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Krieg in der Ukraine
27.04.2022

Schwere Geschütze oder Rohrkrepierer: Wie kommen die Panzer in die Ukraine?

Ein Flakpanzer vom Typ Gepard fährt auf dem Truppenübungsplatz in Munster.
Foto: Maurizio Gambarini, dpa

Kommt die von Kanzler Scholz versprochene "Zeitenwende"? Das Sondervermögen für die Bundeswehr steht auf der Kippe und die Lieferung von Gepard-Panzern in die Ukraine ist bislang ein hohles Konstrukt.

Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Olaf Scholz im Bundestag die „Zeitenwende“ ausrief. Die „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ der deutschen Armee wollte der SPD-Politiker stärken, allein – dem bemerkenswerten Auftritt folgten zunächst keine Taten, das Momentum verpuffte.

Jetzt steht zwar fest, dass die Bundesregierung der Ukraine schwere Waffen in Form von Gepard-Flugabwehrpanzern zukommen lassen will. Die Wende ist damit aber noch nicht vollzogen, denn entgegen der allgemeinen Lesart kommen die Panzer nicht direkt aus Berlin. Die Ampel-Koalition gestattet dem Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) lediglich, der Ukraine diese zu liefern.

Der Bund bezahlt, der Rest ist Sache des Unternehmens, das gilt übrigens auch für die Lieferung der Munition. Auf Scholz wartet zudem die nächste Baustelle: Das 100-Miliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ist alles andere als ein Selbstläufer.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Krieg in der Ukraine in den vergangenen Wochen auf Distanz gehalten - zumindest physisch.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Der Bundestag beriet am Mittwoch in erster Lesung über das Sondervermögen. Es ist jedoch absehbar, dass die Ampel-Koalition bei ihrem sogenannten Bundeswehrsondervermögensgesetz noch nachlegen muss.

Denn für das Inkrafttreten des Gesetzes ist eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit erforderlich. Im Parlament braucht die Ampel dafür Stimmen aus der Opposition, und hier sind es vor allem CDU und CSU, auf die Scholz und seine Ministerriege schauen. Die Union steht dem Sondervermögen grundsätzlich positiv gegenüber, stellt aber Bedingungen.

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CDU und CSU blockieren Sondervermögen: Merz äußert Kritik

„So, wie das bis jetzt vorliegt, ist es aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig“, hat Unions-Fraktionschef Friedrich Merz festgestellt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betont zwar, die Union habe „größtes Interesse, dass es hier gelingt, ein Ergebnis zu erzielen“.

Für die beiden Spitzen der CDU/CSU-Fraktion steht aber auch fest, dass sie dem derzeitigen Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Sie argwöhnen, dass die Ampel das Geld auch für andere Dinge ausgeben möchte und die 100 Milliarden Euro nicht ausschließlich der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden.

CDU-Chef Friedrich Merz schaut beim Thema Sondervermögen für die Bundeswehr gerade sehr genau hin.
Foto: Carsten Koall, dpa

Verkompliziert wurde die Angelegenheit, weil die Ampel die Themen Waffenlieferung und Sondervermögen zunächst thematisch verbunden hatte. Die Spitzen der Fraktionen hängten sich an die Telefone und am Ende stand eine Einigung: Beide Bereichen wurden wieder entkoppelt, am Donnerstag wird im Bundestag nun über einen gemeinsamen Antrag von Union und Ampel zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beraten. Das wurde unserer Redaktion jeweils aus Koalitionskreisen bestätigt. CDU und CSU hatten vor diesem Hintergrund für den späten Mittwochabend zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung geladen.

Fragezeichen hinter Waffenlieferung: Zahl der Gepard-Panzer völlig unklar

Das Sondervermögen steht gleichwohl weiter auf der Kippe. „Ob es zu einer Einigung kommt, ist offen“, bekräftigte Dobrindt im Bundestag. Hinter der Panzer-Lieferung stehen zudem viele Fragezeichen. So ist noch gar nicht klar, wie viele Geparden es überhaupt sind. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass zwar 50 Fahrzeuge zur Verfügung stünden. Viele davon seien aber nicht einsatztauglich, weil sie schon lange auf Halde vor sich hin rosten. Aus dem Material lassen sich vielleicht 30 taugliche Panzer zusammensetzen, es können aber auch weniger sein.

