Weltgerichte ermitteln wegen Kriegsverbrechen von Russland
Die Ukraine wirft Russland vor, bei Evakuierungen absichtlich auf Zivilisten zu schießen. Hätte ein Urteil vom Strafgerichtshof für Präsident Wladimir Putin Folgen?
Bombardiert Russland gezielt Zivilisten in der Ukraine? Dessen Präsident Wolodymyr Selenskyj erhebt diesen Vorwurf seit Beginn der Invasion. Er spricht von Kriegsverbrechen. US-Außenminister Antony Blinken sagt, die Vereinigten Staaten hätten dafür „sehr glaubwürdige Berichte“. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, dies eingehend zu untersuchen. Was nun auf höchster juristischer Ebene auch passiert.
Verbrechen in der Ukraine gehen vor den Strafgerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hat bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Hier könnte es für Wladimir Putin unangenehm werden. Denn vor dem Strafgerichtshof geht es um persönliche Schuld – auch für Präsidenten gibt es keine Immunität. Es ist gar ein Haftbefehl gegen Putin oder andere russische Politiker denkbar. Im Falle einer Verurteilung könnte der Präsident die meisten Staaten nicht mehr bereisen. Noch allerdings richten sich die Vorermittlungen nicht direkt gegen den Kremlchef.
Die Ukraine hat bereits vor neun Jahren mit dem Heraufziehen der Krise um die Ostukraine anerkannt, dass der Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen auf seinem Staatsgebiet zuständig ist. Das hat zur Folge, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ukrainischem Boden in die Zuständigkeit des Strafgerichts fallen, auch wenn Russland das Gericht nicht anerkennt.
Als Staat verantworten muss sich Russland vor dem Internationalen Gerichtshof, ebenfalls in Den Haag. Dort begann am Montag eine Anhörung der ukrainischen Delegation. Kiew hatte vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen ein Dringlichkeitsverfahren gegen Russland angestrengt. Der Vorwurf lautet Verletzung der Völkermord-Konvention. Ziel ist das sofortige Ende der Gewalt. Russland sollte an diesem Dienstag das Wort ergreifen, teilte aber mit, dem Termin fernzubleiben. Die Urteile des Gerichtshofs sind bindend, in der Vergangenheit fehlte es jedoch an Möglichkeiten, sie auch umzusetzen. Was bleibt, ist der symbolische Effekt eines Schuldspruchs.
Deutsche Politiker fordern darüber hinaus Ermittlungen gegen Wladimir Putin
Von einem „wichtigen Symbol“ spricht auch Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die Klage habe ihre Berechtigung, sagt sie unserer Redaktion. Noch wichtiger sei aber, „dass der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen hat. Für mich ist das eine klare und sehr wichtige Botschaft, dass die Welt nicht wegschaut.“
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert darüber hinaus Ermittlungen des Generalbundesanwalts in Karlsruhe gegen Putin. Am Montag kündigte sie gemeinsam mit ihrem Parteifreund und früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum eine Strafanzeige an. Basis für eine mögliche Anklage soll das „Weltrechtsprinzip“ bieten, das in Deutschland bereits gegen Syrer, denen im Bürgerkrieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt worden waren, herangezogen wurde. Am Dienstag hieß es, der Generalbundesanwalt habe tatsächlich Ermittlungen aufgenommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Karlsruher Behörde konkrete Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen. Die Ermittler befürchten zudem, dass es zu weiteren Straftaten kommt, wie es hieß.
Derweil verschärft sich die Situation für Zivilisten in der Ukraine weiter. Ein neuerlicher Anlauf für Evakuierungen aus besonders umkämpften Städten wie Charkiw und Mariupol geriet ins Stocken. Moskau gab Kiew die Schuld. Die ukrainische Seite habe keine einzige Bedingung für die Einrichtung humanitärer Korridore erfüllt, hieß es im russischen Verteidigungsministerium. Zudem behaupteten die Russen, ukrainische „Nationalisten“ hielten die Bevölkerung unter Androhung von Gewalt zurück und setzten den Beschuss russischer Stellungen trotz Feuerpause fort.
Ukraine-Krieg: In Mariupol besteht Gefahr von Minen
Die ukrainische Regierung wies dies zurück und zeigte sich empört, dass die angebotenen Fluchtrouten vor allem in die Nachbarländer Russland und Belarus führen sollten. Bereits am Wochenende waren zwei Anläufe für eine Evakuierung von Einwohnern Charkiws und Mariupols gescheitert. Der Einsatzleiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Dominik Stillhart, berichtete in der BBC von der Gefahr von Minen. Einige IKRK-Mitarbeiter hätten versucht, Mariupol auf einer vereinbarten Route zu verlassen, hätten aber festgestellt, dass „die ihnen angezeigte Straße vermint war“.
