegsangst und der starken Nachfrage nach Alternativen zu Russland speiste, hat die deutsche Wirtschaft zurück in den Krisenmodus geschickt. Habeck hat deshalb die Wachstumsprognose heruntergesetzt. Statt 3,6 Prozent erwartet er nur noch einen Anstieg der Wirtschaftsleistung von 2,2 Prozent. Die Inflation bemessen seine Fachleute mit 6,1 Prozent. Die Preise schnellen so kräftig nach oben wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Hoffnungsschimmer ist, dass die Arbeitslosigkeit bei 5 Prozent stabil bleiben dürfte. „Der Krieg gegen die Ukraine und seine wirtschaftlichen Auswirkungen erinnern uns daran, dass wir verwundbar sind“, sagte der Minister.

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Wegen seiner Größe und starken Industrie ist Deutschland der wichtigste Kunde russischer Energie in Europa. Jede zweite Wohnung hierzulande wird mit Gas geheizt. Im Gegenzug sorgt Deutschland für hohe Einnahmen für den russischen Staat. Rund 40 Prozent des Budgets werden aus dem Rohstoffsektor finanziert. Allein seit dem Überfall auf die Ukraine Ende Februar hat Russland zweistellige Milliardenbeträge eingenommen. Eine Schätzung lautet auf 40 Milliarden Dollar und das nur für den Zeitraum bis Anfang April.

Wichtig ist das Geschäft für Präsident Putin derzeit, weil es für hohe Deviseneinnahmen sorgt und über das Umwechseln in Rubel den Kurs der russischen Währung stabilisiert. Gewinnt der Rubel an Wert, sinkt der Inflationsdruck und die Russen haben mehr Kaufkraft. Die westlichen Wirtschaftssanktionen als Antwort auf den Überfall der Ukraine haben das Land in einen tiefen Abschwung gestürzt. Der Internationale Währungsfonds erwartet ein Schrumpfen um 8,5 Prozent.

Das Ziel ist der Verzicht auf russische Energie

Noch tiefer hinab könnte der Westen Russland stoßen, wenn er ein Energieembargo beschließen würde, also vollständig auf Kohle, Öl und Gas verzichtet. Bereits beschlossen hat die EU, ab dem Sommer keine russische Kohle mehr zu kaufen. Andere Lieferanten wie Kolumbien sollen mehr nach Europa exportieren. Bei Öl deutet sich an, dass der Zeitpunkt ebenfalls in greifbarer Nähe liegt. Deutschland als wichtiger Verbraucher kann nach der Einschätzung des Wirtschaftsministers eigentlich schon heute ohne Putins Öl auskommen.

Die Raffinerie in Schwedt an der Oder gehört dem russischen Staatskonzern Rosneft und wird mit Öl aus Russland beliefert.
Foto: Patrick Pleul, dpa

Letztes Hindernis ist die Raffinerie in Schwedt an der Oder, die dem russischen Konzern Rosneft gehört und über die Freundschafts-Pipeline direkt mit Russland verbunden ist. Sie erzeugt Diesel und Benzin für Berlin und den Nordosten Deutschlands. Die Raffinerie soll nun alternativ über eine zum Rostocker Hafen führende Röhre Öl erhalten oder durch Tank-Lkw. Weigert sich Rosneft, kann Habeck sie mittels eines neuen Gesetzes enteignen. „Man kann nicht sagen, niemand merkt es, aber es würde nicht mehr zu einer Vollkatastrophe kommen“, schätzt der Minister.

Bei Gas ist die Lage komplizierter, weil der Brennstoff Deutschland über Pipelines erreicht und es bislang kein eigenes Flüssiggasterminal gibt. Jetzt soll binnen zwei Jahren eines bei Brunsbüttel an der Nordsee in Rekordzeit hochgezogen werden – notfalls ohne finale Baugenehmigung. „Es ist nicht realistisch“, räumte Habeck ein, aber es gelte, das Unrealistische zu probieren.

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.04.2022

Wieso Alarm Stufe? Wie liefern demnächst Panzer in die Ukraine. Die Ukraine hat heute angekündigt Angriffe in Russland zu tätigen - wahrscheinlich auch mit westlichen Waffen.

Der Russe muss uns also weiter Gas liefern. Wir haben ja Verträge, nicht wahr. Die Grünen wissen genau was zutun ist. Anton fährt demnächst die Leopard persönlich an die Front.