Davon wiederum ist abhängig, wie teuer die Angelegenheit wird. Fest steht nur: Deutschland wird „einige Wochen brauchen, bis diese Geräte tatsächlich geliefert werden können“, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte.

Auch wenn die Zusage zur Lieferung von Gepard-Panzern also zunächst wie ein Befreiungsschlag von Scholz wirkt, ist er in Wirklichkeit weiter in der Defensive. Dass der Kanzler am Donnerstag und Freitag Tokio besucht und für die wichtige Debatte im Bundestag nicht zur Verfügung steht, verbessert seine Lage nicht.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

28.04.2022

Tja, jetzt kündigt die Ukraine mit Rückendeckung von England und den USA an, Russland auf seinem eigenen Gebiet anzugreifen. Die haben nur auf genug Waffen gewartet. Der Krieg wird sich ausweiten. Schnell noch mehr Waffen liefern, damit es mit dem Weltkrieg noch was wird.

28.04.2022

Sollte die Ukraine wirklich Russland angreifen (wollen), und zwar richtig, nicht nur mit ein paar harmlosen Geschossen, dann ist in wenigen Tagen nichts mehr von der Ukraine übrig. Dazu bräuchte man keine ABC-Waffen.

28.04.2022

@ Wolfgang

Auf russischem Boden gab es schon zuvor Brände und Explosionen. Wenn aber jetzt die westlichen Waffen für Angriffe in Russland eingesetzt werden wird es sehr unschön.

Hofreiter und Co. wollen ja möglichst schnell Leopard Panzer liefern. Bin ja gespannt wer alles von denen dann jubelt, wenn "endlich wieder" deutsche Panzer in Russland rollen.

28.04.2022

Ja, all diese hohlen Konstrukte der Ampel könnten genauso gut von der Union stammen, die 16 Jahre lang Mist gebaut und die aktuelle Situation verursacht hat.

28.04.2022

Nun wieder wie alles in diesem Land Makulatur!!! Siehe auch Entlastung bei den Kraftstofpreisen, viel Blabla an den ersten Tagen und dann aussitzen. @Jochen H. Mehrere Länder nutzen den Gepard noch und die Wanne ist vom Leopard 1, da gibt es jede Menge Ersatzteile die man für gutes Geld verkaufen kann!!! Manchmal kauft auch der Bund teuer zurück, siehe die Kampfpanzer Leopard 2 die Gutenberg an die Industrie abgab, die wieder zurück geholt wurden. Ich möchte nicht wissen für was für einen Preis.

27.04.2022

Frage: Wie kommen die Panzer in die Ukraine?
Antwort: Mit AMAZON

27.04.2022

Schuss in den Ofen. Diese ganze Lieferung von schweren Heereswaffen aus Alt- Depot Beständen bei der Industrie. Nach dem Motto aus 3 mach Einen (Gepard ). Offenbar dienten die "Goodies" als Ersatzteillager , weil der Nachschub über die regulären Versorgungswege ausblieb mangels Geld. Und Nachfertigung ist ohne Weiteres kurzfristig nicht realisierbar. Die BW Führung weiss das und will deshalb auch keinem Ringtausch von einsatzfähigem Gerät mit Industrie Depot Altgerät zustimmen. Dürfte bei Marder und Leo 1 nicht anders sein- Gerät über 40 Jahre alt und jahrelang auf dem Abstellplatz. Aber für Allround Politiker wie Herr Hofreiter, die für alles und nichts Fachwissen haben kein Problem.

28.04.2022

Da kann Jochen H. noch so sehr mit den Zähnen knirschen und sich ärgern - die schweren Waffen werden dorthin geliefert,(edit/mod/NUB 7.3). Der Waffenstrom aus dem Westen ist auch nicht aufzuhalten. Da hat Russland langfristig nichts gegenzusetzen.

28.04.2022

(Folgeedit zum Zitat/auch an Sie die Aufforderung, bitte sachlich zu argumentieren/NUB 7.3)