Was der Ukraine-Krieg für die deutsche Außenpolitik bedeutet, analysiert Margit Hufnagel im Leitartikel. Wer als Vermittler noch infrage kommt, beschreiben Susanne Güsten und Simon Kaminski in der Politik. Ebenfalls dort zu lesen: Unser US-Korrespondent Karl Doemens zur Frage, wie die amerikanische Regierung in wirtschaftlicher Hinsicht auf den Krieg reagiert.
Die Diskussion ist geschlossen.
George W. Bush und Tony Blair - die würde ich dann doch gerne gemeinsam mit Putin vor Gericht sehen.
Nur die Blinden sehen nicht, was die USA und GB in Europa machen. Alles wird teurer und alles wird schlimmer für die einfachen Arbeiter und Bauern. Die USA kämpfen gegen die Russen bis zum letzten Ukrainer. Das Wichtigste ist, dass die USA Waffen an die Ukraine und Gas an Europa verkaufen und die EU-Bürger gerne gegen Putin sind. Lasst uns unsere Augen öffnen und aufwachen, solange wir noch können.
Die EU unterstützt alles, die Umwelt, Koalas, Pandas und jetzt die Ukraine. Diese Unterstützung wird jedoch so lange anhalten, bis sie sie in ihrer Tasche spüren. Wenn sie sich zwischen dem Autofahren und der Ukraine entscheiden, ist klar, wofür sie sich entscheiden werden. Wenn sie sich zwischen heißen Heizkörpern und der Ukraine entscheiden, ist klar, wofür sie sich entscheiden werden. Wenn sie zwischen Wurst und Feierabendbier und der Ukraine wählen, ist klar, wofür sie sich entscheiden werden. Natürlich kann die Regierung gegen den Willen des Volkes arbeiten, aber nur bis zu den ersten Wahlen. Die Haltung gegenüber Russland und die Aufhebung von Sanktionen werden das grundlegende Programm für Wahlen in allen Ländern sein.
Weltgerichte? Ganz was Neues. Den Haag kann höchstens ein paar Afrikaner verurteilen. Die USA, Rußland und einige mehr erkennen dieses "Gericht" nicht an. Gäbe es wirklich ein legitimiertes Weltgericht müsste u.a. fast jeder US-amerikanische Präsident davor erscheinen.
Genau so ist es, wo waren die Gerichte als die USA den Irak überfiel und viele weitere Länder, auch damals hatte in Deutschland niemand demonstriert, oder die USA Bürger mit Santionen belegt, daran sieht man wie mit zweierlei Maß gemessen wird, woran in erster Linie die Medien die Schuld haben.
Prima. Dann kann man Herrn Busch aus USA wegen dem Irakkrieg auch gleich anklagen.
Weltgerichte- Fragwürdige Aktion und wenig erfolgversprechend. Ob Russland, China oder die USA scheren sich nur wenig um internat. Gerichtsbarkeiten in Den Haag. Da werden nur Missetäter aus kleinen Ländern zur Verantwortung gezogen. Wie haben die USA Mal verlautbaren - Wenn ein US Militär in Den Haag angeklagt, schicken wir die Marines zu seiner Befreiung.
Naja da die Zivilisten doch aufgerufen wurden zu kämpfen und sogar molotows zu bauen, dürfen sie sich nicht beschweren wenn auf sie geschossen wird.
Meine persönliche Meinung
Nur weil Zivilisten zum Widerstand aufgerufen wurden, rechtfertgt das eine Bombardierung von Zivilisten?
Der Kreml hat aufgerufen, dass alle Russen sich hinter Putin stellen sollen. Also dann ist es ja OK, wenn ab sofort in Gaststätten, Discounter, Tankstellen, usw. alle Russen saktioniert indem man Ihnen Hausverbot erteilt. Sie laufen dabei im Gegensatzsatz zu den ukrainischen Zivilisten nicht mal in Gefahr getötet zu werden.
Oder rechtfertigt der Aufruf des Kremls sogar zu Gewalt an diesen? Wäre es OK, wenn diese nun Freiwild würden.
Nur weil ihr Staatsoberhaupt ein Despot und Kriegstreiber ist?
https://www.vienna.at/kreml-aufruf-russen-sollen-hinter-putin-stehen/7315965
https://www.stern.de/news/kreml-ruft-russen-wegen-protesten-gegen-ukraine-krieg-zur-unterstuetzung-putins-auf-31674894.html
Ein Aufruf einer Regierung an seine Bürger, rechtfertigt keine Diskreminierung, keine Gewalt und auch keine Bombadierung dieser. Insbesondere da sich unter diesen Bürger nicht wenige Frauen, Alte, Kinder und Säuglinge befinden.
Vielleicht sollte man erts mal nachdenken, bevor man schreibt.
Miene persönliche Meinung.
Sind das die "Welt"gerichte, die einst über Guantanamo oder die Irakkriege urteilten?
An alle Deutschen mit russischem Migrationshintergrund (früher m.E. abwertend "Russlanddeutsche"): ein deutscher Pass, und gleichzeitig für Putin sein, das geht gar nicht zusammen. Das wäre schrecklich und ich würde mich für Sie schämen.