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28.04.2022

Dem Gerhard Schröder sollen wir dankbar sein, das wir in so eine Situation gekommen sind? Ich bestimmt nicht, was sich zur Zeit seidenes von Putin und seiner Regierung tut, ist ein Grauenvolles Spiel, mit so einem so schlimmen Ausmaß, dass ich nicht hier bei uns erleben möchte. Was die Menschen in der Ukraine mitmachen müssen durch diesen Überfall, wünsche ich keinem Menschen. Aus der Geschichte nichts gelernt, bin wahrlich nicht stolz auf die Deutsche Vergangenheit, so Naiv wie ich gedacht habe, dass sich das nicht mehr wiederholt wird, war ein großer Irrtum. Vertrauen zu Putin?? Es wird immer solche Menschen geben, leider zu Nachsehen vieler Menschen, die einfach Ihr friedliches Miteinander wünschen. Das Klima wird uns vor viele Herausforderungen stellen. Viel Zerstörung anrichten, warum noch Menschliches zerstören?

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28.04.2022

Wir sollten uns alle bei Gerhard Schröder bedanken ( mit Gänsefüßchen !) !

Denn er - Putins Legionär - hat uns bewußt und mit der vollen Absicht , uns Rußland wirtschaftlich auszuliefern , in die Energieabhängigkeit von Moskau geführt .

Ein kluger (!) Geschäftesmann diversifiziert seine Lieferabhängigkeiten - sonst könnte er nämlich im böswilligsten Fall erpressbar werden !!!

Schröder aber war nie klug , sondern geld- und machtgierig ! Er hat es also mit Absicht so gemacht , dafür wurde er bezahlt !

Warum seine Nachfolgerin kein Jota klüger war, darüber läßt sich nur spekulieren .

Mit dieser absichtlich herbeigeführten Abhängigkeit von der Despotie "Rußland" wurden die Interessen Deutschlands in erheblicher Weise
verletzt .

Wie konnte man nicht sehen , daß man die Energiewaffe in die Hände eines gewaltbereiten Despoten gab ?!
Oder wollte man absichtlich nicht sehen , daß der russische Staatskonzern Gazprom doch von Putin befehligt wird ?!

Welcher Generalstaatsanwalt prüft endlich das strafrechtliche Vergehen gegen den Bundeskanzler- Amtseid , das Schröder und Merkel durch das obige Tun begangen haben ?!



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27.04.2022

Wir sollten uns alle bei Gerhard Schröder bedanken. Er ist der einzige Politiker, der sich für unsere Interessen einsetzt. Für den Rest ist es offensichtlich unanständig, deutsche Interessen zu vertreten.

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27.04.2022

Von was träumt Herr Habeck eigentlich nachts oder wird er fremdbestimmt?

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27.04.2022

Wovon träumt ein Trump Fan und rechtsradikaler Klerikaler eigentlich??

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27.04.2022

Die deu Regierung ist vorrangig verpflichtet für das Wohl des deu Staates und seiner Bürger zu sorgen und nicht derzeit sich immer weiter in den Ukraine Konflikt hineinziehen zu lassen. Die Wirtschaft befindet sich schon im Krisenmodus und der private Konsum bricht Stück um Stück ein. Wenn man dann hört, dass die Vollkatastrophe vermieden werden kann- in jedem Fall werden die Energiepreise weiter steigen und der Verbraucher ist dem wehrlos ausgesetzt. Da helfen die Ermahnungen und Forderungen der Politiker zum Energieeinsparen etc nur wenig bis gar nicht. So lange der Krieg sich in der heissen Phase befindet, wird es keine Beruhigung im wirtschaftl. Sektor geben. Je schneller beide Konfliktparteien in einer Pattsituation gezwungen werden die Kampfhandlungen einzustellen umso besser auch für DEU, unabhängig von der "Frontlage" in der Ukraine. Wirtschaftssanktionen werden dabei kaum helfen, sondern die Fronten eher noch weiter verhärten. Es ist dabei unwichtig, ob die UA aus dem Krieg als Sieger hervor geht; Teile des Landes werden so oder so verloren gehen. Teile die Meinung der EU nicht, dass die UA im Konflikt siegen muss.

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27.04.2022

Rußland ist ja noich freiundlich zuz Deutschland. Ich, als Rußland, würde einem unfreundlich, von der Rhetorik her sogar feindlich gesinntem Land die gesamte Eergie kappen, so quasi als eine Sanktion.

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